9punkt - Die Debattenrundschau

Die ganze Geschichte

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.11.2025. Die FAZ beschreibt Friedrich Merz' begründete Angst vor der AfD, die ihn auch vor der Versuchung einer Minderheitsregierung bewahren dürfte. FAZ und t-online.de untersuchen zugleich die herzlichen Beziehungen von AfD und BSW zu Putins Russland. In der FR vergleicht Aleida Assmann Vergleichen und Gleichsetzen. In der SZ feiert Jimmy Wales seine Wikipedia als Modell der Öffentlichkeit. Zeit online findet heraus, dass Trump nicht von Armen, sondern von Rassisten gewählt wurde.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.11.2025 finden Sie hier

Europa

Die Koalition ist wegen des Streits um die Rentenreform blockiert. Berthold Kohler prüft im Leitartikel der FAZ die Idee, dass Friedrich Merz ohne Koalition in einer Minderheitenregierung regiert und sich wechselnde Mehrheiten sucht. Das Dumme ist nur: Die könnten dann auch von der AfD geschaffen werden. Kohler rät ab: "Selbst wenn Merz und die Union ein solches präzedenzloses Experiment wagen wollten, ist nicht ausgemacht, dass alle anderen mitspielten. Die SPD, vom Kanzler aus der Regierung geworfen, würde Verrat schreien - und freudig wieder auf kompromisslosen Linkskurs gehen. Und die anderen? Spätestens nachdem die AfD das erste Mal der Union zu einer Mehrheit verholfen hätte, wäre das 'Tor zur Hölle' wieder offen - und keine der linken Parteien im Bundestag würde dem Toröffner und Brandmauernschleifer Merz noch einmal aus der Minderheitspatsche helfen."

Einige AfD-Politiker wie der AfD-Landeschef von Sachsen, Jörg Urban, sind nach Sotschi gereist, haben putinistische Politiker getroffen und pflegen beste Beziehungen zum Regime, berichten Friederike Haupt und Friedrich Schmidt ebenfalls in der FAZ, sehr zum Ärger von Parteichefin Alice Weidel, die ein allzu offensichtliches Kungeln mit Putin vermeiden möchte. Die Reise der AfD-Politiker wurde vom rechtsextremen Compact-Magazin begleitet, das auch berichtete: "Dass das Compact-Magazin die Reise begleitete und lobend kommentierte ('Mutige AfDler sind in Russland'), passt zur äußerst russlandfreundlichen Ausrichtung des Blattes... Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer wurde Anfang des Monats in Minsk mit einem vom Regime des Machthabers Alexandr Lukaschenko vergebenen Preis namens 'Für Frieden und Menschenrechte' ausgezeichnet."

Rege Reisetätigkeit Richtung Russland auch bei Sahra Wagenknechts BSW. Hier berichten Jonas Mueller-Töwe und Lars Wienand von t-online.de. "Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich haben im Mai Strippenzieher des russischen Einflussnetzwerks 'Voice of Europe' in Moskau getroffen, die bei der Reiseorganisation halfen. Gemeinsam besuchten sie auch eine Ballettvorführung im Bolschoi-Theater. Das belegen Fotos, die t-online vorliegen. Firmenich gilt als langjährige Vertraute der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und arbeitet im Europaparlament eng mit von der Schulenburg zusammen."

Für die SZ liest der Historiker Volker Weiß unterdessen ein Interview im "alternativen" Multipolar-Magazin mit dem Kreml-Berater Sergej Karaganow (hier der Link), der auch mal forderte, nukleare Erstschläge gegen europäische Staaten in Erwägung zu ziehen. "Seine 'finnischen Nachbarn' lässt er wissen, dass es 'in unserem Interesse liegt, dass sie im Kriegsfall eliminiert werden'. Russlands Pläne bewegten sich 'im Rahmen einer eurasischen Ordnung'. Europa sei 'lediglich ein unangenehmer, westlicher Auswuchs Eurasiens'. Für Karaganow liegt die Zukunft Russlands geografisch in einer Entwicklung Sibiriens, um den russischen Schwerpunkt nach Asien zu verlagern, und politisch in einer 'geführten Demokratie', die nichts mehr mit dem 'entarteten' und 'degenerierten' Liberalismus Westeuropas gemein habe."
Archiv: Europa
Stichwörter: Minderheitenregierung

Gesellschaft

In der FR kommt die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann nochmal auf die Rede von Jason Stanley vor der jüdischen Gemeinde in Frankfurt zurück (unsere Resümees). Die Rede in der Westend-Synagoge, betont sie, "war historisch und ist es Wert, dass sie auch außerhalb dieser Mauern Gehör findet". Endlich habe einmal jemand an die deutsch-jüdische Symbiose vor 1933 erinnert. Besonders beeindruckt sie der Satz, dass sein Vater 'in der Enteignung und dem Verlust der Palästinenser immer etwas Ähnliches wie seine eigene Familiengeschichte' sah." Auf seine Verteidigung von Masha Gessens Gleichsetzung von Gazastreifen und den Ghettos der Nazis (Stanley spricht von "Analogie") geht Assmann nicht ein, hält aber fest: "Vergleichen ist für die, die es verbieten, dasselbe wie Gleichsetzen, denn sie unterstellen, dass jeder Vergleich in eine Gleichsetzung mündet. Und mit der Gleichsetzung, so befürchtet man, ist automatisch eine Herabsetzung dessen verbunden, was grade verglichen wird. Auf diese Weise wird das Vergleichen als Versuch entlarvt, Unterschiede zu negieren. Wer vergleicht, führt etwas Böses im Schilde: er oder sie will die Größe, die Bedeutung, die Einmaligkeit und den Umfang der Verbrechen, die das Wort Holocaust in sich zusammenfasst, in Frage stellen."
Archiv: Gesellschaft

Internet

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Der Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales, der vor Kurzem ein Buch veröffentlicht hat, weist im SZ-Interview mit Andrian Kreye auf die Gefahr hin, die ein zum überbordenen Teil nicht faktengeprüftes Internet für die Demokratie haben kann. Gleichzeitig gehe es auch darum, Plattformen wie Wikipedia finanziell unabhängig zu halten, damit sie diese Aufgabe erfüllen können. "Abos helfen. Reine Werbefinanzierung erzeugt Druck zu Clickbait. Um Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es Transparenz - so wie Wikipedia oft einen Hinweis einblendet, dass die Neutralität eines Artikels umstritten ist. Manchmal wünschte ich, Zeitungen würden das auch machen. Außerdem ist es wichtig, weniger parteiisch zu sein. Medien gewinnen sonst vielleicht kurzfristig Publikum, können aber selbst bei Menschen, die ihrer politischen Linie zustimmen, Vertrauen verlieren, weil die sich fragen, ob sie wirklich die ganze Geschichte hören. Die Leute wollen Objektivität, Neutralität und gründliche Berichterstattung." Was in diesem Interview nicht gefragt wird: Was der Wikipedia-Mitbegründer zu den Vorwürfen gegenüber der englischsprachigen Wikipedia hält, diese sei israelkritisch bis israelfeindlich (hier mehr dazu).
Archiv: Internet
Stichwörter: Wales, Jimmy, Wikipedia

Digitalisierung

Die gemeinnützige Mozilla Foundation betreibt den Firefox-Browser. Ihr Geld verdient sie mit im Browser voreingestellten Suchmaschinen - eine Zeitlang war das meist Google. In der taz unterhält sich Barbara Junge mit Mark Surman, dem Chef der Foundation, der vor den großen KI-Konzernen warnt. Die Gefahr sei die von diesen betriebene "Vertikale Integration", so Surman, das heißt sie wollen alle Stufen der Arbeit mit KI beherrschen, bis hin zu eigenen Browsern, die sie veröffentlichen. Dagegen fordert Surman eine "Rebellenallianz": "Es geht wirklich darum, sicherzustellen, dass die KI dezentralisiert ist und es viele Akteure gibt. Dass sie Open Source ist, damit wir sie uns ansehen können. Und das bedeutet, dass sie nicht nur aus zwei Ländern kommt, was derzeit wirklich ein Risiko darstellt. Es bedeutet also, dass es sich um ein globales offenes System handelt, in dem die Menschen die Wahl haben. Und genau das war das Internet. Aber wir bewegen uns derzeit nicht in diese Richtung. Wir bewegen uns in Richtung sehr geschlossener Systeme, die überwiegend entweder von den größten bestehenden Unternehmen oder von Unternehmen kontrolliert werden, in die diese investiert haben. Daher ist Open Source als Grundlage wirklich entscheidend."
Archiv: Digitalisierung

Geschichte

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Paul Ingendaay liest für die FAZ einige neue Biografien, die zu Francos fünfzigstem Todestag erschienen sind, darunter Till Kösslers Biografie "Franco - der ewige Faschist" und Giles Tremlettas "El Generalísimo Franco - Power, Violence and the Quest for Greatness". Unter anderem lernt er einiges über Korruption unter Franco - sein Clan bereicherte sich zum Beispiel an Vespa-Lizenzen für Spanien - und über Francos Aufstieg: "Anders als oft geschrieben wird, hat Franco den Putsch gegen die Zweite Spanische Republik im Sommer 1936 nicht angeführt, sondern sich bis eine Woche vor dem Aufstand der rechten Militärs schlau bedeckt gehalten. Danach betrieb er seinen Aufstieg durch dreierlei: das Kommando über die Afrika-Armee, seinerzeit das kampfstärkste Kontingent Spaniens; seinen direkten Kontakt zu Hitler, bei dem ihm ein Nationalsozialist aus Nordafrika namens Johannes Bernhardt wichtige Kurierdienste leistete; und sein überlegenes Vorgehen in den kritischen Momenten, als sich die Machtfrage unter den Aufständischen entschied."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Franco, Francisco

Politik

Die Unterstützung für Donald Trump bröckelt, schreibt Thomas Zimmer auf Zeit Online. Dabei ist vor allem interessant zu beobachten, dass die neuesten Daten darauf hinweisen, dass Donald Trump gar nicht bei den bildungsfernen Schichten unbedingt am besten ankommt, sondern eher bei denen, die ein manifest-rassistisches Weltbild haben. "2020 wählten etwa fast 90 Prozent der Menschen, die geringe rassistische Ressentiments aufwiesen, Joe Biden - diejenigen am anderen Ende des Spektrums wählten zu über 90 Prozent Donald Trump. Wenn man statt nur Bildungsgrad und Wahlentscheidung zu korrelieren, auch noch den Faktor rassistische Ressentiments mit einspeist, geschieht etwas Verblüffendes: Die Bildungspolarisierung verschwindet fast vollkommen. (...) Schaut man sich eine Gruppe von Wählerinnen und Wählern mit demselben Bildungsgrad an, lässt ihr Niveau an rassistischen Ressentiments eine fast eindeutige Vorhersage ihrer politischen Ausrichtung zu; in einer Gruppe von Wählerinnen und Wählern mit demselben Level an rassistischen Ressentiments aber kann aufgrund ihrer unterschiedlichen Bildungsniveaus kaum eine Annahme ihrer Wahlentscheidung getroffen werden."
Archiv: Politik