Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im April 2026 (Urteil C-769/22) entschieden, dass das ungarische "Kinderschutzgesetz" von 2021 (mehr hier) gegen Grundwerte der EU verstößt. Diese - abstrakten und damit weit auslegbaren - Grundwerte sind in Artikel 2 des EU-Vertrags aufgeführt, für deren Durchsetzung bis jetzt die Politik zuständig war. Mit seinem Urteil hat der EuGH "den Artikel 2 zu unmittelbar anwendbarem, direkt überprüfbarem Recht erklärt" und sich damit ohne demokratische Legitimierung über nationale Gesetzgeber erhoben, warnt Heinrich Wefing in der Zeit. Und das ohne Not, denn das Orbán-Gesetz wäre auch anders zu stoppen gewesen. "Mit der jetzt gefundenen Konstruktion könnte der Europäische Gerichtshof in alle Bereiche des nationalen Rechts eingreifen, auch in die, die bislang den Mitgliedsstaaten vorbehalten waren. Das Wahlrecht etwa, Fragen der Staatsorganisation und der Religion, alle Felder gesellschaftlicher Großdebatten. Der EuGH habe sich über Artikel 2 ein Instrument geschaffen, kritisiert ein deutscher Jurist, mit dem er 'jeden mitgliedsstaatlichen Gesetzgebungsakt' überprüfen könne. Es greife 'tief ein in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten', meint ein anderer Verfassungsrechtler, der Gerichtshof agiere wie ein 'Über-Verfassungsgericht'. Das aber sei so in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen." Leider liegt das Urteil bisher nicht auf Deutsch oder Englisch vor, auf Französisch, Litauisch oder Rumänisch kann man es aber lesen.

Müssen die drei sowjetischen Ehrenmale in Berlin, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, nicht neu kontextualisiert werden, damit Putin sie nicht für seine Propaganda nutzen kann? Darüber wird derzeit im Berliner Senat diskutiert, berichtet Martina Mai in der taz. "Die Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert, dass das Mahnmal am Treptower Park für die Heldenerzählungen im sowjetischen Siegeskult stehe und die Leistungen der anderen Sowjetrepubliken neben Russland an der Befreiung Deutschlands weitgehend und die der Alliierten vollständig ausgeblendet werden. Mehr Totengedenken, weniger Stalin, fordert SPD-Mann Alexander Freier-Winterwerb für den Treptower Park." Ihn stört vor allem, "dass die Interpretation des Zweiten Weltkrieges der damaligen sowjetischen Geschichtsschreibung folgt: Er dauerte von 1941, als die Wehrmacht in die Sowjetunion einmarschierte, bis 1945. Der Überfall Hitlers auf Polen, Frankreich, Dänemark und viele weitere Staaten kommt da nicht vor, aber auch nicht der Überfall der Sowjetunion auf Ostpolen, das Baltikum und Finnland 1939/40. Der Historiker Jörg Morré hält dagegen: 'Aus der Logik des Siegesdenkmals, als das das Treptower Ehrenmal konzipiert wurde, sind die Jahreszahlen 1941 bis 1945 schon korrekt.'" Er wäre aber unbedingt für "eine augenfällige Kontextualisierung im Falle der Stalin-Zitate", zitiert ihn Mai.

In der Zeit diskutieren die ukrainische Historikerin Yevheniia Moliar und ihr Kollege Jörg Baberowski über die Denkmäler. Abschaffen kann man sie nicht, meint Baberowski: "Man kann die Botschaften der Vergangenheit nicht zum Verschwinden bringen, indem man sie löscht. Das Gezeigte muss vielmehr erklärt werden. Das Denkmal am Treptower Park in Berlin wurde als Zeichen des Sieges errichtet - als Botschaft Stalins an die Deutschen: Wir haben gesiegt, und ihr sollt euch daran erinnern." Wenn Putin diese Botschaft für Propagandazwecke vereinnahmt, könne man das nicht verhindern, "man kann sie in einer offenen Gesellschaft aber kritisieren". Er plädiert für ein ergänzendes Museum, über das eine Expertenkommission "mit Historikern aus Deutschland, Westeuropa, der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, auch Russland" beraten sollte. Für ein Museum ist auch Yevheniia Moliar, russische Historiker will sie allerdings nicht dabei haben: "In den besetzten Gebieten der Ukraine ehrt Russland heute gefallene russische Soldaten an sowjetischen Kriegsdenkmälern. Russland nutzt die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, um seinen Angriffskrieg als Kampf gegen vermeintliche Nazis in der Ukraine zu legitimieren.  ... Die russische Sicht hat diese Ehrenmäler lange genug dominiert."

Schon in den 1970ern wurde über den Nahostkonflikt diskutiert, und über den Holocaust. Aber die Debatten fanden jeweils "auf einer anderen Bühne statt", erinnert sich Christian Staas, der in der Zeit die Geschichte der Erinnerungskultur im Nachkriegsdeutschland nachzeichnet. Seit den 2010er Jahren ist das anders, seitdem geht es nicht mehr um den Nationalsozialismus, der ist nur noch "eine argumentative Waffe. Die eine Seite macht sich die palästinensische Perspektive zu eigen, die andere die israelische. Beide wechseln damit, in ihrer Wahrnehmung, auf die 'gute Seite' der Geschichte. Die 'Nazis' sind die anderen. Aber die Nazis waren und bleiben Deutsche. Es gibt für die deutsche Gesellschaft keine 'gute Seite', auf die sich so einfach wechseln ließe", auch nicht mit einem multidirektionalen Erinnern, das die nationalsozialistischen Verbrechen mit der Erinnerung an den Kolonialismus zusammenführt, wie es der Historiker Michael Rothberg vorgeschlagen hat. Staas plädiert dagegen für eine Entflechtung der Debatten. "Doch dazu muss der Erinnerungsdiskurs raus aus der Nahkampfzone des Nahostkonflikts."

Im Interview mit der taz plädiert die CDU-Politikerin Verena Mertens dafür, im Sexualstrafrecht europaweit eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung einzuführen. Allerdings gibt sie zu, dass die EU dafür eigentlich nicht zuständig ist. Und noch etwas gibt sie zu bedenken: "Auch bei einer 'Nur Ja heißt Ja'-Regelung wird die Beweisproblematik bleiben, die wir jetzt in anderer Form bereits bei 'Nein heißt Nein' haben. Bei beiden Modellen muss erkennbar sein, dass jemand eine sexuelle Handlung will oder nicht. Sicher ist, es darf keine Beweislastumkehr geben. Es ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz in Deutschland, dass man einem Straftäter seine Straftat nachweisen muss und nicht er beweisen muss, dass er das nicht getan hat. Es braucht also andere Wege... Wenn wir Delikte und Übergriffe verhindern wollen, dann dürfen wir nicht immer nur über Frauen als Opfer denken. Wir müssen auch Frauen stark machen und sagen 'Ihr könnt lernen, Nein zu sagen'. Und wir müssen Frauen dazu ermutigen, Sexualstraftaten öfter anzuzeigen."

Die Medienforscherin Maya Götz konstatiert im FR-Interview einen beunruhigend starken konservativen Backlash unter männlichen Jugendlichen und jungen Männern, was das Thema Frauenrechte angeht. Das hat viel mit Frustration und Einsamkeit zu tun, deren Ursprung sie auch in der Erziehung ausmacht: "Hinzu kommt, dass Jungen oft wenig Raum bekommen, über sich selbst nachzudenken. Mädchen setzen sich früh damit auseinander, was für ein Mädchen sie sein wollen. Jungen hingegen gelten einfach als 'Jungen'. Reflexion wird ihnen kaum nahegelegt… oder darüber nachzudenken, wie Beziehungen funktionieren. Als Gesellschaft denken wir zu wenig über Männlichkeit nach. Und für Männer besteht strukturell weniger Druck zur Selbstreflexion."

In ihrem neuen Film "Roya" verarbeitet die iranische Regisseurin Mahnaz Mohammadi ihre Inhaftierung im berüchtigten Evin-Gefängnis, wo sie monatelang in Einzelhaft saß und verhört wurde (mehr bereits hier). Im Zeit Online-Interview erklärt sie, was ihr bei der Konzeption des Films wichtig war und was sie hingegen nicht zeigen konnte: "Das Licht flackert, man weiß nicht mehr, ob Tag oder Nacht ist. Man verliert sein Gesicht. Man vergisst langsam, wie man aussieht. Man verliert die Gewissheit darüber, dass man überhaupt noch existiert." Sie "habe sehr viel weggelassen. Wenn ich hätte zeigen wollen, was wirklich passiert ist, wäre der Film unerträglich geworden. Ich wollte dem Publikum eine Erfahrung ermöglichen, aber ich wollte es nicht quälen. Es gibt Dinge, für die man kaum eine Sprache hat. Ich erinnere mich an eine Situation in Einzelhaft: Das Essen stand da, ich hatte es tagelang nicht angerührt, irgendwann liefen Insekten darüber. Später aß ich und merkte plötzlich, dass Ameisen auf meiner Hand und in meinem Mund waren. Dieser Moment, in dem man begreift, wie sehr man zum Tier gemacht wurde - wie soll man das zeigen, ohne es elend, ohne es voyeuristisch aussehen zu lassen? Ich habe solche Dinge entfernt oder nur Spuren davon gelassen."

Der amerikanische Schriftsteller Percival Everett kann nicht verstehen, warum sich so viele Republikaner vor Donald Trump fürchten, wie er im NZZ-Interview erklärt. Zwar sei er nie auf der Seite der Republikaner gestanden, aber früher habe es Leute mit Rückgrat gegeben. Aber auch die Demokraten enttäuschen ihn: "Das Problem ist: Wenn man einem Republikaner eine politische Frage stellt, bekommt man einen Slogan zur Antwort. Eine Position, die in einem Satz zusammengefasst ist. Es muss gar keinen Sinn ergeben, kann aber weiterverbreitet werden. Fragt man einen Demokraten, bekommt man ein fünfseitiges Positionspapier darüber, wie komplex die Situation ist. Das ist nicht sehr sexy. Wenn es um interessanten Nachwuchs bei den Demokraten geht, fällt mir ein Name ein: James Talarico aus Texas. Der ist jung und klug."

Uli Black ist selbst Autor im Selbstverlag und hat gerade einen Roman publiziert, den er unter die Leute bringen will. In der FAZ schreibt er einen etwas zwiespältigen Artikel über die Szene der Booktokerinnen, der Instagramerinnen (scheint eine ganz andere Szene zu sein) und die seit langem existierende Plattform "Lovelybooks". Diese Szenen bescheren der Verlagsbranche kräftige Umsätze mit den Genres "New Adult", "Young Adult", "Romantasy" und wie sie alle heißen. Er selbst ist nach mehreren Versuchen auch von einigen Instragramerinnen erhört worden und darum ganz bezirzt. Dennoch schreibt er auch über Manipulationen in dem Business. "Im Netz bieten Marketing-Agenturen ganz offen an, Rezensionen gegen Bezahlung zu 'organisieren'. Für rund 1.000 Euro gibt es beispielsweise ein Paket aus 20 Bewertungen bei Amazon und 30 auf Lovely Books (natürlich alle mit 5 Sternen). Wer mehr zahlt, bekommt auch mehr, nach oben offen. Auf meine Nachfrage bei einer Agentur nach der Rechtmäßigkeit, folgt nur ein lapidarer Satz: 'Das machen alle so.'"

Befinden wir uns im Zeitalter der tertiären Oralität? Tilman Baumgärtel, Professor für Medientheorie an der Hochschule Mainz, denkt im Perlentaucher über die Form des "Reels" nach, die sich allenthalben in den sozialen und den stets folgenden traditionellen Medien durchgesetzt haben: "Reels sind ein Medium, das auf verwirrende Weise Eigenschaften ganz unterschiedlicher Medienformen zusammenbringt. Meist zeigen sie Menschen, die frontal in die Kamera reden - manchmal in Kabelkopfhörern mit eingebautem Mikro, aus unerfindlichen Gründen gerne in einem Auto sitzend. Oder vor Ort in ein Mini-Mikrofon mit Fellwindschutz. Oder im selbst gebastelten Studio mit Profigerät mit Schwenkarm und Poppfilter. Sie sind - neben Podcasts und Livestreams - die wichtigsten Mittel einer neuen, oralen Kultur, die im Zeitalter der Sozialen Medien die Schriftkultur zu ersetzen scheint."

Selbst die Trump-Regierung erkennt nun an, dass sie gewisse Sicherheitsvorkehrungen treffen muss, was die Veröffentlichung neuer KI-Produkte angeht, berichtet Andrian Kreye in der SZ. Softwares sollen nun staatlich geprüft werden, der Anlass war das neue KI-Modell Mythos Claude der Firma Anthropic, das laut der Firma zu gefährlich für die Öffentlichkeit war: "Das neue Modell könne selbstständig Schwachstellen in digitalen Systemen aufspüren und daraus Angriffsketten entwickeln, was es zur Bedrohung mache. Streitkräfte, Regierungen und Banken müssten sich dann darauf einstellen, dass Cyberangriffe künftig schneller und ohne großen Aufwand vorbereitet werden können." Wie genau die Prüfungsmechanismen aussehen werden, bleibt abzuwarten, aber Kreye sieht eine Bewegung in die richtige Richtung: "Die alte Silicon-Valley-Logik des erst Bauens, dann Reparierens, greift deswegen nicht mehr. Die eigentliche Erkenntnis ist nun: KI ist keine Software. Sie ist eine Infrastruktur, die man nicht denen überlassen darf, die sie bauen."