9punkt - Die Debattenrundschau

Was hast Du getan, um das da zu verhindern?

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.05.2015. Große Sorge um die antike Oasenstadt Palmyra, der sich der IS unaufhaltsam nähert: nicht nur die Vergangenheit, auch die Zukunft Syriens steht hier auf dem Spiel, mahnt die FAZ. Ausspähen unter Freunden geht gar nicht, findet der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz und kündigt Strafanzeigen gegen BND und Bundeskanzleramt an. Mit der Seligsprechung von Óscar Romero definiert die Kirche Märtyrer neu, erläutert der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff in der taz. Und Marco d'Eramo amüsiert sich über die in Italien herrschende Auffassung, die ganze Welt blicke auf die Mailänder Expo.

Überwachung

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat auf seiner Facebookseite Belege für die Überwachung des österreichischen Datenverkehrs durch den BND veröffentlicht, berichtet Fabian Schmid im Standard: "In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der "großen Umschaltaktion" die Strecke Luxemburg-Wien nun wieder abgeschöpft werden könne." Gegenüber netzpolitik.org kündigt Peter Pilz an: "Ich komme am Dienstag nach Berlin und bringe bereits ausformulierte Strafanzeigen gegen eine Reihe konkreter Personen mit, von Deutscher Telekom, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Wir werden klarmachen, dass Angela Merkels Satz "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" auch gilt."

Hinweise auf eine Überwachung österreichischer Ziele hatten bereits vor einigen Wochen die Selektoren gegeben, mit denen die NSA dem BND bestimmte Ausspähziele vorgibt. Während der Spiegel meldet, dass mehr als doppelt so viele der gegen europäische Ziele gerichteten Selektoren verwendet wurden als bislang angenommen, macht sich Wolfgang Gast in der taz keine Hoffnungen, dass die Bundesregierung die im NSA-Untersuchungsausschuss angeforderte Selektoren-Liste herausgeben wird: "Die Kanzlerin will sich artig um ein positives Votum bei dem Bündnispartner kümmern. Klar, der wird ablehnen. Und dagegen kann niemand von Deutschland aus ernsthaft etwas unternehmen. Aber Merkel hat sich bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, versteht sich, mit dem gewohnt sicheren Gefühl für die Lage: dass nämlich das Gros der deutschen Bevölkerung ganz andere Sorgen hat."

Andere Sorgen hat auch die Bundesregierung selbst. Wie Maik Baumgärtner, Sven Röbel und Jörg Schindler auf Spiegel Online berichten, wurde der Bundestag diese Woche Ziel eines Cyberangriffs: "Inwiefern auch Datenspeicher mit hochsensiblen Informationen - etwa von Regierungsmitgliedern - von dem Angriff betroffen sind, war zunächst unklar. Bereits am Freitagvormittag hatten die IT-Abteilungen mehrerer Bundestagsfraktionen ihre Abgeordneten und Mitarbeiter über den "Sicherheitsvorfall" im Datennetz des Parlaments in Kenntnis gesetzt. Sicherheitshalber seien Teile des Bundestagssystems zeitweise heruntergefahren worden. Darunter fallen offenbar auch Laufwerke des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der BND/NSA-Spionageaffäre." Auf Zeit digital informiert Johannes Wendt über die Hintergründe.

Neues gibt es derweil von der Vorratsdatenspeicherung. Netzpolitik.org veröffentlicht den vom Justizministerium erarbeiteten "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" und ruft zum Widerstand auf: "Die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation darf nicht wiederkommen!"
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Kulturpolitik



Mit "Zwei Reiter am Strand" von Max Liebermann und "Die Sitzende Frau" von Henri Matisse sind diese Woche gleich zwei Werke aus der umstrittenen Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt ihren rechtmäßigen Besitzern zugeführt worden, berichten die Agenturen (etwa in der FR). Die Familie Rosenberg, die das Matisse-Bild erhielt, "hofft auf eine positive Signalwirkung ihres Falles für die Kunstwelt und den Umgang mit Kunstwerken, die von den Nationalsozialisten geraubt wurden. "Ich denke, es muss eine Balance geben zwischen der Bürokratie und den Ansprüchen der rechtmäßigen Besitzer, sagte [der Rechtsanwalt der Familie, Christopher] Marinello. "Wir haben es hier mit Menschen zu tun, und zwar mit Menschen, von denen einige schon sehr alt sind."

Religion

Am kommenden Wochenende soll Óscar Romero, der vor 35 Jahren erschossene Erzbischof von San Salvador, seliggesprochen werden. Die taz widmet dem Thema einen Schwerpunkt: Astrid Prange referiert die Geschichte der lateinamerikanischen Bewegung der Befreiungstheologie, zu deren Begründern Romero gehörte und die im Kalten Krieg vom Vatikan als marxistisch marginalisiert wurde. Ralf Pauli berichtet vom Seligsprechungsverfahren, das die Frage klären musste, ob der Mord an Romero religiös oder politisch motiviert war. Und der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff erläutert im Gespräch mit Astrid Prange die übergreifende Bedeutung der Seligsprechung Romeros: "Nach der traditionellen Doktrin und den Kriterien der Kongregation für Selig- und Heiligsprechungsprozesse wird jemand ein Märtyrer, wenn er für seinen Glauben oder aufgrund seiner Treue zum Katholizismus gestorben ist. Im Fall Romeros ist diese Regel geändert worden: Auch jemand, der mit seinem Leben die Armen verteidigt, ist heilig. Theologisch ausgedrückt bedeutet dieses Ereignis, dass Óscar Romero kein Märtyrer des Glaubens oder der Kirche ist. Romero ist ein Märtyrer des Reich Gottes, das größer ist als die Kirche und nicht mit ihr gleichgesetzt werden kann."
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Archiv: Religion

Politik

Der Islamische Staat nähert sich der antiken Oasenstadt Palmyra, meldet Ulf von Rauchhaupt in der FAZ und macht sich aufs Schlimmste gefasst: "Was jetzt droht, könnte die syrische Bevölkerung nicht nur um das Kronjuwel ihres kulturellen Erbes bringen, sondern auch um ihre Zukunft. Das touristische Potential Palmyras ist aufgrund der Lage der Ruinenstätte in einer großen Oase aus Dattelpalmen im Norden der Syrischen Wüste enorm. Doch ob sich in irgendwann vielleicht einmal wieder friedlicheren Zeiten noch viele Touristenbusse aus dem 215 Kilometer entfernten Damaskus durch die Wüste aufmachen werden, wenn der berühmte Baal-Tempel gesprengt, das Tetrapylon - das schönste im ganzen Römischen Reich - niedergerissen oder die einzigartigen Grabtürme umgeworfen sind?" In der SZ zeigt sich Sonja Zekri nicht weniger verzweifelt.

In der Berliner Zeitung offenbart Nikolaus Bernau das Dilemma, vor dem der Westen wieder einmal steht: "Was sind Menschen ohne die Möglichkeit, sich zu erinnern? Können archäologische Stätten und Objekte so wichtig sein, dass man dafür stirbt oder sterben lässt? Wir haben keine Antwort auf die Frage. Aber wir werden darüber streiten müssen. Und sei es nur, um uns bald auch in Syrien wie derzeit schon vor der gezielt vernichteten Nationalbibliothek von Sarajevo oder den Einschusslöchern in den Mauern der herrlichen Altstadt von Dubrovnik fragen lassen zu müssen: Was hast Du getan, um das da zu verhindern?"

In dieser deprimierenden Lage sorgt wenigstens Benjamin Netanjahu für Heiterkeit im Nahen Osten. Wie die London Review of Books dokumentiert, hatte er bei seiner gestrigen Einschwörung im Parlament die Lacher auf seiner Seite, als er gelobte: "Mit Gottes Hilfe werden wir eine Regierung bilden. Wir werden die Sicherheit Israels verteidigen. Und wir werden nach Frieden streben."
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Geschichte

Seit ihrer Erfindung 1851 huldigen Weltausstellungen dem Fetisch Fortschritt, schreibt der italienische Journalist Marco d"Eramo in der taz. Mit dem Ende der Fortschrittsideologie in den späten 1950er Jahren haben sie daher ihre Relevanz verloren: "Und so fragt man sich doch, welchen Sinn es heute haben soll, eine Weltausstellung auszurichten, wenn nicht den, ein paar fette Bauaufträge zu vergeben und öffentliche Gelder loszueisen in einer Zeit, da alle sinnvollen öffentlichen Ausgaben (für Bildung, für Gesundheit, für die Sozialsysteme) bei allen Troikas dieser Welt unter dem Generalverdacht der Verschwendung stehen. Deswegen oszilliert die Expo-Rhetorik immer zwischen großem Epos und Wurst-und-Käse-Verkäufer."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Expo, Expo 2015, Epos