9punkt - Die Debattenrundschau

Finte im Spiel

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.04.2016. Die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen richtet sich laut Netpolitik.org vor allem gegen Whistleblower und Journalisten. Die NZZ beschreibt die AfD als männlichen Gegenentwurf zu einer effeminierten Gesellschaft. Die taz trägt Hinweise zusammen, dass die Schweiz in den Siebzigern als Rückzugsraum für palästinensische Terroristen diente. Und Tanja Dückers ruft auf Zeit Online zur Überwindung unserer Autolibido auf.

Politik

Ob die Summe, die Entwicklungs- und Schwellenländern durch Steueroasen jährlich entgeht, nun 160 Milliarden Dollar beträgt, wie Thomas Pogge auf Zeit online schreibt (siehe 9Punkt von gestern), oder 312 Milliarden Dollar, wie Ulrike Herrmann in der taz vorrechnet - klar scheint, dass von diesem System wohlhabende Staaten auf Kosten armer Staaten profitieren. Und daran wird sich wohl auch mit der ab kommendem Jahr schrittweise in Kraft tretenden Vereinbarung über einen besseren Datenaustausch nichts ändern, meint Ingo Arzt in der taz: "Die Daten werden nur wechselseitig ausgetauscht - mit hohen technischen Standards, die viele Entwicklungsländer nicht einhalten können. Gerade die ärmsten Länder, die unter massiver Steuerflucht ihrer Eliten leiden, werden nicht erfahren, wie viel Geld anderswo illegal lagert."

Als "nicht rechtsextrem, aber nationalkonservativ" beschreibt Joachim Güntner in der NZZ das Profil der AfD, die er auch als männlichen Gegenentwurf zu "Mutti Merkel" und einer effeminierten Gesellschaft beschreibt: "Hier die letztlich typisch weibliche Hypermoral der Willkommenskultur, dort die AfD, welcher Marc Jongen mit seinem Lobpreis des Thymos eine männliche Tugendlehre verpassen will. Man mag es albern finden, die Wahlerfolge der AfD geschlechtlich zu deuten. Doch die Alternative, welche diese - ironischerweise von einer Frau geführte - Partei Deutschland bieten will, verdankt ihre Zugkraft auch der Dissidenz zu einer postheroischen, metrosexuellen, kurzum: zu einer feminisierten Gesellschaft."

Rechtspopulisten inszenieren sich gerne als Tabubrecher in Zeiten politisch korrekter Denkverbote. Im Gespräch mit Martín Steinhagen (FR) erläutert der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn diese rhetorische Strategie: "Wir kennen das Phänomen aus der Antisemitismusforschung: Viele Antisemiten stellen sich als Tabubrecher dar. Die deutsche Geschichte ist aber voll von Antisemitismus, sowohl in der Politik als auch in den Medien. Das Tabu war also nie da, der Wunsch es zu brechen dagegen stets. Als vermeintlicher Tabubrecher kann man sich selbst als besonders wagemutige, heldenhafte Person darstellen... Eine sehr kindliches Verhalten, das eigentlich den Personen peinlich sein müsste, wenn sie eine entsprechende Realitätskontrolle hätten."
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Gesellschaft

Elektroautos sind nicht die Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme, ruft Tanja Dückers auf Zeit Online. Erst wenn wir unsere "libidinöse Anhänglichkeit" zum Auto überwinden, können wir uns die wichtigen Fragen stellen: "Wie kann eine Gesellschaft funktionieren, der langsam, aber sicher, die fordistisch bestimmte Arbeit ausgeht? Eine Arbeitsweise, die sich wohlgemerkt selbst ad absurdum führt? Welche Schlüsselbranchen wollen und brauchen wir künftig? Wie und wo wollen wir produzieren? Und wie wollen wir unsere Städte, unseren Lebensraum eigentlich gestalten? Wollen wir weiter akzeptieren, dass jeder Deutsche mindestens einen Menschen persönlich kennt, der im Straßenverkehr getötet wurde?"
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Kulturpolitik

In einem Gastbeitrag in der Welt und einem Gespräch mit Rüdiger Schaper im Tagesspiegel betont Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung von Auswärtiger Kulturpolitik: "Wir leben in einem Zeitalter der Überlagerung von Konflikten durch vorgeblich religiöse oder pseudo-kulturelle Ideologien. Gegen diese Ideologisierung hilft nur Differenzierung: genaueres Hinschauen und -hören und das heißt vor allem gemeinsame kulturelle Arbeit und Bildungsarbeit. Sinnbildlich hierfür stehen die Goethe-Institute und unsere Schulen im Ausland. Es geht um das gemeinsame Erarbeiten, das Ermöglichen von und den Zugang zu Bildung und Kultur in unseren Partnerländern, aber auch hier bei uns."
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Medien

Im Fall Böhmermann gehen weiterhin die Meinungen auseinander, ob das vergangene Woche vorgetragene Schmähgedicht auf Erdogan dem "Qualitätsanspruch" des ZDF (immerhin der Sender von Rosamunde Pilcher und Markus Lanz) nicht genüge, oder wir es nicht eher mit einer genialen "Meta-Satire auf die Geschmacklosigkeit" zu tun haben, wie Sieglinde Geisel in der NZZ meint. Von der Staatsanwaltschaft hat Böhmermann jedenfalls nichts zu befürchten, beruhigt sie: "Schon der ausdrückliche Verweis darauf, dass er mit der Schmähung eines ausländischen Staatsoberhaupts möglicherweise eine Straftat begehe, ist eine Finte im Spiel. Denn der Paragraf 103 des deutschen Strafgesetzbuchs, aufgrund dessen derzeit offenbar gegen Böhmermann ermittelt wird, verbietet die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern nur dann, wenn diese sich im Inland aufhalten."

"Mit seinem Gedicht hat Böhmermann ein anderes Räderwerk in Bewegung gesetzt, das er weit weniger gut kennt: die Justiz", glaubt hingegen Felix Stephan auf Zeit Online: "Jan Böhmermann ist erstmals selbst in einem Spiel gefangen, das er nicht manipulieren kann." Michael Hanfeld attestiert dem Moderator in der FAZ gar "Hybris und Realitätsverlust". Unterdessen wurde Böhmermann in Marl gestern Abend gleich noch mit einem zweiten Grimme-Preis ausgezeichnet, wie unter anderem ebenfalls Hanfeld auf FAZ.net meldet.

Bei der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen geht es nicht um Schutz vor Wirtschaftsspionage, sondern um ein Vorgehen gegen Whistleblower und Journalisten, schreibt Markus Reuter auf Netpolitik.org: "In vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, bedeutet die EU-Richtlinie eine Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse. Zudem bekommen Unternehmen ein zivilrechtliches Instrumentarium an die Hand, mit dem sie Whistleblower, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter einschüchtern können. Denn um straffrei zu bleiben, müssen nach der Richtlinie Journalisten - und nicht etwa die Kläger - beweisen, dass sie im öffentlichen und nicht im privaten Interesse gehandelt haben... Auch die Informationsfreiheit ist durch die geplante Richtlinie in Gefahr: Da der Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse stärker begrenzt wird, werden unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen etwa vom VW-Abgasbetrug weiter erschwert. Sogar dem TÜV könnte durch Geschäftsgeheimnisse eine Überprüfung von Produkten unmöglich gemacht werden."
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Religion

Philipp Gessler (in der taz) und Claudia Keller (im Tagesspiegel) freuen sich, dass Papst Franziskus sich in seinem jüngsten "postsynodalen Schreiben" ausdrücklich zur Freude der Liebe (so der Titel des Werks) bekennt, müssen aber enttäuscht feststellen, dass die Freude der gleichgeschlechtlichen Liebe darin nicht vorgesehen ist. Auch Joanna Moorhead (Guardian) hatte sich von dem Schreiben mehr versprochen als den wachsweichen Verweis auf eine Einzelfallprüfung: "Time isn't on Pope Francis's side in any respect: the world has changed, the Catholic population has changed, and what we need are proper, nailed-down markers of that to drag the church at least into the 20th century on issues such as same-sex relationships, divorce, and children born outside marriage."
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Geschichte

Anfang der Siebzigerjahre wurden Schweizer Flugzeuge wiederholt zum Ziel palästinensischer Terroristen. In der taz stellt Wolfgang Kraushaar neue Erkenntnisse vor, nach denen es eine Vereinbarung mit der PLO gegeben habe, dass Schweizer Objekte von weiteren Anschlägen verschont bleiben und die Schweiz im Gegenzug als Rückzugsraum für Terroristen dienen soll. "Will man in diesem Zusammenhang eine Hypothese formulieren, dann würde es wohl darum gehen - und das macht die Angelegenheit gewiss noch um einiges brisanter -, ob die Schweiz bei ihrem durchaus nachvollziehbaren Versuch, Schutz vor weiteren terroristischen Übergriffen zu erlangen, in Wirklichkeit zum unfreiwilligen Steigbügelhalter einer der gefährlichsten palästinensischen Terrorgruppen in Europa wurde." Gemeint ist die Organisation Schwarzer September, die 1972 einen blutigen Anschlag auf die Olympischen Spiele in München verübte.
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