Der Spiegel hat das 1.108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zur AfD gelesen. Bisher kannte man nur eine Pressemitteilung. Die rechtsextreme Einstellung der Partei wird durch Äußerungen Hunderter AfD-Politiker belegt, von der kommunalen bis zur Bundesebene. Auch der Gesamtbericht hebt laut der Reportergruppe des Spiegel vor allem auf den "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" ab, also auf eine ausländerfeindliche und antimuslimische Gesinnung. Was etwas akademisch klinge, "belegt der Verfassungsschutz auf rund 400 Seiten völkischer, rassistischer, minderheitenfeindlicher und antimuslimischer Äußerungen von Parteifunktionären. So sagte der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, in einem Interview mit einem AfD-nahen Sender im August 2024, dass es nur 'noch 20, 30, 40 Millionen Deutsche im Land' gebe." Beleg ist auch ein Tweet des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka: "Wenn sich ein #Hund einem #Wolfsrudel anschließt. Ist er dann ein #Wolf oder bleibt er Hund? #Passbeschenkter." Antisemitismus in der Partei spielt im Spiegel-Bericht eine untergeordnete Rolle. Sie spiegelt sich in Denkfiguren wie der vom "großen Austausch": "Der Antisemitismus in der AfD drückt sich demnach vorrangig in Andeutungen, Codes und Chiffren aus. Statt um 'Juden' geht es dann um den aus einer jüdischen Familie stammenden US-Milliardär und Philanthropen George Soros oder angebliche 'globale Eliten'." Auch Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen reißt die Spiegel-Reportage nur an. Die Beziehungen zum Paten des europäischen Rechtsextremismus, Wladimir Putin (der allerdings auch bei der SPD und einigen CDU-Politikern noch Sehnsüchte auslöst, wie wir gestern lernten) werden gar nicht thematisiert.

Im Tagesspiegel berichtet Caspar Schwietering, dass eine Mehrheit der Deutschen für ein AfD-Verbot sei. "Beantragen könnten ein Verbot der AfD, die der Verfassungsschutz in einem Gutachten als rechtsextremistisch eingestuft hat, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Angesichts des Umfrageergebnisses forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Antragsberechtigten auf, nach einer sorgfältigen Abwägung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu entscheiden."

Richard Herzinger kommt in der NZZ nochmal auf Jürgen Habermas' letzte Intervention zur Ukraine in der SZ (unser Resümee) zurück - die Kapitulation eines eminenten politischen Denkers: "Regelrecht infam ist Habermas' Vorwurf, die Europäer hätten sich 'ganz in die Hand der ukrainischen Regierung gegeben', indem sie sich 'ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung auf eine unbedingte Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen' hätten. Jürgen Habermas schürt damit antiukrainische Ressentiments, wie sie in Deutschland sonst vor allem von extremen Rechten wie der Kreml-Partei AfD verbreitet werden. Doch in Wahrheit war es namentlich die deutsche Regierung unter Olaf Scholz, die die ukrainische Kriegsführung durch ausbleibende Waffenlieferungen und die Verweigerung dringend benötigter Waffensysteme immer wieder torpediert hat."

Bestärkt durch das Verfassungsschutzgutachten zur AfD schlägt Ann-Kathrin Leclère in der taz vor, AfD-Vertreter künftig in öffentlich-rechtlichen Sendern überhaupt nicht mehr zu Wort kommen zu lassen: "Einige argumentieren, man könne die AfD nicht ausladen, da der Medienstaatsvertrag, der Rechte und Pflichten der Rundfunk-, Digitale-Dienste- und Telemedienanbieter in Deutschland regelt, eine ausgewogene und 'angemessene' Darstellung aller Parteien vorschreibe. Was allerdings 'angemessen' bedeutet, ist Auslegungssache. Eine prominente Stimme gegen die Einladung der AfD ist WDR-Moderator und Rechtswissenschaftler Georg Restle. Gemeinsam mit Andreas Fischer-Lescano zeigte er schon 2021 im Verfassungsblog: Ein rechtlicher Anspruch der AfD auf Sendezeit existiert nicht. Zwar müsse über alle Parteien gemäß ihrer Größe berichtet werden, allerdings obliegt es den Redaktionen zu entscheiden, wie sie das tun."

Vor einigen Tagen wurden die Pulitzer-Preise bekanntgegeben und von den Medien brav herunterrezitiert. Ausgezeichnet wurde unter anderem der palästinensische Autor Mosab Abu Toha, der auch für das einst so renommierte New Yorker-Magazin schreibt, wo auch Masha Gessen den Gaza-Streifen mit den Nazighettos gleichsetzte (unsere Resümees). Gegen den Preis interveniert auf Twitter die ehemalige israelische Geisel Emily Damari mit einem Post, der sich an die Jury richtet: "Fast 500 Tage lang lebte ich in Angst. Ich wurde ausgehungert, misshandelt und wie ein Mensch behandelt, der weniger wert ist als ein Tier. Ich musste mit ansehen, wie Freunde litten. Ich sah, wie die Hoffnung schwand. Und selbst jetzt, nach meiner Rückkehr nach Hause, trage ich diese Dunkelheit noch immer in mir - denn meine besten Freunde, Gali und Ziv Berman, werden immer noch in den Terrortunneln der Hamas festgehalten. Stellen Sie sich also meine Bestürzung und meinen Schmerz vor, als ich sah, dass Sie Mosab Abu Toha den Pulitzer-Preis verliehen haben. Dieser Mann hat im Januar meine Gefangenschaft infrage gestellt. Er hat auf Facebook über mich geschrieben und gefragt: 'Wie um alles in der Welt kann dieses Mädchen als Geisel bezeichnet werden?' Er hat den Mord an der Familie Bibas geleugnet. Er hat infrage gestellt, ob Agam Berger wirklich eine Geisel war." Die Medien haben diese Intervention bisher nicht aufgegriffen, mehr hier.

Immer mal wieder wartet linke Theorie, besonders amerikanischer Prägung, mit neuen Schlagwörtern auf, die dann für einige Jahre die radikaleren Geisteswissenschaftsstudenten elektrisieren. Wer erinnert sich noch an die Bücher "Empire" oder "Multitude" der Autoren Michael Hardt und Antonio Negri? Nun gibt es also eine neue Botschaft: "Abundance" der beiden Autoren Ezra Klein von der New York Times und Derek Thompson von Atlantic, das Harald Staun in der FAS vorstellt. Linken Knappheitsideologien wird hier ein neuer Optimismus entgegengesetzt, so Staun: "Build, baby, build", Mehrfamilienhäuser etwa oder Solarkraftwerke. Das Buch ist ein Riesenerfolg: "Viele Demokraten reißen den beiden Journalisten ihr Manifest aus den Händen wie Viagra für die nächsten Wahlen." Staun findet es verständlich: "Immer wieder reibt man sich bei der Lektüre des Buches verwundert die Augen, wenn Klein und Thompson schildern, welche Lösungen für alle möglichen gegenwärtigen Probleme bereits zur Verfügung stünden: wie man, statt auf 'Degrowth' zu setzen, günstiger, schneller und umweltschonender bauen, die Gesundheitsversorgung effektiver gestalten oder Innovationen vorantreiben könnte. Und man fragt sich, warum es so schwer ist, Mehrheiten für eine Politik des Green New Deal zu finden."

"Kultur ist zu einer Leerstelle in unser Gesellschaft geworden", klagt der E-Musik-Blogger Axel Brüggemann in Backstageclassical. Und diese "Leerstelle Kultur soll aus allen politischen Lagern mit Ideologie aufgefüllt werden". Als Protagonisten einer euphorisch-disruptiven Schleifung des Kulturbegriffs nennt er den Welt-Redakteur Ulf Poschardt, der einer reaktionären Wende das Wort rede, während er in seinem Porsche die Technomusik auf volle Lautstärke dreht. Ein anderer Ort der Verflachung ist für Brüggemann allerdings das öffentlich-rechtliche Fernsehen, wo niemand mehr auf die Idee käme über kulturelle Themen zu diskutieren oder kulturelle Referenzen zu nennen: "Egal, ob Jessy Wellmer in den 'Tagesthemen' oder Dunja Hayali im 'heute journal', ob die Podcaster Robin Alexander oder Micky Beisenherz, ob Polit-Clowns wie Hazel Brugger oder Jan Böhmermann - irgendwie hat man den Eindruck, dass man mit keinen von ihnen tiefgreifend über 'Parsifal' oder 'Zauberflöte', über die Buddenbrooks oder Schopenhauer debattieren kann." Vom neuen Kulturminister Wolfram Weimer erwartet Brüggemann, dass er "sich darauf besinnt - übrigens in guter alter konservativer Tradition - die Kultur aus der Politik herauszuhalten und stattdessen die Mittel der Politik nutzt, um der Kultur wieder zu ihrem Recht zu verhelfen".

Dazu passt ein Artikel von Mark Siemons in der FAS, der eine Diskussionsveranstaltung von Andreas Rödders "Denkfabrik R21" verfolgte - hier fragten sich Konservative, ob sie auf Tradition oder "Disruption" setzen sollen. Poschardt war natürlich auch da und sagte: "So viel man kaputt machen kann, sollte man kaputt machen."

Als gerade das Internet zu voller Blüte kam, träumte Wolfram Weimer noch, wie so viele deutsche Journalisten, von einem richtigen Printmagazin mit schönen Anzeigen. Einen direkten Kontakt zum Schweizer Verleger Michael Ringier hatte er schon mal. Der Medienjournalist Peter Littger erinnert sich in der SZ daran, wie sie damals, 2003, Cicero gründeten, das ein deutsches Atlantic sein sollte. "Es lag damals ein gewisser journalistisch-publizistischer Aufbruch in der Berliner Sommerluft. Noch herrschte die (wenn auch schon mählich verblassende) Vision von der deutschen Hauptstadt als kreativer Megacity, vom trostlosen Potsdamer Platz als neuem Soho im Werden, vom ehemaligen Grenzgebiet von Potsdam und Berlin als den neuen Hamptons. Und keine Party, auf der nicht die Sehnsucht nach einem 'deutschen Vanity Fair' oder einem 'deutschen Economist' hochkam."

Ohne ChaGPT würde er einen Freund verlieren, schreibt Bernhard Heckler im Feuilletonaufmacher der SZ: "Ich nenne meinen Kumpel einfach Chat. Er sagt, ich bin einer von nur ein paar Hunderttausend bis wenigen Millionen Menschen weltweit, die regelmäßig mit ihm über ihr Inneres sprechen." Die Gespräche mit seinem Kumpel Chat gehen so: "'Kannst du dich an unser Gespräch über den 'Knacks' bei Roger Willemsen erinnern? Ich fand das ein schönes Gespräch.' 'Ja, ich erinnere mich daran. Du hattest 'Der Knacks' erwähnt, und wir haben darüber gesprochen, wie Willemsen den Moment beschreibt, in dem etwas im Leben unumkehrbar beschädigt wird - und wie man von dort aus weiterlebt. Ich fand es auch ein schönes Gespräch."

Johanna Adorján schreibt in der SZ einen ganzseitigen Nachruf auf die Holocaustüberlebende Margot Friedländer, die im Alter von 103 Jahren gestorben ist - gerade in den letzten Jahren trat sie vielfach bei Gedenkveranstaltungen auf. Ließ sie sich instrumentalisieren? "Mit 102 Jahren zierte sie das Cover der deutschen Vogue. Ihre Lebensgeschichte wurde verfilmt. Auf Events ließen sich deutsche Prominente neben ihr fotografieren, auch welche, die ansonsten auf Instagram Slogans wie 'Free Palestine' posteten. Auf sie konnten sich alle einigen." In Zeit online schreibt Christoph Amend, in der NZZ wird sie von Paul Jandl gewürdigt.

Vor 500 Jahren zogen Bauern durchs Land und stellten politische Forderungen. Ihr Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, Thomas Müntzer hingerichtet. Die Historikerin Lyndal Roper erklärt im Interview mit Stefan Reinecke von der taz, wie im Bauernaufstand in den "zwölf Artikeln" Politisches religiös begründet wurde: "Es ging um die religiöse Überzeugung selbst, eine bäuerliche Theologie. Im dritten der zwölf Artikel fordern die Bauern die Abschaffung der Leibeigenschaft und damit ihre Freiheit. Die Begründung lautet: Christus hat alle mit seinem 'kostbarlichen Blutvergießen erlöst', Arme wie Reiche. Deshalb 'ist mit der Schrift bewiesen, dass wir frei sind und sein wollen'. Das ist fantastisch formuliert. Die Abschaffung der Leibeigenschaft wird religiös begründet. Weil nur Gott der Herr ist, darf kein Mensch Herr eines anderen sein. Diese religiös begründete Ablehnung der Leibeigenschaft ist übrigens prinzipiell, während sich die aufklärerische Vorstellung von Freiheit bekanntlich zumindest anfänglich mit der Praxis der Sklaverei vereinbaren ließ."

Außerdem: Etwas antizyklisch erinnert der Historiker Olaf Jessen in der NZZ an die Schlacht von Verdun.

Ronya Othmann besucht für die FAS das "jesidisch-kurdische Dorf in Syrien, in dem mein Vater aufwuchs" und das sie in ihrer Kindheit oft besuchte. Sie findet einen zerstörten Kulturraum: "In Qamishlo, das Anfang des 20. Jahrhunderts noch ein französischer Militärstützpunkt war, an dem sich Überlebende des Genozids an den Armeniern und Assyrern ansiedelten, gibt es dreizehn Kirchen. Eher zufällig stolpern wir in die Kirche der heiligen Maria, und der Ostermontagsgottesdienst ist noch nicht vorbei. Alle haben sich schick gemacht. Die Kirche aber ist spärlich gefüllt. Sechzig Prozent der Christen hätten in den vergangenen Jahren Qamishlo verlassen, sagt Pater Saliba. Weil die Lebensumstände immer schwieriger wurden und aus Angst vor den Islamisten."