Stichwort

Europäischer Gerichtshof

149 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 13
9punkt 07.05.2026 […] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im April 2026 (Urteil C-769/22) entschieden, dass das ungarische "Kinderschutzgesetz" von 2021 (mehr hier) gegen Grundwerte der EU verstößt. […]
Efeu 15.04.2026 […] Kommt der Running-Gag der deutschen Urheber-Streitigkeiten um den Gebrauch gesampelter Musik nach mittlerweile deutlich über zwanzig Jahren doch noch an sein Ende? […]
9punkt 28.10.2021 […] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine Million Euro Zwangsgeld soll Polen pro Tag zahlen, bis sich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflöst, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. […]
9punkt 22.10.2021 […] Die EU hat Britannien in der Nordirlandfrage weitreichende Kompromissvorschläge gemacht, aber Boris Johnson und sein Brexit-Minister David Frost, sind nicht zufrieden und fordern jetzt, dass die vereinbarte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Streitfragen ausgesetzt werden soll. […]
9punkt 09.08.2021 […] Ausgerechnet Russland will den Europäischen Menschengerichtshof gegen die Ukraine bemühen. […]
9punkt 21.07.2021 […] Der niederländische Reporter Peter R. de Vries ist vor einigen Tagen seinen Verletzungen erlegen. […]
9punkt 13.04.2021 […] Für die FAZ unterhält sich Artur Weigandt mit dem belarussischen Aktivisten und Punkmusiker Igor Banzer, der gerade aus dem Gefängnis entlassen wurde. […]
Magazinrundschau 07.01.2021 […] Der Historiker und Altmarxist Perry Anderson führt seine recht giftige Geschichte der EU fort, diesmal knöpft er sich den Europäischen Gerichtshof vor, dessen Richter einfach per Deklaration ihre Entscheidungen über nationales Recht gesetzt hätten, unter anderem, um die Verstaatlichung der italienischen Stromkonzerne zu verhindern: "Dank der bahnbrechenden Arbeit der jungen Historikerin Vera Fritz aus Luxemburg kennen wir nun en détail die Zusammensetzung des Gerichtshofs in den ersten zwanzig Jahren seiner Existenz. […]
9punkt 05.01.2021 […] Julian Assange soll erstmal nicht in die USA ausgeliefert werden, hat eine Londoner Richterin gestern entschieden, die ihr Urteil allerdings nicht mit dem Argument der Pressefreiheit begründete, sondern auf Assanges Depression hinwies. […]
9punkt 07.10.2020 […] Jahrelang war der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in Grundrechte ist, notiert Christian Rath in der taz: "Dann aber folgen mehrere Ausnahmen, die zeigen, dass der EuGH eben doch dem Druck nachgegeben hat. […]
9punkt 28.09.2020 […] Timothy Garton Ash gratuliert den Deutschen zu dreißig Jahren Wiedervereinigung. […]
9punkt 14.07.2020 […] Soll es doch Hongkong gleichschalten. Europa findet zu China keine Position. […]
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