Auf Zeit online schreiben Christian Fuchs und Christina Schmidt über die fünf Jugendlichen, denen vorgeworfen wird, eine Neonazi-Terrorzelle namens "Letzte Verteidigungswelle" gegründet zu haben. Die fünf wurden vorgestern verhaftet. Was bei ihnen vor allem auffällt: Sie sind sehr jung, zwischen 14 und 18 Jahre alt, und sie kommen aus verschiedenen Bundesländern. "Der Zusammenschluss gehört zu einem neuartigen Phänomen von gewaltbereiten und neonazistischen Gruppen brutaler junger Männer. Nach Recherchen der Zeit existieren aktuell über 120 solcher Jugendkameradschaften in ganz Deutschland. Sie sollen für verschiedene rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten verantwortlich sein. Neben Angriffen auf Asylunterkünfte und Pride-Paraden sollen sie auch gewalttätige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei verübt haben. Weitere Gruppen dieses Milieus sind zum Beispiel 'Deutsche Jugend voran', 'Deutsche Jugend Zuerst', 'Elblandrevolte' oder 'Jung und Stark'. Auch Mitglieder dieser Gruppen sind, wie in Berlin, schon zu Haftstrafen verurteilt worden oder sitzen, wie in Sachsen, in Untersuchungshaft."

"Wir sind in keinem Jahr 1933, weder hier noch in den USA", erklärt der Historiker Michael Wildt im Interview mit Michael Hesse (FR), der offenbar gern was anderes gehört hätte. Aber aufpassen sollte man schon, meint Wildt, denn eine Lehre kann man durchaus aus der Geschichte ziehen: Für Demokratie muss man kämpfen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass "einer rechtsextremen Partei keine Macht gegeben werden" darf. "Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft und die Gerichte, die jetzt von der AfD angerufen werden, diese Einschätzung bestätigen, dann ist es meiner Ansicht nach zwingend, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Damit allein gewinnt man sicher nicht die Wählerinnen und Wähler der AfD zurück, aber es ist ein klares Signal, dass sich die Demokratie gegen die Kräfte, die sie zerstören wollen, wehrt."

Ohne nähere Kommentierung referieren Friederike Haupt und Theresa Weiß in der FAZ nochmal den Verfassungsschutzbericht zur AfD. Auch sie finden auf den tausend Seiten des Berichts viele Belege für einen "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff", der in der AfD verfochten werde: "Im Kapitel zur Menschenwürde wird Alice Weidel mehrfach zitiert, weil sie Menschen nicht als Individuen begreife, sondern sie in unterschiedlich wertige Kategorien einteile, argumentiert der Verfassungsschutz. Sie behauptete etwa in einem Interview, die deutsche Kultur kenne keine 'Messerkriminalität', und wenn 'diese Leute aus gewaltbereiten Gesellschaften' auf gleichberechtigte Frauen und Männer in Deutschland träfen, 'kommt es zu einem Clash, Clash of Cultures'. Der Verfassungsschutz sieht darin eine pauschale Abwertung von Migranten."

In der NZZ zeichnet Pascal Bruckner nach, wie der ehemals trotzkistische Politiker Jean-Luc Mélenchon, Chef der linksextremen Partei "La France insoumise", "in eine rotbraune Position abrutschen" konnte: Opportunismus ist der Hauptgrund, meint Bruckner: "Mit einem unvergleichlichen Gespür hat Mélenchon sehr schnell erkannt, dass das Erneuerungspotenzial der Linken nicht mehr bei den weißen konservativen Volksschichten liegt, sondern bei den Kindern mit arabisch-muslimischem Migrationshintergrund. Seine Haltung zum Kopftuch ist für diesen Wandel symptomatisch. Bis 2019 lehnte er den Hijab vehement ab und nannte ihn ein 'Stück Stoff' und eine Provokation gegen die Republik. ... Das ändert sich 2019, als er zusammen mit salafistischen Organisationen an einer Demonstration gegen die Stigmatisierung von Muslimen in Frankreich teilnimmt, nachdem die Moschee in Bayonne von einem 84-jährigen, geistig verwirrten Rechtsextremisten mit einem Maschinengewehr beschossen worden war. Von diesem Zeitpunkt an sollte sich seine Haltung gegenüber Israel und den Juden in Frankreich grundlegend ändern, ohne dass man weiß, ob es sich dabei um eine Rückkehr des Verdrängten oder um zynischen Pragmatismus handelt."

In Frankreich zirkuliert ein Bericht der Regierung über den Einfluss der Muslimbrüder. In der Presse und in den Sozialen Medien ist das siebzigseitige Dokument verlinkt (hier als pdf-Dokument). In Le Point beschreiben Géraldine Woessner und Erwan Seznec, wie die Muslimbrüder in Frankreich vor allem auf lokaler Ebene Einfluss gewinnen: "Le Point hat in Colombes im Großraum von Paris recherchiert, wo der Einfluss des Kabinettschefs des grünen Bürgermeisters, der eine Koranschule leitet, für Beunruhigung in der Präfektur des Departements Hauts-de-Seine sorgte. Dies ist kein Einzelfall. Der Direktor der Al-Kindi-Schulgruppe, der gerade seinen Vertrag mit dem Staat wegen Verstoßes gegen die Werte der Republik verloren hat, ist stellvertretender Bürgermeister der Republikaner in Saint-Étienne. Einige politische Parteien haben den Muslimbrüdern die Arme geöffnet. 'La France insoumise', die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 69 Prozent der muslimischen Stimmen erhalten hat, macht ihnen große Zugeständnisse."

Bereits auf der ersten Seite betont der Bericht, der von zwei hohen Beamten verfasst wurde die "stark ausgeprägte" europäische Dimension des Phänomens. "Sie ist untrennbar mit seiner türkischen Komponente (Milli Görüs) verbunden und auch in der paneuropäischen Struktur, die aus der Bruderschaft hervorgegangen ist, sehr präsent, wenn auch subtiler. Die Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme der Bruderschaftsbewegung ist übrigens in mehreren Ländern in unterschiedlicher Form zu spüren (Vereinigtes Königreich, Schweden, Deutschland und Österreich)."

In der Welt ist der britische Journalist Neil Clark empört über die Wahlen in Rumänien. Man muss den rechten Kandidaten Calin Georgescu nicht gut finden, um die Annullierung seiner Wahl und seinen Ausschluss von der darauffolgenden zu kritisieren, findet er und gibt Brüssel die Schuld an den Neuwahlen, bei denen am Ende der "nette, vernünftige, EU- und Nato-freundliche Kandidaten der 'Mitte'" gewann. "Was in Rumänien geschah, sollte uns alle beunruhigen. Wenn wir wirklich an die Demokratie glauben, dann ist die Stimme alles. Wenn die Wähler einen Kandidaten wählen wollen, der als 'rechtsextrem' oder 'linksextrem' bezeichnet wird, dann ist das ihre Sache. Es ist bemerkenswert, wie der 'liberale' Diskurs der Elite dazu übergegangen ist, von 'demokratischen Werten' statt von 'Demokratie' zu sprechen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wenn 'demokratische Werte' die Demokratie übertrumpfen, dann öffnet sich die Tür für den Ausschluss von Kandidaten, die nach Ansicht der Machthaber die 'falschen' Positionen vertreten." (Es haben in Rumänien allerdings keine "Machthaber" entschieden, sondern das Verfassungsgericht.)

Mit grimmigem Vergnügen dürfte Xi Jinping zusehen, wie Donald Trump die Ukraine fallen lässt, seine Alliierten verhöhnt und mit Putin poussiert. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Xi Taiwan angreift, meint Richard Herzinger in einer neuen Perlentaucher-Intervention: "Angesichts der exzessiven Aufrüstung, die das chinesische Regime betreibt, ist zu bezweifeln, dass es sich bei der anvisierten Unterwerfung der Insel auf nichtmilitärische Mittel beschränken wird. Denn eine autoritäre Macht, die wie China eine solch gewaltige Militärmaschinerie aufbaut, braucht früher oder später einen realen Krieg, um deren Kampffähigkeit in der Praxis zu testen. Dies gilt umso mehr, als das chinesische Wirtschaftswachstum stockt und sich das Regime mit Unzufriedenheit in wachsenden Teilen der Bevölkerung konfrontiert sieht."

Am Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt - die Opposition boykottiert die Wahlen. Der Soziologe Edgardo Lander zeichnet im Gespräch mit Jürgen Vogt von der taz ein sehr anschauliches Bild davon, die die beiden Caudillos Hugo Chavez und Nicolás Maduro das Land in den Abgrund wirtschafteten - Hunderttausende haben es verlassen. Teile der Eliten haben sich inzwischen mit dem Regime verbündet, so Lander. Der Betrug bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024  ist nachgewiesen. Dennoch wäre Maduro nie auf die Idee gekommen zurückzutreten: "Nein, das war ausgeschlossen. Die gesamte Politik dieser Regierung ist darauf ausgerichtet, an der Macht zu bleiben. Aber sie haben nicht mit einer so schweren Niederlage gerechnet. Aus den von der Opposition veröffentlichten Protokollen geht hervor, dass das Ergebnis etwa 70 zu 30 Prozent gegen Maduro ausfiel. Eine Fälschung war schlicht nicht möglich. Also lösten sie einfach den Nationalen Wahlrat auf, erklärten Maduro zum Sieger und das war's. Bis heute sind keine offiziellen Ergebnisse veröffentlicht worden."

Der Berliner-Zeitung-Verleger Holger Friedrich  bringt eine neue Version der Weltbühne heraus (unser Resümee). Für sehr großen Ärger sorgt darin ein Artikel der abtrünnigen orthodoxen Jüdin Deborah Feldman, die inzwischen zur Pasionara der Israelfeinde wurde. Sie veröffentlicht in dem Blatt einen Artikel über den Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel, den sie als "Kostümjuden" beschimpft. Nicholas Potter berichtet in der taz über diese Denunziationskampagne des putinistischen Verlegers und resümiert Feldmans Artikel: "Feldman behauptet in der Weltbühne, mit einem Familienmitglied Engels telefoniert zu haben, das 'aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden möchte'. Engels Familie 'sei in der Verwandtschaft immer als Angehörige der Bahai-Gemeinde wahrgenommen worden'." Die Israelitische Cultusgemeinde Zürich fühlte sich durch diesen Artikel gedrängt, Engels zweifelsfrei jüdische Abstammung zu dokumentieren.

"Einmal Stasi, immer Stasi", kommentiert Ruhrbaron Stefan Laurin diese Strategie des Verlegers und ehemaligen IM Friedrich. "Noch immer kommen alternative Fakten aus Ost-Berlin - nur nicht mehr aus der Stasi-Zentrale, sondern aus den Räumen des Berliner Verlags, in dem die Weltbühne und die Berliner Zeitung erscheinen. Friedrich setzt in Texten schon mal demokratische Parteien in Anführungszeichen, stellt gemeinsam mit dem wegen Totschlags verurteilten ehemaligen Generalsekretär des ZK der SED, Egon Krenz, den dritten Teil seiner ebenso wie sein Dasein überflüssigen Biografie vor und holt einen Redakteur der nationalbolschewistischen Jungen Welt in die Geopolitik-Redaktion seiner Zeitung - ein Ressort, das RT-Plauderer und Weltbühne-Herausgeber Thomas Fasbender leitet."

"Deborah Feldman nutzt für ihre Kampagne die Methode der Delegitimierung über genealogische Zweifel: Ist jemand nun tatsächlich jüdisch, oder nicht", erläutert Caroline Fetscher im Tagesspiegel. "Auf ihren Instagram- oder X-Accounts suggeriert sie, sie wisse es, und zwar besser, als die Attackierten. Unter diesen waren schon die Publizistin Sarah Cohen-Fantl, der Star-Pianist Igor Levit und die Schriftstellerin Mirna Funk, die gegen Feldman eine einstweilige Verfügung erwirkte."

Nebenbei beansprucht Friedrich mit dem Kauf des Weltbühne-Titels, in einer radikaldemokratischen Tradition der Weimarer Republik zu stehen. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat darum einen uralten Artikel Marko Martins ausgegraben, den dieser in der taz schrieb, als die letzte Version der Weltbühne zumachte. Das war im Jahr 1993 - denn eine Zeitschrift mit dem Titel Weltbühne war in der DDR und ein wenig darüberhinaus fortgeführt worden. Sie war ein besonders abstoßendes Medium, so Martin, der die eigentliche Tradition benennt, in die sich Friedrich heute stellt: "Unter der Chefredaktion von Peter Theek (NSDAP- Mitgliedsnummer 9124729) konnte Peter Hacks dort die Ausbürgerung Wolf Biermanns bejubeln, Heinrich Böll als 'Herbergsvater für wandernde Dissidenten' beschimpfen und vor 'Solschenizyns Läusen' warnen. Nach der Wende war dann Joachim Gauck als 'Luther der Archive' dran, die Stasi-Aktenöffnung wurde mit einem 'Erlöse uns, Allmächtiger, von dem Übel dieses Biedersinns!' kommentiert." In der FAZ kommentiert Michael Hanfeld die "große Hinterhältigkeit" im neuen Weltbühne-Start.

In Washington gab es ein Terrorattentat: Erschossen wurde das junge Paar Yaron Lischinsky, der auch Deutscher war, und seine Freundin Sarah Milgrim, die in der israelischen Botschaft arbeiteten. Täter ist der Linksextremist Elias Rodriguez, der mit der "Party for Socialism and Liberation" verbunden war (sie distanzierte sich inzwischen von ihm). Interessant ist nebenbei, wie wichtige Medien über das Attentat berichten - etwa tagesschau.de, wo der Terrorakt umstandslos "kontextualisiert" wird: "Der Schusswaffenvorfall erfolgte vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen. Israel steht wegen des militärischen Vorgehens und der katastrophalen humanitären Lage in dem weitgehend verwüsteten Küstenstreifen international stark in der Kritik." Auch die FAZ hat diesen Text - offenbar ein Agenturticker - übernommen.

Lischinsky war "ein Nürnberger Bub", berichtet die Jüdische Allgemeine. Er hatte sich beim Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft engagiert. "Die Münchnerin Antonia Pfeifer, die Yaron Lischinksy aus der gemeinsamen Zeit beim JuFo kannte, beschrieb ihn im Gespräch mit dieser Zeitung so: 'Er war sehr engagiert, hat viele Events mit jungen Israelis und Deutschen organisiert und sich für den Austausch sehr eingesetzt. Als er 2022 nach Washington ging, um seine Stelle bei der israelischen Botschaft anzutreten, hat er das als Riesenehre beschrieben und sich wirklich sehr gefreut.' Sie nannte den Getöteten einen 'herzlichen und lieben Menschen'."