9punkt - Die Debattenrundschau

Offenes Frequenzspektrum

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.06.2015. Auch zwei Jahre nach seinen Enthüllungen verteidigt Edward Snowden unter anderem in Libération die Idee der offenen Gesellschaft. In der FAZ kritisiert Caspar Hirschi Reinhart Kosellecks Kritik der Kritik. Die taz hofft auf die türkische Partei HDP als Gegengift zu Tayyip Erdogan. Google verspricht bei Politico, geschickter zu kommunizieren. Und die New Republic unterstreicht, dass man Comedians nicht mit Intellektuellen verwechseln sollte.

Überwachung

Zwei Jahre ist es her, dass Edward Snowdens Enthüllungen zum ersten Mal die angeblich freie Welt erschütterten. Libération gehört zu den Zeitungen, die einen Artikel Snowdens zu diesem Jubiläum abdrucken. Er zitiert einen Satz, den David Cameron tatsächlich so gesagt hat. "Zu lange Zeit waren wir eine passiv tolerante Gesellschaft und sagten zu unseren Bürgern: Solange ihr unseren Gesetzen folgt, lassen wir euch in Ruhe." Snowdens Kommentar dazu: "Bei der Jahrtausendwende sagten wenige voraus, dass die Bürger demokratischer und entwickelter Länder demnächst gezwungen wären, den Begriff der offenen Gesellschaft gegen ihre Politiker zu verteidigen." Mehr zum Jubiläum auch bei Netzpolitik.

Auch nach zwei Jahren im Exil hat Snowden offensichtlich noch Asse im Ärmel. So berichtet Zeit digital: "Der Geheimdienst NSA hat entgegen geltendem Recht in großem Umfang Zugriff auf Daten von US-Bürgern und US-Firmen. Um ausländischen Hackerangriffen auf Computer in den USA nachzuspüren, greift die NSA laut Medienberichten auf Daten zu, die aus den USA stammen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die Edward Snowden an die New York Times und ProPublica weitergeleitet hatte."
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Ideen

Was ist aus Reinhart Kosellecks Kritik der aufklärerischen Kritik geworden?, fragt der Historiker Caspar Hirschi in der FAZ, der Koselleck vorwirft, er habe ja selbst mit den Waffen seiner Gegner gekämpft. Aber auch Hirschi hält Aufklärer für Heuchler: "Die aufklärerische Kritik konnte sich nur entfalten, weil Akteure aus dem Staatsapparat und dem Hofadel Kritiker protegierten und ihre Publikationen tolerierten. Viele Autoren, gerade jene aus dem Umfeld der "Encyclopédie", verschleierten die Staatspatronage, die sie genossen, gern, um sich als unabhängige Gegenmacht zur Staatsmacht inszenieren zu können."

Kompetenz und Autorität sind out, Augenhöhe und Empathie sind in, konstatiert die Soziologin Irmhild Saake in der SZ. Damit würden Unterschiede aber nicht abgebaut, sondern im Gegenteil affirmiert: "Migrationssoziologen beispielsweise fordern dazu auf, eine "migrantische Brille" aufzusetzen. Und genau das tun ja schon Sozialarbeiter, Gymnasiallehrer an Brennpunktschulen und wohlmeinende Veranstalter und Besucher von Multikulti-Festen. Das Schlimme ist nur, dass man beim Einfühlen in einen türkischstämmigen Deutschen der dritten Generation förmlich gezwungen ist, diesen als eine ganz fremde, ganz andere Person wahrzunehmen (sonst macht das ganze Einfühlen ja auch keinen Sinn). Man selbst kann problemlos Papstwitze ertragen, einem Deutschen mit vielen Üs im Nachnamen seien Charlie-Hebdo-Karikaturen aber nicht zumutbar."
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Politik

"Das System Erdogan ist Gift für die türkische Gesellschaft. Eine Stimme für die HDP ist das Gegengift", schreibt der Journalist Ömer Erzeren in der taz mit Blick auf die türkischen Parlamentswahlen am Sonntag: "Die HDP ist der Gegenpol zu Tayyip Erdogan und seinem autokratischen System, das ideologisch mit chauvinistischen, nationalistischen, faschistoiden und islamistischen Versatzstücken legimitiert wird. Dort Männerdominanz, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit und obrigkeitsstaatliche Unterwerfung, hier Frauenquote von 50 Prozent in allen Führungsgremien, schwule und feministische Kandidaten und Partizipation. Dort Tayyip Erdogan, der die Opfer des armenischen Völkermordes verhöhnt, hier Demirtas, der von historischer Schuld und Vergebung redet."
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Gesellschaft

Wenn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet würde, sei auch eine "Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen" "nicht auszuschließen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Der Satz löste große Empörung und eine Anzeige der Berliner Rechtsanwältin Sissy Kraus wegen Volksverhetzung aus. "Nichts an diesem Satz ist unlogisch", verteidigt nun Werner van Bebber die Politikerin im Tagesspiegel: "Nur in einer Gesellschaft, die vom Gleichheitsdenken besessen ist, gibt es Motive, die Ehe nicht den Frauen und Männern zu lassen, die sie, etwa in der Hoffnung auf Kinder, eingehen, während die anderen, die sich binden, Lebenspartner werden. Es sind die Bürgerlichen, für die Kramp-Karrenbauer gesprochen hat."

Nach dem Wirbel um Caitlyn Jenner (mehr in unserem gestrigen 9Punkt) kritisiert der Journalist Leo Yannick Wild im Gespräch mit Malte Göbel (taz) die Berichterstattung, die seines Erachtens zu sehr von der Vorstellung einer "Verwandlung zur Frau" geprägt ist: "Die Art und Weise, in der über Jenners Vergangenheit gesprochen wird, ist von der falschen Idee geprägt, das "Hebammengeschlecht", also das bei der Geburt zugewiesene, sei das "wahre" Geschlecht. Nur selten ist die Rede von "ihr" statt "ihm", dabei wäre ein Verzicht auf die falsche Fremdzuschreibung als "er" oder "Mann" auch auf wenigen Zeilen ganz einfach. Zum Beispiel so: "Vor ihrer Geschlechtsangleichung war sie im Zehnkampf erfolgreich."" Ob es nun aber angemessen ist, den Irrtum der Hebamme in die Schuhe zu schieben, nur weil sie als Erste "Es ist ein Junge!" gerufen hat?
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Internet

Inhaltlich macht der neu gekürte Europachef von Google, Matt Brittin, im Gespräch mit Zoya Sheftalovich und Nicholas Hirst von Politico.eu zwar keine Konzessionen, aber er gibt zu, dass Google in Europa falsch kommuniziert habe, was wohl nur heißt, dass Google noch präsenter werden wird (wobei anzumerken ist, dass Politco.eu vom Gegen-Lobbyisten Axel Springer Verlag finanziert ist). "Britten gestand zu, dass Google sein Geschäft und seine Vision bei den Entscheidern in Brüssel und anderswo in Europa schlecht erklärt habe und sagte, dass Google sein tief in Amerika verwurzeltes Silicon-Valley-Image ablegen wolle. In Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien sei Google zu lange als ein "von der West Coast und liberalen Werten geprägter" Laden erschienen."

Mit der Versteigerung von Funkfrequenzen an Mobilfunkunternehmen begeht die Bundesnetzagentur einen gravierenden industriepolitischen Fehler, warnt Jan-Peter Kleinhans auf Zeit digital und blickt neidvoll auf andere Länder, die Teile des leistungsstarken Spektrums freigehalten haben: "Ein offenes Frequenzspektrum, das durch die Allgemeinheit und damit auch durch Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder die öffentliche Hand lizenzfrei genutzt werden darf, ist ein starker Innovationstreiber. So versorgen beispielsweise in den USA und Südafrika leistungsstarke WLANs mit wenigen Sendemasten mehrere Schulen und Universitäten eines gesamten Bezirks mit schnellem, mobilem Internet. In Großbritannien wurden kostengünstige, energiesparende Sensornetzwerke etwa zur Stauprävention, zum intelligenten Management der öffentlichen Abfallversorgung oder zur Früherkennung von Überschwemmungen aufgebaut."

Ebenfalls in Zeit digital porträtiert Thorsten Schröder den Juristen Jay Edelson, dessen Start-Up Edelson PC mit Sammelklagen gegen Unternehmen wie Facebook und Netflix mehr als eine Millarde Dollar an Ausgleichszahlungen für Datenschutzverletzungen erkämpft hat.
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Medien

Der Presserat hat die Nennung des Germanwings Co-Piloten Andreas Lubitz, der vor einigen Wochen willentlich eine Maschine zum Absturz brachte und über hundert Menschen mit in den Tod riss, gebilligt, berichtet Christian Meier in der Welt: "Die Katastrophe beschäftigte deutsche und internationale Medien über Wochen hinweg, die öffentliche Anteilnahme war riesig. Auch deshalb kam der Presserat nun zu dem Ergebnis, dass die volle Nennung des Namens zulässig gewesen sei." Danach zitiert Meier allerdings ausschließlich Argumente der Gegner der Namensnennung.

Nein, Comedians haben nicht das Zeug, die Rolle eines öffentlichen Intellektuellen auszufüllen, meint Elizabeth Stoker Bruenig in der New Republic in Antwort auf einen Atlantic-Artikel Megan Garbers, der just das Gegenteil behauptete: "Comedy, wie subversiv auch immer, ist Entertainment. Und Entertainer hängen anders als bestallte Professoren oder Think-Tank-Denker von der Bewunderung der Massen ab, um ihre Stelle zu behalten. Das heißt, dass Jon Stewart, Steven Colbert und all die anderen eine starke Motivation haben, ihrem Publikum zu schmeicheln: Sie sind nicht da, um Lehren zu erteilen, sondern um Lacher zu ernten und gute Quoten zu erzielen."
Archiv: Medien