Was wird das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutzes zur AfD in den Neuen Ländern, wo die AfD bereits tief verwurzelt ist, verändern, fragt David Begrich, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei 'Miteinander' in Magdeburg, in der taz: "In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist die Partei schon länger als rechtsextrem eingestuft. Bisher hat dies eine Kooperation allerdings nicht verhindert. Nun spekuliert die AfD darauf, dass ihr das Votum des Verfassungsschutzes gerade im Osten noch einmal weitere Anhänger zuführt. Das Gutachten, so schallt es aus dem AfD-Milieu, sei die letzte Karte, die die Regierung im Angesicht der hohen Zustimmungswerte für die Partei noch im Ärmel habe. Man muss das rechte Geraune von einem sich angeblich am Horizont abzeichnenden Systemsturz nicht teilen, um zu verstehen, dass eine Mehrheit der Ostdeutschen den Institutionen der alten Bundesrepublik und ihrer symbolischen Kommunikation fernstehen. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes mag die bürokratische Mechanik der wehrhaften Demokratie in den Institutionen der alten Bundesrepublik in Gang setzen sollen. Aber im Osten wird die politisch symbolische Wirkung des Gutachtens verpuffen, wenn der weitere Aufstieg der AfD in den Regionen nicht aktiv aufgehalten wird."

Das Gutachten könnte sowohl individuelle als auch allgemeine Konsequenzen haben, berichtet Eckart Lohse in der FAZ: "Nachdem Hessen und Bayern angekündigt hatten, nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst zu überprüfen, soll das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder besprochen werden. Diese ist für den 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven geplant. Es soll sowohl über Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden als auch über die staatliche Parteienfinanzierung und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren."

Friederike Haupt und Markus Wehner erläutern zugleich in einem interessanten Hintergrund für die FAZ, was für ein schwieriges Datum der 8. Mai für die AfD ist. Einerseits möchte man die bekannten Geschichtsrelativierungen pflegen, andererseits ist man Putins Knecht. "Die Lehre sollte sein: Nie wieder Krieg", zitieren die Autoren den AfD Politiker Götz Frömming. "Er war früher Geschichtslehrer am Gymnasium, nun ist er kulturpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, außerdem Gründer von deren 'Arbeitsgemeinschaft Geschichte'. Frömming findet, beim Gedenken an das Weltkriegsende sollten heute 'für uns die eigenen Gefallenen an erster Stelle stehen, so wie es in anderen Ländern auch der Fall ist'. So hatte er es auch schon nach der Gedenkveranstaltung im brandenburgischen Seelow offiziell mitgeteilt: Die Erinnerung an die toten deutschen Soldaten und 'das Leid der deutschen Zivilbevölkerung steht für uns Deutsche an erster Stelle'."

"Wer jetzt noch die AfD wählt, muss sich spätestens jetzt vorhalten lassen, einer Partei die Stimme und damit die Macht zu verleihen, die diesen demokratischen Staat ablehnt", ruft Michel Friedman in der Welt. Mit der Idee eines Parteiverbots kann er sich durchaus anfreunden: "Die schlechteste Demokratie ist mir lieber als die beste Diktatur. Deutschland ist eine gute Demokratie. Die Strukturen sind stabil. Gewaltenteilung ist gewährleistet. Vielleicht sind Demokraten in den letzten zwanzig Jahren zu gleichgültig, zu opportunistisch, zu selbstverständlich mit dem Privileg umgegangen, als freie Menschen selbstbestimmt und nicht von irgendwelchen politischen Mächten fremdbestimmt, ihr Leben gestalten zu können. Vielleicht denken Menschen, dass die Verantwortung, die ihnen die Freiheit abverlangt, sie überfordert. In Wirklichkeit fördert und fordert die Freiheit den Menschen."

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Russland einen Großangriff auf Europa startet, versichert der Historiker Christian Osthold in der NZZ, vielmehr führt es seit Jahren einen "Schattenkrieg", dessen "Ziele Transportwege, Regierungsstellen, kritische Infrastruktur sind - und vor allem die Rüstungsindustrie: insbesondere Einrichtungen, die Waffen an die Ukraine liefern. Eingesetzt werden Spreng- und Brandsätze, GPS-Störungen, Sabotage durch Schiffsanker an Unterseekabeln im Baltikum, manipulierte Pakete und digitale Angriffe." Allerdings: "Auch wenn eine russische Aggression kaum in Form eines klassischen Großangriffs erfolgen wird, ist die Gefahr einer tiefen Spaltung oder gar Hinfälligkeit der Nato real. Russlands verdeckter Krieg verlangt mehr als Panzer und Divisionen - er erfordert ein Bewusstsein für die Wirkung vermeintlich weicher Mittel. Diese Erkenntnis ist die Voraussetzung, um der tatsächlichen Bedrohung wirksam zu begegnen."

Hubertus Knabe geht auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ der heute so populären Vokabel "Befreiung" für den 8. Mai auf den Grund. Die Alliierten wollten Deutschland nicht befreien, sondern besiegen, schreibt er. Sowohl Briten und Amerikaner, als auch Stalin verlangten die bedingungslose Kapitulation. Und für große Teile der deutschen Bevölkerung galt, "dass sie sich bis zum Schluss mit dem Regime der Nationalsozialisten identifizierten oder zumindest sich nicht davon distanzierten... Vor allem an der Ostfront leisteten die deutschen Soldaten bis zuletzt erbitterten Widerstand." Die Vokabel der Befreiung wurde dann von jenen in Umlauf gebracht die ein neues Unterdrückungsregime installierten: "Nach der Gründung der DDR wurde der Sieg über Hitler-Deutschland jedoch zur wichtigsten Legitimationsgrundlage für die Diktatur der SED. Seit 1950 war der 8. Mai als 'Tag der Befreiung' arbeitsfreier Feiertag." Und die Reklamation des Begriffs Befreiung für ganz Deutschland durch Richard von Weizsäcker erforderte eine hässliche intellektuelle Verrenkung: "Mit vagen Formulierungen verschleierte Weizsäcker, dass es östlich der Elbe 1945 nicht wirklich eine Befreiung gegeben hatte. Zugleich legte er den Deutschen nahe, sich mit dem Status quo abzufinden: 'Die Willkür der Zuteilung unterschiedlicher Schicksale ertragen zu lernen, war die erste Aufgabe im Geistigen, die sich neben der Aufgabe des materiellen Wiederaufbaus stellte.'"

Von wegen "Befreiung". Der estnische Komponist Jüri Reinvere konkretisiert ebenfalls in der FAZ, worin Richard von Weizsäckers Verrenkung bestand, als er aus doch wohl eher westdeutscher Perspektive den 8. Mai zum Tag der Befreiung zementierte: "Die Alliierten hatten Stalin schon bei der Konferenz von Jalta im Februar 1945 weitreichende Zugeständnisse bei der Ausdehnung von dessen Herrschaftssphäre gemacht. Auf der Potsdamer Konferenz wurde nicht nur das Baltikum, sondern ganz Mittelosteuropa preisgegeben, auch von Churchill. Die West-Alliierten segneten Stalins Teil der Beute aus dem Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 einfach ab. Die freie Welt überließ unter jenem Druck, den man 'Realpolitik' nennt, den halben Kontinent einem Massenmörder."

Putin macht mit seinen Geschichtsklitterungen unterdessen weiter und hat neulich von den heldenhaften "Verteidigern von Minsk" gesprochen, erzählte Nikolai Klimeniouk bereits am Samstag in der FAS. Dabei war Minsk 1941 ohne Widerstand von den Deutschen eingenommen, so Klimeniouk. "Bis Putin die ruhmreichen Helden von Minsk erfand, galt der schnelle Zusammenbruch der Westfront als eines der beschämendsten Kapitel des sogenannten 'Großen Vaterländischen Krieges'... Die Zivilbevölkerung von Minsk wurde angesichts der absehbaren Niederlage nicht evakuiert, sondern sogar an der Flucht gehindert. Ein Drittel der Einwohner, rund 90.000 Menschen, waren Juden - und die meisten von ihnen wurden von den Besatzern ermordet. Das war kein Einzelfall, Ähnliches geschah in Odessa, Czernowitz und anderen Städten der Sowjetunion. Die Mitverantwortung der sowjetischen Führung für die extremen Opferzahlen, die ohnehin nicht aufgearbeitet wurde, soll nun endgültig vergessen werden."

Avraham Burg, ehemaliger Präsident des israelischen Parlaments, widerspricht in der FAZ vehement dem aktuellen israelischen Botschafter Ron Prosor, der Omri Boehm und linken Antisemitismus kritisiert hatte, während sich seine Regierung mit Europas Rechtspopulisten verbünde. Das Gedenken an den Holocaust gehöre sehr wohl universalisiert, wie es Boehm fordert, schreibt Burg, der daraus auch Konsequenzen für den Gazakrieg ziehen will: "Nichts, was Israel den Palästinensern im vergangenen Jahrhundert zugefügt hat, rechtfertigt die Gräueltaten der Hamas, und nichts, was die Hamas getan hat, rechtfertigt Israels anhaltende Verwüstung im Gazastreifen. Ein Verbrechen wiegt ein anderes nicht auf. Die schrecklichen Taten der Hamas waren kein Holocaust. Und gerade weil wir den Holocaust erfahren haben, müssen wir mehr als alle anderen die ethischen und rechtlichen Grenzen von Macht und Brutalität verstehen. Doch stattdessen nutzen zu viele Israelis den Holocaust, um diese Grenzen aufzuheben."

Neulich wurde gemeldet, dass es nach 55 Jahren eine Spur zum Brandanschlag auf das Altersheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München im Jahr 1970 gibt, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen (unser Resümee). Sven Röbel weiß im Spiegel etwas mehr. Die Spur führe "zu einem inzwischen verstorbenen Deutschen aus dem kriminellen Milieu Münchens. Der Mann, der in den Siebzigerjahren mehrfach durch Straftaten aufgefallen war, soll offensiv antisemitische und rechtsextreme Ansichten vertreten haben. Inwieweit er auch mit der organisierten Neonaziszene in Kontakt stand, ist ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen."

Die Einladung zum Kirchentag 2025 nahm Michael Wolffsohn nur zögerlich an und leider bestätigten sich seine Vorahnungen, wie er in der NZZ erzählt: Bei der Teilnahme an der Podiumsdiskussion "Eine Vertrauensfrage? Deutsche Erinnerung nach dem 7. Oktober" wurde "zwar unausgesprochen, doch unzweideutig die postkolonialistisch gefärbte, kontrafaktische, nahezu global und millionenfach lautstark hinausposaunte Behauptung 'Juden/Israel = Nazis' aufgegriffen. Auf diese Weise erhält die skandalöse Umkehrung von Opfern und Tätern quasi kirchliche Weihen." Schade, findet Wolffsohn, "denn religiös, theologisch und eben über den deutschen Tellerrand hinaus menschheitsethisch ließe sich zum Thema '7. Oktober' so manches fragen und sagen. Ein Beispiel: Was soll, was kann als Reaktion auf den 7. Oktober 2023 gelten? Die Botschaft Jesu aus der grandiosen Bergpredigt (Neues Testament, Matthäus 5,44)? 'Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde.' Oder gelte (Altes Testament, Exodus 21,24) 'Auge um Auge, Zahn um Zahn'?"

Die Berliner Kulturwelt wird Joe Chialo noch vermissen, prophezeit Boris Pofalla in der Welt. Denn es kommen harte Zeiten auf sie zu: "Die Berliner Kultur sollte darauf achten, was Chialo als Begründung für seinen Rücktritt nennt: 'Im vergangenen Jahr habe ich die geforderten Einschnitte im Kulturhaushalt schweren Herzens mitgetragen - im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Stadt. Die nun geplanten weiteren Kürzungen greifen jedoch zu tief in bestehende Planungen und Zielsetzungen ein, verändern zentrale fachliche Voraussetzungen und führen so zur drohenden Schließung von bundesweit bekannten Kultureinrichtungen.' Das ist die eigentliche Meldung, und sie wird Berlin weit länger beschäftigen als die Personalie Joe Chialo. Er geht ja, so sein Statement, weil er die kommenden Kürzungen nicht akzeptieren kann. Insgesamt muss die Berliner Kultur im Haushalt 2025 rund 130 Millionen Euro weniger ausgeben, knapp zwölf Prozent ihres Budgets. "

Nach einem Interview mit der Bischöfin von Washington D.C. kommt Hilmar Klute, der gerade noch in den USA lebt, in der SZ ins Grübeln. Könnte es tatsächlich sein, dass Donald Trump alle deutschen Journalisten des Landes verweist? "Man kann sich im Augenblick natürlich nicht sicher sein, ob man noch eine gute Weile unterm Radar fahren kann. Zur Trump'schen Kulturrevolution gehört ja die Reservierung Amerikas für die Amerikaner, und wer ein Arbeitsvisum hat und aus Deutschland kommt, für das sich Trump nicht interessiert, das er aber auch nicht mag - nun, der könnte irgendwann aus dem Land geworfen werden. Seitdem ich öfter darüber nachdenke, stelle ich auch Überlegungen darüber an, wie es dann vonstattengehen würde. Bekommt man eine Mail, in der steht, dass man innerhalb der nächsten vier oder fünf Wochen seine Wohnung zu räumen und zu verduften hat?"

Harvard wehrt sich tapfer gegen die Angriffe der Trump-Regierung. Das heißt aber nicht, dass es den von Trump aufgespießten Antisemitismus an der Uni nicht gegeben hat. Harvard legt jetzt zwei Berichte vor, die die Vorwürfe prüfen. Thomas Thiel hat sie für die FAZ gelesen. Der eine schildert die antisemitischen Vorgänge. Der andere zeigt, dass sich auch "propalästinensische" Studenten diskriminiert fühlen. Interessant ist, dass laut Bericht das BDS-inspirierte Mobbing längst vor dem 7. Oktober begonnen hatte: "Jüdischen Studenten sei in 'Privilege'-Trainingskursen vorgehalten worden, als weiße Juden einer besonders privilegierten Gruppe anzugehören. Eine beliebte Form des Mobbings seien der unvermittelte Abbruch des Gesprächs und das wortlose Weggehen gewesen, nachdem der Gesprächspartner seine israelische Herkunft zu erkennen gegeben habe. Um der Diskreditierung möglichst breiten Raum zu geben, sei der Nahostkonflikt gezielt in einseitiger Darstellung in fachfremde Veranstaltungen getragen worden. Die Universitätsleitung sei gedrängt worden, ihre Brücken zu Israel abzubrechen und Universitätsmitglieder zu entlassen oder zu disziplinieren." (Hier der Harvard-Bericht zu Antisemitismus als pdf-Dokument. Hier der Bericht zu Muslimfeindlichkeit.)

"Wie können wir angesichts der immer schlauer werdenden Maschinen menschlich bleiben?", fragt der amerikanische Politologe Roger Berkowitz und führt in der SZ die Geisteswissenschaften gegen eine von Technik bestimmt Welt ins Feld: "In einer Zeit, in der Forschungsuniversitäten, die mit vielen Milliarden Dollar ausgestattet sind, in den USA von einer menschlich irrationalen Regierung bedroht werden, ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, dass die Geisteswissenschaften wenig kosten, aber viel bieten. Sie bieten weder Gerechtigkeit noch Wahrheit, sondern die Möglichkeit, indem wir miteinander reden, eine gemeinsame Welt aufzubauen."