Stichwort

Öffentlich-Rechtliche Sender

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9punkt 06.08.2021 […] Die Demokratie ist gerettet. Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen die Gebühren erhöhen, und das Land Sachsen-Anhalt darf da nicht einfach nicht mitmachen, hat das Bundesverfassungsgericht, an das sich die Sender immer wieder wenden wie an eine große Mutter, gestern entschieden. Christian Rath begrüßt die Entscheidung in der taz, will aber auch Strukturreformen: Sie seien "schon deshalb erforderlich […] en in den deutschen Alphamedien, findet die Entscheidung des BVG in "ihrer rabulistischen Oberflächlichkeit schon atemberaubend… Die Richter setzen die Presse- und Meinungsfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender nach Artikel 5 Grundgesetz mit der Finanzierung der Anstalten gleich." […]