Es war die historische Woche der Lossage Amerikas von Europa. Gestern erlebte sie ihren letzten Höhepunkt in der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die Peter Carstens in der FAZ resümiert: "Vance machte klar, wie die Trump-Regierung die transatlantischen Verhältnisse sieht: 'Ein neuer Sheriff ist in der Stadt.' Amerika sei bereit, Europa zu verteidigen, aber es sei den Europäern wohl selbst nicht klar, wogegen sie sich schützen wollten oder sollten. 'Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor der eigenen Bevölkerung hat.' Und Amerika sei auch nicht bereit, Europa zu schützen, 'wenn sie die Grundfragen ihrer Wählerschaft nicht achten. Und eine der größten dieser Fragen ist die Massenmigration.'" Die Rede kann man hier hören, ab Minute 7.58, mit Simultanübersetzung, hier im Original.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeläutet, die Rede des US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine zweite, meint Anna Sauerbrey auf Zeit online und auch sie bezieht sich auf das Sheriff-Zitat. Vance meint damit, Trump werde das Recht der Europäer verteidigen, 'euch auf dem Marktplatz frei zu äußern, ob ihr nun zustimmt oder nicht'. Vance spricht damit einerseits für die Interessen von Elon Musk, dem Besitzer von X (ehemals Twitter). Dem droht in Brüssel ein Untersuchungsverfahren wegen Verstößen gegen den Digital Services Act, der Regeln für soziale Medien festlegt und Hassrede untersagt. Vance spricht aber auch für die Interessen seiner Bewegung. Der nämlich helfen außer Rand und Band geratene soziale Medien auf dem Weg zur Macht. Die europäischen Regeln, sie stehen der populistischen Allianz im Weg. In München wird also deutlich: Es gibt zwei transatlantische Verhältnisse, die miteinander im Widerspruch stehen. Ein altes, wirtschaftliches und sicherheitspolitisches, das sich ändert, indem es heftig knirscht, das aber (vorerst) nicht aufgekündigt wird. Die Waffen der USA bleiben in der Ukraine, und auch ihr Geld. Aber es gibt auch ein neues transatlantisches Verhältnis: eine populistische Allianz, die um Vorherrschaft kämpft. Darin besteht die zweite Zeitenwende der Zwanzigerjahre."

Buch in der Debatte

Dem Historiker und Journalisten Jens Bisky, der gerade ein Buch über den rasenden Verfall Weimarer Republik veröffentlicht hat, fallen im Moment eine Menge Parallalen auf. Den Vergleich Friedrich Merz' mit Franz von Papen, der die Nazis bekanntlich "zähmen" wollte, unterstützt er im Gespräch mit Kersten Augustin von der wochentaz allerdings nicht: "Von Papen hat das SA-Verbot aufgehoben. Es gibt dazu keine Parallele in der Gegenwart. Und was heißt 'zähmen'? Soweit ich sehe, hat Papen kaum praktische Schritte zur Zähmung unternommen. Das ist ein Entschuldigungswort. Er hat damals nicht einmal versucht, Hitler auch nur die Ecke zu zeigen, in die er ihn drängen wollen würde. Unterstellt man von Papen eine Zähmungsabsicht, ist er gescheitert. Doch es war ihm viel wichtiger, die SPD und alle 'Marxisten' aus Machtpositionen zu verdrängen, die Republik zu zerstören. Darin war er erfolgreich."

Heinrich Augst Winkler hat mit seiner Intervention zum Asylrecht (unser Resümee) offenbar einen Punkt getroffen. Der historische Hintergrund des deutschen Asylrechts ist jedenfalls bisher kaum bekannt. Der Zeithistoriker Michael Mayer erläutert ihn im Spiegel-Gespräch mit Ralf Neukirch. "Interessant ist, was 1948 der Hauptgrund dafür war, das Asylrecht in den Grundrechtekatalog aufzunehmen: Dieses Recht zielte vor allem darauf, einen Schutz für deutsche Verfolgte aus der sowjetischen Besatzungszone als Grundrecht zu verankern. Vor allem die US-Besatzungsmacht hat diese Flüchtlinge beinahe ausnahmslos in die sowjetische Zone zurückgeschoben. Man wollte deshalb eine Möglichkeit haben, um dies verhindern zu können. Deswegen kommt ein Grundrecht auf Asyl in den Grundrechtekatalog." Mayer stimmt Winkler in einem wichtigen Punkt zu: "Der Parlamentarische Rat wollte keineswegs aus humanitären Erwägungen ein liberales Asylrecht formulieren." Mayer warnt im übrigen davor, hier einen fruchtlosen Prinzipienstreit zu führen: "Nur durch eine europäische Asylpolitik lassen sich die aktuellen Probleme lösen. Artikel 16 des Grundgesetzes hat hingegen heute faktisch keine Relevanz mehr."

Winkler antwortet in dieser bei näherem Hinsehen recht komplexen Debatte in der FR auf Kritik von Ilko-Sascha Kowalczuk (mehr hier und hier). "Kowalczuk hält ein allgemeines Recht auf Einwanderung für ein unveräußerliches Menschenrecht und irrt auch hier. Aus den allgemeinen unveräußerlichen Menschenrechten im Sinne der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 lässt sich ein Auswanderungsrecht, aber kein Recht auf Einwanderung in ein bestimmtes Land ableiten." Winkler bezieht sich übrigens ausdrücklich auf Michael Mayer, der seine Erkenntnisse vor einem Jahr in der Zeit dargelegt hatte - die Zeit stellt den Artikel aus Anlass der aktuellen Debatte online.

Von den zahlreichen Dekreten und Verordnungen Donald Trumps zielen einige auch auf Kulturinstitutionen. Trump hat das Ende der staatlichen Förderung von Inklusionsmaßnahmen verkündet. Öffentliche Sender haben mit Bedauern die Schließung der vom Staat geförderten entsprechenden Abteilungen bekanntgegeben, berichtet Sebastian Mollin in der wochentaz. "Eigenartig still blieb es derweil im Verlagswesen, obwohl die US-amerikanischen Buchverlage im Sog der Ermordung von George Floyd und dem Wiederaufblühen der Black-Lives-Matter-Bewegung sehr aggressiv ihre Diversitätsanstrengungen vorangetrieben hatten. Es gab keine Bekanntmachung der 'Big Five'-Verlage zu einer neuen Linie oder eine Stellungnahme zu Trumps Verordnung. In der Branchenpresse war nichts zu dem Thema zu lesen. Von etwaigen internen Memos wurde auch nichts bekannt. Dan Sinykin, der an der Emory University von Atlanta über das Verlagswesen forscht, sprach von einer gespenstischen Stille... Wie bei vielen Kultureinrichtungen ist im Verlagswesen der Inklusionsenthusiasmus, der nach 2020 um sich griff, in eine Art Verdruss umgeschlagen. Insbesondere die Verlage haben längst ihre Praktiken reduziert, ohne von Trump dazu gezwungen zu werden."

Mit Spannung wird bei der Bundestagswahl erwartet, wie sich die Jugend verhält, die bei der letzten Wahl in bedenklichem Ausmaß für die AfD stimmte. Franziska Schindler berichtet für die wochentaz  aus den neuen Ländern und hat mit Experten gesprochen, unter anderem Karin Böllert, unter deren Leitung der 17. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung entstanden ist: "'Es ist nicht so, als seien rechtsextreme Einstellungen vom Himmel gefallen', sagt Wissenschaftlerin Böllert. 'Aber sie haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt und in Form von Stimmen für die AfD eine neue Äußerungsform gefunden.' Auf dem Land sind es tendenziell mehr als in der Stadt, in Ostdeutschland mehr als im Westen. Wer dort in den Neunzigern, den sogenannten Baseballschlägerjahren, Jugendlicher war, hat heute häufig Kinder im gleichen Alter. 'Teilweise haben wir es mit jungen Menschen zu tun, die schon in einem rechtsextremen Umfeld aufgewachsen sind, die kaum ein anderes Gedankengut kennengelernt haben', sagt Böllert."

Schweden wird in den letzten Wochen von Gewalt erschüttert - die hiesige Presse interessiert es leider kaum. Das größte Entsetzen löste der Amoklauf von Örebro aus mit zehn Toten, auf den Maxi Beigang im Tagesspiegel zurückkommt. Der Täter war in die Risbergska-Schule eingedrungen und schoss auf Schüler. "Nationale Medien spekulieren immer wieder über ein mögliches Motiv. Auch, weil es sich bei allen bekannten Opfern um Menschen mit Migrationsgeschichte handelt, vermuten viele einen rassistischen Hintergrund der Tat. Keine 24 Stunden nach der Tat schloss die Polizei ein solches ideologisches Motiv noch aus. Am Sonntag musste Niklas Hallgren, stellvertretender Leiter der örtlichen Polizei, dann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zugeben, dass die Behörde damit 'ein wenig' zu voreilig war. Vielmehr gebe es bisher 'keinerlei Anhaltspunkte', die auf einen ideologischen Hintergrund der Tat hindeuten." Auch auf den fast gleichzeitigen islamistischen Mord an dem irakischen Christen Salwan Momika, der in Schweden durch Koranverbrennungen für Empörung gesorgt hatte, ist laut Google News kein deutsches Medium ausführlicher eingegangen.

In der NZZ tritt die ukrainische Dichterin Halyna Petrosanyak der russischen Propaganda entgegen, in der Ukraine werde die russische Minderheit unterdrückt. Als Beweis wird u.a. auf ein Gesetz verwiesen, das Ukrainisch als Amtssprache festlegt. Das nennt man Dekolonialisierung, erinnert Petrosanyak die Kritiker des Gesetzes (im Privatbereich und auch in Schule darf natürlich weiter Russisch gesprochen werden): "Vierunddreißig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion wird in dem Land (sowie in anderen postsowjetischen Ländern) zu einem erheblichen Teil Russisch von Nichtrussen gesprochen. Das hat denselben Grund wie die Tatsache, dass in sehr vielen von Großbritannien weit entfernten nicht englischsprachigen Ländern die englische Sprache weit verbreitet und tief verwurzelt ist: die Jahrhunderte dauernde koloniale Unterwerfung. Im Westen sind postkoloniale Studien längst en vogue, doch der imperiale Charakter Russlands und der Sowjetunion wurde bis zum Kriegsbeginn im Februar 2022 höchstens in Akademikerkreisen thematisiert."

Was Traumatisierung heißt, erzählt in der wochentaz Yağmur Ekim Çay, der Angehörige von Opfern des Hanauer Anschlags besucht hat. Fünf Jahre ist das Attentat eines rechtsextremen Psychopathen nun her: "Seit dem Anschlag können Niculescu Păun und seine Frau nicht mehr arbeiten. Sie sind gesundheitlich schwer angeschlagen. 'Uns geht es gar nicht gut', sagt er. 'Wir schlafen kaum noch, wir haben seit dem 19. Februar viele Krankheiten bekommen.' Besonders schwer wiegt der Vertrauensverlust. 'Wir haben unser Vertrauen in die Polizei verloren', sagt Păun. 'Sie sollten die Garantie für unsere Sicherheit sein, aber mein Sohn konnte sie nicht einmal erreichen.' Trotz allem will er nicht aufgeben. 'Wenn wir die Situation einfach so akzeptieren, sollten wir uns nicht wundern, wenn der nächste Anschlag passiert.'"

Abschieben, Abschieben, Abschieben, etwas anderes ist den Politikern im Wahlkampf nicht eingefallen. Aber ist wirklich Migration das Problem? Ronya Othmann vermutet es in ihrer FAS-Kolumne an einer Stelle, wo es sehr viel weniger gern benannt wird: "Islamismus ist multidimensional, wird nicht nur importiert, entsteht längst auch in Deutschland selbst und wird schon lange auch exportiert - man denke nur an all die Jennifers, Rashids und Roberts, die von Deutschland aus in den Irak und nach Syrien reisten, um jesidische Kinder zu versklaven und sich in die Luft zu sprengen. Und wenn wir schon mal dabei sind, könnte man auch mal erwähnen, wie viele Jesiden, Afghanen, Iraner, Kurden, Homosexuelle, Atheisten in den vergangenen Jahren vor dem Islamismus nach Deutschland geflohen sind." Die Wahlkampfrhetorik ist unmenschlich und abstoßend, so Othmann: "Beim Abschieben zählen keine Schicksale, keine Geschichten, nur Zahlen. "

Ist das Feuilleton mal langweilig, blättert man in der FAZ einfach in den Wirtschaftsteil. Hier wird ein Problem thematisiert, das zu den vielen Schweigezonen im Wahlkampf gehört, die komplette Abhängigkeit Deutschlands von amerikanischer Digitaltechnologie. Stephan Finsterbusch und Maximilian Sachse legen hier eine Art Anklageschrift vor, die man von vorne bis hinten zitieren möchte, zum Beispiel: "Heute liegt die globale digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach Angaben des Schweizer IMD-Instituts auf Rang 23. Im Glasfaser-Ranking der OECD belegt es Platz 37, auf der Liste der schnellsten Internetverbindungen Rang 50." Deutschland, so die Autoren, sei heute von amerikanischer Technologie abhängig, wie vor kurzem noch von russischem Gas. Und das wird wohl so bleiben: "Google wird in diesem Jahr 75 Milliarden Dollar für die Entwicklung neuer Technologie ausgeben. Meta und Microsoft stecken zusammen 140 Milliarden Dollar in die Entwicklung neuer KI-Datenzentren; das entspricht den gesamten privaten und staatlichen Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Die Bandbreite der 400 Tiefseekabel, durch die 95 Prozent der globalen Internetdaten fließen, wird zur Hälfte von amerikanischen Konzernen genutzt. Europas Abhängigkeiten sind heute schon so groß, dass in der deutschen IT-Szene der Begriff der 'digitalen Kolonie' kursiert."