9punkt - Die Debattenrundschau
Der neue Faschismus und so weiter
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.05.2026. In der taz erzählt die iranische Autorin Mina Khani, wie es sich anfühlt, noch im Exil von den iranischen Schergen bedroht zu werden. Auch die Drohungen gegen Josef Schuster und Volker Beck zeigen für die FAZ die Aktivitäten der Mullahs auf deutschem Boden. Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt, fragt die SZ. Die taz liest zur Beantwortung dieser Frage ein Buch des rechten Cheftheoretikers Benedikt Kaiser. In der FAS fordert Raphael Gross eine neue Vergangenheitsbewältigung.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
23.05.2026
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Politik
Die im deutschen Exil lebende iranische Autorin Mina Khani erzählt in der taz, wie unheimlich es sich anfühlt, von deutschen Behörden angesprochen zu werden, die einem mitteilen, dass der iranische Terrorstaat ein Auge auf sie geworfen habe. "Ab diesem Zeitpunkt begann für mich eine Art Sicherheitsbürokratie. Über Monate hinweg musste ich regelmäßig Kontakt mit Sicherheitsbehörden halten, Gespräche führen und Situationen melden. Man sagte mir, die Lage sei noch nicht so akut, dass ich Personenschutz bräuchte. Gleichzeitig solle ich vorsichtiger werden, mein Umfeld beobachten, Kontakte reduzieren und größere Reisen oder öffentliche Veranstaltungen vorher ankündigen. Plötzlich bestand mein Alltag aus Sicherheitsgesprächen, Risikoeinschätzungen und der ständigen Erinnerung daran, beobachtet zu werden. Ich hatte weniger Zeit zu schreiben, weniger Kraft für Mobilität - Dinge, aus denen meine Arbeit bestand. Genau darin liegt ein Teil der Gewalt solcher Systeme."
Bei Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wurde die Bedrohung noch konkreter. Ihnen wurde von den Behörden mitgeteilt, dass möglicherweise ein iranischer Anschlag auf sie geplant sei. Die Bild-Zeitung enthüllte die Meldung. Die Reaktionen sind arg verhalten, kommentiert Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen. "Beck forderte, den iranischen Botschafter auszuweisen. Natürlich ist er immer noch im Land. Vielleicht ist ja auch ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten: Die Morde und Anschläge des Irans in Deutschland sind ja nichts Neues und haben eine lange Tradition. Konsequenzen musste man in der Terrorzentrale der Mullahs in Berlin, von Humoristen auch Botschaft genannt, nie fürchten. (...) Gestern äußerte sich Steinmeier übrigens nicht zu den Mordplänen gegen seine Mitbürger. Er besuchte ein Biosphärengebiet auf der Schwäbischen Alb. Kurz zuvor lobte er sich selbst in einem Podcast wegen seiner Iran-Diplomatie. Der Kanzler? Der Außenminister? Es ist nichts zu hören. "
Hinweise auf einen der Verdächtigen "kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz", ergänzt Friederike Haupt in der FAZ "Dieser war durch einen Hinweis des israelischen Geheimdienstes Mossad auf den Mann aufmerksam geworden." Das ist insofern pikant Bundesaußenminister, da Johann Wadephul vor einigen Monaten noch beteuert hatte, man brauche die Zusammenarbeit mit dem Mossad nicht unbedingt. In der FAZ berichtet Philip Plickert außerdem von einem Anschlag auf einen iranischen Exiljornalisten in London im Jahr 2024 - hier wird gerade der Prozess auf die rumänischen "Wegwerfterroristen" geführt, die den Journalisten mit einem Messer angriffen.
Bei Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wurde die Bedrohung noch konkreter. Ihnen wurde von den Behörden mitgeteilt, dass möglicherweise ein iranischer Anschlag auf sie geplant sei. Die Bild-Zeitung enthüllte die Meldung. Die Reaktionen sind arg verhalten, kommentiert Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen. "Beck forderte, den iranischen Botschafter auszuweisen. Natürlich ist er immer noch im Land. Vielleicht ist ja auch ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten: Die Morde und Anschläge des Irans in Deutschland sind ja nichts Neues und haben eine lange Tradition. Konsequenzen musste man in der Terrorzentrale der Mullahs in Berlin, von Humoristen auch Botschaft genannt, nie fürchten. (...) Gestern äußerte sich Steinmeier übrigens nicht zu den Mordplänen gegen seine Mitbürger. Er besuchte ein Biosphärengebiet auf der Schwäbischen Alb. Kurz zuvor lobte er sich selbst in einem Podcast wegen seiner Iran-Diplomatie. Der Kanzler? Der Außenminister? Es ist nichts zu hören. "
Hinweise auf einen der Verdächtigen "kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz", ergänzt Friederike Haupt in der FAZ "Dieser war durch einen Hinweis des israelischen Geheimdienstes Mossad auf den Mann aufmerksam geworden." Das ist insofern pikant Bundesaußenminister, da Johann Wadephul vor einigen Monaten noch beteuert hatte, man brauche die Zusammenarbeit mit dem Mossad nicht unbedingt. In der FAZ berichtet Philip Plickert außerdem von einem Anschlag auf einen iranischen Exiljornalisten in London im Jahr 2024 - hier wird gerade der Prozess auf die rumänischen "Wegwerfterroristen" geführt, die den Journalisten mit einem Messer angriffen.
Gesellschaft
Spiegel-Reporter René Pfister wurde auf der Internetmesse "re:publica", einst ein Tummelplatz des radikalen Medienwandels, etwas unheimlich zumute. Dieses Milieu hat inzwischen einen ganz eigenen Konservatismus entwickelt, der sich als links liest. "Wahrscheinlich ist dies das Drama der re:publica: Es ist eine Konferenz, deren Teilnehmer davon geträumt haben, im Netz die nächste Stufe der Demokratie zu zünden. Und die jetzt voller Entsetzen feststellen, dass die Konservativen viel geschickter im Umgang mit den Möglichkeiten der Technik sind. In den USA sind ultrarechte Podcaster zu politischen Playern mit Millionenpublikum aufgestiegen. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah ist bei Jungwählern ein Star auf TikTok. Die progressive Netzgemeinde dagegen zieht sich, so wirkt es auf dieser Konferenz, in die Wagenburg zurück. Über der re:publica liegt ein Hauch von Fin de Siècle."
Außerdem: Im Aufmacher des FAZ-Feulletons schildert der Medienprofessor Alexander Gutzmer den Niedergang der Autostadt Wolfsburg, der irgendwie auch für den Niedergang der einstigen Bundesrepublik steht.
Außerdem: Im Aufmacher des FAZ-Feulletons schildert der Medienprofessor Alexander Gutzmer den Niedergang der Autostadt Wolfsburg, der irgendwie auch für den Niedergang der einstigen Bundesrepublik steht.
Europa
Der deutsche Föderalismus ist nur noch ein Hemmschuh, findet Christian Rath in der taz, der glatt für eine Abschaffung plädiert. Den eigentlichen - und auch sinnvoellen - Föderalismus repräsentiere heute die EU mit ihren 27 Ländern. Auf der darunter gelegenen Ebene brauche es nicht auch noch so eine komplizierte Struktur: "Mit den deutschen Bundesländern ist auch kein echter Föderalismus zu machen, weil sie so unterschiedlich groß und stark sind. Was Bayern mühelos selbst erledigen könnte, ist für das kleine Bremen eine deutliche Überforderung. Bei so massiven Unterschieden zwischen den Ländern ist auch eine sinnvolle Aufgabenzuweisung an sie schwierig. Damit der Föderalismus überhaupt überleben kann, sind stattdessen komplizierte Mechanismen wie der Länderfinanzausgleich nötig, die ständig zu Streit unter den Ländern führen. Außerdem sind die Bundesländer nicht bürgernah. Die großen Debatten finden in Deutschland auf Bundesebene statt. Was in den Landtagen passiert, interessiert meist nicht einmal die betreffende Bevölkerung. Und wenn sich die Landesregierungen untereinander koordinieren, sind sogar die Landtage ausgeschlossen. Hier reden hinter verschlossenen Türen nur noch Beamt:innen miteinander. Der Exekutivföderalismus ist der Inbegriff von Intransparenz."
Sascha Ruppert-Karakas liest in der taz den Feind, das programmatische Buch "Der Hegemonie entgegen", das im rechtsextremen Jungeuropa-Verlag erschienen ist und in dem Benedikt Kaiser eine Regierungsübernahme der AfD zumindest in einigen Bundesländern vorbereiten will. Das argumentative Arsenal, das Ruppert-Karakas beschreibt, klingt inzwischen fast vertraut. Als eine der theoretischen Grundlagen nennt er Kaisers programmatische Abkehr von der deutschen Vergangenheitsbewältigung, die Kaiser als "Reeducation" und als "nationalmasochistische Selbstanklage" bezeichnet. Mit den üblichen linken und rechten Autoren im Gepäck - nämlich Gramsci und Carl Schmitt - will man die Macht über kulturelle Hegemonie erreichen: "Gerade das vermeintlich Unpolitische wird so zum Feld neurechter Intervention. Sport, Kirche, Kultur, Schule und Alltagsmilieus sollen auf die Ziele neurechter Hegemonie ausgerichtet werden: im Sport über kämpferische Männlichkeitsbilder, in der Kirche über die Abkehr vom universalistischen Liebesgebot, in Bildungs- und Kultureinrichtungen über die Austreibung liberaler und relativistischer Deutungsmuster. Das Ziel scheint die identitäre Simplifizierung sozialer Komplexität."
Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt (Wahl in drei Monaten) an die Regierung kommt? In Berlin ist man bang. Geheimdienstinformationen über Russland schirmt man jetzt schon ab, berichtet ein ganzes Autorenteam in der SZ. "Im Kanzleramt ist man sich all der Probleme bewusst, die eine Alleinregierung der AfD in einem Bundesland mit sich bringen kann. Dazu zählt der Umstand, wie heikel es rechtlich ist, wenn der Bund versucht, in einem Bundesland einer nicht verbotenen Partei in die Quere zu kommen. Schon deshalb darf kein Vorgehen den Anschein erwecken, explizit gegen die AfD gerichtet zu sein - sonst wäre damit zu rechnen, dass die Partei den Bund verklagt."
Neue Methoden im Kampf gegen den Klimawandel werden in der Türkei ausprobiert, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Der staatliche Rat für Wissenschafts- und Technologieforschung Tübitak förderte jüngst mit einem Projekt eine echte 'wissenschaftliche' Revolution. Bei Tübitak war schon einmal ein ehemaliger Zoodirektor in die Leitung berufen worden, jetzt legte der Rat einen Fonds von 57.000 Euro für ein Projekt zum Thema 'Regengebet' auf. Was ein Regengebet ist? Zu Zeiten des Propheten Mohammed begann man, in Dürrezeiten gemeinschaftlich für Regen zu beten. Für dieses Projekt wurden Geld lockergemacht, tatsächlich wissenschaftliche Projekte dagegen werden abgelehnt."
Sascha Ruppert-Karakas liest in der taz den Feind, das programmatische Buch "Der Hegemonie entgegen", das im rechtsextremen Jungeuropa-Verlag erschienen ist und in dem Benedikt Kaiser eine Regierungsübernahme der AfD zumindest in einigen Bundesländern vorbereiten will. Das argumentative Arsenal, das Ruppert-Karakas beschreibt, klingt inzwischen fast vertraut. Als eine der theoretischen Grundlagen nennt er Kaisers programmatische Abkehr von der deutschen Vergangenheitsbewältigung, die Kaiser als "Reeducation" und als "nationalmasochistische Selbstanklage" bezeichnet. Mit den üblichen linken und rechten Autoren im Gepäck - nämlich Gramsci und Carl Schmitt - will man die Macht über kulturelle Hegemonie erreichen: "Gerade das vermeintlich Unpolitische wird so zum Feld neurechter Intervention. Sport, Kirche, Kultur, Schule und Alltagsmilieus sollen auf die Ziele neurechter Hegemonie ausgerichtet werden: im Sport über kämpferische Männlichkeitsbilder, in der Kirche über die Abkehr vom universalistischen Liebesgebot, in Bildungs- und Kultureinrichtungen über die Austreibung liberaler und relativistischer Deutungsmuster. Das Ziel scheint die identitäre Simplifizierung sozialer Komplexität."
Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt (Wahl in drei Monaten) an die Regierung kommt? In Berlin ist man bang. Geheimdienstinformationen über Russland schirmt man jetzt schon ab, berichtet ein ganzes Autorenteam in der SZ. "Im Kanzleramt ist man sich all der Probleme bewusst, die eine Alleinregierung der AfD in einem Bundesland mit sich bringen kann. Dazu zählt der Umstand, wie heikel es rechtlich ist, wenn der Bund versucht, in einem Bundesland einer nicht verbotenen Partei in die Quere zu kommen. Schon deshalb darf kein Vorgehen den Anschein erwecken, explizit gegen die AfD gerichtet zu sein - sonst wäre damit zu rechnen, dass die Partei den Bund verklagt."
Neue Methoden im Kampf gegen den Klimawandel werden in der Türkei ausprobiert, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Der staatliche Rat für Wissenschafts- und Technologieforschung Tübitak förderte jüngst mit einem Projekt eine echte 'wissenschaftliche' Revolution. Bei Tübitak war schon einmal ein ehemaliger Zoodirektor in die Leitung berufen worden, jetzt legte der Rat einen Fonds von 57.000 Euro für ein Projekt zum Thema 'Regengebet' auf. Was ein Regengebet ist? Zu Zeiten des Propheten Mohammed begann man, in Dürrezeiten gemeinschaftlich für Regen zu beten. Für dieses Projekt wurden Geld lockergemacht, tatsächlich wissenschaftliche Projekte dagegen werden abgelehnt."
Ideen
Tod eines Mediums. Thomas Steinfeld und Ulrich Raulff haben eine Tagung zur traurigen Zukunft privater Bibliotheken (mehr hier) organisiert, die Tilman Spreckelsen in der FAZ resümiert. Fraglich, was bleibt: "Sammlungen werden lange aufgebaut und treffen nach dem Tod des Besitzers auf Erben, die kein Interesse und keinen Platz haben, wohl aber wissen, wie wichtig dem Verstorbenen das alles war. Antiquare kaufen nur einen Bruchteil an, weil sie keine Käufer für die meisten Bände haben. Das liegt nicht nur am Wegsterben der alten Sammler, für die keine jungen nachwachsen, sondern auch an einer industriellen Buchkultur mit Massenauflagen, die wenig Raum für das besondere Buch lässt."
Wenn Christoph Möllers der kleine Habermas der Gegenwart ist, dann ist Philipp Manow der kleine Carl Schmitt. Mladen Gladic trifft ihn für die Welt in Siegen, wo er über die linke Kollegenschaft die Nase rümpft. "Und was ist mit der Krisenliteratur von heute? Manow lässt sie kalt: 'In dieser Literatur geht es doch eher nicht darum, zu erklären, woher es kommt, sondern eher zu erklären, was daran falsch ist: Affekte, Ressentiments, der neue Faschismus und so weiter. Die akademische Mittelklasse kommt zum Schluss, dass die anderen verrückt geworden sind.' 'Langweilig', sei das, und 'es erklärt nichts.'"
Außerdem: In der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ schreibt Dieter Thomä zum fünfzigsten Todestag Martin Heideggers. Hier erinnert Felix Philipp Ingold auch an den russisch-jüdischen Philosophen Grigori Landau, der vor hundert Jahren, fast zeitgleich mit Oswalt Spenglers "Untergang des Abendlands" einen Band über das "Verdämmern Europas" vorlegte.
Wenn Christoph Möllers der kleine Habermas der Gegenwart ist, dann ist Philipp Manow der kleine Carl Schmitt. Mladen Gladic trifft ihn für die Welt in Siegen, wo er über die linke Kollegenschaft die Nase rümpft. "Und was ist mit der Krisenliteratur von heute? Manow lässt sie kalt: 'In dieser Literatur geht es doch eher nicht darum, zu erklären, woher es kommt, sondern eher zu erklären, was daran falsch ist: Affekte, Ressentiments, der neue Faschismus und so weiter. Die akademische Mittelklasse kommt zum Schluss, dass die anderen verrückt geworden sind.' 'Langweilig', sei das, und 'es erklärt nichts.'"
Außerdem: In der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ schreibt Dieter Thomä zum fünfzigsten Todestag Martin Heideggers. Hier erinnert Felix Philipp Ingold auch an den russisch-jüdischen Philosophen Grigori Landau, der vor hundert Jahren, fast zeitgleich mit Oswalt Spenglers "Untergang des Abendlands" einen Band über das "Verdämmern Europas" vorlegte.
Geschichte
Es ist gut, dass sich die Deutschen mit der Nazivergangenheit ihrer Großeltern befassen. Zeit und Spiegel haben hierfür Datenbanken bereitgestellt, für die man allerdings Abonnennt dieser Angebote sein muss, was Raphael Gross, Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum, im Gespräch mit Julia Encke von der FAS kritisiert. Als Paradigmenwechsel will Gross dieses Stöbern aber nicht verstehen. Wichtiger scheint ihm, "nicht nur die privaten Geschichten zu erkunden, wenn wir über die Folgen und die Langzeitwirkungen des NS im europäischen Umfeld nachdenken. Es muss auch mehr Wissen über die europäischen Länder geben, die von Deutschland zwischen 1939 und 1945 besetzt waren. Welche Wunden hat die deutsche Besatzung hinterlassen? Was haben dort Schoa, Patientenmorde, Verbrechen gegen Kriegsgefangene, Gefangene, Massenerschießungen von Geiseln, Kulturzerstörung und Raub oder Zwangsarbeit für Auswirkungen bis in die Gegenwart hinein? Denn diese Länder sind die wichtigsten Partner für Deutschland heute. Herr Gauck hat dabei zu Recht gesagt, es reiche nicht, die Verbrechen der deutschen Besatzung zu vergegenwärtigen. Dieses Erinnern müsse von einer positiven demokratischen Erzählung begleitet werden."
Medien
Caspar Busse berichtet auf der Medienseite der SZ über eine geplante Zerschlagung der Bavaria, einst ein Filmstudio, wo heute im wesentlichen Fernsehschmonzetten und -shows produziert werden. Die Bavaria gehört zu fünf Sechsteln den Öffentlich-Rechtlichen - der Rest dem Land Bayern. Die Immobilien will man offenbar verkaufen. "Die Lage im grünen Süden Münchens ist attraktiv. Ob hier künftig auch Luxusimmobilien entstehen können und werden, ist unklar. Dafür müsste die Gemeinde Grünwald, zu der das Gelände gehört, zunächst die Bebauungspläne ändern, diese sehen bislang keine Wohngebiete vor."
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