9punkt - Die Debattenrundschau
Noch keine gemeinsame Zukunftsvision
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.11.2026. Die FAZ lernt aus dem blauen Tsunami, der über die Republikaner hinweg fegte: Das demokratische System ist nicht kaputt, es funktioniert. Und wie! Auch die Milliardäre konnten es nicht kapern, erkennt die SZ. In der Zeit ermuntert der Parteienforscher Franz Walter die SPD: Wer sich wirklich kümmert, gewinnt. Ebenfalls in der Zeit schreibt Roberto Saviano einen Brief an Elif Eralp: "Nennen Sie Namen, dann bleiben Sie nicht allein."
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
05.11.2026
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Politik
Die Niederlage der Republikaner bei den Midterms ist so gewaltig, dass die Medien von einem "blauen Tsunami" sprechen. Die Demokraten gewannen selbst in Bundesstaaten wie Kansas, wo es seit 1939 keinen demokratischen Senator mehr gab. Soll also keiner sagen, man könne eh nichts ändern, auch nicht in einer Demokratie. Es geht, ermuntert in der FAZ Sandra Kegel. "Juli Zeh beklagte jüngst in einer Talkshow, das politische System in Gänze sei kaputt, nicht nur bei uns, sondern überall in der Welt. Man müsse sich nur umschauen. Ihre Freunde sähen das im Übrigen genauso. Solche Untergangsphantasien verfangen natürlich und klicken. Dabei zeigen jüngste Entwicklungen in Ungarn, in Polen, Serbien und jetzt auch in den Vereinigten Staaten, dass Demokratien durchaus Selbstheilungskräfte besitzen. Auch die No-Kings-Demonstrationen haben das in Amerika vor Augen geführt: sie haben sich der Plattformlogik entzogen, indem sie auf Deeskalation setzten, um keine Gewaltbilder zu liefern. Ihre Verachtung haben die Demonstranten vielmehr jubelnd und mit farbenfrohen Puppen und humorvollen Spottbildern formuliert."
Auch obszöne Mengen an Geld für den Wahlkampf der Republikaner haben Trump nicht geholfen (Elon Musk allein soll insgesamt eine halbe Milliarde Dollar gespendet haben), notiert in der FAZ Winand von Petersdorff. "Indizien verdichten sich, dass viele Multimillionäre und Milliardäre nicht nur sehr viel Geld vergeudet haben. Ihr Einsatz selbst hat den Kandidaten, die sie unterstützten, geschadet. Die Amerikaner verlieren ihre Toleranz für Milliardäre, seit diese verstärkt versuchen, Politik zu machen, um ihren Technologien freie Bahn zu verschaffen. Dazu kommt Abscheu über Trump und sein Umfeld, die beständig die Methoden der Selbstbereicherung verfeinert haben. Korruption mauserte sich in den vergangenen Wochen zu einem überraschend wichtigen Thema für die Wähler." Andrian Kreye argumentiert in der SZ ähnlich, dass Trump seinem eigenen Anti-Establishment-Wahlkampf zum Opfer fiel, weil er und die Tech-Bros nun als solches wahrgenommen werden.
Auf der Seite Drei der SZ schlüsseln Peter Burghardt und Boris Herrmann auf, was nach dem Sieg der Demokraten in Amerika folgen dürfte und was das für Donald Trump bedeutet. "Er droht seit Tagen damit, dass er 'Mr. Veto' werde, sollten die Demokraten im Kongress das Kommando führen. Der Alleingänger im Weißen Haus kann auf diese Weise Gesetze blockieren, umgekehrt werden ihm jedoch seine Gegner das Leben schwer machen. Sie könnten Gesetzentwürfe und Nominierungen ablehnen. Sie könnten Untersuchungen einleiten und Amtsenthebungsverfahren - etwa gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth, wegen der völkerrechtswidrigen Bombardements von mutmaßlichen Kleindealern vor der Küste Südamerikas und seiner Entlassung von erfahrenen Generälen. Oder sogar gegen Donald Trump selbst. Die Schikanen gegen demokratische Wähler und der Umbau von Wahlkreisen vor diesen Midterms besonders in Texas liefen jedenfalls ins Leere, auch Hunderte Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung von Elon Musk haben nicht gereicht."
In der FAZ skizziert Frauke Steffens die Bandbreite der siegreichen Demokraten: Sie reicht von liberalen Christen wie James Talarico in Texas bis hin zu Linken wie Abdul El-Sayed in Michigan, dem eine Nähe zur Muslimbruderschaft vorgeworfen wird (mehr dazu bei hpd.de). Sie alle unter einem "Big Tent" zu versammeln, um nicht nur gegen, sondern auch für eine bestimmte künftige Politik einzustehen, wird nicht ganz einfach werden: "Die 'blaue Welle', die diese unterschiedlichen Politiker nun in den Kongress bringt, hat viele Ursachen: die Unzufriedenheit mit Trump, der Irankrieg, der wirtschaftliche Druck und nicht zuletzt eine Abschiebepolitik, die spanischsprachige Wähler vom Präsidenten wegtrieb. Die Wahl gegen all das ist noch keine gemeinsame Zukunftsvision. Der Rechtshistoriker Samuel Moyn beschrieb Amerikas Situation zum 250. Geburtstag der Unabhängigkeit als eine Art Interregnum: Politische Konzepte wie der Neoliberalismus verlören an Strahlkraft, und was an deren Stelle trete, sei noch nicht klar."
Für die Demokraten ist das ein großer Sieg, aber es ist auch ein schwieriger Sieg, meint auch Boris Herrmann in der SZ: "Es waren noch nicht einmal alle Stimmen ausgezählt, als sich bereits das anbahnte, was viele Beobachter als mögliche 'Siegesfalle' beschreiben. Dass sich die Demokraten nämlich jetzt entlang ihrer innerparteilichen Gräben zerlegen könnten. Das Portal Axios prophezeit, es sei 'mit einem heftigen Kampf' zwischen den Demokratischen Sozialisten um den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und den Moderaten in der Partei zu rechnen. ... Dass dem Siegesrausch eher früher als später ein veritabler Kater folgen könnte, ist auch deshalb eine realistische Gefahr, weil die Demokraten am Dienstag so gut waren. Der Triumph war so allumfassend, dass sich daraus keinerlei innerparteiliche Trends ableiten lassen. Welcher Flügel soeben den Trumpismus besiegt hat? Da haben jetzt beide Seiten beste Argumente."
===============
In der taz knüpft der Historiker Amit Varshizky indirekt an die Finkelstein-Debatte an: Wie jener wirft er dem Staat Israel vor, den Holocaust für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren. "Das nach dem 7. Oktober reaktivierte Trauma wurde zu einem Mechanismus der Selbstrechtfertigung. Wer zur Reflexion aufrief, galt als Verräter. Dasselbe Opfernarrativ, das im Inneren zur Mobilisierung von Angst diente, wurde international zu einer Quelle politischer Legitimität. Seit der Gründung profitierte Israel von einem außergewöhnlichen moralischen Kredit, der wesentlich aus der Shoah und den Schuldgefühlen Deutschlands, Europas erwuchs. ... Darüber hinaus verwischt er die Grenze zwischen tatsächlichem Antisemitismus und legitimer politischer Kritik an israelischer Politik. Wenn jede Kritik als Ausdruck eines versteckten Antisemitismus dargestellt wird, verliert der Begriff an Überzeugungskraft."
Auch obszöne Mengen an Geld für den Wahlkampf der Republikaner haben Trump nicht geholfen (Elon Musk allein soll insgesamt eine halbe Milliarde Dollar gespendet haben), notiert in der FAZ Winand von Petersdorff. "Indizien verdichten sich, dass viele Multimillionäre und Milliardäre nicht nur sehr viel Geld vergeudet haben. Ihr Einsatz selbst hat den Kandidaten, die sie unterstützten, geschadet. Die Amerikaner verlieren ihre Toleranz für Milliardäre, seit diese verstärkt versuchen, Politik zu machen, um ihren Technologien freie Bahn zu verschaffen. Dazu kommt Abscheu über Trump und sein Umfeld, die beständig die Methoden der Selbstbereicherung verfeinert haben. Korruption mauserte sich in den vergangenen Wochen zu einem überraschend wichtigen Thema für die Wähler." Andrian Kreye argumentiert in der SZ ähnlich, dass Trump seinem eigenen Anti-Establishment-Wahlkampf zum Opfer fiel, weil er und die Tech-Bros nun als solches wahrgenommen werden.
Auf der Seite Drei der SZ schlüsseln Peter Burghardt und Boris Herrmann auf, was nach dem Sieg der Demokraten in Amerika folgen dürfte und was das für Donald Trump bedeutet. "Er droht seit Tagen damit, dass er 'Mr. Veto' werde, sollten die Demokraten im Kongress das Kommando führen. Der Alleingänger im Weißen Haus kann auf diese Weise Gesetze blockieren, umgekehrt werden ihm jedoch seine Gegner das Leben schwer machen. Sie könnten Gesetzentwürfe und Nominierungen ablehnen. Sie könnten Untersuchungen einleiten und Amtsenthebungsverfahren - etwa gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth, wegen der völkerrechtswidrigen Bombardements von mutmaßlichen Kleindealern vor der Küste Südamerikas und seiner Entlassung von erfahrenen Generälen. Oder sogar gegen Donald Trump selbst. Die Schikanen gegen demokratische Wähler und der Umbau von Wahlkreisen vor diesen Midterms besonders in Texas liefen jedenfalls ins Leere, auch Hunderte Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung von Elon Musk haben nicht gereicht."
In der FAZ skizziert Frauke Steffens die Bandbreite der siegreichen Demokraten: Sie reicht von liberalen Christen wie James Talarico in Texas bis hin zu Linken wie Abdul El-Sayed in Michigan, dem eine Nähe zur Muslimbruderschaft vorgeworfen wird (mehr dazu bei hpd.de). Sie alle unter einem "Big Tent" zu versammeln, um nicht nur gegen, sondern auch für eine bestimmte künftige Politik einzustehen, wird nicht ganz einfach werden: "Die 'blaue Welle', die diese unterschiedlichen Politiker nun in den Kongress bringt, hat viele Ursachen: die Unzufriedenheit mit Trump, der Irankrieg, der wirtschaftliche Druck und nicht zuletzt eine Abschiebepolitik, die spanischsprachige Wähler vom Präsidenten wegtrieb. Die Wahl gegen all das ist noch keine gemeinsame Zukunftsvision. Der Rechtshistoriker Samuel Moyn beschrieb Amerikas Situation zum 250. Geburtstag der Unabhängigkeit als eine Art Interregnum: Politische Konzepte wie der Neoliberalismus verlören an Strahlkraft, und was an deren Stelle trete, sei noch nicht klar."
Für die Demokraten ist das ein großer Sieg, aber es ist auch ein schwieriger Sieg, meint auch Boris Herrmann in der SZ: "Es waren noch nicht einmal alle Stimmen ausgezählt, als sich bereits das anbahnte, was viele Beobachter als mögliche 'Siegesfalle' beschreiben. Dass sich die Demokraten nämlich jetzt entlang ihrer innerparteilichen Gräben zerlegen könnten. Das Portal Axios prophezeit, es sei 'mit einem heftigen Kampf' zwischen den Demokratischen Sozialisten um den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und den Moderaten in der Partei zu rechnen. ... Dass dem Siegesrausch eher früher als später ein veritabler Kater folgen könnte, ist auch deshalb eine realistische Gefahr, weil die Demokraten am Dienstag so gut waren. Der Triumph war so allumfassend, dass sich daraus keinerlei innerparteiliche Trends ableiten lassen. Welcher Flügel soeben den Trumpismus besiegt hat? Da haben jetzt beide Seiten beste Argumente."
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In der taz knüpft der Historiker Amit Varshizky indirekt an die Finkelstein-Debatte an: Wie jener wirft er dem Staat Israel vor, den Holocaust für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren. "Das nach dem 7. Oktober reaktivierte Trauma wurde zu einem Mechanismus der Selbstrechtfertigung. Wer zur Reflexion aufrief, galt als Verräter. Dasselbe Opfernarrativ, das im Inneren zur Mobilisierung von Angst diente, wurde international zu einer Quelle politischer Legitimität. Seit der Gründung profitierte Israel von einem außergewöhnlichen moralischen Kredit, der wesentlich aus der Shoah und den Schuldgefühlen Deutschlands, Europas erwuchs. ... Darüber hinaus verwischt er die Grenze zwischen tatsächlichem Antisemitismus und legitimer politischer Kritik an israelischer Politik. Wenn jede Kritik als Ausdruck eines versteckten Antisemitismus dargestellt wird, verliert der Begriff an Überzeugungskraft."
Ideen
Wahlen gewinnt man, wenn man sich authentisch um die Leute kümmert, meint in einem sehr langen Zeit-Interview der Parteienforscher Franz Walter: Das zeigt sich gerade in New York, Graz (wo die Kommunisten nicht nur die SPÖ, sondern auch die FPÖ abgehängt haben) und natürlich Berlin. "Wenn es diesen Politikertypus gibt, der sich wirklich kümmert, der ansprechbar ist, der nicht nur da ist, wenn gerade Wahlkampf ist, dann gewinnt der enorm viel an Vertrauen zurück. Es muss aber von Dauer sein und verankert in den Parteien. ... Wenn man zu den sogenannten kleinen Leuten fährt, um großspurige Reden zu halten, dann sagen die: Hau ab! Wenn man aber kommt und sagt: Ich schau mir deinen Mietvertrag an, ist die Reaktion eine andere. Nicht am ersten Tag, aber es entwickelt sich. So was wird bei den Profis der SPD aber nicht geschätzt. Im Gegenteil: Es wird belächelt." Walter glaubt auch, "dass wir nicht umhinkönnen, mehr Volksabstimmungen in unser System zu integrieren. Nicht aus basisdemokratischer Schwärmerei, sondern um den Widerstreit zwischen wachsendem Bürgerzorn und sich einigelnden Politik-Oligarchien nicht zu immer zerstörerischen Gegensätzen werden zu lassen. ... Es spricht einiges dafür, dass die mäandernde Empörung sich dann abschwächt und eine höhere Rationalität um ernsthafte Fragen Raum gewinnt."
Außerdem: Im SZ-Interview mit Harald Hordych erklärt der Vermögensforscher Thomas Druyen seine Idee der "Konkrethik": "Konkrethik steht für den bestmöglichen Umgang mit sich selbst und für eine klare Folgenabschätzung meiner Handlungen. Um auf diese Weise anderen möglichst wenig zu schaden."
Außerdem: Im SZ-Interview mit Harald Hordych erklärt der Vermögensforscher Thomas Druyen seine Idee der "Konkrethik": "Konkrethik steht für den bestmöglichen Umgang mit sich selbst und für eine klare Folgenabschätzung meiner Handlungen. Um auf diese Weise anderen möglichst wenig zu schaden."
Medien
Der Zürcher Tages-Anzeiger schafft sein Feuilleton ab. Das zeichnete sich in den Medien schon lange ab, meint in der Zeit der Schriftsteller Martin Suter: Bislang galt es "als unkultiviert, wenn man sein Geld zeigte, ohne es mit etwas Kultur zu verbrämen. Diese Schamgrenze ist gefallen. Unkultiviert ist jetzt ganz okay. Unrentabel ist peinlich, zwecklos ist scheiße." Aber das sei etwas kurz gedacht, vor allem angesichts der KI. "Das Hirn ist wie ein Muskel, es wird schlapp, wenn man es nicht trainiert. Und diesen Muskel trainiert man mit Literatur, die uns in ein fremdes Leben versetzt, mit Theater, das uns zwei Stunden lang zwingt, still zu sitzen, mit Musik, die wir beim ersten Mal nicht verstehen, mit Filmen, die kein Happy End haben, mit Kritiken, die uns widersprechen, mit Ausstellungen, die uns zeigen, was wir noch nie gesehen haben, mit Debatten, bei denen die andere Seite die besseren Argumente hat. ... Das Feuilleton, liebe Zweckdenker, wird immer zweckgebundener. Nämlich gebunden an den Zweck, unsere menschliche Intelligenz zu retten."
Europa
Sich von einer Mafia einschüchtern zu lassen, ist keine Option, erinnert Roberto Saviano in der Zeit Elif Eralp: "Giovanni Falcone (er leitete als Untersuchungsrichter in den 1980er-Jahren in Italien einen der größten Prozesse gegen die Mafia und wurde 1992 ermordet, Anm. d. Red.) sagte einmal, gemeinhin sterbe man, weil man allein sei. Ein öffentlich ausgesprochener Name ist das Gegenteil von Isolation. Er macht den Benannten für Staatsanwälte, Polizisten, Journalisten und Wähler sichtbar und einen selbst zum schwereren Ziel. Darin besteht der buchstäbliche Schutz durch die Demokratie. ... Die Vorwürfe Antisemitismus und Nähe zu Kriminellen lassen sich nicht durch Dementis entkräften, sondern durch klare Regeln und das Nennen von Namen. Namen zu nennen, hat viele Menschen um ein normales Leben gebracht. Sie haben beschlossen, es dennoch zu tun, denn zu schweigen hätte sie mehr gekostet - es hätte sie alles gekostet. Wenn Sie Namen nennen, bleiben Sie nicht allein."
Am Freitag setzte eine von Donald Tusks Bürgerplattform gewählte, vom polnischen Präsidenten Karol Nawrocki nicht vereidigte polnische Verfassungsrichterin den bisherigen PiS-nahen Verfassungsgerichtspräsidenten ab und löste damit eine Krise aus, in der sich die PiS und die Regierung um Donald Tusk unversöhnlich gegenüber stehen (unser Resümee). Hier handelt es sich um einen klaren Verfassungsbruch, schreibt die Juristin Frauke Rostalski in der Welt. "Dass hierfür die Polizei in Stellung gebracht wurde, zeigt die politische Unterstützung hinter dem Vorgang, die von der Regierung Donald Tusks ausgeht. Die Geschehnisse als Befreiungsschlag für das Gericht zu werten, das seit Jahren angesichts politischer Verwerfungen in Mitleidenschaft gezogen wurde, liegt deshalb neben der Sache." Dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, beispielsweise gegen die Reform der Staatsmedien 2024 durch Tusk, nicht umgesetzt werden, stelle einen weiteren Verfassungsbruch dar.
"Donald Tusk hatte es durchaus anders probiert", erinnert Alice Bota in der Zeit. "Zunächst wollte er mit Gesetzen den Schaden am Verfassungsgericht reparieren, doch der Präsident blockierte die Vorhaben. Als Nächstes ging Tusk dazu über, das Verfassungsgericht zu ignorieren. Die Urteile wurden nicht im Gesetzblatt veröffentlicht und blieben unwirksam; offene Richterstellen ließ das Parlament unbesetzt. Bis jetzt. Tusk ist zum Angriff übergegangen. Das Parlament ernannte in diesem Jahr acht Richterinnen und Richter, von denen der Präsident nur drei vereidigte - am vergangenen Freitag dann wollte Tusk offenbar Fakten schaffen." Doch "das Risiko ist groß, dass Tusks Vorgehen selbst jene Polen abstoßen könnte, die eigentlich hinter ihm stehen". Sie befürchten, Tusks Methoden könnten "eine Verfassungskrise auslösen und andere Institutionen in Mitleidenschaft ziehen, die sich nun positionieren müssen. Weil Recht sich eben nicht so einfach mit Unrecht wiederherstellen lässt. Aber wie dann, darauf hat anscheinend niemand eine Antwort."
"Migrantisch geprägte Jugendliche" werden oft und gerade aktuell wieder für die Gewalt und Krawalle bei Demonstrationen verantwortlich gemacht, konstatiert die Kriminologin Katrin Höffler im SZ-Interview. Das sei aber falsch, in anderen Bereichen passiere mehr Gewalt. "Beim Fußball erleben wir Woche für Woche gewalttätige Ausschreitungen. Das wird nur gesellschaftlich viel weniger problematisiert. Dort sind 'migrantisch geprägte Jugendliche' übrigens eher unterrepräsentiert. (...) Es gibt keine präzise statistische Messung von Gruppenkrawallen. Aber es gibt Zahlen zu Jugendgewalt. Und die sind rückläufig. Zwischen 2010 und 2015 hatten wir sogar eine rapide Abnahme der Jugendgewalt, fast eine Halbierung."
Am Freitag setzte eine von Donald Tusks Bürgerplattform gewählte, vom polnischen Präsidenten Karol Nawrocki nicht vereidigte polnische Verfassungsrichterin den bisherigen PiS-nahen Verfassungsgerichtspräsidenten ab und löste damit eine Krise aus, in der sich die PiS und die Regierung um Donald Tusk unversöhnlich gegenüber stehen (unser Resümee). Hier handelt es sich um einen klaren Verfassungsbruch, schreibt die Juristin Frauke Rostalski in der Welt. "Dass hierfür die Polizei in Stellung gebracht wurde, zeigt die politische Unterstützung hinter dem Vorgang, die von der Regierung Donald Tusks ausgeht. Die Geschehnisse als Befreiungsschlag für das Gericht zu werten, das seit Jahren angesichts politischer Verwerfungen in Mitleidenschaft gezogen wurde, liegt deshalb neben der Sache." Dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, beispielsweise gegen die Reform der Staatsmedien 2024 durch Tusk, nicht umgesetzt werden, stelle einen weiteren Verfassungsbruch dar.
"Donald Tusk hatte es durchaus anders probiert", erinnert Alice Bota in der Zeit. "Zunächst wollte er mit Gesetzen den Schaden am Verfassungsgericht reparieren, doch der Präsident blockierte die Vorhaben. Als Nächstes ging Tusk dazu über, das Verfassungsgericht zu ignorieren. Die Urteile wurden nicht im Gesetzblatt veröffentlicht und blieben unwirksam; offene Richterstellen ließ das Parlament unbesetzt. Bis jetzt. Tusk ist zum Angriff übergegangen. Das Parlament ernannte in diesem Jahr acht Richterinnen und Richter, von denen der Präsident nur drei vereidigte - am vergangenen Freitag dann wollte Tusk offenbar Fakten schaffen." Doch "das Risiko ist groß, dass Tusks Vorgehen selbst jene Polen abstoßen könnte, die eigentlich hinter ihm stehen". Sie befürchten, Tusks Methoden könnten "eine Verfassungskrise auslösen und andere Institutionen in Mitleidenschaft ziehen, die sich nun positionieren müssen. Weil Recht sich eben nicht so einfach mit Unrecht wiederherstellen lässt. Aber wie dann, darauf hat anscheinend niemand eine Antwort."
"Migrantisch geprägte Jugendliche" werden oft und gerade aktuell wieder für die Gewalt und Krawalle bei Demonstrationen verantwortlich gemacht, konstatiert die Kriminologin Katrin Höffler im SZ-Interview. Das sei aber falsch, in anderen Bereichen passiere mehr Gewalt. "Beim Fußball erleben wir Woche für Woche gewalttätige Ausschreitungen. Das wird nur gesellschaftlich viel weniger problematisiert. Dort sind 'migrantisch geprägte Jugendliche' übrigens eher unterrepräsentiert. (...) Es gibt keine präzise statistische Messung von Gruppenkrawallen. Aber es gibt Zahlen zu Jugendgewalt. Und die sind rückläufig. Zwischen 2010 und 2015 hatten wir sogar eine rapide Abnahme der Jugendgewalt, fast eine Halbierung."
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