"Amerikas Demokratie steht im Begriff, binnen kürzester Zeit zur Unkenntlichkeit verstümmelt zu werden", schreibt Stefan Kornelius in der SZ angesichts des Furors, mit dem Trump in den ersten siebzehn Tagen durchregiert: "Der eigentliche Vollstreckungscharakter einer faschistoiden Trump-Autokratie entfaltet sich aber in den USA selbst, wo anscheinend das Recht eingefroren, im Wortsinn ausgesetzt ist. Der Kongress, in der Verfassung als Zentrum aller Macht im Land definiert, ist verstummt. Die republikanische Mehrheit hat dem Präsidenten die Kehle der Unterwerfung hingestreckt wie Wölfe einem Alphatier. (…) Wo … bleibt der Widerstand, wo die Empörung? Trumps Gegner schweigen, und die Welt schaut wie gelähmt auf das Spektakel, das die Rohheit des US-Systems in spektakulären Farben schillern lässt."

In der FAZ identifiziert Winand von Petersdorff einen Schattenmann, dessen Direktiven Elon Musk in seiner brutalen Attacke auf US-Behörden angeblich ausführt: Russ Vought. Er ist einer der Chefideologen des "Project 2025" und "und nun Chef des mächtigen Office of Management and Budget (OMD)". Diese Funktion hatte er auch schon in Trumps erster Amtszeit, aber ohne die jetzige Durchschlagskraft. "Bemerkenswert ist, welche Institutionen Vought noch im Visier hatte als OMD-Chef und später als politischer Lobbyist: Das waren die staatliche Krankenkasse Medicaid, das Bildungsministerium und die Steuerbehörde Internal Revenue Service. Heute attackiert Musk just jene Einrichtungen auf seinem Netzwerk X. Das ist die eine Teilaufgabe, die ihm zugewiesen wurde."

"Die Palästinenser wollen ein dauerhaftes Ende im Konflikt mit Israel", glaubt der Politikwissenschaftler Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center For Policy and Survey Research in Ramallah im FR-Gespräch, in dem er zwar Hoffnung in Trump, nicht aber in dessen Gaza-Pläne setzt: "Ich glaube nicht, dass Trump weiß, wovon er da spricht. Denn dies würde den ägyptisch-israelischen und auch den jordanisch-israelischen Friedensvertrag zerstören. Jordanien und Ägypten werden sich mit Händen und Füßen gegen Trumps Vorschlag zur Wehr setzen. Sollten die US-Regierung und die Israelis darauf drängen, wird sich das extrem destabilisierend auf die gesamte Region auswirken."

Die AfD hat eine große Spende von der FPÖ erhalten (offiziell eine Spende aus dem Privatvermögen eines FPÖ-Funktionärs, unser Resümee). Die beiden Parteien haben viele Gemeinsamkeiten, analysieren Stephan Löwenstein und Theresa Weiß in der FAZ, die größten sind die Moskauhörigkeit und die Ausländerfeindlichkeit. Aber es gibt auch  Unterschiede: "Die AfD, gut ein Jahrzehnt alt, hat auf keiner Ebene Regierungserfahrung und wird nach wie vor von allen anderen Parteien gemieden. Ganz anders bei der FPÖ. Seit 1956 gibt es sie, Berührungsängste hatten die anderen Parteien praktisch von Anfang an nicht; dabei wurde die FPÖ bis 1978 von schwer belasteten früheren Nationalsozialisten geführt. SPÖ und ÖVP koalierten mit den Freiheitlichen als Juniorpartner." Und nun soll es erstmals eine Koalition unter Führung der FPÖ geben.

Putins Krieg gegen die Ukraine war für den Westen immerhin eine Geschichtslektion. Er lernte, dass auch Russland eine Kolonialmacht war, auch wenn sie sich sozusagen kapillar ausdehnte. Aktivisten von ethnischen Minderheiten wie Jakuten, Ewenken und Burjaten fühlen sich mit der Ukraine solidarisch und "von den prominenten russischen Oppositionellen nicht vertreten", schreibt Yelizaveta Landenberger in der FAZ. "Den Krieg in der Ukraine lehnen sie schon deswegen ab, weil überproportional viele Männer indigener Minderheiten aus abgelegenen Regionen dafür rekrutiert werden. Sie identifizieren sich mit den Ukrainern, die sie ebenfalls als Opfer des russischen Imperialismus betrachten. Dass diese Identifikation auch in die Gegenrichtung verläuft, bezeugt der voriges Jahr entstandene Kurzfilm 'Where Russia Ends' des ukrainischen Regisseurs Oleksiy Radynski. Fiktion und Dokumentation miteinander verschränkend, verarbeitet er die russische Kolonisierung Sibiriens und des Fernen Ostens."

Die Kunst der Linken ist die Reinszenierung, findet Welt-Autor Thomas Schmid. Die Art und Weise, wie Friedrich Merz zur Zeit fast zum Faschisten stilisiert wird, erinnert ihn an die frühen Achtziger, als die Feindbilder Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß hießen: "Friedrich Merz strich immer unmissverständlich heraus, dass für ihn eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Warum dann dieser Rückfall in jenes alte Denken, in dem die CDU als eine fast-faschistische Partei galt? Zum einen liegt es wohl daran, dass die Linke in dieses kommode Feindbild vernarrt ist. Denn das macht es so einfach. Ist einer erst einmal Post- oder Präfaschist, dann erübrigt sich die Auseinandersetzung mit ihm. Man glaubt, carte blanche zum verbalen Draufhauen zu haben. Die Linke hat oft schon den Fehler gemacht, in Entwicklungen, die sie ablehnt, die Schatten einer furchtbaren Vergangenheit zu erkennen."

Michael Martens liest für die FAZ Schriften des ehemaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegović, in denen sich die üblichen, teils islamisch, teils kommunistisch geprägten antisemitischen Versatzstücke zu Israel finden - und das schon im Jahr 1970: "Izetbegovićs Darstellung, Israel bestehe aus 'fanatisiertem Menschenmaterial', sei letztlich aber nur 'ein großes 'Ghetto' im Meer der islamischen Welt, wie ein Fremdkörper in einem riesigen Organismus', lag durchaus auf Linie in kommunistischen Staaten wie Jugoslawien. Ebenso Izetbegovićs Urteil, dass im Falle Israels 'sowohl das Ghetto als auch den Hass, von dem jedes Ghetto umgeben ist, die Juden selbst geschaffen haben'." Später als Präsident habe Izetbegović zum Glück eine andere Politik geführt als er sie in seinen frühen Schriften pries, so Martens - dennoch sollte man diese Schriften zur Kenntnis nehmen.

Im großen FR-Gespräch mit Michael Hesse über das Ende des Zweiten Weltkrieges erläutert der Historiker Richard J. Evans, Autor eines dreibändigen Werkes über das "Dritte Reich", warum Deutschland spätestens nach Stalingrad keine Siegchance mehr hatte, auch aufgrund des steigenden Terrors "innerhalb der deutschen Streitkräfte selbst. Die Zahl der durch Militärgerichte verhängten Todesurteile war erschreckend hoch. Desertion, Selbstverstümmelung, Defätismus oder Fahnenflucht wurden mit unerbittlicher Härte bestraft: 16.000 deutsche Soldaten wurden hingerichtet - im Vergleich zu nur 48 im Ersten Weltkrieg." Vor allem aber widerspricht er vehement seinem Kollegen Timothy Snyder, der den Krieg gegen die Ukraine mit dem Zweiten Weltkrieg verglich: "Das ist natürlich Unsinn. Für Hitler gab es keine festen Grenzen - weder in territorialer noch in zeitlicher Hinsicht. Sein Krieg sollte grenzenlos sein, ein Kampf ohne geografische oder zeitliche Beschränkungen. Putin hingegen, so meine Einschätzung, verfolgt das Ziel, die Grenzen der alten Sowjetunion wiederherzustellen. Putin strebt keine Weltherrschaft an."

Bereits 2023 erschien das Buch "Im Bann des Nationalsozialismus", in dem der Historiker Manfred Gailus die Verbindungen zwischen Protestantismus und Nationalsozialismus untersuchte. Der "hybride Antisemitismus" des Nationalprotestantismus kombinierte in der Weimarer Epoche "theologischen Antijudaismus mit Versatzstücken eines politisch-kulturellen Antisemitismus, zugleich mischte sich völkische Ideologie in ihre Rede über 'die Juden'", erinnert er heute im Tagesspiegel: "Mit Hitlers Machtübernahme und dem Vormarsch der Glaubensbewegung Deutsche Christen (DC) radikalisierte sich der protestantische Antisemitismus in gravierender Weise. (…) Wo die deutschen Christen vorherrschten wie in Berlin, tilgten sie jüdische Spuren in Theologie, Liturgie und Liedgut. 'Nichtarische' Pfarrer wurden verdrängt. Kirchenlieder waren umzuschreiben, künftig sollte kein 'Zion' und kein 'Hosianna' in der deutschen Kirche zu hören sein."

Man sagt jetzt nicht mehr "Ehrenmord", man sagt "Femizid", betonen zwei Artikel in der taz zum zwanzigsten Jahrestag des Mords an Hatun Sürücü in Berlin. Sie wurde, wohl auf Betreiben ihrer ganzen Familie, von ihrem jüngsten Bruder erschossen, weil sie sich entschlossen hatte, selbstbestimmt zu leben. Die Debatte, die nach dem Mord folgte, sei "rassistisch" gewesen, schreibt Frederik Eikmanns: "Die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak brachte das einst für das Beispiel des kolonialisierten Indiens so auf den Punkt: 'White men are saving brown women from brown men'." Das einzige Problem bei dieser Diagnose, der Eikmanns eigentlich zustimmt, sind die Tatsachen, wie er selbst einräumt: "Wer den Fall Sürücü und die Reaktionen ausschließlich als Ausdruck rassistischer Ressentiments in der deutschen Gesellschaft deutet, geht auch an der Realität vorbei. Oder kollidiert viel mehr mit ihr." Für Eikmanns ein schwieriger Fall: "Der Fall Sürücü liegt damit in einer Art Knautschzone. Hier überlagern und überschneiden sich die Perspektiven und Deutungsangebote."

Uta Schleiermacher berichtet im Berlin-Teil der taz über konkrete Sozialarbeit zum Thema. "Entgegen der medialen Sichtbarkeit sei es schlichtweg falsch, dass Feminizide in den einen Kulturen öfter geschähen als in den anderen", zitiert sie Rebecca Zorko vom "Netzwerk gegen Feminizide ". Aber zum Glück gibt es Beratungsstellen für Frauen, die den Zwangsverhältnissen ihrer Familie entkommen wollen. "Der Mord damals habe 'einen Stein ins Rollen" gebracht', sagt Bahar Haghanipour, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. 'Daraus sind Maßnahmen entstanden, aber es gab auch eine rassistische Debatte', sagt sie."

Franziska Pröll erläutert in der FAZ recht interessant die Problematik hinter Begriffen wie "Femizid", "Ehrenmord" oder "Trennungstötung". Organisationen wie "Terre des Femmes" halten aus guten Gründen am Begriff des "Ehrenmords" fest, so Pröll, die mit Myria Böhmecke von der Organisation gesprochen hat: "Sie seien dabei geblieben, weil es eben der Begriff sei, mit dem man 'genau diese Gewalttaten kennzeichnen kann'. Und: 'Wenn wir Workshops, zum Beispiel in Schulen, machen, wissen die Personen genau, wovon wir sprechen.'" Juristisch aber wird ein "Ehrenmord" anders eingeschätzt als eine "Trennungstötung", die auch unter den Begriff des "Femizids" fällt, so Pröll unter Bezug auf eine Studie zum Thema: "Dem verlassenen Mann, der eine Frau kurz nach der Trennung tötet, schreiben die Richter demnach also zu, aus einem verständlichen Motiv zu handeln - und verurteilen ihn wegen Totschlags. Dagegen verorten sie den 'Ehrenmord' außerhalb des Nachvollziehbaren - also als besonders verwerflich, was ein Mordurteil nach sich zieht."

Beim Thema Antisemitismus ziehe sie eine "rote Linie", sagt Frankfurts Kulturdezernentin Ina Hartwig im Monopol-Gespräch mit Eugen El. Ansonsten setze sie Vertrauen in die Leitungen der acht ihr unterstehenden Kultureinrichtungen. Scharf verurteil sie die Tendenz des Post- oder Antikolonialismus, "die Schoa als ein Kolonialverbrechen unter vielen zu relativieren. Und da bin ich nicht dabei. Diese Relativierung kann ich nicht akzeptieren, die Einzigartigkeit der Schoa steht für mich fest. Natürlich müssen wir beides, Schoa und Kolonialverbrechen, aufarbeiten. Aber der Impact, die Dimension und die Einzigartigkeit der Schoa dürfen nicht infrage gestellt werden. Das meine ich auch, wenn ich sage, dass wir unsere Position im Vorfeld kommunizieren müssen, wenn wir etwa Gäste von außerhalb einladen."

Die amerikanische Politik- und Digitalberaterin Alexis Crews hat lange als Strategin für den Meta-Konzern gearbeitet. Im SZ-Interview gefragt, weshalb Mark Zuckerberg die Faktenchecks in den USA einstellt, antwortet sie: "Die Frage ist, ob sich die Firmen das leisten wollen, denn das bremst die Klickzahlen." Schon nach der US-Wahl 2020 sei nicht alles getan worden, um die Nutzer zu schützen, fährt sie fort: "Wir wussten ja, dass es Desinformation und Angriffe auf bestimmte Gemeinschaften und Einschüchterung der Wähler geben würde. Aber wir haben nicht wirklich etwas dagegen unternommen. Und wir haben unsere Arbeitsabläufe nicht gestrafft, um Entscheidungen rasch zu fällen. Wir mussten alles an Mark, Sheryl (Sandberg, Anm. d. Red.) und einen kleinen Kreis um sie schicken, die dann darüber berieten und uns antworteten. Aber wir wussten, wenn wir innerhalb von 24 Stunden nichts gehört hatten, blieben die Inhalte online, egal, wie problematisch sie waren. Wir ließen Trumps Seite aktiv stehen, obwohl sie gegen so viele Regeln verstieß."

Das ZDF hat die Rede Friedrich Merz', in dem er die "Brandmauer" gegen die AfD beschwor, recht manipulativ zusammengeschnitten. Den tosenden Beifall nach der Passage über die "Brandmauer" hat der Sender einfach herausgeschnitten und sprach von "skeptischer" Stimmung. Aufgebracht wurde das Thema auf Twitter. Michael Hanfeld berichtet in der FAZ. Hier das Original und die Fäl..., äh der ZDF-Schnitt:

Here we go.

Original ZDF-Version https://t.co/xHi8aD0IOa pic.twitter.com/2Nwwx7E0x3

- Daniel Eck 🇺🇦 (@eckilepsie) February 5, 2025