9punkt - Die Debattenrundschau
Tischlein-deck-dich-Logik
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.02.2025. Während der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch in der FAZ Trumps Drohungen gegen die Ukraine nicht ernst nehmen möchte, warnt der ukrainische Historiker Jaroslav Hrytsak im Guardian: Schon in drei bis fünf Jahren könnte Putin seinen Krieg gegen den Westen ausdehnen. Die Zeitungen ringen nach den Wahlen weiter um Erklärungen: Umwelt und Klima haben im Osten so gut wie keine Rolle gespielt, konstatiert der Soziologe Axel Salheiser in der taz. Prominente Verleger protestieren laut SZ gegen die rechtsextreme "Strom-Metapher" im Begriff "Zustrombegrenzungsgesetz".
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
25.02.2025
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Europa


Die Ukraine erlebt gerade ihren "Evian-Moment", meint Henryk M. Broder in der Welt in Anlehnung an die vom damaligen amerikanischen Präsidenten Roosevelt einberufene Konferenz zur Rettung der Juden in Europa - nur dass sich heute die Demokratien dieser Welt nicht gegen die Aufnahme der Juden, sondern gegen die Rettung der Ukraine entscheiden: "Die Ukrainer haben nichts verbrochen. Sie werden für etwas bestraft, das sie nicht begangen haben. Nicht nur ihre Leben sollen ausgelöscht werden, auch ihre Geschichte und ihre Kultur. Damit nichts bleibt, das die Täter daran erinnert, was sie getan haben. Die Nazis hatten einen starken Start, sind aber auf halber Strecke steckengeblieben. Die Putin-Russen versuchen es noch einmal und hoffen auf ein gutes Ende - für sie, nicht für die Ukrainer. Gespielt wird das gleiche Stück wie in den 30er- und 40er-Jahren, nur die Rollen sind anders besetzt. Ukrainer statt Juden, Russen statt Deutsche."
Der Erfolg der AfD im Osten ist eine Katastrophe, die sich in nächster Zeit nicht verringern wird, sagt der Soziologe Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena, im taz-Gespräch und sucht nach Erklärungen: "Themen wie Umwelt und Klima haben im Osten so gut wie keine Rolle gespielt. Hier war das Hauptthema die Zuwanderung - als Sündenbockdebatte. Das Narrativ, dass MigrantInnen systematisch bevorzugt werden, verfängt hier, weil viele Ostdeutsche sich als BürgerInnen zweiter Klasse sehen." Dabei gehe es den Menschen im Osten keineswegs so schlecht: "aber demokratische PolitikerInnen scheuen sich, das anzusprechen, weil niemand seine WählerInnen beschimpfen will. Und es ist ja auch schwierig, den Leuten zu sagen: 'Es geht euch vielleicht nicht so gut, wie ihr erhofft habt. Aber es könnte euch noch viel schlechter gehen.' Was stimmt, ist: Die Erfolge der Politik der letzten 35 Jahre werden viel zu wenig adressiert. Stattdessen malen die Ostdeutschen ihre Zukunft düster: Strukturwandel, die Jungen ziehen weg, die Regionen werden leerer."
Was im Osten blüht, kann im Westen noch werden, schreibt Julia Lorenz auf Zeit Online. "Die AfD ist ein gesamtdeutsches Projekt geworden, auch wenn sich die Wahlerfolge der Partei im Osten nach wie vor auf einem viel höheren Niveau bewegen als im Westen. Sie ist ein Problem, das sich endgültig nicht mehr auslagern lässt in einen Landesteil mit sehr eigenen Schieflagen. Es bleibt wichtig, die spezifisch ostdeutsche Unzufriedenheit unter die Lupe zu nehmen, es bleibt der Rede wert, wenn sich Björn Höcke im Thüringer Wahlkampf auf ein DDR-Moped setzt und damit das kulturelle Gedächtnis der Ostdeutschen anzapft. Aber es gibt eben auch Schwierigkeiten in diesem Land, Verunsicherungen und Abschiedsschmerzen von Gewissheiten, die Menschen vom Schwarzwald bis an die Ostsee teilen. Dass die AfD auf deren Fragen keine Antworten hat: Auch das ist eine dieser Geschichten, die man immer wieder erzählen kann." In der SZ glaubt auch Johan Schloemann, es wäre falsch "zu glauben, was im Osten passiere, könne dem Westen nicht blühen - auch in den Städten Gelsenkirchen und Kaiserslautern ist die AfD am Sonntag stärkste Kraft geworden."
Die Hoffnung nach den jüngsten Bundestagswahlen aufzugeben, wäre die exakt falsche Reaktion, findet die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ und macht ihren deutschen Lesern Mut: "Ja, die extreme Rechte hat derzeit eine sektenartige Anhängerschaft, man sieht es auch an Euren Wahlen in Deutschland. Der Faschismus zieht seine Kinder heran, lehrt sie, sich selbst zu verletzen, frisst erst sie und dann sich selbst. In einer Welt der Klimakrise haben wir eigentlich keinen Moment zu verlieren. Stattdessen kämpfen wir uns jetzt durch eine miese Neuauflage des Zweiten Weltkriegs. (...) Wir können gegen den Klimawandel vorgehen, bevor das Leid zunehmender Überschwemmungen, Hitzewellen, Stürme und all der anderen Folgen zu einem irreversiblen Niedergang führt. Wir können die Reihen schließen gegen dieses amerikanische Elends-Experiment, das sich über alle rechtlichen und politischen Grenzen hinwegsetzt."
"In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird die AfD als Erpressungsmacht unsichtbar mit am Tisch sitzen", meint derweil Stefan Reinecke in der taz: "Denn nichts diszipliniert die Sozialdemokratie wirksamer als das Szenario, dass Rechtsextreme in Deutschland an die Macht kommen könnten - und sie auch noch Mitschuld daran hätte." So ist "die SPD ist zum Regieren verdammt. Sie wirkt tapfer, gefasst - und noch ratloser als 2017, als sie sich schon mal unwillig in eine Groko presste. Die SPD regiert fast ununterbrochen seit 1998 mit. Sie ist eine technokratisch verholzte Machterhaltungsmaschine. Nur die Opposition könnte eine Art Sauerstoffzufuhr für die Partei sein. Es ist fast tragisch, dass die SPD sich diesen Luxus nicht leisten kann. Denn jetzt regiert eisern Verantwortungsethik."
Jeder vierte Jungwähler wählte die Links-Partei, laut Nachwahlbefragungen war eine der Hauptmotivation "ein Zeichen zu setzen gegen den 'Rechtsruck' des politischen Diskurses", erklärt Jannis Koltermann in der FAZ: "Dieses Zeichen sollte umso deutlicher ausfallen, als es sich nicht nur gegen die CDU/CSU richtete, die im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte, sondern auch gegen jene Parteien, die mit der Union weiterhin zu koalieren bereit sind. In Zeiten, in denen sich selbst ein SPD-Kanzler mit Härte bei Abschiebungen und Einreisebeschränkungen brüstet, in denen allenthalben eine Rechtswendung des Zeitgeists diagnostiziert wird, wollte die verbliebene 'progressive' Jugend signalisieren: Wir sind auch noch da - und je weiter ihr nach rechts rückt, desto weiter rücken wir nach links!"
"Die allgemeine Freude über den Erfolg der Linken übersieht …, dass sie programmatisch ein Äquivalent zu AfD und BSW darstellt", meint Andreas Platthaus ebenfalls in der FAZ: "Russlandfreundlich, NATO-feindlich, euroskeptisch, elitenkritisch und das alles mit dem munter vorgetragenen Anspruch von Radikalität - bei gutem Gewissen, weil es ja gegen den Faschismus geht. Es geht aber noch gegen mehr: Gleichzeitige Zuwächse beider politischen Extreme haben noch nie zur Stärkung der Demokratie beigetragen. Die gegenseitig behauptete Opposition ist eine rein rhetorische; faktisch verstärken sich beide Ränder durch ihre Verweigerungshaltung gegenüber jenen Werten, die von ihnen als überkommene Relikte der Mitte denunziert werden - konkret als Absage an das, wofür die bundesrepublikanische Nachkriegsdemokratie stand."
Weitere Artikel: Ebenfalls in der taz kommentiert die Schriftstellerin Anne Rabe die Berliner Runde. Und Dirk Knipphals fragt sich, wer das Rennen um das Kulturstaatsministerium macht: der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) oder der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) - und ob die CDU nicht doch einen anderen Kandidaten hat.
Gesellschaft
Die deutsche Gesellschaft stellt sich bei Befragungen als immer gespaltener dar, erklärt der Psychologe und Mitbegründer "rheingold Instituts" Stephan Grünewald im Tagesspiegel-Gespräch mit Hans Monath. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass viele der Menschen, die wir interviewt haben, in unterschiedlichen Paralleluniversen leben. Für die linksbürgerliche Mitte droht der Untergang, falls die AfD zu stark wird, und sie wollen alles tun, um das zu verhindern. Die mit Sympathien für die CDU und für die Rechten erzählen uns, Deutschland sei schon mitten im Untergang, wir bräuchten nun den entschiedenen politischen Eingriff, notfalls mit der AfD, um das zu verhindern. Die einen sind in einer Tischlein-deck-dich-Logik, wollen ihre Werte verteidigen und gut versorgt zusammensitzen, die anderen sind in einer Knüppel-aus-dem-Sack-Logik nach dem Motto: Da muss jetzt brutal eingegriffen werden."
Ideen
In einem von mehreren Verlegern, zum Beispiel Jo Lendle (Verleger Hanser), Oliver Vogel (Verleger Fischer), Kerstin Gleba (Verlegerin Kiepenheuer & Witsch), unterzeichneten Beitrag in der SZ, protestieren die 12 Mitunterzeichner gegen die Verwendung des Begriffs "Zustrombegrenzungsgesetz". "Der Begriff 'Zustrombegrenzungsgesetz' selbst, alles, was er beinhaltet und bewirkt, befindet sich demokratisch gesehen jenseits der geistigen Brandmauer. Das ist der entscheidende Punkt. Die Sprache selbst stellt den ersten Tabubruch dar. Die Gedankenwelt der AfD offenbart den völkischen Nucleus der Metapher. Am Ende geht es um die 'die Sicherung vor dem Zuströmen artfremden Blutes', so die nationalsozialistische Erläuterung der Strom-Metapher von 1935. (...) Jeder einzelne Bestandteil dieser Bestimmung entwirft das genaue Gegenteil unserer demokratischen Bundesrepublik Deutschland, wie sie von unserem Grundgesetz geschaffen wurde. Der Begriff 'Zustrombegrenzungsgesetz' beziehungsweise sein geistiges wie politisches Konzept hat in einem demokratischen Diskurs über die dringenden Fragen der Migration nichts verloren."
Politik
Nach China wollen keine Touristen mehr kommen, was die Führung des Landes auf die Propaganda des Westens zurückführt, schreibt Shi Ming in der NZZ. Gleichzeitig versucht China die aktuelle Wirtschaftskrise herunterzureden und steht im Westen für die Unterstützung Russlands und der Hamas in Misskredit. "Neu ist eine solche Doppelmoral nicht, neu ist der Versuch, durch die aggressive Wendung gegen außen die schwere innere Krise nicht ins Bewusstsein der Leute gelangen zu lassen. (...) Das Narrativ, dass China über den dekadenten und zerfallenden Westen triumphiere, deckt sich immer weniger mit der Erfahrung. Was bleibt, ist der Wille, sich selbst zu bemitleiden: Nicht allein uns geht es dreckig, anderen geht's noch dreckiger."
Medien
Die BBC ist mit der einstündigen Dokumentation "Gaza: How to Survive a Warzone" über das Leben von Kindern im Gazastreifen in sehr harsche Kritik geraten. Der Film zeigt einen 13-jährigen Jungen, dessen Tag das Team begleitet: Er arbeitet im Krankenhaus, hilft bei Krankentransporten, gibt Reportern Auskunft. Leider Gottes stellte sich nach der mehrfachen Ausstrahlung heraus, dass der Junge Sohn eines Hamas-Ministers ist und wie die anderen Kinder in dem Film auch eng mit der Hamas in Kontakt steht. Überdies suggerieren die Schnitte in dem Film eine Chronologie, die gar nicht stimmen kann, ein NoGo in Reportagen. Jonathan Sacerdoti kommentiert im Spectator: "Allein die Vorstellung, dass ein Zehnjähriger an einem Tag gleichzeitig freiwilliger Sanitäter, Assistent eines Journalisten und Reinigungskraft in einem Krankenwagen ist, sollte jedem Zuschauer lächerlich erscheinen. Aber das ist ein Markenzeichen der PR-Maschine der Hamas: die Präsentation frühreifer kindlicher 'Helden', die trotz ihres zarten Alters auf wundersame Weise mehrere komplexe Rollen gemeistert haben - gerade rechtzeitig, um ihre medienfreundlichen Anti-Israel-Monologe zu halten."
Die BBC hat den Film inzwischen aus ihrer Mediathek zurückgezogen und sich entschuldigt, nachdem der Sender den Film zunächst verteidigte. Die Tory-Chefin Kemi Badenoch verlangt laut Daily Mail Aufklärung, ob etwas von den 400.000 Pfund, die die BBC an die Produktionsfirma gezahlt hat, an die Hamas gezahlt wurde.
Zum 25-jährigen Jubiläum blickt Perlentaucher Thierry Chervel im taz-Gespräch mit Jan Feddersen auf auf ein Vierteljahrhundert kultur- und debattenorientierte Öffentlichkeit zurück: "Es war nicht eine Revolution, sondern - wie russische Puppen - enthält sie mehrere Revolutionen: Erst das World Wide Web, dann Google, dann die sozialen Medien, dann die künstliche Intelligenz. Die traditionellen Träger der Öffentlichkeit - Zeitungen und Öffentlich-Rechtliche - sind zwar noch da, aber relativiert. Ich war damals optimistisch. Nun muss man sich angesichts von Figuren wie Elon Musk fragen, ob nicht die Pessimisten recht hatten. Und trotz oder wegen des Overkills an Informationen sind wir in eine Situation geschlittert, in der man nicht mehr weiß, was wahr und was falsch ist, wo links und rechts ist, und wo Krieg wieder plausibel wird."
Die BBC hat den Film inzwischen aus ihrer Mediathek zurückgezogen und sich entschuldigt, nachdem der Sender den Film zunächst verteidigte. Die Tory-Chefin Kemi Badenoch verlangt laut Daily Mail Aufklärung, ob etwas von den 400.000 Pfund, die die BBC an die Produktionsfirma gezahlt hat, an die Hamas gezahlt wurde.
Zum 25-jährigen Jubiläum blickt Perlentaucher Thierry Chervel im taz-Gespräch mit Jan Feddersen auf auf ein Vierteljahrhundert kultur- und debattenorientierte Öffentlichkeit zurück: "Es war nicht eine Revolution, sondern - wie russische Puppen - enthält sie mehrere Revolutionen: Erst das World Wide Web, dann Google, dann die sozialen Medien, dann die künstliche Intelligenz. Die traditionellen Träger der Öffentlichkeit - Zeitungen und Öffentlich-Rechtliche - sind zwar noch da, aber relativiert. Ich war damals optimistisch. Nun muss man sich angesichts von Figuren wie Elon Musk fragen, ob nicht die Pessimisten recht hatten. Und trotz oder wegen des Overkills an Informationen sind wir in eine Situation geschlittert, in der man nicht mehr weiß, was wahr und was falsch ist, wo links und rechts ist, und wo Krieg wieder plausibel wird."
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