9punkt - Die Debattenrundschau

Defizit ist eine gute Sache

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.01.2014. In Le Monde sieht der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow sein Land kurz vor einem Partisanenkrieg gegen die Regierung. In der Welt beobachtet die Schriftstellerin Ahdaf Soueif den Einzug des Semifaschismus in Ägypten. In der NZZ beschreibt Herfried Münkler den Ersten Weltkrieg als Tragödie des europäischen Bürgertums. In der FR erklärt Noam Chomsky, wie die Finanzmärkte die Demokratie zerschreddern, und in der SZ feiert Willi Winkler die Black-Power-Ikone Angela Davis. Außerdem schalten wir mit Jon Stewart nach Davos.

Europa

Überaus düster sind die Perspektiven, die der ukrainische Autor Andrej Kurkow nach der Verabschiedung von Sondergesetzen für sein Land ausmalt: "Zu den Gesetzen, die der Präsident am 16. Januar dekretiert hat, gehört die amtliche Aufhebung parlamentarischer Immunität. Der Status des Abgeordneten kann in einem Federstrich in den Status des 'einfachen Bürger' verwandelt werden. Wenn die Ereignisse sich in den nächsten Tagen fortsetzen wie bisher, könnte im Westen des Landes ein Partisanenkrieg gegen die aktuelle Regierung und die machthabende Partei ausbrechen. Der ukrainsiche Staat könnte zuammenbrechen. Für Russland wäre es ein Vergnügen, den Süden und Osten dann zu seinem Protektorat zu erklären."
Archiv: Europa
Stichwörter: Andrej Kurkow, Ukraine

Geschichte

Die NZZ hat ihre Beilage Literatur und Kunst heute ganz dem Ersten Weltkrieg gewidmet. War 1914 (oder doch eher 1917) wirklich eine "weltgeschichtlich Zäsur", fragt der Historiker Herfried Münkler, der im Aufmacher die konkurrierenden Selbstdeutungen der europäischen Intellektuellen bei Kriegsausbruch untersucht: "1914 und die ihm folgenden vier Kriegsjahre wurden zur politischen Tragödie des europäischen Bürgertums, das den Krieg als Chance zur Erlangung politischer Hegemonie gesehen und sich bei dem Versuch, diese Chance wahrzunehmen, wirtschaftlich ruiniert hat. Vor allem aber hat dieses Bürgertum seinen politischen Kompass verloren, und statt die gesellschaftliche und politische Mitte zu besetzen, hat es sich politisch nach rechts bewegt. Damit hat es eine Polarisierung in Gang gesetzt, der in vielen europäischen Ländern während der 1920er und 1930er Jahre nicht nur die Demokratie, sondern auch der Rechtsstaat zum Opfer gefallen ist. Aber diese Zäsur war reversibel, insofern es den Europäern nach etlichen Jahrzehnten gelungen ist, die politischen Optionen wieder zu eröffnen, die 1914 verschlossen oder verschüttet worden waren."

Außerdem: Anton Holzer befürchtet, dass die insbesondere die Bilderinnerung an die Kriegsjahre "wenig wirklich Neues bringen wird", weil sie "längst in den sorgsam verschlossenen Vitrinen der Geschichte abgelegt" sind. Jörg Becker schreibt über den Ersten Weltkrieg als erster "Medienkrieg". Christoph Jahr schildert die enttäuschende Behandlung deutscher Juden in der Armee. Und Manfred Koch beschreibt die Ernüchterung der Kriegspoeten.

In der FR erklären die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer und der Publizist Hauke Ritz die Geopolitik des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges für gescheitert. "Der Nahe Osten, wo einmal alle Konflikte begannen und alle Großmacht-Interessen aufeinanderprallten, ist nicht befriedet, sondern in hohem Maße destabilisiert. Das Gleiche gilt für den kaukasischen Raum, das 'Herzland' des eurasischen Megakontinents. Die Schlüsselkriege, die in beiden Regionen revolutionäre Umbrüche erzeugen sollten, sind genau so gescheitert wie der Vietnam-Krieg aus jener Zeit, als der Kalte Krieg anderswo auch heiß war."
Archiv: Geschichte

Kulturpolitik

Vor dem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz diskutieren Lars Henrik Gass, Leiter der Kurzfilmtage Oberhausen, und Arthouse-Produzent Martin Hagemann auf critic.de angeregt über Sinn und Unsinn staatlicher Filmförderung. Gass sieht die Mittelmäßigkeit des deutschen Films darin begründet, "dass Politik und Verwaltung ein enormes Stabilisierungsinteresse haben. Das System möchte sich immunisieren gegen Störungen. Das ist das ganze Prinzip der Großen Koalition und der Alternativlosigkeit, das wir gerade durchleben. Die wollen nicht, dass der Fall auftritt, den sie nicht kontrollieren können, auch das künstlerische Ergebnis, das möglicherweise etwas infrage stellt. Die wollen kein Risiko. Das soll seinen Gang gehen und der Politik die geeigneten Repräsentationsflächen bieten." Das Gespräch wird am Montag fortgesetzt.
Anzeige

Politik

In einem Interview mit Andrea Backhaus in der Welt spricht die Schriftstellerin Ahdaf Soueif über den Einzug des"Semifaschismus" nach Ägypten: "Die Wahrheit ist: Das Regime war nie weg. Es hatte sich zurückgezogen und andere Formen angenommen. Aber das Geld und die Macht blieben dort, wo sie immer waren: bei der Elite, der Armee. Jetzt kehren die alten Strukturen zurück, in einer noch radikaleren Weise ... Das Mubarak-Regime war erfahren genug, um zu wissen, dass man Kritik zulassen kann, ohne gleich vom Thron zu stürzen. Das ist jetzt anders. Etliche der einstigen Revolutionäre sind im Gefängnis."

In der FR spricht Noam Chomsky im Interview unter anderem über die seiner Ansicht nach fatale Fokussierung in Europa auf den Schuldenabbau: "Defizit ist eine gute Sache in einer Phase der Rezession, es sorgt für eine Stimulierung der Nachfrage. Wenn keine Nachfrage im Markt vorhanden ist, gibt es die Möglichkeit, dass die Regierung sie stimuliert. Aber das ist nicht das, was die Finanzmärkte wollen. Es ist aber das, was die Bevölkerung will. Sie will Arbeit, das Hauptproblem ist die Arbeitslosigkeit und nicht das Defizit. Die Demokratie wird auf diesem Weg zerschreddert."

In Davos diskutieren ein paar reiche Leute über Ungleichheit: Jon Stewart kann es nicht fassen.


Archiv: Politik

Medien

Die meisten Unterzeichner der Online-Petition gegen Markus Lanz treten anonym auf, stellt Uwe Ebbinghaus in der FAZ fest: "Ein tendenziell widersprüchlicher Akt, denn zugleich hatten sie ja, mittels Unterschrift, Öffentlichkeit als jenen Raum definiert, in dem Markus Lanz nichts mehr zu suchen haben soll - das muss ein ziemlich leerer Raum sein, diese Öffentlichkeit." Ebbinghaus macht sich ohnehin keinerlei Illusionen, "die Entlassung von Markus Lanz stelle die heile öffentlich-rechtliche Fernsehwelt wieder her".
Archiv: Medien
Stichwörter: Markus Lanz

Überwachung

Der Bundesregierung dämmert es laut den SZ-Autoren Hans Leyendecker und Georg Mascolo allmählich, dass sie von jemandem abgehört wurde, der dazu nicht das Recht hatte: "Der amerikanische Geheimdienst NSA hat durch das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin offenbar eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland gebrochen. Zudem belog die NSA ihre deutschen Partner offenbar mindestens zwei Mal. In deutschen Regierungskreisen herrscht darüber große Verbitterung."

Die Literarische Welt übernimmt Reiner Stachs tollen Essay über Kafka und die Überwachung aus dem New Statesman, auf den wir schon am Dienstag in unserer Spätaffäre hingewiesen haben.
Archiv: Überwachung

Gesellschaft

In einem taz-Gespräch der #Aufschrei-Initiatorin Anne Wizorek, der Spiegel-Redakteurin Christiane Hoffmann und der Grünen-Politikerin Gesine Agena über Sexismus und Brüderles Dirndl-Bemerkung plädiert Hoffmann - zum Unwillen der beiden anderen - dafür, sich als Frau auch einfach mal gegen sexistische Sprüche zu wehren. Aber sie meint auch: "'Aufschrei' und Laura Himmelreich hatten enorme Wirkung auf die Politik. Brüderle war danach ein gebrochener Mann, sein Image: ein ältlicher Lüstling, ein Mann von gestern. Sein Zustand hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Und dieser überkommene Männertypus hat ausgestrahlt auf Peer Steinbrück und sogar auf Jürgen Trittin. Weibliche Wähler wurden dadurch abgeschreckt. Die SPD zieht jetzt die Konsequenz und stellt endlich mehr Frauen nach vorne."

In der SZ gratuliert Willi Winkler der Black-Power-Legende Angela Davis, die heute siebzig Jahre alt wird. 1967 hatte die militante Philosophin in Frankfurt mit ihrem Freund Lothar Menne einen Raubdruck von Max Horkheimers "Dämmerung" herausgegeben, die dieser lieber nicht mehr unter den Studenten sehen wollte: 'Die revolutionäre Karriere führt nicht über Bankette und Ehrentitel, über interessante Forschungen und Professorengehälter, sondern über Elend, Schande, Undankbarkeit, Zuchthaus ins Ungewisse, das nur ein fast übermenschlicher Glaube erhellt.' Und dann der donnernde Nachsatz: 'Von bloß begabten Leuten wird sie daher selten eingeschlagen.'"

Außerdem: Mark Terkessidis warnt in der taz vor einem Mangel an Tugend bei Politikern, der langsam die Demokratie aushöhle. Und: Mehr Rücksicht im Straßenverkehr wäre auch nicht schlecht (via Slightlyviral.com):

Archiv: Gesellschaft