9punkt - Die Debattenrundschau

500 Millionen Verdächtige

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.04.2014. Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung wird trotz einiger Skepsis weithin begrüßt: ZeitOnline sieht darin den Startschuss für eine Debatte über die Freiheit im digitalen Zeitalter. BoingBoing bedankt sich bei Digital Rights Ireland und dem AK Vorrat Austria für die erfolgreichen Klagen. In der SZ berichtet außerdem Leoluca Orlando, dass Frauen jetzt auch in der Mafia aufsteigen. Die FAZ berichtet vom Nervenkrieg um Libération. Und die Welt fürchtet Windräder auf der Loreley.

Überwachung

"Es ist ein guter Tag für die Grund- und Bürgerrechte in der EU", freut sich der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil im Interview mit Paul Wrusch in der taz über das EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. In der Koalition wird das Thema nun neu zu völlig neu zu diskutieren sein: "Wir hatten eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass wir die EU-Richtlinie umsetzen. Mit dem Urteil vom EuGH ist die Geschäftsgrundlage weg. Damit ist die Vereinbarung obsolet. Ich erwarte also jetzt, dass alles ergebnisoffen diskutiert wird."

In der SZ feiert Heribert Prantl das Urteil als "die Auferstehung der Grundrechte in der Europäischen Union". Christian Bommarius sieht das in der Berliner Zeitung ähnlich.

Auf BoingBoing bedankt sich Cory Doctorow bei den Organisationen Digital Rights Ireland und AK Vorrat Austria, die gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatten. Doch er fürchtet: "Britannien, einer der sammelwütigsten und gesetzlosesten Überwachungsstaaten, wird sehr wahrscheinlich darauf bestehen, die Vorratsdatenspeicherung beizubehalten und auszudehnen, im Einklang mit der Snooper's Charta, von der die Konservativen nicht ablassen können."

Auch auf Spiegel Online traut Sascha Lobo dem Frieden nicht - und schon gar nicht den Sicherheitsbehörden: "Es lässt sich einfach kein Urteil vorstellen, nachdem etwa BKA-Chef Ziercke erklären würde: 'Oh, wir lagen falsch, die Vorratsdatenspeicherung ist wohl doch nicht so gut, lassen wir sie einfach.'"

"Das Urteil ist eine Sensation und geht deutlich über die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Dezember hinaus", jubelt der Grünen-Politiker und Netzaktivist Malte Spitz in einem Gastbeitrag auf Zeit online: "Die heutige Entscheidung muss Anstoß sein, für eine umfassende Debatte über Freiheit im Zeitalter des digitalen Wandels."

An selber Stelle begrüßt Patrick Beuth das Urteil in einem Kommentar als hilfreich, auch wenn es künftige VDS-Gesetze nicht ein für alle Mal verhindert: "Sicherheitsbehörden und Regierungen werden aber natürlich weiterhin nach Metadaten verlangen, die sie nachträglich durchsuchen können. Notfalls eben auch ohne EU-Richtlinie. Das zeigen erste Reaktionen wie die des Unionsabgeordneten Marco Wanderwitz: 'Das heutige Urteil zur VDS ist wie ein Feiertag für das organisierte Verbrechen', schrieb er auf Twitter. Für Menschen wie Wanderwitz besteht die EU weiterhin aus 500 Millionen Verdächtigen."

Außerdem berichten FAZ, SZ und Zeit online unter Berufung auf die Sächsische Zeitung, dass Angela Merkel die Regierung Obama im vergangenen Oktober vergeblich um Einsicht in ihre NSA-Akte gebeten hat.
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Internet

Michael Moorstedt lässt sich in der SZ auch von Mark Zuckerberg nicht überzeugen, dass Virtual Reality die Zukunft sei: "Einen schönen digitalen Körper hat dort nur, wer echtes Kapital im echten Leben oder die Kontrolle über die Codes des Cyberspace besitzt."
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Medien

In der FAZ berichtet Jürg Altwegg ausführlich vom Nervenkrieg der Libération-Redaktion mit ihrem Eigentümer Bruno Ledoux. Vor allem im Kampf gegen den neuen Geschäftsführer Pierre Fraidenraich, einem Mann für Frauen, Autos und Sport, schenken sich beide Seiten nichts. Antrittsbesuch: "'Wenn Ihnen Libération am Herzen liegt, treten sie ihren Job besser nicht an', beschied ihm der erste Redakteur, der das Wort ergriff: 'Partez' - hauen Sie ab. 'Es stinkt hier nach Verwesung', habe Fraidenraich erwidert. Immerhin konnte er durchsetzen, dass die Zeitung drei Gegendarstellungen zu seinem Porträt druckte, zusammen mit dem Kommentar der Redaktion: 'Als wir sie bekamen, dachten wir, es seien Parodien.'"

Michael Hanfeld berichtet in der FAZ zudem, dass das Grimme Institut seine Unabhängigkeit zu verlieren droht: Es soll der Landesanstalt für Medien zugeschlagen werden, die im Gegenzug Posten und Vorschlagsrechte erhält.
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Kulturpolitik

In der SZ berichten Ira Mazzoni und Jörg Häntzschel von der offenbar nur sehr zögerlich in Gänge kommenden Arbeit der im Fall Gurlitt eingesetzten Taskforce, über die sich Erben in den USA mitunter sehr ärgern: "Der Eindruck ist überall derselbe: Statt Schaden gutzumachen, richtet man neuen an. Nur eben nicht mehr mit dem Hinweis auf Rechtslage und Ermittlungen, sondern mit dem auf die komplizierte Materie. Leicht hat es die Taskforce nicht. Sie navigiert unter Zeitdruck in einem Minenfeld aus moralischer Verantwortung, Persönlichkeitsrechten und der oft katastrophalen Beweislage und ist dabei für Millionenwerte verantwortlich."

In der Welt skizziert Annegret Erhard die juristischen Folgen der jüngsten Erklärung von Cornelius Gurlitt nach, wonach er erwiesene Raubkunst zurückgibt und im Gegenzug die unstrittigen Bilder seiner Sammlung in Kürze zurückerhält.

Im ungelösten Streit mit Youtube zeigt sich, dass die Gema für das Internet noch keinen Umgang gefunden hat. Das beschert ihr nun Konkurrenz: 2015 soll aus der Düsseldorfer Initiative C3S (Cultural Commons Collecting Society) eine Verwertungsgesellschaft werden, die gezielt auf die Gegebenheiten des Internets zugeschnitten ist, berichtet Jens Uthoff in der taz: "Ihre Ziele: Sie wollen Künstlern nicht nur 'All rights reserved'-Lizenzen anbieten, sondern Interpreten sollen für jedes einzelne Werk entscheiden können, ob sie die Rechte ganz abtreten oder ob sie Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) nutzen möchten. Mit diesen können die Autoren auf einfachem Wege die Rechte (etwa für Remixe) freigeben. Mit einer Gema-Mitgliedschaft geht dies nicht."

Gesellschaft

Dankwart Guratzsch besucht für die Welt eine Versammlung in Bad Homburg, wo die Bürger von Politikern über neue Windparks "informiert" wurden: Die "harten Ausschlusskriterien" lassen die Bürger erst mal verstummen. Bis ein Mann aufsteht und das zerstörte Landschaftsbild anspricht, sehr zum Unmut der Amtsfrau, die schon am Vorabend bei einer Veranstaltung in Friedberg auf diese Sorge keine befriedigende Antwort fand. "Sind die 'harten Ausschlusskriterien' der Verwaltung überhaupt geeignet, Vorranggebiete für Windräder, Stromtrassen, Pumpspeicherwerke und Solarfarmen zu ermitteln? Oder lenken sie nicht im Gegenteil sogar die Planung für technische Anlagen gerade in solche Landschaftsräume, die letzte Refugien unzerstörter Natur bilden und für Landschaftsbild, Kultur und Bewohner ganzer Regionen identitätsstiftend sind? Wenn es zu Planungen wie an der Wartburg, auf der Loreley oder im Rheingau kommen kann, muss das befürchtet werden."

Im traditionellen Sizilien galten die schwarz verschleierten Frauen so wenig, dass sie nicht einmal wegen Mafia-Verbrechen belangt werden konnten, erzählt Palermos einstiger Bürgermeister Leoluca Orlando in der SZ. Das hat sich gründlich geändert: "Viele Frauen übernehmen mittlerweile Machtfunktionen, und sei es, weil sie als Ehefrauen und Töchter der Bosse zunächst nur vorübergehend eine Aufgabe erfüllten, da der Boss hinter Gittern oder untergetaucht war. Darüber hinaus sind Frauen heute zu vollwertigen Partnern und selbst zu Bossen geworden." Andererseits "ist die Liste der couragierten Großmütter, Mütter, Schwestern, Töchter, Ehefrauen mittlerweile lang. Lang ist auch die Liste der Polizeibeamtinnen, der Richterinnen."

Mit der "Demo für alle", die am vergangenen Samstag in Stuttgart stattfand, sieht Peter Weißenburger (taz) die schwulenfeindliche "Manif pour tous"-Bewegung aus Frankreich nach Deutschland schwappen - auch wenn sich die Demonstranten gegen den Vorwurf der Homophobie verwahren: "Sie wollen wie folgt verstanden werden: Wir hassen euch nicht, aber wir fürchten die Veränderungen, die ihr anstrebt. Wir sind nicht gegen euch, aber wir verurteilen eure Forderungen. Wir sind freundliche Menschen und empfinden es als Zumutung, dass ihr uns intolerant nennt. Sie haben gelernt: Solche 'ernstzunehmenden Bedenken' ebnen ihnen den Weg vor die Kameras und Mikrofone besser als jede Hassparole. Nur macht sie das nicht weniger homophob."
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