Deutschland rüstet gewaltig auf und wird die Ausgaben Frankreichs und Britanniens demnächst toppen. Hintergrund sind natürlich der Putins Ukraine-Krieg und Trumps Defätismus. Aber ganz geheuer ist die deutsche Aufrüstung Timothy Garton Ash in der SZ nicht: "Wie lässt sich sicherstellen, dass Deutschlands wachsende militärische Stärke diesmal eine positive Entwicklung für ganz Europa darstellt?" Seine Antwort: "In den neunziger Jahren verankerte Merz' großer Vorgänger Helmut Kohl das frisch wiedervereinigte Deutschland im europäischen Binnenmarkt und in der Währungsunion. Kein Land profitierte davon stärker als Deutschland selbst. Merz muss nun versuchen, dasselbe für Europas Sicherheit zu leisten. So einheitlich wie beim Binnenmarkt oder beim Euro werden die Lösungen nicht sein. Sie werden auch nicht hauptsächlich innerhalb der EU zu finden sein. Am Ende wird man den Erfolg an zwei Fragen messen können: Sehen wir eine wirklich integrierte europäische Verteidigungsindustrie oder nur weiterhin konkurrierende nationale Industrien? Und genügen Europas eigene militärische Vorbereitungen, so unvollkommen sie sein mögen, um Wladimir Putin abzuschrecken?"

Ungarn hat ein extremes Mehrheitswahlrecht, von dem jahrelang Viktor Orban profitierte und das nun auch Peter Magyar nützte. Dieser will die Verfassung wieder demokratischer machen, eine schwierige Unterfangen, laut Alexander Haneke in der FAZ: Magyar sollte "nicht der Illusion verfallen, dass er eine neue Verfassung auf einen überparteilichen Konsens gründen kann. Eine konstruktive Mitarbeit ist von Orbán kaum zu erwarten. Selbst in einer Volksabstimmung wäre es für Magyar schwierig, dem Text eine wirklich breite Legitimation zu verschaffen. Will er also aus der ungarischen Zwickmühle ausbrechen, dass stets nur eine Seite der anderen ihren Willen aufzwingt und die andere dann laut protestiert, wäre es ratsam, trotz aller Mankos beim alten Verfassungstext zu bleiben und ihm nur die schärfsten Kanten zu nehmen."

Lasst uns endlich die AfD verbieten, fordert Jörg Bong, ehemaliger Verleger des S. Fischer-Verlags, in der SZ. "Der ideologische Nukleus der AfD und ihrer Milieus ist erwiesen völkisch, nationalistisch und teils libertär. Diese neue Rechte hasst nichts so sehr wie den Universalismus, gemäß ihrer barbarischen Doktrin hängen Würde und Rechte von der Ethnie ab; grundlegender kann man die Verfasstheit unseres Landes und auch seine Verfassung nicht torpedieren. ... Ein Verbot dieser Partei ist zwingend - was uns alle nicht daran hindern darf, die eigentlichen Ursachen für den rasenden Aufstieg dieser Partei zu bekämpfen. Die Wähler dieser Partei sind nicht 'Ewiggestrige' - im Gegenteil: AfD-Sympathisanten haben ein stechendes Gefühl für die Gegenwart. Immer mehr Menschen wurden in den vergangenen Dekaden nach und nach marginalisiert, deklassiert - mehr und mehr Menschen haben Angst vor einem ökonomischen, sozialen, kulturellen Abstieg, während zugleich eine immer kleinere Minderheit immer größeren, mittlerweile astronomischen Reichtum bei sich konzentriert."

Buch zur Debatte

"Wenn Sie heute Staatschef sind, demokratisch oder autoritär, dann schauen Sie auf die Ukraine und ziehen dieselbe Lehre: Wer seine Atomwaffen abgibt, wird angegriffen", warnt der ukrainisch-amerikanische Historiker Serhii Plokhy im Interview mit der Zeit. Plokhy, der mit "Das Zeitalter der Atomwaffen" gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht hat, fürchtet, dass die atomare Bedrohung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weltweit zugenommen hat: "An der Ukraine lernen viele Staaten, worauf es hinausläuft: Nach dem Zerfall der Sowjetunion besaß sie das drittgrößte Atomarsenal der Welt. Dann kamen Russland, die USA und andere und sagten: 'Das sind gefährliche Dinge. Wir trauen euch nicht. Wir nehmen euch die Atomwaffen weg. Und im Gegenzug geben wir euch ein Stück Papier, auf dem steht, dass wir eure territoriale Integrität und Souveränität schützen.' ... Und ausgerechnet einer der Garanten dieses Abkommens - Russland - greift dann die Ukraine an. So erleben wir den größten Krieg des 21. Jahrhunderts." Welche Lehre andere daraus ziehen, hänge auch davon ab, wie der Krieg enden wird, meint Plokhy: "Kollabiert die Ukraine und gewinnt Russland, würde das heißen: Wer auf Atomwaffen verzichtet, verliert am Ende sein Territorium, Menschenleben und seine Unabhängigkeit als Staat."

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen zeigt auf sehr beeindruckende Weise die klaustrophobische Architektur dieses Stasi-Gefängnisses, die etwas über das politische System insgesamt aussagt. Eine Sonderausstellung zum syrischen Gefängnis Sednaya beweist jetzt, dass sich der Horror noch weiter steigern lässt. Tobias Lehmkuhl schildert die fast lichtlosen Verliese in der FAZ. "Das Ohr wurde auf diese Weise zum entscheidenden Wahrnehmungsinstrument. Ein ehemaliger Häftling schildert, wie wichtig es war, den Stimmen der Wärter konzentriert zu lauschen, um auch ihren kleinsten Wünschen zu entsprechen, da sonst immer weitere Schläge folgten. Viele der Gefangenen berichten auch davon, wie sie nachts aufmerksam den Geräuschen im Erdgeschoss des Flügels A folgten. Hier fanden, nach den Rekonstruktionen von Prison's Museum, regelmäßig Hinrichtungen statt. Anders als (im ehemaligen Gefängnis) in Tadmor, wo sie im Freien und am helllichten Tag vollzogen wurden, fanden sie hier im Schutz der Dunkelheit statt - dazu gehörte auch der Abtransport der Leichen. Vor allem das schleifende Geräusch einer kleinen Metalltreppe, die offenbar zum Schafott führte, ist für einige der Zeugen unverkennbar."

Kamel Daoud ist für seinen Roman "Houris" bekanntlich vom algerischen Regime in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er darin das "Schwarze Jahrzehnt" thematisiert - dies ist laut einem Gesetz zu nationaler Versöhnung verboten. Die westliche Öffentlichkeit hat auf diese säkulare "Fatwa" so gut wie gar nicht reagiert. Islamisten, die algerische Dörfer ausradierten, bleiben so straffrei, während die Erwähnung ihrer Verbrechen mit Gefängnis bestraft wird. Daoud hatte unter anderem mit einem offenen Brief an den Papst reagiert, der neulich nach Algerien reiste, dort aber nur an Mönche erinnerte, die damals umgebracht wurden. Im neuen Heft von Le Point fragt sich Daoud, was diese algerische Erinnerungspolitik politisch besagt - er setzt die Strafe gegen sich in Zusammenhang mit einem ganz neuen Gesetz von 2025, das die französische Kolonisierung zu einem unverjährbaren Verbrechen erklärt. "Eine Frage bleibt jedoch offen: Ist ein im Bürgerkrieg Getöteter weniger wert als ein im Entkolonialisierungskrieg Getöteter? Ist die Verantwortung, die man von der ehemaligen Kolonialmacht einfordert, moralisch gerechter als die - unter den Teppich gekehrte - Verantwortung derer, die während des Bürgerkriegs Algerier getötet haben? Wie kann man in diesem Fall hoffen, eine gerechte Justiz und ein gerechtes Gedenken aufzubauen?"

Jüngst kommt es in Südafrika wieder zu verschärften fremdenfeindlichen Ausschreitungen, berichtet Claudia Bröll in der FAZ. Angeheizt werden sie unter anderem von Zulu-König Misuzulu kaZwelithini. "Nach der letzten Volkszählung im Jahr 2022 lebten 2,4 Millionen Ausländer in Südafrika, das sind etwa vier Prozent der Bevölkerung. Die meisten Einwanderer stammten nach Angaben der Volkszählung aus Simbabwe, Mosambik, Lesotho und anderen Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC). Aus diesen Ländern kommen schon seit der Zeit des Gold- und Diamantenrauschs vor mehr als hundert Jahren Wanderarbeiter nach Südafrika, um in Bergwerken zu arbeiten. Heute verrichten sie vor allem niedrig bezahlte Jobs als Gärtner, Hausangestellte oder Taxifahrer."

Im Interview mit der FR spricht der Historiker Eckart Conze über sein Buch "Friedlos: Die Deutschen zwischen Kriegsgewalt und Friedenssuche", Krieg und Frieden in der deutschen Geschichte und die Voraussetzungen von Friedensverhandlungen. Ein Problem für den Frieden heute ist paradoxerweise, dass kriegführenden Politikern heute Strafen drohen: "Die Formel 'Vergeben und Vergessen', die im Westfälischen Frieden eine wichtige Rolle spielte, hat heute kaum noch Wirkung. Das hängt mit der massiven Ideologisierung moderner Kriege zusammen, aber auch mit der Einbeziehung moderner Massengesellschaften in Kriegsführung, Kriegsziele und Friedenserwartungen. Heute muss es eher darum gehen, einen geschlossenen Frieden - wenn er denn erreichbar ist - politisch und gesellschaftlich zu verankern. Er braucht Akzeptanz. Zugleich gibt es Institutionen und Normen, die einem bloßen Vergessen fundamental widersprechen. Denken Sie an das moderne Völkerstrafrecht. Es bedroht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus sehr guten Gründen mit Strafe. Aber darin liegt auch eine Ambivalenz: Das Völkerstrafrecht trägt in gewisser Weise dazu bei, dass Krieg und Kriegsgewalt in die Nachkriegszeit hineinwirken. Frieden ist immer auch Nachkriegszeit - eine Zeit, in der der Krieg fortwirkt."

An Habermas' Sarg wird weiter fröhlich Porzellan zerdeppert (unsere Resümees). Recht spöttisch greift Dirk Braunstein (Frankfurter Institut für Sozialforschung) Stefan Müller-Doohms Behauptung auf, Habermas sei gar nicht "staatstragend" und er habe Adorno nur weitergedacht (andere meinen: zertrümmert). Um dann seinerseits recht fromm zu schließen: "Wo die Differenzen liegen und wo Gemeinsamkeiten, was als Kritische Theorie zu gelten hätte und was womöglich nicht, was diese Fragen selbst zur Aufklärung beitragen - und was sie gegebenenfalls verdecken, sofern es sich um Theoriespielereien oder gar Idiosynkrasien handelt -, wäre mit Mitteln zu analysieren, die selbst der Kritischen Theorie zugehören."

Außerdem: In der FR resümiert die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr einige Diskussionsveranstaltungen zur Zukunft der liberalen Demokratie. Dabei hält sie fest, dass ein Bestehen auf zentralen Bürger- und Menschenrechten essenziell bleibe: "Aus diesem Grund lässt mich nicht nur die Barbarei des autoritären Postliberalismus erschauern, sondern auch der Gedanke an einen postliberalen Sozialismus. Bisher hat allen historischen Projekten einer politischen Erziehung von Menschen im Namen allgemeiner Menschenliebe die demütige Hochachtung vor der Würde eines jeden Menschen gefehlt. Früher oder später sind sie in Unterdrückung und Verfolgung gekippt."

Schwarze Komiker fühlen sich oft unter Druck gesetzt, wenn sie nicht das Opfer geben, erzählt in der NZZ Rico Bandle, der mit einigen gesprochen hat. Zum Beispiel mit Rash Junior: "'Die Linken bereiten uns Schwarzen mehr Probleme', sagt Rash Junior im Podcast des Satirikers Mirco Casorelli alias Bireweich. 'Sie tun so, als wollten sie uns helfen, aber sie machen uns immer zum Opfer. Sie wollen, dass wir Opfer spielen.' Rash Junior, mit bürgerlichem Namen Rash Mendi Sakem, kam mit 14 Jahren aus Kamerun in die Schweiz und wurde mit seinen Videos auf sozialen Netzwerken zu einem der erfolgreichsten Influencer des Landes. Er besucht Dörfer wie Niggidei oder Schwarzsee - also Orte, deren Namen er irgendwie in Verbindung mit seiner Hautfarbe stellen kann - und macht sich auf liebenswürdige Weise darüber lustig. ... Obschon sich in den Kommentaren unter seinen Videos viele rassistische Beleidigungen finden, die kaum von Linken stammen dürften, stört er sich vor allem am linken Paternalismus. Jene Schwarzen, die sich in der Schweiz ständig über Rassismus beklagten, sollten seiner Meinung nach lieber die Missstände in ihren Herkunftsländern bekämpfen. 'Wenn unsere Heimat so schön wäre wie die Schweiz, wären wir ja nicht hier.'"