Wieviel wussten die Deutschen, fragt eine Ausstellung in der "Topographie des Terrors", wenn auch merkwürdig spät. Klaus Hillenbrand hat sich die Ausstellung für die taz angesehen. "Der Massenmord war geheim, die Deportationen der Jüdinnen und Juden aus deutschen Städten waren es nicht. Sie geschahen unter aller Augen. Die Initiative 'last seen' hat in jüngster Zeit eine ganze Reihe Fotos von solchen Deportationen zu Tage befördert, auf denen auch das Vergnügen der Zuschauenden kenntlich ist. Das ist in der Ausstellung seltsamerweise kein großes Thema, obwohl doch gerade diese Bilder beweisen, wie offen diese Austreibungen vonstattengingen. Mehr Raum ist den Briefen gewidmet. Darunter befinden sich auch Kartengrüße einer deportierten Jüdin aus dem KZ Majdanek. Hier hätte man sich gewünscht, dass die Aussteller deutlicher machen, dass dies eine Ausnahme darstellt und im Gegenteil das Schreiben von Briefen aus Konzentrationslagern fast immer strikt verboten war."

Gustav Seibt schreibt in der SZ über die Ausstellung und zieht dazu Götz Alys Gedanken zur Frage: "Wie konnte das geschehen?" hinzu. So erscheint es unrealistisch, dass die deutsche Bevölkerung nichts von den Verbrechen wusste, oder sich einwandfrei in "Täter" und "Beobachter" einteilen lässt. "'All das musste sich in Millionen deutschen Familien herumsprechen, und, wie ich meine, sollte es sich nach dem Willen der deutschen Führung ab Herbst 1941 auch herumsprechen', erklärt Aly der SZ. (...) Diese Dimension wird in der Ausstellung nicht sichtbar, man könnte fast glauben, beobachtende Gesellschaft und Täter seien kategorisch getrennt gewesen. Doch nein, diese Täter kamen in größten Teilen aus ihrer Mitte."

In der FR erinnert Arno Widmann an das Totengedenken an den ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten unter Mao Zedong Zhou Enlai im April 1976, das zu Demonstrationen auf den Tiananmen-Platz führte. Als die Polizei die Totengaben wegräumte, kamen immer mehr empörte Menschen zusammen. "Es sollen hunderttausend gewesen sein. Sie stürmten auf die umgebenden Regierungsgebäude. Die Polizei intervenierte. Am Abend gab es keine Demonstranten mehr auf dem Platz. Am 7. April enthob der todkranke, aber immer noch allmächtige Mao Zedong Zhou Enlais jahrelang engsten Mitarbeiter und Nachfolger Deng Xiaoping (1904-1997) all seiner Partei- und Staatsämter. (...) Die Trauerfeiern für Zhou Enlai hatten sich nicht gegen das kommunistische Regime gestellt - Zhou war ja eine der tragenden Stützen des Systems gewesen -, sondern waren für Zhou Enlai eingetreten als einen der 'Vernünftigen' in der Partei. Das empörte die 'Unvernünftigen', die jetzt von Mao Zedong unterstützt, gegen die 'Vernünftigen' vorgingen." Auch wenn sich am Ende die "Vernünftigen" durchsetzten, kam es dreizehn Jahre später auf dem Tiananmen-Platz zu Massakern gegen friedliche Demonstranten.

Buch in der Debatte

Donald Trump verdankt seine Macht auch weitgehend dem "christlichen Nationalismus" und den Evangelikalen, auch wenn diese Strömungen durchaus eine Minderheit sind, sagt der Autor und Theologe Arnd Henze im SZ-Interview mit Annette Zoch. Gerade der christliche Nationalismus erscheint ihm als eine der gefährlichsten Ideologien der Gegenwart: "Maga ist die Verbindung von Religion und Macht. In der Politik geht es ja letztlich darum, Macht auszuüben. Wenn diese religiös überhöht und verabsolutiert wird, kann sie nicht mehr im demokratischen Sinne ausgeübt und begrenzt werden: indem man miteinander streitet und ringt und sich im Zweifel auf Kompromisse einigt. In den USA bedient sich eine religiöse Bewegung, der christliche Nationalismus, eines von allen Fesseln des Rechtsstaats und aller Gewaltenteilung enthemmten Präsidenten, um ihre Ziele durchzusetzen."

In Berlin gibt es in den letzten Jahren immer mehr Schießereien, die offenbar von neu nach Berlin gekommenen Banden aus Istanbul ausgehen. Diese Banden wollen Schutzgeld von türkischstämmigen Ladeninhabern. Über die Ursachen gibt es drei Theorien, und alle drei könnten zutreffen, vielleicht sogar gleichzeitig, sagt der Berliner Kriminologe Klaus von Lampe in einem Interview mit Hanno Fleckenstein in der taz: "Eine Theorie ist, dass weniger Heroin aus Afghanistan über die Türkei in Absatzländer geht. Dadurch sinken die Profite im kriminellen Milieu vor Ort, neue Einnahmequellen werden gesucht. Eine weitere Erklärung besagt, dass die türkische Polizei den Druck auf die kriminelle Szene erhöht hat und es deshalb ungemütlicher geworden ist. Nach einer anderen Einschätzung liegt die Zunahme der Gewalt in Berlin im Interesse des russischen Regimes. Ein führender Kopf einer dieser Gruppen soll sich ja in Russland aufhalten - und das tut man nicht ohne Gegenleistung. Ich halte alle drei Ansätze für plausibel, auch weil sie in bereits bekannte Schemata passen."

Was wäre die "Zivilgesellschaft", wenn sie nicht von der Regierung ausgehalten würde? Familienministerin Karin Prien möchte mit den 200 Millionen Euro aus dem "Demokratie leben"-Programm nun aber lieber "die stille Mitte" und das "Brauchtum" (so steht's in einem CDU-Papier) fördern als linke NGOs, erzählt Jörg Häntzschel in der SZ, der mit verschiedenen Experten gesprochen hat. Wie der ehemalige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger steht auch Soziologe Steffen Mau der möglichen Verschiebung von Geldern kritisch gegenüber: "'Es werden Extremismusvorwürfe gegen Teile der Zivilgesellschaft erhoben. Es gibt Prüfungen, Bekenntniszwang, eine Kultur des Verdachts.' Die Folge werde vorauseilender Gehorsam bei den Akteuren sein, die von den staatlichen Mitteln abhängig sind. Doch eine Zivilgesellschaft an der kurzen Leine der Politik könne nicht mehr ausüben, was ihre eigentliche Aufgabe ist: 'Korrektiv und auch Ort der Kritik an staatlichen Instanzen und Akteuren sein', so Mau."

In Deutschland haben wir zwar nicht so viel Expertise in Künstlicher Intelligenz, dafür sind wir aber in Ethik gut aufgestellt. Rainer Mühlhoff leitet an den Uni Osnabrück einen Lehrstuhl für Ethik der KI und warnt im Gespräch mit Jacob Gehring von der FAZ vor den neuen Ideologien aus Silicon Valley: "Techideologien liefern eine Art evolutionäre Legitimation für soziale Ungleichheit, Ausbeutung und sogar antidemokratische Staatsformen. Viele Akteure im Silicon Valley glauben, dass gesellschaftliche Probleme primär durch Technologie lösbar sind. Das betrifft etwa Verwaltung, Wirtschaft oder politische Entscheidungsprozesse. In dieser Logik erscheint auch ein grundlegender Umbau von Staat und Gesellschaft als Teil einer "natürlichen" Entwicklung. Politik wird dabei zunehmend durch technologische Systeme ersetzt oder überformt."

Der Völkerrechtler Kai Ambos verteidigt in der FAZ das Völkerrecht (und die schöne Theorie). Menschenrechte seien zwar auch eine schöne Sache, und es sei auch festgelegt, "dass bei schweren völkerrechtlichen Verbrechen eines Staates gegen seine eigene Bevölkerung die 'internationale Gemeinschaft' zu deren Schutz eingreifen darf. Das muss allerdings grundsätzlich im Rahmen des multilateralen UN-Systems geschehen, also insbesondere durch Anrufung des UN-Sicherheitsrats, der dann auch die Anwendung militärischer Gewalt anordnen darf. Eine aus der Schutzverantwortung abgeleitete humanitäre Intervention mit militärischen Mitteln bedarf danach zwingend der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats." Wo dann die Russen und Chinesen amüsiert den Kopf schütteln.

Im großen Tagesspiegel-Interview mit Nicola Kuhn hat Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, Intendant des Berliner Hauses der Kulturen, allerhand zu beklagen: Die Budgetkürzungen, eine Kunstfreiheit, die in Deutschland so bedroht sei wie in Indien, den USA oder Kamerun und einen Rollback in Deutschland, der dafür sorge, dass "die Kolonialgeschichte keinen wichtigen Platz mehr im Erinnerungskonzept der Bundesrepublik hat". Dabei leben wir in einer "Postkolonialen Welt", so Ndikung: "Wenn Trump nach Grönland greift, dann ist das nichts anderes als Kolonialismus. Es geht um eine Machtstruktur, die sich in unterschiedlichen Formen ausdrückt. Und wenn heute ein Präsident von einem souveränen Land einfach mitgenommen und in einem anderen Land inhaftiert wird, gibt es auch dafür kein anderes Wort. Als Denkerinnen, Kuratorinnen, Künstlerinnen haben wir die Aufgabe, zu verstehen, was da eigentlich passiert, und es in einen historischen Kontext zu stellen." Ob er von Wolfram Weimer als Intendant verlängert wird, ist allerdings noch nicht klar, erfahren wir außerdem.