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31.10.2026. Der "Wertewandel, bei dem Israel als das Prinzip des neuen Bösen" wahrgenommen wird, prägt auch die Proteste in Frankreich, konstatiert der Politikwissenschaftler Gilles Kepel im FAZ-Gespräch. Daniel Cohn-Bendit überlegt in der FR, was der grundlegende Unterschied zu den 1968er-Revolten ist. In der taz zieht der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller mit Blick auf die Midterms eine desaströse Bilanz der republikanischen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte. Israel befindet sich in einem "fundamentalen Kulturkampf", hält der Soziologe Natan Sznaider in der FAS fest.
Im FAZ-Interview mit Lena Bopp denkt der Politikwissenschaftler Gilles Kepel über die Gründe für die Eskalationen in Frankreich nach. Es herrsche eine große "Orientierungslosikgeit". Das liegt an Macron und der wirtschaftlichen Situation, aber auch daran, dass sich die Narrative der Jugend gewandelt haben. Israel nimmt nun in den Köpfen der Menschen die gleiche Rolle ein, wie früher die Nazis, so Keppel: "Der Wertewandel, bei dem Israel als das Prinzip des neuen Bösen wahrgenommen wird und den die Revolte zum Ausdruck bringt, ist auffällig. Es handelt sich um eine Jugend, die von dieser Art der Weltdarstellung geprägt ist. Und genau das verleiht dem Aufruhr seine Gewalt, die in Frankreich durch etwas Spezifisches weiter angeheizt wird: Man hat gesehen, wie Luxusgeschäfte geplündert wurden. Der Luxus macht heute den Großteil der französischen Exporte aus, und man sieht das in Paris besonders deutlich, wo sich die schicken Viertel mit ihren Luxusläden zu einem Schaufenster Frankreichs gewandelt haben. Doch diese Schaufenster sind für diese junge Generation oft unerreichbar."
Im FR-Interview denkt auch Daniel Cohn-Bendit über die Frankreich-Proteste nach. Er sieht einen entscheidenden Unterschied zu der Revolte von 1968, die immer wieder als Vergleich herangezogen wird: "1968 waren wir optimistisch. Wir waren prometheisch. Wir wollten unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen, mit den besten und den blödesten Ideen, die man haben konnte. Die einen waren Maoisten, andere Trotzkisten, wir waren für die Räterepublik. Wir wollten die bürgerliche Demokratie in irgendeiner Form positiv überwinden." Heute herrsche Zukunftsangst und Wut, aus vielfältigen Gründen, auch der Klimawandel spiele eine Rolle: "Es ist eben ein Unterschied, ob Sie bei 40 Grad oder mehr in einem bürgerlichen Stadtviertel von Paris wohnen oder in einem dieser riesigen Wohnkomplexe in den Banlieues, in denen es in den Wohnungen über 40 Grad heiß wird und sechs, sieben oder acht Menschen zusammenleben. Das alles sind Voraussetzungen für einen solchen Ausbruch, wie wir ihn heute erleben."
Während die Schlagzeilen vor allem von den Demonstrationen bestimmt werden, geht der rassistische Anschlag, der in den Pariser Gemeinden Trappes und La Verrière am vergangenen Freitag verübt wurde völlig unter, warnt Adefunmi Olanigan in der taz. Der rechtsextremistisch motivierte Attentäter Kevin T. feuerte aus seinem Auto hunderte Schüsse auf Passanten und versuchte dabei gezielt Schwarze oder arabische Menschen zu treffen. Eine Person starb, vier wurden schwer verletzt: "Dem Anschlag geht ein gesellschaftliches Klima voraus. Rassistische Parolen, befeuert von der extremen Rechten, allen voran den führenden PolitikerInnen des Rassemblement National (RN), haben zugenommen. Die Proteste sind nur eine neue Projektionsfläche, die Ressentiments in politischer Breite auszuleben (...) Diese Gemengelage könnte sich bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich im April weiter zuspitzen; sodass Schwarze, Muslime und alle, die als solche gesehen werden, Angst haben müssen, vor zunehmender Feindseligkeit in der Sprache oder vor körperlicher Gewalt. Deshalb ist es nur richtig, die Proteste auch als antirassistisch zu begreifen und als Bollwerk gegen die extreme Rechte.
Die Strategie der Desinformation, mit der man in der Sowjetunion die eigenen Bürger ruhig zu halten versuchte, wird im heutigen Russland wieder genau so angewandt, erklärt Andrei Kolesnikow in der NZZ: "Das Sowjetsystem war so strukturiert, dass es sich selbst die Wahrheit vorenthielt. All seine Merkmale tauchten Jahrzehnte später unter Putin wieder auf, nachdem sich das Regime etabliert hatte, darunter ein für Russland verheerend hohes Militärbudget, eskalierende Schulden und steigende Geheimausgaben - in den letzten Jahren sind diese um nicht weniger als 10 Prozent gestiegen und machen nun 30 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben aus (...) Statistiken werden immer spärlicher veröffentlicht, als ob den Wirtschaftsakteuren selbst - Unternehmern, Produzenten, Verkäufern, Konsumenten und Zahlern der sich endlos vervielfachenden Steuern - nicht klar wäre, in welch schlechter Verfassung die Wirtschaft ist. Putin stuft Informationen über Russlands Brennstoff- und Energiesektor als geheim ein, als ob viele nichts von der Brennstoffknappheit wüssten, die zu Warteschlangen an Tankstellen führt."
Bald stehen die Midterms in den USA an. Die Republikaner profitieren trotz Trump immer noch von ihrem Image in "Wirtschafts- und Sicherheitsfragen" besser zu sein als die Demokraten, hält der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller im taz-Gespräch fest, dabei stimmt das gar nicht: "Wenn man das aktuelle Versagen der Republikaner zusammendenkt mit ihrer Politik der vergangenen Jahrzehnte, könnte man sich anschauen: Wer hat eigentlich diese Kriege angefangen, die letztendlich alle verloren wurden? Den zweiten Irakkrieg, den Afghanistankrieg. Auch die Wirtschaftszahlen zeigen, dass es unter republikanischen Präsidenten im Großen und Ganzen immer schlechter läuft. Auch was Wirtschaftswachstum und Verschuldung angeht, haben demokratische Präsidenten immer besser performt. Mit Ausnahmen: Jimmy Carter war keine Erfolgsgeschichte, obwohl er Veränderungen wie Deregulierung und Inflationsbekämpfung eingeleitet hat, die dann Reagan zugutekamen. Die Demokraten hätten jetzt die Chance, eine grundsätzliche Verschiebung der kulturellen Hegemonie anzugehen, wenn sie sich nicht nur auf die Kitchen Table Issues beschränken, sondern die Republikaner mit einer größeren Erzählung entwerten würden."
In der FAS blickt Majid Sattar schon auf die Zeit nach Trump, der 2028 in jedem Fall abdanken muss: "Dass man nach Trumps Abtritt den harten Kern von MAGA zähmen und wieder in ein herkömmliches Parteiensystem integrieren kann, ist einigermaßen illusorisch. Das mag mit den Evangelikalen funktionieren. Aber mit den Verschwörungstheoretikern und offenen Rechtsextremen? Einen Großteil von ihnen hat Trump aus dem politischen Winterschlaf geweckt. Vor dessen Kandidatur 2015 waren viele von ihnen über Jahre Nichtwähler. Sie hatten sich ausgeklinkt. Eine Frage, die weit über Amerika hinaus beobachtet werden wird, dürfte sein, ob diese Wähler in der Nach-Trump-Zeit, in der ihnen ein charismatischer Anführer fehlt, wieder in politische Passivität verfallen."
Ebenfalls in der FAS hofft der Soziologe Natan Sznaider, dass Israel "ein normaler Staat" werden kann und schlüsselt die Gründe hinter der tiefen Spaltung der israelischen Gesellschaft auf: "Hinter der Tagespolitik erkennt man einen fundamentalen Kulturkampf, in dem die erodierende säkulare Elite um ihren schwindenden Einfluss gegen eine religiöse Siedlerbewegung ringt, die mit Netanjahus Unterstützung den Staat und seine Institutionen ideologisch umdeuten will. Die revolutionäre Rechte Israels benötigt keinen äußeren Anlass mehr; sie trägt und radikalisiert sich selbst. Sie ist in ständiger Bewegung. Die Regierung Netanjahus versuchte im Wahlkampf, dies als Kampf der westlichen Hegemonie gegen die orientalischen Juden zu inszenieren. Doch der Riss geht tiefer. Es geht um den Konflikt des Staates mit einer radikalen Endzeitbewegung. Für den 'Block des Wandels' sind Krieg und Frieden politische Staatsbegriffe. Die bisherige Regierung erhob den existierenden Konflikt zu einem apokalyptischen Rachefeldzug gegen die Feinde Israels und den dazugehörigen permanenten Ausnahmezustand."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der Historiker Michael Brenner empfiehlt den rechten Kräften in Israel, die eine "Brandmauer" gegen die arabischen Parteien fordern, sich an die Worte von Theodor Herzl und dem rechtsnationalen Zionisten Wladimir Ze'ev Jabotinsky zu erinnern, die beide eine gemeinsame Regierung von Juden und Arabern forderten, "die Vision eines Staates aller seiner Bürger - zugegebenermaßen mit maximalen Grenzen, die auch das heutige Jordanien einschließen - galt selbst in der zionistischen Rechten einmal als koscher." Gewiss, viel ist seit Jabotinskys Worten passiert: Der Holocaust, zahlreiche blutige Kriege zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die langjährige Weigerung der Palästinenser, den Staat Israel anzuerkennen, und vor allem die Zuspitzung des Konflikts in den vergangenen Jahren. Dennoch zeigt ein Blick in die Geschichte, dass es selbst bei der israelischen Rechten Vorlagen für eine aktive Einbeziehung der arabischen Bevölkerung in den politischen Prozess gibt. Umso mehr sollten sich die Parteien der Mitte und des linken Lagers auf Modelle besinnen, die nach neuen Wegen heraus aus dem blutigen Dilemma der letzten Jahre weisen. Ist ein solcher Weg wahrscheinlich? Nein, überhaupt nicht. Doch unmöglich ist er auch nicht."
In der Zeit diskutieren Holger Stark und Daniel Müller darüber, ob das Vorgehen des Spiegels, Elif Eralps private Anmerkungen zum Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim zu veröffentlichen (unser Resümee), legitim war. Für Stark besteht da kein Zweifel: "Journalisten sind keine Mikrofonhalter für die Mächtigen und keine Pressesprecher von Politikern. Ihre Aufgabe ist es, die Politik zu kontrollieren und wo nötig zu kritisieren. Das ist in einer Demokratie die Rolle der Medien: die einer unabhängigen Instanz, die gesellschaftliche Debatten führt und Informationen zutage fördert, auf deren Grundlage sich Menschen eine Meinung bilden können." Müller findet hingegen, der Spiegel habe gegen "journalismusethische Grundsätze" verstoßen. Es gebe keinen Grund, "einen Menschen einer bereits als real erkannten und im Fall von Elif Eralp auch noch vom Landeskriminalamt Berlin beglaubigten Gefahr auszusetzen."