Trump hat gestern Abend ein zweistündiges Telefonat mit Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine gefgührt - viele Kommentare oder Essays gibt es zu der neuen Lage noch nicht, die dieser satirische Tweet in zwei Sätzen zusammenfasst:

Had "frank and useful" call with Trump for 2 hours. As per "art of the deal", he is now ready to give me everything I want.

- Darth Putin (@DarthPutinKGB) May 19, 2025

Frankreich hat die größte jüdische Gemeinde Europas. Einige prominente, Israel verbundene Autoren und Medienleute wie Delphine Horvilleur, Anne Sinclair oder der Karikaturist Joann Sfar haben sich kritisch zu Netanjahus Feldzug in Gaza geäußert. Marc Knobel erzählt auf Bernard-Henri Lévys Seite La Règle du Jeu von den aggressiven Reaktionen von beiden Seiten: Die einen warfen ihnen vor, einen "Genozid" gutzuheißen, die anderen verorteten die Autoren bei der Pro-Hamas-Partei "La France Insoumise". "Man verzeiht uns nicht, dass wir es gewagt haben, diesen Krieg als grausam zu bezeichnen und die Politik von Benjamin Netanjahu und seiner Regierung anzuprangern. Dennoch ist es unsere Pflicht, uns dem Schweigen und der emotionalen Erpressung zu widersetzen. Dieser Konflikt, einer der komplexesten unserer Zeit, erfordert Differenzierung, Vernunft und Menschlichkeit. Seit dem 7. Oktober bin ich zutiefst beunruhigt. Aber als Intellektueller ist es meine Pflicht, zu warnen, zu hinterfragen und mich der Bequemlichkeit von Gewissheiten oder erzwungenem Schweigen zu verweigern."

Auch Alain Finkielkraut, ein leidenschaftlicher Verteidiger Israels, wurde vor einigen Tagen in Le Monde mit einigen sehr kritischen Äußerungen zitiert: "'Mit ihrem Willen, die Hamas auszurotten, führt die Regierung von Benjamin Netanjahu einen grausamen Krieg, lehnt alle Waffenstillstandsangebote ab und opfert bewusst die Geiseln', kritisiert Finkielkraut, der von 'zwei unversöhnlichen Israels' und 'zwei unversöhnlichen Judaismen' spricht. 'Diese Brutalisierung entmenschlicht und entjudaisiert Israel. Als Juden haben wir nicht das Recht zu schweigen. Wir müssen gleichzeitig den neuen Antisemitismus bekämpfen und die widerwärtigen Fanatiker anprangern, die Israel in den Untergang treiben.'"

Erleichterung über die rumänischen Wahlen, wo sich der Proeuropäer Nicusor Dan durchsetzte. Dan ist einst aus einer libralen Partei ausgetreten und kandidierte als Parteiloser, schreibt William Totok in der taz: "Der Grund dafür waren seine konservativen Vorstellungen zu Ehe und Homosexualität. ... Als Oberbürgermeister von Bukarest zögerte Dan, die Fertigstellung eines Holocaustmuseums zu bewilligen und eine Büste von Mircea Vulcanescu aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Vulcanescu war bis 1944 Mitglied der mit Hitler verbündeten faschistischen rumänischen Regierung und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsverbrecher verurteilt."

Dan ist Bürgermeister von Bukarest, wo er gegen Korruption und Abrisspolitik gekämpft hatte, schreibt Michael Martens in einem Profil für die FAZ: "Dan fordert nicht nur den Kampf gegen die Selbstbedienungsmentalität in der rumänischen Politik, er lebt ihn auch vor. Mit seiner Partnerin und zwei Kindern lebt er in einer Dreizimmerwohnung in einem bescheidenen Viertel der Stadt, von der aus er künftig als Präsident die Geschicke Rumäniens mitbestimmen wird."

Auch wenn Europa in Rumänien nochmal davongekommen ist, sollten orangene Punkte auf der rumänischen Wahlkarte Anlass zum Nachdenken geben: Das sind die rumänischen Wähler im europäischen Ausland - in Deutschland, Frankreich und Italien -, die mehrheitlich George Simion gewählt haben, konstatiert Verena Mayer in der SZ. "Es sind jene Rumänen, die oft zu miesen Bedingungen auf den Feldern, auf dem Bau oder in privaten Haushalten schuften. Die dafür nicht nur im eigenen Land verachtet werden (was sie anfällig für Simions Versprechen machte, ihnen die Würde zurückzugeben), sondern auch von der EU selbst. (...) Rumänien, das die Entscheidungen der EU hingebungsvoll mittrug, blieb für die EU ein Mitglied zweiter Klasse. Auch wenn von Emmanuel Macron bis Ursula von der Leyen jetzt alle Rumänien als Hort der liberalen Demokratie preisen: Europa sollte sich dessen nicht zu sicher sein und die Dankbarkeit der Rumänen nicht als gegeben hinnehmen."

Hubertus Knabe, einst Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, kennt auch die Archive von Ceausescus Securitate. Ihm macht die Wahl Dans viel Hoffnung, wie er in seinem Blog darlegt: "Die Absage an die Regierungsparteien, die sich auch bei den Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres zeigte, hat viel mit der kommunistischen Vergangenheit zu tun. Denn Rumänien ist das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem die sozialistische Nomenklatura nie wirksam entmachtet wurde. Die Netzwerke aus der Ära von Diktator Nikolae Ceausescu blieben mehr oder weniger erhalten, wobei die politische Macht vielfach in wirtschaftliche transformiert wurde."

Weniger glimpflich lief es bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen, wo es für den liberal-konservativen Rafal Trzaskowski knapp wird - Gabriele Lesser berichtet für die taz. Und auch Portugal ist nach rechts gerückt, so Rainer Wandler in der taz.

In der NZZ schreibt Kacem El Ghazzali, dass die Christenverfolgung in Afrika oder im Nahen Osten im Westen auf weniger Aufmerksamkeit stößt als angebliche "Islamophobie" in den westlichen Gesellschaften. "Im Irak ist die christliche Bevölkerung seit 2003 von etwa 1,5 Millionen auf weniger als 150 000 geschrumpft." Dabei erlebe das Christentum eben in diesen Regionen eine Renaissance. "Die Frage drängt sich auf: Wo bleiben die Kirchen und die christlichen Theologen im Westen, die doch verpflichtet wären, eine Stimme für ihre Schwestern und Brüder im Glauben zu sein? Wer die hiesigen Kirchen medial verfolgt, wird enttäuscht. Sie schweigen, und in ihren interreligiösen Bemühungen wird das Thema der verfolgten Christen kaum angesprochen. Sie bemühen sich nicht nur, eine theatralische Harmonie nach außen zu zelebrieren. Sie machen auch gerne mit, wenn es darum geht, aus angeblicher 'Islamophobie' einen Popanz zu machen."

Ein Gesetz in Ungarn zeigt, wie Zensur funktioniert. Wie beim russischen "Ausländische-Agenten-Gesetz" können Medien (oder NGOs), die Gelder aus dem Ausland beziehen, abgestraft werden - weder Summen, noch die Art der Geschäftsbeziehung spielen dabei eine Rolle, sagt Márton Gergely, Chefredakteur der Zeitung HVG (die wir oft in der Magazinrundschau zitieren) im Gespräch mit Stephan Löwenstein von der FAZ: "Das Gesetz in seiner jetzigen Form ist eine reine Provokation. Es macht keine Anstalten, tatsächliche ausländische Finanzierung zu beschreiben. Es versteht ausländische Finanzierung auch als Abo, als jegliche Form der Finanzierung aus dem Ausland. Es gibt auch keine Grenze, wie hoch das sein soll. Allein die Tatsache, dass wir über Youtube Einnahmen generieren und Youtube diese dann über Irland abwickelt, könnte schon für die Einstufung ausreichen, dass wir ausländisch finanziert sind."

Donald Trump hat es auf die Rechtsstaatlichkeit in Amerika abgesehen und diese mit vielen "executive orders" angegriffen. Statt sich zu wehren, macht ein Großteil der Anwälte, Kanzleien und Richter mit, weil sie über die Jahre von einer neutralen Rechtsausübung abgekommen sind und sich stattdessen als politischer Akteur verstanden haben, schreibt die Historikerin und Juristin Rebecca Roiphe in Yascha Mounks Blog Persuasion. Dieser Vorwurf trifft auch die liberalen Kräfte. "Während der gesamten ersten Amtszeit von Trump und in der Zeit danach haben Teile der Anwaltschaft denjenigen in die Hände gespielt, die eine liberale Voreingenommenheit behaupten. Viele mächtige und prominente Mitglieder des Berufsstandes stellten sich gegen Trump auf. Meinungsmacher gingen mit neuartigen und manchmal unvernünftigen Auslegungen des Rechts und der Rechtsethik hausieren, um den Präsidenten und seine Verbündeten zu kritisieren. Es entstanden Organisationen, deren einziges Ziel es war, Disziplinarmaßnahmen gegen Trumps Anwälte zu ergreifen, und die häufig die Bestrafung geschützter Äußerungen forderten. Fairerweise muss man sagen, dass diese Kritiker Trump vielleicht zu Recht als eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit gesehen haben, aber anstatt darauf hinzuweisen, neigten sie dazu, das Gesetz als Waffe gegen ihn einzusetzen."

Wie alle religiösen Dogmen lässt sich auch Political Correctness in die Absurdität treiben. "In Großbritannien soll nicht nur die Veröffentlichung, sondern sogar schon der bloße Besitz 'nicht einvernehmlicher kulturell intimer Fotos' geahndet werden", berichtet Peter Kurz bei hpd.de. Gemeint sind damit Fotos von Frauen, die normalerweise Kopftuch tragen und und auf dem Bild ohne Kopftuch zu sehen sind. Hierfür bereitet das "Women and Equalities Committee" im britischen Parlament einen Gesetzentwurf vor. "So wie die Veröffentlichung und der Besitz von Bildern, die etwa den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, verboten und bestraft werden, müsse dies auch gelten, wenn das Bild das 'Opfer' in einem kulturell oder religiös kompromittierenden Zusammenhang zeigten. Solche Fotos können etwa entstehen, wenn diese heimlich ohne Zustimmung des oder der Fotografierten entstehen. Oder wenn sie mit Zustimmung etwa eines früheren Partners hergestellt wurden und dann nach einer Trennung veröffentlicht werden."