Marine Le Pen wurde im Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, und 100.000 Euro Geldbuße verurteilt. Vor allem trifft es sie aber, kommentiert Rudolf Balmer in der taz, dass sie nun für fünf Jahre nicht mehr bei einer Wahl antreten kann, bei der sie in Umfragen zumindest für den ersten Wahlgang klar vorn lag. Der Richterspruch könnte die Partei weiter radikalisieren, meint Balmer: "Für das RN stellt sich nun die Frage, wer an Stelle von Le Pen für die extreme Rechte bei den Präsidentschaftswahlen antreten soll. Als Ersatzmann gilt selbstverständlich der von ihr selber als Thronfolger an die Parteispitze beförderte Jordan Bardella."

Für die Richterin steht fest, dass Marine Le Pen und die Mitangeklagten Gelder, die für die Arbeit im EU-Parlament vorgesehen waren, an direkte Mitarbeiter Le Pens oder der Parteizentrale umgelenkt haben. Le Pen habe "ein von ihrem Vater eingeführtes System der Querfinanzierung der Partei durch Scheinarbeitsverträge ausgebaut", erläutert Michaela Wiegel in der FAZ. "Der Front National und später der Rassemblement National hätten sich auf Kosten des EU-Parlaments bereichert und zudem die demokratischen Spielregeln ausgehebelt. Der RN sei damit finanziell gegenüber anderen Parteien bevorteilt gewesen." Le Pen zahlte engen Mitarbeitern, Mitgliedern des Clans und Leibwächtern großzügige Gehälter aus diesen Parlamentsgeldern - keine von ihnen erfüllte die Aufgaben, für die die Gelder vorgesehen waren.

Marine Le Pen stellt sich nun als Opfer einer politischen Justiz hin, aber "Marine Le Pen ist Opfer von gar nichts, sie ist schuldig", sagt der ehemalige Justizminister Jean-Jacques Urvoas in Le Point. Dennoch sagt er auch: "Die Entscheidung über die Nichtwählbarkeit ist vollkommen legal, aber dass sie vor dem Ausschöpfen der Einspruchswege anwendbar ist, überrascht mich. Hier liegt eine Form der Benachteiligung vor. Die vorläufige Vollstreckung wird angeordnet, um einen Rückfall zu verhindern, es wäre logisch, wenn ein Berufungsrichter darüber entscheiden könnte. Der rechtliche Rahmen scheint mir wackelig zu sein." Urvoas glaubt, dass hier der Conseil constitutionnel in einem Eilverfahren angerufen werden könnte.

Marine Le Pens Verurteilung zeigt, dass der Aufstieg des Rechtsextremismus mit rechtsstaatlichen Mitteln aufgehalten werden kann, konstatiert Stefan Kornelius in der SZ. "Das ist die wohl wichtigste Botschaft aus Paris, auch für den Umgang mit der AfD (oder mit Trump): Der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus leben von der Beugung des Rechts, und der Rechtsstaat hat alle Pflicht, sich permanent gegen diese schleichende Aushöhlung zu wehren. Das Verbot der Jugendorganisation der AfD belegt, dass es unterhalb des großen Verbotsverfahrens viele Eingriffsmöglichkeiten gibt."

Auffällig ist, dass sich Linkspopulisten mit Marine Le Pen solidarisieren. Jean-Luc Mélenchon schreibt auf Twitter: "Die Entscheidung, einen gewählten Vertreter seines Amtes zu entheben, sollte dem Volk überlassen bleiben. Dafür würde das Referendum zur Amtsenthebung in einer 6. demokratischen Republik sorgen." (Laut einer Umfrage, die Caroline Fourest auf Twitter zitiert, halten allerdings 57 Prozent der Franzosen das Urteil für legitim). Auch Fabio de Masi (hier) oder Ianis Varoufakis (hier) kritisieren das Urteil.

Charlie Hebdo schiebt Le Pen bereits ins Pflegeheim:

Le dessin du jour, par #Juin pic.twitter.com/WAOn4VkJsm

- Charlie Hebdo (@Charlie_Hebdo_) March 31, 2025

Recep Tayyip Erdogan hat es auch auf den unabhängigen türkischen Journalismus im Land abgesehen, wie das zehntägige Sendeverbot für oppositionelle Sender zeigt, konstatiert Raphael Geiger in der SZ. Der Opposition kommt dabei ausgerechnet Elon Musks Definition der Meinungsfreiheit gelegen. "Dass die CHP ihre Kundgebungen schlicht als Livestream auf ihren X-Accounts überträgt, kann die Regierung zumindest bisher nicht verhindern. Elon Musk hat sich immerhin geweigert, mehrere Hundert Accounts auf seiner Plattform zu schließen, die der türkischen Regierung unliebsam geworden waren. Deren Drohung richtet sich auch gegen ausländische Medien, auch wenn Korrespondentinnen und Korrespondenten bisher einigermaßen frei berichten können. In den vergangenen Jahren reisten auch immer wieder Reporter ins Land und arbeiteten in der Türkei, ohne dass sie sich vorher beim Presseamt akkreditiert hatten. Offiziell gilt immerhin Medienfreiheit. Jetzt aber will die Regierung offenbar durchsetzen, dass niemand mehr ohne türkische Pressekarte aus der Türkei berichten kann."

Drei Yale-Professoren, die Historikerin Marci Shore, der Historiker Timothy Snyder und der Philosoph Jason Stanley, verlassen die USA, aufgrund der wachsenden Repressionen der amerikanischen Regierung gegen die Universitäten im Land, schreibt Andrian Kreye in der SZ. "Es ist ein teuflisches Paradoxon, dass sich ausgerechnet in den USA die Intellektuellen nun erstmals auf die Flucht begeben, jenem Land, das sich auf seiner Rolle als Zuflucht und sicherer Hafen für die Verfolgten aller Länder gründete, egal ob sie der Glaube, der Krieg, die Armut, die Politik oder auch nur die Lebenslust nach Amerika brachte." Und in Deutschland spekulieren bereits Unis und Forschungsinstitute, ob sie die besten Forscher abgreifen können, notiert Kreye.

Donald Trump ist ein "Neandertaler-Realist", der glaubt, dass andere schwächere Staaten von stärkeren herumgeschubst werden dürften, erklärt der Politikwissenschaftler Stephen Walt im Zeit-Online-Interview mit Sasan Abdi-Herrle. "Trump übersieht in seinem Handeln wichtige Dinge, die ein echter Realist erkennen würde. Eine Grundannahme des Realismus ist die Idee des Gleichgewichts der Macht. Wenn ein Staat seine Machtposition missbraucht, werden die anderen Staaten sich an diese Situation anpassen und tun, was sie können, um das zu stoppen. Trump versteht auch nicht, dass man in einer komplexen Welt zumindest ein paar Regeln braucht. Eine global integrierte Wirtschaft funktioniert sonst beispielsweise nicht. Am Ende ist es so, dass die Welt ohne diese Regeln zerfällt und es jedem Staat schlechter gehen wird. Schließlich würde ein Realist niemals freiwillig so handeln, dass sein Land schwächer wird. Das tut Trump innenpolitisch aber gerade, etwa indem er gegen Universitäten und Forschungseinrichtungen vorgeht."

Bei seinem Besuch in Grönland behauptete J.D. Vance, Dänemark könne die Sicherheit der Grönländer nicht garantieren und riet ihnen, sich den USA anzuschließen. Eine Aussage, die sich ganz klar gegen die NATO an sich richtet, wie Timothy Snyder im Guardian konstatiert. Aber der "amerikanische Imperialismus gegenüber Dänemark und Kanada ist nicht nur moralisch falsch. Er ist strategisch verheerend. Die USA haben nichts davon zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Es gibt nichts, was die Amerikaner nicht durch ein Bündnis mit Dänemark oder Kanada erreichen könnten. Allein die Existenz des Stützpunkts Pituffik zeigt dies. In der Atmosphäre der Freundschaft, die in den letzten 80 Jahren herrschte, können alle Bodenschätze Kanadas und Grönlands zu guten Konditionen gehandelt oder von amerikanischen Unternehmen erkundet werden. Der einzige Weg, diesen einfachen Zugang in Frage zu stellen, wäre der von Musk und Trump eingeschlagene Kurs: Handelskriege mit Kanada und Europa sowie die Drohung mit tatsächlichen Kriegen und Annexionen. Musk und Trump schaffen die blutig-idiotische Situation, dass die USA Kriege führen müssen, um Dinge zu bekommen, die noch vor wenigen Wochen zum Greifen nah waren. Und natürlich verlaufen Kriege selten so, wie man es erwartet."

Auf den NZZ-Wirtschaftsseiten spricht der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen im Interview mit Peter A. Fischer und Thomas Fuster über die Parallelen der großen Finanzkrise in Ende der 1920er Jahre und der heutigen Zeit, in der Donald Trumps Wirtschaftspolitik auch zu einem Kollaps des Finanzsystem führen könnte. "Es gibt eine beunruhigende Parallele: Protektionismus und politische Konflikte gehen Hand in Hand. Das war in den 1930er Jahren so, und wir sehen es auch heute. Die Zölle torpedieren das seit 75 Jahren bestehende transatlantische Bündnis. In den 1930er Jahren kam es zum Zusammenbruch des globalen Währungs- und Finanzsystems. Wenn der derzeitige Vertrauensverlust gegenüber dem Dollar als Weltwährung anhält und es keinen adäquaten Ersatz für den Dollar gibt, droht Ähnliches. Die globale Liquidität, auf der die Handels- und Finanzsysteme basieren, würde versiegen. (...) Ich bin vorsichtig im Umgang mit Wörtern wie 'realistisch'. Aber es gibt eine besorgniserregende Möglichkeit, über die wir nachdenken und mit der wir planen sollten."

Unter dem Vorwand, Rassismus gegen Weiße bekämpfen zu wollen, versucht Donald Trump ein Gleichstellungsprogramm nach dem nächsten zu kassieren, berichtet Frauke Steffens in der FAZ und erklärt nochmal, was genau die DEI-Programm (Diversity, Equity, Inclusion)- Programme eigentlich ausmachen: "DEI ist letztlich der nicht perfekt gelungene Versuch, sozialen Ausgleich in einer multiethnischen Gesellschaft mit strukturell ungleichen Startchancen herzustellen. Dabei geht es auch immer um die Frage, ob die stärkere Beteiligung von Frauen oder von Schwarzen an gesellschaftlicher und ökonomischer Macht ein Ziel an sich ist, ob die Privatwirtschaft sich solchen Zielen verpflichtet fühlen soll und ob Repräsentation der Weg zum Ziel ist. Kritik daran kommt durchaus auch von schwarzen Linken, die mit dem Spruch 'Black faces in high places' bemängeln, die Zielsetzung der Programme sei unzureichend. Wirkliche Gleichheit sei erst durch verstärkte Sozialpolitik, bezahlbare Bildung und die Bekämpfung der Armut zu haben - alles Themen, die Trump auch abräumt."

Die USA haben sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen - im FAZ-Interview mit Lukas Fuhr erklärt die chilenische Umweltministerin Maisa Rojas, was das für Lateinamerika bedeuten könnte und welche konkreten Klimaziele in Chile verfolgt werden: "Der erste Schritt ist, die Kohle loszuwerden. Wir müssen den Verkehr elektrifizieren. Ende des Jahres werden drei von fünf Bussen in Santiago elektrisch sein, und wir sind dabei, dies auf viele andere Städte auszuweiten. Auch bei Lastwagen, Autos und Zügen werden allmählich Elektrofahrzeuge eingesetzt, und es gibt sogar die ersten Unternehmen, die alte Dieselbusse zu Elektrobussen umrüsten. Teil unserer langfristigen Strategie ist es, grünen Wasserstoff zu produzieren und zu exportieren. Es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass Energie für sie billiger wird. Klimamaßnahmen werden auch dazu beitragen, unsere Probleme mit der Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen."

Konservative und Rechte fordern vermehrt die Rückkehr zur Normalität, was allerdings nur der Wunsch nach Uniformität ist, schreibt Björn Hayer in der FR. "Gemeinsam ist dem Beharren auf 'Normalität', dass die Debatten darum den politischen Diskurs vergiften, zumal dieser im Idealfall eben gerade der Unterschiede und des Austauschs darüber bedarf. Wenn also auch die demokratischen Kräfte das Normale als Kampfbegriff in Stellung bringen und das Narrativ der Rechten wiederholen, sind die Konsequenzen fatal. Zum einen für den Parlamentarismus und seine Streitkultur. Zum anderen für unser Selbstverständnis als Erbe der Aufklärung. Schließlich wird dann Uniformität zum Prinzip."