9punkt - Die Debattenrundschau

Das endlose Kreisen des Mahlsteins

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.07.2014. Wann gibt es Demonstrationen gegen den Tod Zehntausender Syrer, fragt BHL in Le Point. David Grossman erkennt in der New York Times im Nahost-Schlammassel Keime der Hoffnung. Der Guardian erzählt von einem Interview mit einem ukrainischen Separatistenführer, das fast schief gegangen wäre. Irights.info fragt nochmal: Welche Folgen hat das "Recht auf Vergessen" für die Informationsfreiheit?

Politik

Warum geht die Palästina-Solidarität nicht auf die Straße um gegen die Morde an Syrern zu protestieren?, fragt BHL in seiner jüngsten Kolumne für Le Point. "Die Wahrheit ist, dass diese Leute der "Generation Gaza" mit ihrem schicken Tüchern made in Palästina es im Gunde ganz natürlich finden, dass Araber Araber töten... Die Wahrheit ist, dass diese Gelegenheitsdemonstranten nichts weiter gegen den Tod von 300.000 Darfuris im Sudan oder 200.000 Tschetschenen, die nach Putins eleganter Formel bis ins die Scheißhäuser verfolgt wurden, oder der Bosnier, die drei Jahre lang beschossen und belagert wurden und nur das Gähnen der Allgemeinheit auslösten, einzuwenden haben. Empörung kommt erst auf, wenn man eine mehrheitlich jüdische Armee anprangern kann."

Mit dem Krieg ist in Israel etwas in Bewegung geraten, glaubt der Schriftsteller David Grossman in der New York Times, die bisher strikt getrennten Lager von Tauben und Falken lösen sich auf. Und zumindest in der Westbank setze die große Mehrzahl der Palästinenser auf Verhandlungen, nicht Terrorismus: "Sobald der Krieg vorüber ist, müssen wir in Israel damit beginnen, eine neue Partnerschaft ins Leben zu rufen, eine interne Allianz, die das Gefüge der Interessengruppen verändert, dem wir unterliegen. Eine Allianz all derer, die begreifen, wie gefährlich das endlose Kreisen des Mahlsteins ist, die begreifen, dass die Grenzen nicht mehr zwischen Juden und Araber verlaufen, sondern zwischen denen, die in Frieden leben wollen, und jenen, die ideologisch und emotional von der fortgesetzten Gewalt zehren."

Israel hat viele Fehler gemacht und viele Möglichkeiten auf Frieden vergeben, meint der israelische Germanist Jakob Hessing im Tagesspiegel, doch der Krieg gegen die Hamas sei die Folge einer stetigen Radikalisierung der islamistischen Partei: "Die Toten von Gaza sind nicht die Opfer der israelischen Siedlungspolitik. Denn seit 2005 gibt es keine Siedler mehr im Gazastreifen. Zweimal hat Israel die Fehler seiner Expansionspolitik korrigiert. 1982 zog es seine Siedler aus der Halbinsel Sinai zurück und brachte sie teilweise im Gazastreifen unter, 2005 gab es schließlich auch diese Siedlungen auf. Aber während der Rückzug aus dem Sinai Israel den Friedensvertrag mit Ägypten einbrachte, geschah nach der Aufgabe des Gazastreifens nichts dergleichen."
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Gesellschaft



Anne Royer begleitet für tv5.org die junge, in Paris lebende Burkinabé Alissa ins Hôpital Trousseau, wo ihr durch einen chirurgischen Eingriff die Klitoris wiederhergestellt werden soll. Im Alter von fünf Jahren war sie in Burkina Faso von Verwandten "beschnitten" worden. Im Gespräch mit der Ärztin "schaut die junge Frau zurück. Vor zwei Jahren war sie mit einem jungen Mann zusammen, den sie einen Monat zuvor kennengelernt hatte. Er versucht, sie bei ihrem ersten Liebesakt zu berühren. "Oh, da ist ja nichts" ruft er zu seiner Überraschung aus. Diese Worte klingen in Alissa nach. "Er war der Auslöser", sagt sie." (Das Foto der UN-Mission UNAMID zeigt eine Kampagne gegen Genitalverstümmelung in Darfur. Es ist unter CC-Lizenz bei Flickr publiziert.)
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Europa

Die Russen leben in einer anderen Realität, schreibt Julian Hans in der SZ und belegt es mit Umfragen: "Laut einer neuen, unabhängigen Umfrage glauben fast zwei Drittel der Russen, der Westen habe den Krieg in der Ostukraine angezettelt. Nur drei Prozent sehen in dem Konflikt das Ergebnis russischer Einmischung. Was anti-westliche Propaganda bewirkt hat, zeigt das Ergebnis einer anderen Umfrage: Mehr als 70 Prozent der Russen sind der Auffassung, die USA hätten den Ersten Weltkrieg begonnen."

Ebenfalls in der SZ berichtet Bernd Hoppe, dass die Gedenkstatte des Lagers Perm 36, die an den Schrecken des Gulag-Systems erinnert, von Putin-Getreuen gekapert wurde. (Die Welt berichtete vor einigen Tagen.)

Einen Einblick in das Wesen der prorussischen Marodeure gibt Shaun Walker im Guardian, der sich zum Interview mit dem berüchtigten Rebellenchef Igor Bezler getroffen hat. Als der merkte, dass seine Drohungen, Geiseln umzubringen, aufgezeichnet wurden, drehte er durch: "Er bellte Befehle an seine Untergebene: "Verbrennt ihre Notebooks! Nehmt ihnen die Geräte weg! Sucht nach belastendem Material und vernichtet es! Wenn Ihr etwas findet, richtet sie als Spione hin!" Das Arbeiten im Osten der Ukraine war für alle Journalisten schwierig, Ärger und Drohungen stehen auf der Tagesordnung. Aber das war das erste Mal, das ich mich wirklich in Gefahr fühlte. "Glaubt ja nicht, dass ich auch nur eine Minute zögern würde, Euch erschießen zu lassen", brüllte er uns beiden zu."
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Stichwörter: Gulag, Ostukraine, Russland, Ukraine

Medien

Ganz begeistert empfiehlt Ralf Wiegand in der SZ den Fernsehfilm "Männertreu" heute Abend in der ARD, eine Medien- und Politiksatire um den Herausgeber einer Frankfurter Zeitung (die Schirrmacher-Anspielung erwähnt Wiegand nicht, aber sie ist wohl nur eine von mehreren Spuren in die Realität in Thea Dorns Drehbuch. Gestern besprach Jochen Hieber den Film in der FAZ und machte zarte Andeutungen, dass in dem Film auf "lebende oder verstorbene Personen" angespielt werde.)
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Internet

Jörg Heidrich kommentiert in irights.info nochmal die Weiterungen des "Recht-auf-Vergessen"-Urteils des EuGH gegen Google: "Ob der Europäische Gerichtshof die für die Informations- und Meinungsfreiheit erheblichen Kollateralschäden tatsächlich nicht gesehen und sich wirklich nur Gedanken über das "Interesse der Internetnutzer" gemacht hat, wissen nur die beteiligten Richter. In der jetzigen Form ist zu befürchten, dass die Entscheidung eine regelrechte Schneise der Verwüstung durch die ohnehin schon durch Rechteinhaber beschnittenen Suchergebnisse hinterlässt."
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Überwachung

SPD-Justizminister Heiko Maas hat nochmal klargestellt, dass die Bundesregierung nichts für Edward Snowden tun werde, empfiehlt ihm aber, sich der amerikanischen Justiz zu stellen und schickt ihm ein paar warme Worte hinterher. Anna Biselli kommentiert in Netzpolitik: "Nur schade, dass bloße Worte Snowden nicht helfen, sich vor politischer Verfolgung zu schützen. Die Opposition hat inzwischen ein Ultimatum gestellt: Sollte die Bundesregierung sich nach der Sommerpause weiterhin einer Aufnahme verweigern, wolle man vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen hervor."

Kim Zetter stellt bei Wired einen Bericht (hier als pdf-Dokument) des Open Technology Institute über die Folgekosten der NSA-Affäre vor. Nun ist ein Vertrauensverlust nicht immer leicht zu beziffern, aber "wenn die deutsche Regierung zum Beispiel expliziert die NSA-Überwachung anführt, um einen lukrativen Vertrag mit Verizon zu kündigen, dann besteht geringer Zweifel, dass US-Geheimdienste dem Business schaden." Die Bundesregierung musste nach einem öffentlichen Aufschrei von ihrer Idee, Verizon zum Provider des Bundestags zu machen, wieder abrücken.
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