Ob das, was vorgestern im Bundestags geschah, eine historische Zäsur war, bleibt abzuwarten, aber wie es aussieht, wenn die bürgerliche Mitte implodiert, konnte man schon mal betrachten. Jürgen Kaube bringt es in der FAZ so auf den Begriff: "Er bedauere es, dass es diese Mehrheit gegeben habe. Diesen erstaunlichen und nicht geprobten Satz sagte Friedrich Merz, nachdem der Entschließungsantrag seiner Fraktion im Deutschen Bundestag knapp angenommen worden war. Die Mehrheit kam aber nicht überraschend. Wie kann er also bedauern, was er mit dem durchaus nachvollziehbaren Argument in Kauf genommen hat, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen ihm zustimmten? Ob es das Richtige war, ist dann noch eine andere Frage." Gegen den "antifaschistischen" Furor von SPD und Grünen bringt Kaube in Erinnerung: "Wenn Wahlkampf ist, sind alle Sätze Wahlkampfsätze, und fast alle Gefühle sind Aufführungen."

Außerdem im FAZ-Feuilleton zum Thema: Patrick Bahners fragt, ob es zu einer "Normalisierung von Minderheitsregierungen in einem zersplitterten Parteiensystem" kommen wird. Und Oliver Weber will den Beteuerungen Merz' nicht glauben, denn: "Sachfragen sind Machtfragen. Wer seine gesetzgeberischen Ambitionen mit den Stimmen einer spezifischen Mehrheit durchsetzen kann, ist auch dazu aufgefordert, mit dieser Mehrheit ein Kabinett zu stellen."

Der Widerspruch gegen die von Friedrich Merz' nur gemeinsam mit der AfD gewonnene Abstimmung (unser Resümee) ist laut: Michel Friedman tritt aus der CDU aus, melden unter anderem die Jüdische Allgemeine und tagesschau.de Der 68-Jährige sagte dem Hessischen Rundfunk, es sei 'eine katastrophale Zäsur für die Demokratie' und ein 'unentschuldbares Machtspiel', dass die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik beschlossen habe. Für die Jüdische Allgemeine hat Michael Thaidigsmann mit Michel Friedman gesprochen. In der SZ warnt die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf den CDU-Chef davor, Rechtsextreme zu unterschätzen: "Kehren Sie um, Herr Merz, so schwer es Ihnen auch fallen mag. Manche mögen sagen, dass eine gemeinsame Abstimmung noch keine Zusammenarbeit ist - aber was diese Woche im Bundestag geschieht, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Denn genau so fängt es an, so normalisieren wir die Feinde unserer Demokratie. Ich habe gehofft, dass ich in meinem Leben keinen Aufstieg einer rechtsextremen Partei mehr miterleben muss. Doch jetzt geht der Rechtsruck durch ganz Europa, wohin man sieht, werden Hass und Hetze wieder salonfähig."

Fashionable ist die Empörung auf jeden Fall auch: Ausgerechnet in der deutschen Vogue, wird ein offener Brief in Umlauf gebracht, unterzeichnet von zahlreichen Schauspielern und Musikerinnen und gerichtet an Union, FDP und BSW: "Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des "Nie wieder" zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages. (...) "Sie alle haben so oft gesagt: 'Nie wieder ist jetzt!' So oft haben Sie gesagt: 'Die Brandmauer steht.' Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren sie auf dramatische Weise...' (...) 'Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern."

In einem deutlichen Statement hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (die einiges zum heutigen Schlamassel in der deutschen Politik beigetragen hat) gegen Merz' Entscheidung geäußert. Für falsch halte sie es, sich nicht mehr an sein Bekenntnis zur Mitte zu halten "und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".

Lukas Wallraff begrüßt die Äußerung Merkels in der taz: "Nicht nur dem liberalen Flügel, sondern auch vielen potenziellen CDU-WählerInnen dürfte Merkel aus der Seele gesprochen haben. Ihre drastische Intervention war für alle wertgebundenen (Christ-)Demokraten berechtigt und geboten, weil auch Merz gegen einen zentralen Markenkern der CDU verstoßen hat: die klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten."

Auf die Frage, ob man Verfassungsfeinde einbinden oder ausgrenzen soll, gibt die Geschichte keine klare Antwort, schreibt der Zeithistoriker Martin Sabrow im Tagesspiegel, aber so viel ist sicher: "Das Konzept der Entzauberung populistischer Demagogie durch den Praxistest hat noch nirgendwo funktioniert. Wer dem Rechtsextremismus die Macht überlässt, damit er an sich selbst scheitern möge, verhilft nicht der Gesellschaft zur Einsicht, sondern gibt das Land preis. (…) Auf der anderen Seite aber sind politische Brandmauern nicht mehr wert als das gesellschaftliche Fundament, auf dem sie ruhen. Wenn es bröckelt, hilft kein Beharren auf einer kategorischen Abgrenzung, die sich das Gesetz des Handelns von den populistischen Verächtern der Demokratie diktieren lässt und unter dem Druck der Verhältnisse auf kommunaler Ebene längst stillschweigend unterlaufen wird. Was hilft, ist allein eine politische Zielorientierung, die die Kluft zwischen demokratischer und rechtspopulistischer Politik im praktischen Alltagshandeln verdeutlicht statt in der bloßen Selbstbestätigung."

"Für die Kanzlerschaft ist Merz offenbar gewillt, das europäische Aufbauwerk einer ganzen Parteigeneration einzureißen", schreibt ebenfalls in der SZ der Historiker Volker Weiß, der vor allem darauf blickt, mit welcher "Herablassung" und "Häme" die AfD Merz' Schulterschluss quittierte: "Die AfD weiß, dass die konservativen Parteien vieler westlicher Länder längst nur noch ein Schatten ihrer selbst sind, abgelöst von Rechtspopulisten und extremeren Nachfolgern. Wie längst angekündigt jagt sie die Konservativen nun vor sich her - und diese lassen es mit sich geschehen. Das Land steht vor immensen Herausforderungen, Renten- und Sozialpolitik, Infrastruktur, Bildung, ökonomische Gerechtigkeit, von außenpolitischen Sicherheitsfragen und Klimaschutz ganz zu schweigen. Hier könnte ein zukunftsorientierter Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung liegen, doch die Initiative von Friedrich Merz zeigt, dass sich die CDU noch kurz vor dem Wahlsonntag lieber Horst Seehofers Mantra von der Migration als 'Mutter aller Probleme' zu eigen macht."

Auf Zeit Online bringt Georg Löwisch indes Verständnis für Merz auf: "Merz muss mit einem Dilemma kämpfen, aus dem Angela Merkel keinen Ausweg gefunden hat: Wie kommt eine konservative Partei der zunehmend erfolgreichen AfD bei, ohne sich mit ihr gemein zu machen? Friedrich Merz ist nun mal der eine Konservative in der politischen Mitte, an dem sich die Kräfte dieser nach rechts gerückten Republik reiben. Merz ist für viele ein einziger Schmerz, aber ohne ihn kann unglaublicher Schaden entstehen. Eine CDU, die sich angefeuert von der Altkanzlerin über den Umgang mit der AfD zerstreitet, kann die Rechtsextremen am Ende in noch größere Höhen befördern."

Und ganz lässt Stefan Kornelius in der SZ auch SPD und Grüne, die "die nun die moralische Deutungshoheit errungen haben und den Tabubruch in den Mittelpunkt stellen", nicht aus der Verantwortung, denn: "Um es sachlich herunterzubrechen: Das 'Zustrombegrenzungsgesetz' wird in seinen Kernforderungen (kein Familiennachzug für Migranten mit begrenzter Aufenthaltserlaubnis) ja sogar von weiten Teilen der Mitte getragen. Die SPD selbst hatte in der letzten Merkel-Koalition diese Position geteilt. Nun ist selbst dieser Spielraum dahin, weil die übermächtige Präsenz der AfD jede Verschiebung gleich zum Prinzipientest gemacht hat."

Weitere Artikel: Sehr genau vergleicht Raoul Löbbe indes für Zeit Online die Wahlprogramme von CDU und AfD: Die AfD kennt "kein Mitgefühl, kein Erbarmen, spricht von 'Rückführungsoffensive', von 'Remigration', wo die Christdemokratie mit Humanität argumentiert, mit Werten, Traditionen und dem Recht der Schwachen auf ein gerechtes Verfahren. Das ist der Unterschied. Hier steht die Brandmauer, die nicht bröckeln darf." In der FAZ-Serie zur Demokratiereform fragt Piotr Heller, obin Deutschland ein Mehrheitswahlsystem à la Britannien funktionieren könnte.

Ein wohl islamistischer Mord in Schweden hat in deutschen Medien kaum Aufmerksamkeit bekommen. Etwas ausführlicher berichtet allein Gunnar Herrmann in der SZ: Salwan Momika, der weltweit durch öffentlich inszenierte Koran-Verbrennungen für Schlagzeilen sorgte, ist offenbar von Islamisten in seiner Wohnung erschossen worden. "Momika war 2018 als Flüchtling nach Schweden gekommen. Er stammt aus einer christlichen Familie. Im Irak hatte er Berichten zufolge einer Miliz angehört, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfte. In Schweden bekundete er mehrmals Sympathien für die rechtsextreme Partei Schwedendemokraten."

Etwas näher geht der Blogger "Dr. Maalouf" bei Twitter auf Momikas Geschichte ein. Momika gehörte zu den assyrischen Christen im Irak, deren Bevölkerung von 1,5 Millionen auf 100.000 gesunken sei, und er habe im Irak gegen den Islamischen Staat gekämpft. Direkt vor dem Mord stand für ihn ein Gerichtsverfahren wegen Voksverhetzung an. "Salwan beantragte Asyl in Schweden, wurde aber abgelehnt. Er beantragte Asyl in Norwegen, wurde aber abgelehnt. Salwan drohte die Abschiebung in den Irak, wo er aufgrund seines anti-islamistischen Aktivismus zum Tode verurteilt worden war. Und nicht nur das, er stand in Schweden vor Gericht, weil er der 'Anstiftung zum Hass' beschuldigt wurde."

"Gläubiger durch Ungläubige verletzt. Ungläubiger durch Gläubige verletzt." Eine Karikatur zum Thema:

Indignation pour un Coran brûlé, mais pas quand on est tué pour l'avoir brûlé. #Salwan_Momika pic.twitter.com/qB7waRLdsN

- Vivi-Apostat (@viviapostat) January 30, 2025

Was unter einer Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen blühen kann, zeichnet die österreichische Regisseurin Ruth Beckermann, deren Dokumentarfilm "Favoriten" über Kinder mit Migrationsgeschichte vergangenes Jahr in den Kinos anlief, mit Blick auf Österreich nach, wo sich "erste Wendehälse" bereits mit der FPÖ arrangieren: "Die FPÖ will als Erstes dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Kragen und den ORF-Beitrag streichen. Dabei rückt der Sender in vorauseilendem Gehorsam schon seit Jahren immer mehr nach rechts und passt sich an." Zudem führe Kickl "Listen von Menschen, die ihm nicht genehm sind. Und er hat die Presseförderung im Visier, in Österreich werden Medien wie Der Standard oder das Wochenmagazin Falter subventioniert. Der Standard veröffentlichte Mitte Januar Gespräche, die drei französische Journalisten heimlich an einem Stammtisch in Simmering gefilmt haben. Da schwärmen FPÖ-Abgeordnete vom EU-Austritt, bezeichnen Geflüchtete als 'Gesindel' und sympathisieren mit den Taliban. Die Journalisten waren genial, sie hockten sich einfach mit an den Stammtisch. Jetzt nennt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp den Standard ein 'Scheißblatt', die Partei will die Zeitung loswerden. Ohne Presseförderung werden die liberalen Medien bei uns kaum überleben."

Der RBB, der gerade durch den Gelbhaar-Skandal von sich reden machte, muss sparen, berichtet Michael Hanfeld in der FAZ, und zwar recht drastisch: "254 Vollzeitstellen will der RBB in diesem Jahr abbauen und bei Personal- und Honorarkosten 22 Millionen Euro sparen. Zurzeit gibt der Sender für sein Personal 215  Millionen Euro aus. Den Personalabbau wolle man 'sozialverträglich' gestalten, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe, könne man nicht versprechen, hieß es." Insgesamt hat der RBB 2900 Mitarbeiter - 1600 Festangestellte und 1300 Freie und ein Budget von 475 Millionen Euro.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird reformiert. Fünf Minuten vor Schluss hat Claudia Roth ein Gesetz durchgebracht, und die Stiftung selbst hat einige Schritte zur Reform ihrer Strukturen gemacht. Aber die Probleme bleiben, so Kilb: "Mit ihren zweitausend Mitarbeitern und einem Jahresetat von gut 400 Millionen Euro ist die SPK im Vergleich zu anderen kulturstaatlichen Großgebilden wie der Smithsonian Institution in Washington unterbesetzt und unterfinanziert. Viele ihrer Häuser wursteln vor sich hin, weil ihnen die Marketingstrategen, IT-Experten oder Werbebudgets fehlen, die den Kontakt zum Publikum oder zu Partnermuseen herstellen könnten. Dass die große Frans-Hals-Ausstellung der Gemäldegalerie oder die Warhol-Retrospektive in der Neuen Nationalgalerie weniger Besucher anzogen als vergleichbare Schauen in Paris, London oder Madrid, hat auch mit dieser Mangellage zu tun."