9punkt - Die Debattenrundschau

Eine unheilige Allianz

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.05.2025. Es sieht ganz danach aus, als wolle die israelische Regierung die Palästinenser zwangsumsiedeln, meint der israelische Rechtsanwalt Michael Sfard in einem Kommentar für Haaretz, den die FAZ abdruckt. "Antisemitismus wird von Parteien und Organisationen immer dann kritisiert, wenn es ins eigene Narrativ passt", kritisiert der neue Präsident der Jüdischen Studentenunion Ron Dekel im taz-Interview mit Blick auf die Links-Partei. Der Kurator und Filmemacher Hans-Peter Riegel erklärt im Welt-Interview das haarsträubende Geschichtsbild der Anthroposophen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.05.2025 finden Sie hier

Politik

Laut einem BBC-Report wurden gestern abend zwei Mitglieder der israelischen Botschaft in Washington vor dem Jüdischen Museum erschossen: "Die Opfer, ein junges Paar, wurden beim Verlassen einer Veranstaltung im Capital Jewish Museum erschossen, teilte die Polizei von Washington DC mit und fügte hinzu, dass der Vorfall offenbar gezielt war. ... Nachdem der Verdächtige, der von den Behörden festgenommen wurde, das Feuer eröffnet hatte, ging er in das Museum hinein und wurde vom Sicherheitspersonal aufgehalten, sagte die Leiterin des Metropolitan Police Department, Pamela Smith. Der Verdächtige, Elias Rodriguez, 30, aus Chicago, wurde gesehen, wie er vor dem Museum umherlief, bevor er das Feuer auf eine vierköpfige Gruppe eröffnete - wobei das Ehepaar getötet wurde, sagte Chief Smith auf einer Pressekonferenz." Der Verdächtige soll bei seiner Festnahme "free, free Palestine" gerufen haben.

Will die israelische Regierung die Menschen in Gaza zwangsumsiedeln? Es sieht ganz danach aus, meint der israelische Rechtsanwalt Michael Sfard in einem Kommentar für Haaretz, den die FAZ übernommen hat: "Was geschieht mit den Millionen Gaza-Einwohnern, die zwischen Morag-Achse und der sogenannten Philadelphi-Achse, der israelisch-ägyptischen Grenzlinie, zusammengedrängt werden? Nun, unsere Politiker sprechen von 'Förderung der Auswanderung', und in der vergangenen Woche ist sogar berichtet worden, dass die US-Regierung Verhandlungen mit Libyen führe, einem Land, das unter seinen eigenen Kriegen zusammenbricht, damit Libyen eine Million 'Migranten' aus Gaza aufnimmt. Man kann es nicht anders sagen: Benjamin Netanjahu und sein Zirkel betrachten die Menschen in Gaza als menschlichen Abfall, den wir in andere Länder exportieren und dort entsorgen wollen." Massenvertreibung sind jedoch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erinnert Sfard die israelischen Soldaten.

In der NZZ schildert Andreas Rüesch die geopolitische Situation zwischen den USA, Iran und Israel. Das iranische Regime ist innen- sowie außenpolitisch geschwächt, so Rüesch, trotzdem ist es "der Atombombe näher denn je". "Zweifellos ist das Risiko einer kriegerischen Eskalation gestiegen. Bei früheren Debatten um eine israelisch-amerikanische Militäraktion gegen Irans Atomanlagen führte eine Abwägung der Risiken stets zu demselben Ergebnis: Die Dringlichkeit wurde nicht als hoch genug eingestuft, dafür galt die Gefahr eines Scheiterns und von iranischen Vergeltungsschlägen als zu groß. Heute jedoch stellt sich die Lage anders dar. Nach glaubwürdigen Berichten hätte Israel schon in diesem Monat zugeschlagen, wenn Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von den USA grünes Licht erhalten hätte. Mit gutem Grund will Trump zunächst seiner Verhandlungsoffensive eine Chance geben, aber auch er betont, dass die Zeit drängt. Angeblich hat er Iran eine Frist von zwei Monaten gegeben, die in wenigen Wochen abläuft."

"Die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich wird nicht nur zu nichts führen, sondern auch der Sache schaden", hält Oliver Rolofs, Sicherheitsexperte und Direktor des Österreichischen Instituts für strategische Studien und internationale Zusammenarbeit (AISSIC), in der NZZ fest: "Bei allen legitimen Ansprüchen der Palästinenser: Die Europäer fantasieren einen Staat herbei, der kaum eine Anforderung von Staatlichkeit erfüllt. Macrons Vorstoß, der politisch keine Gegenleistung verlangt, stärkt nur die Radikalen. Kein Wunder, frohlockte die geschwächte Hamas über die Nachricht aus Paris. Zu vermuten steht, dass Macrons Hinwendung zum Nahen Osten eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss Frankreichs in Nordafrika ist, wo die ehemalige Kolonialmacht gleich reihenweise vor die Tür gesetzt wurde. Paris' jahrzehntelange einseitige postkoloniale Politik, die der Rohstoffgewinnung gegenüber der Entwicklung von Infrastruktur und Zivilgesellschaft Vorrang einräumte, hat dazu geführt, dass Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Senegal und Côte d'Ivoire mit tief verwurzelter Armut und Regierungskrisen zu kämpfen haben."
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Medien

Der aktuelle Bericht von "Reporter ohne Grenzen" (RSF) dokumentiert für das vergangene Jahr 89 Angriffe auf Journalisten in Deutschland, eine Zahl, die sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat, berichtet in der FAZ Antea Obinja. "38 Angriffe zählen RSF allein auf propalästinensischen Demonstrationen in Berlin, dem gefährlichsten Ort für deutsche Journalisten." Zu den Angegriffenen gehört auch der taz-Journalist Nicholas Potter der wegen seiner kritischen Berichterstattung über "propalästinensische" Aktivisten mit dem Tod bedroht wurde, so Obinja. "Aufgetaucht sind die Plakate nach einer Recherche Potters zur Medienplattform Red oder Red Media, die unter dem Titel 'Hybrider Krieg' im Oktober vergangenen Jahres erschienen ist und die eine Finanzierung und Steuerung der Plattform durch Russland nahelegt. ... Die Plattform, die sich selbst als 'revolutionär' und bewegungsnah bezeichnet, hatte nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen vor allem zum Nahostkonflikt und den antiisraelischen Protesten berichtet. Als einziges Medium war Red live bei der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität in Berlin dabei, während andere Journalisten draußen bleiben mussten."

Nach eigenen Angaben löst sich Red jetzt auf, meldet die taz. In einem Interview mit der Jungen Welt mache Red-Gründer Hüseyin Doğru dafür eine "unheilige Allianz aus deutschen Medien, Journalisten, Gewerkschaftern und NGOs" verantwortlich. "Red gehört AFA Medya, einem türkischen Unternehmen, das Doğru im November 2022 unter einer Briefkastenadresse in Istanbul anmeldete. Auch weitere ehemalige Redfish-Mitarbeiter landeten bei Red. Red selbst streitet ab, ein Nachfolger von Redfish zu sein. ... Die Junge Welt, die antizionistische Aktivistengruppe "Jüdische Stimme" und ein Bundestagsabgeordneter der Linken haben gemeinsame Social-Media-Beiträge mit Red veröffentlicht", die teilweise "hunderttausendfach angeschaut" wurden. Auch die EU wirft "Red vor, 'systematisch Falschinformationen zu politisch kontroversen Themen zu verbreiten, darunter Narrative der palästinensischen Hamas'".

Die Berliner Zeitung hat sich unter ihrem Verleger Holger Friedrich zu einer Stimme Moskaus und nachholender Corona-Skepsis entwickelt. Laut Marc Bartl im Mediendienst kress, der mit Friedrich gesprochen hat, hat er damit einen gewissen ökonomischen Erfolg: "Die Berliner Zeitung sei mittlerweile eine strukturell profitable und somit unabhängige Institution, die zu einer vom Markt geachteten und mehr und mehr kopierten Stimme im journalistischen Kanon aufgestiegen ist." Jetzt will Friedrich auch noch eine neue Weltbühne gründen: "Die neue Weltbühne soll nicht nur vom Format her an die Zeit vor 1933 anknüpfen. Wie damals soll sie Botschaften transportieren, die laut Verleger Friedrich in jeder freien Gesellschaft den Diskurs bestimmen sollten: Antimilitarismus, Gerechtigkeit, Widerstand gegen Obrigkeitsstaat und Untertanengeist. Für die Erstausgabe schreiben Autoren wie Deborah Feldmann, Michael Andrick, Marko Demantowsky, Daniel-Pascal Zorn."
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Gesellschaft

Der Kurator und Filmemacher Hans-Peter Riegel erklärt im Welt-Interview mit Boris Pofalla das haarsträubende Welt- und Geschichtsbild der Anthroposophen, vertreten vom Waldorf-Gründer Rudolf Steiner, aber auch vom Künstler Joseph Beuys: "Laut Steiner gibt es höher und niedriger entwickelte Rassen. Jede Rasse hat ihre Aufgabe in der Aufwärtsentwicklung der Menschheit, wobei der 'arischen Wurzelrasse' die Führungsrolle zukommt. Der Nachteil, zu niederen Rassen zu gehören, gleiche sich dadurch wieder aus, dass jeder Mensch in verschiedenen Rassen inkarniere. Joseph Beuys hat einmal gesagt, dass Hitler ja nur 'die Körper in die Öfen geschmissen' habe. Er meint damit, dass Körper unwichtig sind. Das Ich, die unsterbliche Seele ist entscheidend. Aus dieser Sicht haben die Juden im Holocaust ein karmisches Opfer erbracht zur Weiterentwicklung der Menschheit."

Im Interview mit der taz kritisiert Ron Dekel, neuer Präsident der Jüdischen Studentenunion unter anderem die Linke für ihr taktisches Verhältnis zum Antisemitismus. Dazu gehört für ihn auch der Beschluss der Linken, Antisemitismus künftig nach der Jerusalem Declaration zu definieren: "In der IHRA-Definition steht ganz explizit, dass Israel kritisiert werden kann, ohne dass das antisemitisch ist. Es wird lediglich eine klarere Grenze gezogen. Die Linke, die sich sonst als Beschützerin von Minderheiten darstellt, hört hier nicht auf die Betroffenen. Fast alle ernst zu nehmenden internationalen und deutschen jüdischen Organisationen stellen sich klar hinter die IHRA."
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Digitalisierung

Mark Zuckerbergs Meta-Konzern will ab dem 27. Mai sämtliche Beiträge von Nutzern auf Facebook und Instagram zum Training seiner KI nutzen, bis zum 26. Mai kann man dem widersprechen, berichten Maximilian Sachse und Marcus Jung in der FAZ. Die Frage ist, ob dieses Data-Mining legal ist. "In Amerika berufen sich Betreiber von KI-Modellen beim Datentraining häufig auf 'Fair Use'. Mithilfe der Doktrin vermeiden sie es, Lizenzgebühren an Verlagshäuser, Autoren, Musiker oder Fotografen zu zahlen. Die Anwendung der Fair-Use-Doktrin ist in der EU nicht möglich. Hier sehen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht und das nationale Gesetzeswerk in Deutschland bestimmte Ausnahmen ('Schranken') zur Datennutzung vor" auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers, aber dies nur in Ausnahmefällen, die wiederum nur für Forschungseinrichtungen gelten. "Eine kommerzielle Nutzung, wie Meta sie plant, wäre damit hierzulande nicht möglich", meinen die FAZ-Reporter, aber das muss wohl erst noch gerichtlich entschieden werden.

Dass KI auch sehr nützlich sein kann, ist unbestreitbar. Aber warum sind wir in der Sache so abhängig von amerikanischen Firmen, fragt sich in der taz Hannes Koch und erfährt im Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, dass es vor allem an Rechenkapazität in öffentlichen und privaten Einrichtungen fehlt. "Der Grund dafür? 'Hierzulande fehlt es oft an Kapital', sagt Andreas Schepers, Sprecher des DFKI in Berlin. ... Jörg Bienert, Vorstand des KI-Bundesverbands, teilt die Analyse. 'In den USA stehen KI-Unternehmen mehr Kapital und Rechnerleistung zur Verfügung.' Seiner Einschätzung nach 'hat das teilweise mit der mangelnden Risikobereitschaft europäischer Investoren zu tun'. In dieser Lesart sind US-Firmen und Geldgeber bereit, größere Summen lockerzumachen, selbst wenn das Risiko des Verlusts nicht von der Hand zu weisen ist. Gedeckt wird die Einschätzung durch eine Untersuchung der Unternehmensberatung EY von 2024, derzufolge die Forschungs- und Entwicklungsausgaben großer US-Aktiengesellschaften deutlich über denen entsprechender EU-Firmen liegen."
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Geschichte

Schlange vor der Ausstellung "Crimes hitlériens" im Grand Palais, Paris, 1945. © Service historique de la Défense

Harry Nutt weist in der FR auf die Schau "Gewalt ausstellen. Erste Ausstellungen zur NS-Besatzung in Europa 1945 - 1948." im Deutschen Historischen Museum hin, die für ihn ein deutliches Plädoyer darstellt, endlich mit dem 2023 beschlossenen Bau eines 'Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung in Europa' zu beginnen: "Noch ehe filmische, literarische oder geschichtswissenschaftliche Erkundungen und Deutungen ihre Wirkung zu entfalten vermochten, konfrontierten Ausstellungen bereits vor Kriegsende ein großes Publikum über die Gräuel der ebenso exzessiven wie systematisch angeordneten Gewalt: 'Die Bandbreite der Reaktionen reichte von Entsetzen bis zu Wut und Trauer. Der Künstler Ludwig Meidner, der selbst eine Bildserie über die Lagererlebnisse gezeichnet hatte, schrieb ernüchtert an einen Freund: 'Diese Photos führen meinen Zyklus ,Massacres in Poland' … völlig ad absurdum…, weil diese meine Blätter völlig harmlos u. gemütlich erscheinen mögen neben jenen Dokumenten der grausigen Wirklichkeit.'"
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