Es wird immer noch viel zu wenig thematisiert, welche Rolle Religion im aktuellen politischen Wahn Amerikas spielt. Sebastian Moll macht in der taz auf Russell Vought aufmerksam, der zusammen mit Elon Musk gerade den amerikanischen Staat schleift. Sein "christlicher Nationalismus" geht über den ohnehin für Amerika so fatalen Evangelikalismus noch hinaus. Der Begründer der Bewegung, "der einstige Missionar und Theologe C. Peter Wagner, formulierte Ende der neunziger Jahre das Dogma des 'Dominionism'. In der 'Neuen Apostolischen Reformation', so Wagner, seien gläubige Christen dazu aufgerufen, nicht mehr auf das Kommen des Erlösers zu warten. Sie werden vielmehr in die Pflicht genommen, Gottes Reich auf Erden sofort zu errichten, indem sie Kontrolle über alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche übernehmen: Familie, Religion, die Medien, Kunst und Unterhaltung, die Wirtschaft und die Bildung."

Kann man den "Wokismus" als die linke Gegen-Religion zum reaktionären Christentum unter den Trump-Anhängern bezeichnen? Jedenfalls lösen sich die Demokraten langsam aus ihrer Schockstarre, hofft FAZ-Korrespondent Majid Sattar, und sie tragen den innerparteilichen Gegensatz zwischen Zentristen und Woken nun aus. So hat der kalifornische Demokrat Gavin Newsom jüngst die Teilnahme von Transgender-Personen am Frauensport als "zutiefst ungerecht" bezeichnet. Denn Trump hat vom Wokismus profitiert: "Für Trump steht das Thema im Zentrum seines Kulturkampfes. Während die Demokraten ihm im Wahlkampf eine spalterische Politik vorhielten, fand die Botschaft des Republikaners, er trete einfach für den gesunden Menschenverstand ein, Widerhall in der Mitte der Gesellschaft - gerade bei jungen Frauen und Müttern, welche die Demokraten mit ihrer liberalen Haltung gegenüber Abtreibungen zu umwerben versuchten."

Oligarchentum erkennt man an der Verschmelzung zwischen Privatkapital und staatlicher Sphäre - Italien mit Berlusconi und Russland mit seinen Oligarchen haben es vorgemacht. Und Amerika ist auch so weit, konstatiert der Internetkritiker Evgeny Morozov in der FAS: "Wo Milliardäre des Industriezeitalters Stiftungen errichteten, um Weltanschauungen zu etablieren, bauen diese Figuren Investmentfonds auf, die gleichzeitig als ideologische Festungen dienen. Marc Andreessen etwa unterstützt nicht nur den christlichen Pro-MAGA-Fonds New Founding, sondern half auch bei der Gründung der Risikokapitalfirma 1789 Capital, bei der mittlerweile auch Don Trump Jr. eingestiegen ist. "

Bitte seht euch das👇🏼an.
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- Karoline Preisler (@PreislerKa) April 11, 2025

Außerdem: Michael Hesse interviewt in der FR den Ökonomen und Princeton-Professor Markus Brunnermeier über Donald Trumps Zollpolitik.

Gerade in dem Moment, in dem die letzten Überlebenden des Holocaust sterben, käme es darauf an, die Erinnerung wachzuhalten und zu erzählen, was passiert ist. Statt dessen wird die Erinnerung aber durch immer neue Interpretationen, Instrumentalisierungen und Manipulationen zugeschüttet, konstatiert Johannes Boie in der NZZ. Natürlich geht es auch um Omri Boehm und die Rede, die Boehm nicht in Buchenwald halten durfte (unsere Resümees). Boie erwähnt zwar nicht den zutreffenden Vorwurf Boehms an die israelische Regierung, die sich im Namen eines angeblichen Kampfes gegen Antisemitismus mit der Internationale der Rechtspopulisten verbündet (den Boehm hier äußerte). Aber er beschreibt gut, wie Boehm selbst in seiner Rede mit absichtlichen Unschärfen arbeitet. Offensichtlich bleibe, "dass er 'ein Körnchen Wahrheit' in der Behauptung sieht, wonach die auf den Holocaust gemünzte Aussage 'Nie wieder' auch auf Gaza zu münzen sei. Womöglich, dies lässt sich anhand des Textes nicht abschließend klären, hält er ein 'Körnchen Wahrheit' auch im Vergleich der Situation in Gaza mit dem Holocaust für möglich. Obendrein setzt Boehm in diesen Zeilen das einzige Geschehen, dessen Intention vielleicht dem Holocaust verwandte Züge trug - nämlich den barbarischen und nur mit einer vollständigen Auslöschung eigener Ethik erklärbaren Anschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 - mit dem Verteidigungseinsatz der israelischen Armee in Gaza gleich."

Unter Angela Merkel und später der Ampel hat sich unter dem Titel "Demokratie leben" eine massive Szenerie von "zivilgesellschaftlichen" Organisationen gebildet, die vom Familienministerium gefördert wurden. Dieses mit 180 Millionen Euro geförderte Netzwerk von antirassistischen Organisationen und NGOs, die sich "gegen rechts" wenden, wird bestehen bleiben, freut sich Gareth Joswig in der taz in einem gar nicht unzufriedenen Artikel über den Koalitionsvertrag: "Das Förderprogramm wird im Familienministerium bleiben und - eine weitere gute Nachricht - Schwarz-Rot bekennt sich ausdrücklich zu gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren als zentralen Säulen unserer Gesellschaft und will 'verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren'. Nach den autoritären Angriffen von AfD über Springer-Presse bis zur CDU auf zivilgesellschaftliche Organisationen war dieses grundlegende Bekenntnis nicht selbstverständlich. Ein Aber gibt es dennoch: Das Demokratieförderprogramm wird erstmals einem CDU-Ministerium unterstellt sein, die Partei bekommt das Familienressort."

Ob unter der neuen Regierung auch der Schwangerschaftsabbruch liberalisiert wird, ist dagegen fraglich. Mayya Chernobylskaya liefert ebenfalls in der taz einen Überblick über die schwierige Lage von ungewollt schwangeren Frauen, nicht nur in Deutschland: "Fast die Hälfte aller europäischen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland vornehmen lassen, tun das in den Niederlanden. Aus Deutschland, wo die Gesundheitsversorgung als fortschrittlich gilt, reisen jährlich mehr als tausend Frauen über die niederländische Grenze, um dort einen Abbruch vornehmen zu lassen. Das ist eines der Ergebnisse von 'Exporting Abortion', einem internationalen Rechercheprojekt von mehr als zehn Journalist:innen. Fasst man die verfügbaren Statistiken aus den 15 untersuchten Ländern zusammen, so ist es ein sehr häufiges Phänomen, dass Menschen (sic!) für einen Schwangerschaftsabbruch Landesgrenzen überqueren."

Außerdem: Marc Zitzmann wirft in der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ auf 13 Jahrhunderte Einwanderung in Frankreich aus dem Maghreb. Anlass ist ihm der Band "France, terre d'immigration - Treize siècles de présence du Maghreb, de l'Egypte et de l'Orient".

Die Osteuropahistorikerin Marci Shore und ihr Mann Timothy Snyder haben einen Ruf ans Munk College in Toronto angenommen, und für ihren Weggang aus Amerika werden sie nun allenthalben als die ersten Exilanten des Trump-Regimes interviewt. Marci Shore sagt dazu im Gespräch mit Tania Martini von der FAS: "Die Munk School for Global Affairs an der Universität Toronto hat mich und meinen Mann schon vor fast drei Jahren angesprochen, und es gab viele gute Gründe, auch ungeachtet der aktuellen Politik, das Angebot anzunehmen. Ich habe es geliebt, in Yale zu unterrichten; es war ein Privileg." Angriffe der Trump-Regierung auf Timothy Snyder gab es allerdings tatsächlich. J.D. Vance hatte auf Twitter geschrieben, Snyder, einer der engagiertesten Unterstützer der Ukraine, sei eine "Schande für Yale". Was dann nicht geschah, dürfte die Entscheidung für Kanada begünstigt haben: "Die Uni schwieg. Weder die Verwaltung noch unsere Kollegen an der juristischen Fakultät, die meiner Meinung nach eine besondere Verantwortung haben angesichts der Rolle, die die Yale Law School im Allgemeinen und 'Tiger Mom' Amy Chua im Besonderen in der Erfindung von J. D. Vance gespielt haben - sie war seine Professorin -, haben Tim öffentlich verteidigt."

Auch Anne Applebaum äußert sich im Spiegel-Gespräch mit Jonas Breng und Katja Iken zur Geschichtspolitik Trumps eher vorsichtig zu den - nun ja - doch eher ausbleibenden Protesten an amerikanischen Unis: "Erstens sind nicht alle leise, zweitens ist es die akademische Welt schlicht nicht gewohnt, derart vehement angegriffen zu werden. Hinter den Kulissen gibt es viele Gespräche darüber, wie man sich am besten wehren kann. Was wir benötigen, sind gemeinsame Initiativen. Allein kann niemand etwas gegen diesen Wahnsinn ausrichten."

Im Koalitionsvertrag stehen nur Plattheiten zu Kultur, schimpften die Feuilletons neulich (unser Resümee). Es gibt aber eine politische Denkrichtung, die sich wieder für Hervorbringungen der Kultursphäre interessiert, konstatiert die Autorin und SZ-Kolumnistin Nava Ebrahimi, leider sind das ausgerechnet die Rechtspopulisten bis -extremen. "Auch in Österreich scheint die in Teilen rechtsextreme FPÖ zunehmend aufmerksam Spielpläne und Ausstellungsprogramme zu studieren. Bislang überließ sie Kultur-Agenden in den Koalitionen auf Landes- und Bundesebene als Juniorpartner der konservativen ÖVP. Doch in der Steiermark sind die Kräfteverhältnisse neuerdings umgekehrt. Seit Winter führt die FPÖ als stärkste Kraft die Landesregierung an. Als eine der ersten Amtshandlungen hat sie das Kulturkuratorium umbesetzt, zum Teil mit Personen, die der extremen Rechten nahestehen und keine erkennbare Qualifikation aufweisen."

Die Schriftstellerin Kathrin Röggla war zwei Jahre Mitglied des RBB-Rundfunkrats. Eher frustriert klingt, was sie im Gespräch mit Matthias Dell für die FAS über diese Arbeit sagt: "Man wird so dermaßen mit Arbeit zugeschüttet, dass man zu inhaltlichen Punkten kaum kommt. Ich wollte Kultur und Kunst vertreten, hatte aber keine Chance, wirklich tiefer tätig zu werden. Wir hatten eine Intendantin und den Verwaltungsrat zu wählen und einen Skandal nach dem anderen, dazu noch Medienstaatsvertrag, Satzung und Geschäftsordnung. Das war mit viel Arbeit verbunden und mit vielen Konflikten."

Nur Spott hat der Politologe und Rechtsprofessor Florian Meinel in der FAZ für ein Papier zur "Staatsreform" übrig, das von einigen Uraltpolitikern und Julia Jäkel (qualifiziert durch die langsame Abwicklung von Gruner + Jahr) vorgelegt wurde - zumindest seine Rhetorik hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, bevor es sicherlich einem heilsamen Vergessen anheim gegeben wird. Von Europa sei in dem Papier "überhaupt nur in einem kleinen Fußtritt gegen das Europarecht die Rede, das angeblich die Handlungsfähigkeit des Staates schwächt und deswegen maximal unambitioniert umgesetzt werden soll. Was der Bericht damit alles in allem imaginiert, ist ein von einer institutionell gestärkten Bundesverwaltung und mit ihr kooperierenden Unternehmen getragener, fesch hergerichteter ökonomischer Nationalismus mit einem rhetorischen Touch von sozialem Kitt ('gerechtes Steuersystem'), sprich die alte Bundesrepublik in der alten geopolitischen Situation des 'Westens'." Einige Ideen des Papiers könnten allerdings in das neu geschaffene "Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung" eingehen, das sich der Abschaffung von Faxgeräten in staatlichen Institutionen widmen soll, vermuten Corinna Budras und Dietrich Creutzburg auf den Wirtschaftsseiten der FAZ.