Es ist Wahlkampf. Es wird weiter über Merz' Abstimmungscoup gestritten. Aber der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald Jens-Christian Wagner zeigt sich im SZ-Interview mit Peter Laudenbach auch über die erinnerungspolitischen Passagen im Wahlprogramm von CDU/CSU besorgt: "Da werden die NS-Verbrechen nicht einmal explizit erwähnt. Es ist nur undifferenziert von den 'beiden totalitären Regimen in Deutschland' die Rede. Diese terminologische Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der SED-Diktatur fällt hinter alles zurück, was wir seit den 1990er-Jahren diskutieren. Das Erinnern an Auschwitz kommt im Wahlprogramm der CDU nicht vor, dafür gibt es ausführliche Ausführungen zu Flucht und Vertreibung von Deutschen nach 1945. Das ist ein geschichtspolitisches Rollback in die 1950er-Jahre und liest sich, als seien in den Augen der CDU die Deutschen die Hauptopfer des Zweiten Weltkriegs. Offenbar reichen solche geschichtspolitischen Vorstellungen, wie wir sie von der autoritären Rechten kennen, inzwischen bis in die CDU."

Die taz titelt heute mit einem offenen Brief des Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub, den Klaus Hillenbrand auf Seite 2 porträtiert, und seiner Frau Evamaria Loose-Weintraub. Beide rufen Merz auf, das "menschenfeindliche Zustrombegrenzungsgesetz" nicht weiter zu verfolgen: "Dringende Korrekturen in der Migrationspolitik sind sicherlich notwendig. Aber doch bitte nicht in der von Ihnen durchgeführten verfassungswidrigen und rechtsradikalen Form. Arbeiten Sie mit der Vernunft, mit demokratischen Parteien und vor allen Dingen unter den geltenden Gesetzen des deutschen Staates und der Europäischen Union."

"Merz ist es in der Woche seiner Minderheitskanzlerschaft gelungen zu demonstrieren, dass ihm die Begabung zum Ausgleich der politischen Kräfte in komplizierten parlamentarischen Konstellationen abgeht", kommentiert in der FAZ der Rechtswissenschaftler Christoph Schönberger, der noch einmal daran erinnert, dass Merz zumindest Absprachen mit den demokratischen Parteien hätte treffen können. Aber Merz ging "mit der herrischen Geste eines Mannes in den Bundestag, der den großen Wechsel der Migrationspolitik an seinem ersten Amtstag ankündigte und dabei der grundgesetzlichen Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers eine zumindest als originell zu bezeichnende trumpistische Deutung gab, die sich selbst Konrad Adenauer nach seinem fulminanten Wahlsieg 1957 niemals erlaubt hätte. ... Die großsprecherischen Ankündigungen, die man dem Mehrheitskanzler in spe als Wahlkampfgetöse durchgehen lässt, sind für den Minderheitskanzler Gift, der sich vorsichtig einen Vertrauensvorschuss in einem Parlament ohne klare Mehrheiten erarbeiten muss."

Weiter noch geht der Soziologe Armin Nassehi, ebenfalls in der FAZ, der es geradezu "perfide" nennt, dass Merz "dem Parlament gar keine Chance gab, das zu tun, was die parlamentarische Praxis nahelegt: Kompromisse zu suchen, wenn man keine eigene Mehrheit hat." Stattdessen wollte Merz "Handlungsfähigkeit demonstrieren - und zwar in jenem neuen Stil, wie ihn Donald Trump beherrscht: durch dezisionistische Unbedingtheit und mit einem Willen zur Durchsetzung über alle Regeln hinweg. Dafür nimmt er in Kauf, ein komplexes Politikfeld in das Format populistischer Vereinfacher zu bringen." Merz müsse "gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, er verhält sich selbst wie sie, wenn er mit einer Wahrheit ins Parlament geht, die für ihn nicht verhandelbar ist. Wollte man wohlwollend sein, würde man es ungeschickt nennen. Mit weniger Wohlwollen steht zu befürchten, dass Merz wirklich genau so sein will."

Indes erklärt Jörg Lau den Briten im Guardian die antifaschistischen Wurzeln der CDU: "Adenauer hätte nie daran gedacht, eine Mehrheit mit antidemokratischen Kräften im Parlament zu bilden." Auch Merz sei keineswegs Nationalist oder Populist, schreibt er, auch mit Blick auf die Unterschiede zwischen der Erinnerungspolitik der CDU und der AfD: "Fast täglich stellt die AfD die deutsche 'Kultur des Gedenkens' in Frage - den Konsens, dass es grundlegend ist, sich den Verbrechen der NS-Vergangenheit zu stellen. (...) Merz - und der breite Mainstream seiner Partei - hat nichts mit dieser Art von Revisionismus zu tun."

Nicht uninteressant ist der Blick, den Jonas Wagner auf den politischen Seiten der FAZ auf die Großspenden an die jeweiligen Parteien richtet: Spitzenreiter mit 7,6 Millionen Euro seit Bruch der Ampelkoalition ist die CDU, die SPD kommt auf gerade mal 965.000 Euro, während die AFD auf 4,85 Millionen Euro kommt: "Die größte Spende in Höhe von etwa 2,35 Millionen Euro - die mit Abstand größte Einzelspende an eine Partei seit dem Ampel-Aus - kam von dem Österreicher Gerhard Dingler, ehemaliger Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ." Aus der staatlichen Finanzierung bekommen Parteien allerdings erheblich mehr, nämlich 40 bis 50 Millionen pro Jahr für CDU und SPD (mehr hier). Hinzukommen die gut 600 Millionen Euro pro Jahr für die parteinahen Stiftungen.

Weitere Artikel: Auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ blickt Gerald Wagner ernüchtert auf die ideenlosen Parteiprogramme zur Wissenschaftspolitik. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse fordert ebenda die Abschaffung der Grundmandatsklausel und die Einführung einer Nebenstimme.

Die "sekundäre Auslöschung" der Juden hat begonnen, ruft die Schriftstellerin Mirna Funk in der Welt, auch mit Blick auf einen Instagram-Post von Olaf Scholz zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust (unser Resümee), "nämlich die Auslöschung der Juden aus dem Holocaust. Denn die Universalisierung des Ereignisses entbindet jeden Einzelnen von der Verantwortung, sich mit den Ursachen des Holocaust zu beschäftigen, ergo den eigenen internalisierten Antisemitismus zu reflektieren. Geht es nur noch darum, dass Menschen Menschen ermordeten, muss man sich lediglich als Humanist definieren und schon ist man kein Nazi mehr. Und Humanisten sind generell gegen Krieg, weil da ja Menschen Menschen ermorden. Zack. Dilemma gelöst. Das Unbehagen, das entstünde, wenn man Israel einen Genozid vorwirft und es anpfeift, ja offensichtlich nichts - im Gegensatz zu einem Selbst natürlich - aus dem HOLOCAUST GELERNT ZU HABEN, weicht einem wohligen Gefühl auf der richtigen, der humanistischen Seite zu stehen."

Der Ex-Grüne Thomas Ebermann und der Soziologe Thorsten Mense touren derzeit mit ihrem Programm "Normal - eine Besichtigung des Wahns" über deutsche Bühnen. Im taz-Gespräch erklären sie, warum sie sich der Norm widmen. Ebermann meint, man beobachte derzeit, "wie allgegenwärtig das Lob des 'normalen Menschen' ist. Der Slogan 'Deutschland, aber normal' der AfD offenbart ja schon, dass es ein rechter Kampfbegriff ist: 'Normal' gegen das 'rotgrün Versiffte', das Uneindeutige, das Perverse, das 'Entartete', das Rebellische. Es ist ein Synonym für die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, dieses Lob, und für die Repression gegen alles, was nicht als normal empfunden wird." Zudem könne man sagen, "dass sich der Sozialdarwinismus auf einem Siegeszug befindet. Der postuliert, dass der Untergang der Schwachen nicht zu sehr durch Kultur und Zivilität verhindert werden darf. Das wandert in die Menschen ein. Dann ist natürlich der Kranke - übersetzen wir es ruhig einmal: der Arbeitsunfähige, der Nicht-Produktive, der nicht zum Standort beitragende - assoziativ eine feindliche Figur. In besseren Zeiten hätte sich kaum jemand dieser Rhetorik noch so freimütig befleißigt, wie Sie das beobachtet haben. Und jetzt kann man das einfach wieder so aussprechen."

Weitere Artikel: Ebenfalls in der taz fragt sich Gilda Sahebi, weshalb Migranten in Deutschland die AfD wählen. Die AfD nutze sie die Vermögensungleichheit aus, meint sie.

Unter Kulturinstitutionen etabliert sich das Paradigma der "sozialen Gerechtigkeit", schreibt in der FAZ der Kulturwissenschaftler Thomas Thiemeyer: Standen Theater und Museen einst "ganz im Dienst der Kunst" oder des Kulturerbes und richteten sich an den Maßstäben der Ästhetik oder der Sammlungen aus, stehen sie seit einiger Zeit "im Dienste der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes oder des Abbaus sozialer Ungleichheiten". Sorge macht ihm etwa der neue ICOM-Vorschlag für einen Ethikkodex für Museen, demzufolge "Museen zuerst als 'sozial verantwortliche Institutionen' gerahmt werden, die 'eng mit den diversen gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten', Sorgearbeit ('care') für die Erinnerungskultur leisten, Vielfalt und Teilhabe fördern und nachhaltig sind. Dass ICOM zeitgleich neue Arbeitsgruppen für Dekolonisierung, Soziomuseologie und Nachhaltigkeit aufbaut, spiegelt diese Verschiebung auch institutionell wider." Wie Thiemeyer das findet, sagt er uns nicht.

Verschleppt die deutsche Politik wieder mal einen Fall von Raubkunst? Auch Jörg Häntzschel beugt sich in der SZ über den Fall des Welfenschatzes (unser Resümee), der anteilig einst dem Frankfurter Juwelierehepaar Louis und Alice Koch gehörte, die ihn mutmaßlich, neue Archivfunde legen dies nahe, veräußern mussten, um als Juden 1935 außer Landes fliehen zu können. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) weigert sich bislang ein Verfahren zu eröffnen. Häntzschel: "Spricht man mit Beteiligten, glauben viele, die SPK wolle auf Zeit spielen. Deren Präsident Hermann Parzinger versuche, die Kontroverse auszusitzen bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai. Zum anderen hoffe man auf das neue Schiedsgericht, das die Kommission demnächst ablösen soll und mutmaßlich restriktiver urteilen wird. Kulturstaatsministerin Claudia Roth richtet inzwischen durch ihren Sprecher aus, sie gehe 'davon aus, dass die SPK und die Beratende Kommission hier zeitnah zu der notwendigen Klärung aller noch offenen Fragen kommen.'"

In der FR äußert sich der Holocaustforscher Omer Bartov im Gespräch mit Michael Hesse recht einseitig zum Nahostkonflikt. Er behauptet außerdem, die Proteste an den amerikanischen Unis im vergangenen Frühjahr seien von ominösen "Geldgebern" verhindert worden: "Im vergangenen Frühjahr gab es gezielte Versuche, die Studierendenproteste zu unterbinden. Ich habe selbst an einigen dieser Proteste teilgenommen, auch an meinem eigenen Campus. Der Vorwurf, die Demonstrationen seien antisemitisch, ist in 85 bis 90 Prozent der Fälle unbegründet. Natürlich gab es vereinzelte Parolen, die als antisemitisch ausgelegt werden konnten, aber die große Mehrheit der Proteste hatte nichts mit Antisemitismus zu tun. ... Ein großer Teil des Drucks auf die Universitätsverwaltungen kam von einflussreichen Geldgebern. Sie behaupten, Israel schützen zu wollen, doch tatsächlich sind sie es, die den Antisemitismus erst befördern. Und es gibt einen anwachsenden echten Antisemitismus."

Rommel Arnado, Bürgermeister von Kauswagan, einer Stadt auf der philippinischen Insel Mindanao, hat es geschafft, 5.000 Rebellen der Moro Islamic Liberation Front, mit der es auf der Insel immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen kam, zu Biolandwirten zu machen, wie er im Zeit-Interview erzählt. Während Regierungsprogramme, in denen den Rebellen Geld angeboten wurde, zum Großteil wirkungslos blieben, herrscht seit Arnados Initiative Ruhe in der Region: "Wir fordern niemanden auf, nur wer ohne Einladung auftaucht, ist ernsthaft motiviert. Außerdem machen wir konkrete Angebote für die Entwicklung der Menschen und ihrer Region - während sich die Regierung für die Ursachen des Konflikts offenbar nicht interessiert hat. Man muss genau hinschauen: Warum kommt es zu den Angriffen, warum flackert die Gewalt immer wieder auf? Nach meiner Wahl zum Bürgermeister haben wir erst einmal vier Monate lang mit den Leuten gesprochen, und letztlich war die Antwort einfach: Die Gemeinschaften im Hinterland lebten in Not, sie fühlten sich übersehen und diskriminiert. Sie hatten von niemandem auch nur ein Saatkorn bekommen."

Außerdem: Florian Eichel, Florian Illies, Jens Jessen, Hanno Rauterberg, Johannes Schneider und Lars Weisbrod plädieren in der Zeit dafür, neue Begriffe für neue gesellschaftliche Phänomene einzuführen. Trump ein Faschist? "Chocist" wäre treffender, finden die Autoren.

Der Bewusstseinsphilosoph Jeff Sebo erklärt im SZ-Interview, dass er es nicht für ausgeschlossen hält, dass KI-Systeme in Zukunft Bewusstsein entwickeln werden: "Das Bewusstsein ist eines der größten wissenschaftlichen und philosophischen Rätsel. Selbst bei uns Menschen tun wir uns schwer, es zu erklären. Gleichzeitig steht ungemein viel auf dem Spiel: Entwickeln wir bewusstseinsfähige KI-Systeme, besteht die Gefahr, dass wir fühlende Wesen in unvorstellbarer Zahl erschaffen und es womöglich nicht einmal merken. Das wäre verheerend. Aber auch das Gegenteil birgt Risiken: Vermuten wir bei KI-Systemen ein Bewusstsein, wo keines ist, könnten wir Ressourcen auf sie verschwenden, die wir besser Menschen oder Tieren zukommen lassen sollten."