9punkt - Die Debattenrundschau

Sanfte Deformation des Netzes

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.09.2014. In der Zeit warnen Hamed Abdel-Samad und Paul Berman vor dem "Islamischen Staat", dessen religiöse Obszönitäten auf andere Islamisten beflügelnd wirkten - während die westlichen Intellektuellen schlafen. Heute stimmen die Schotten ab: Die FAZ kann ihre Genervtheit über die Engländer durchaus nachvollziehen. Der Herr der Fünf-Augen-Allianz will allerdings eine ganze Union. Die Welt ist entsetzt: Ein ungarischer Oberzensor soll EU-Kommissar für Kultur werden. Sascha Lobo zieht in Spiegel Online eine vernichtende Bilanz der NSA-Affäre.

Europa



(Schottland allein zuhaus. Adrian Kingsley-Hughes" Foto zeigt die "Cloud Topped Cuillins" auf der Isle of Skye und ist unter CC-Lizenz auf Flickr zu finden.)

In der NZZ malt Jürgen Ritte ein düsteres Stimmungsbild aus Frankreich, wo der Rückhalt für François Hollande wegen zahlreicher politischer und privater Skandale von Tiefpunkt zu Tiefpunkt stürzt: "Er ist, sei es auch nur aus Ungeschicklichkeit, in die Fußstapfen des Vorgängers Sarkozy getreten, der seine Ehe- und Liebesdinge zu Staatsangelegenheiten gemacht hatte... So gelangt die politische Debatte, wie der Philosoph Alain Finkielkraut letzthin bestürzt anmerkte, auf das exhibitionistische Niveau sozialer Netzwerke, auf das Niveau des globalen Schulhofs. - Die wirklichen Probleme blieben derweil unerledigt."

Welt-Autor Paul Jandl kann"s nicht fassen. Ausgerechnet Tibor Navracsics, zuletzt ungarischer Außenminister, könnte EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft werden: "Bis in den Frühsommer war Tibor Navracsics ungarischer Justizminister und damit in führender Stelle daran beteiligt, das Rechtssystem politisch auszuhöhlen. Das scharfe Mediengesetz, das regierungskritische Publikationen mit Strafe bedroht, fällt in seine Ägide. Ungarns Bildungseinrichtungen sind seit Jahren von einer staatsideologischen Umformung genauso betroffen wie der gesamte kulturelle Sektor."

Wladimir Putin soll es in seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Premier Petro Proroschenko nicht an Deutlichkeit fehlen lassen haben, berichtet Daniel Brössler in der SZ. Unter anderem soll Putin gesagt haben: "Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein."

Ilpost.it präsentiert die Seiten 1 der britischen Zeitungen. Die beste hat mal wieder der Guardian. (Interessant im Kontext: George Monbiot konstatiert im Guardian, dass so gut wie alle Zeitungen in England und Schottland das "No" unterstützt haben.)

Jürgen Kaube kann die abspaltungswilligen Schotten in der FAZ irgendwie verstehen - für ihn wollen sie die politischen Irrwege der Briten nicht mehr nachvollziehn: "Die Anhänger der schottischen Unabhängigkeitsbewegung sehen Großbritannien sich unter dem Einfluss der Londoner Börse in eine Art Klein-Amerika verwandeln."


Barack Obama
aber, Oberhaupt der Fünf-Augen-Allianz, will die Schotten behalten:

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Religion

Wenn die Meldung aus Spiegel Online stimmt (in Australien wurden Anhänger des Islamischen Staats festgenommen, die auf der Straße Exekutionen planten), dann sollte man Hamed Abdel-Samads Warnung in der heutigen Zeit ernst nehmen: Die religösen Obszönitäten des "Islamischen Staats" haben Modellcharakter. "Mit den militärischen und medialen Erfolgen des Kalifats geraten Gruppen wie Al-Qaida unter Zugzwang. Islamisten in Algerien und Pakistan lösen sich von Al-Qaida und bekennen sich zum IS. Al-Qaida kündigte die Gründung einer neuen Gruppe in Indien an."

Auch Paul Berman schreibt auf der heute eher säkular orientierten Glauben und Zweifeln-Seite der Zeit. Ihn schreckt vor allem die Unbekümmertheit westlicher Intellektueller beim Thema Islamismus, den er als "dritten großen Totalitarismus" sieht: "Er folgt auf den stalinistischen Kommunismus und den Faschismus mit seinem Traum von der Wiedererrichtung des Römischen Reichs. Wie ihre totalitären Vorbilder in Europa betreiben Islamisten einen öffentlichen Kult des Todes."
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Überwachung

Sascha Lobo zieht in seiner Spiegel Online-Kolumne nach einem Jahr Snowden-Enthüllungen Bilanz: "Weltweit haben die Dokumente von Edward Snowden zunächst einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt. In der Folge haben sie auch massives Regierungsversagen offenbart, ein totales, vollständiges, nachhaltiges Versagen demokratischer Kontrolle. Und zwar genau auf der Ebene, für die Verfassungen ursprünglich geschrieben wurden, zum Schutz der Bürger vor den Staatsgewalten." Die Presse meldet unterdessen: "Sascha Lobo ist bekehrt". Auf den Medientagen in Potsdam warnte er vorm "Plattformkapitalismus" von Google und Co.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio schreibt in der FAZ zu ähnlichen Themen: "Je einflussreicher das Netz wird, desto wichtiger wird seine Verteidigung an zwei Fronten. Die eine Frontlinie verläuft gegen diejenigen staatlichen Autokratien, die kontrollieren, manipulieren und zensieren wollen. Eine andere Herausforderung ist die sanfte Deformation des Netzes durch wirtschaftliche Giganten."
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Internet

Im Interview mit der Financial Times hatte Bundesjustizminister Heiko Maas kürzlich gefordert, dass Google aufgrund des großes Einflusses auf die wirtschaftliche Entwicklung seinen Suchalgorithmus offenlegen müsse. Svenja Bergt zeigt sich in der taz von diesem Vorstoß wenig beeindruckt: "Wenn Maas sich tatsächlich um die Auswirkungen intransparenter Algorithmen sorgt, kann er direkt vor der eigenen Tür anfangen. Ohne sich fragen lassen zu müssen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Mitteln er einen US-Konzern zur Offenlegung seines Allerheiligsten bringen will und wann er anfängt, ein paar Millionen für einen Rechtsstreit zurückzulegen. Zum Beispiel die Schufa. Die nutzt ebenfalls einen intransparenten Algorithmus, der unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst."
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