Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.01.2025. "Es ist viel klüger, im Osten der Ukraine Krieg mit Russland zu führen, als, sagen wir, im Osten Deutschlands", warnt der Schriftsteller Juri Andruchowytsch in der FAZ und mahnt den Westen, sich endlich wie ein echter Verbündeter zu verhalten. Die Zeitungen erinnern an den islamistischen Anschlag auf Charlie Hebdo vor zehn Jahren. Von der Solidarität kurz nach den Attentaten ist heute in Frankreich nicht mehr viel zu spüren, meint die SZ. Erstmals hat sich Emmanuel Macron zur Verhaftung Boualem Sansals geäußert, und übt deutliche Kritik an der algerischen Regierung, melden französische Medien.
"Es ist viel klüger, im Osten der Ukraine Krieg mit Russland zu führen, als, sagen wir, im Osten Deutschlands", warnt der Schriftsteller Juri Andruchowytsch in einem langen Appell in der FAZ. Damit, die Ukraine als Verbündete zu unterstützen hilft der Westen nicht nur ihr, sondern auch sich selbst: "Ich denke, in dieser Situation ist es für uns Ukrainer allerhöchste Zeit, sich laut und offen an alle unsere Freunde, Partner, oder wie man sie nennen will, zu wenden - und ganz klar ihre direkte militärische Unterstützung zu erbitten. Etwa so: Ihr Lieben, wir tun, was wir können, ja sogar mehr, als wir können, aber wir bluten aus und vergehen, leiht uns Eure Schulter. Sicher würde diese direkte militärische Beteiligung keine Mobilisierung in den westlichen Staaten bedeuten, und ganz sicher müssten die Kommandierenden nicht massenhaft irgendwelche armen Kanadier oder Norweger als 'Kanonenfutter' in den ukrainischen Osten schicken. Aber völlig logisch wäre die Beteiligung begrenzter professioneller Kontingente, die mit hochtechnologischen Präzisionswaffen operierten, was den für die Ukraine nachteilhaften und ungleichen 'Krieg der kleineren Zahl gegen die größere' in einen qualitativ anderen Krieg verwandeln könnte."
Mehrere algerischstämmige Tiktok-"Influencer" sind in den letzten Tagen in Frankreich festgenommen worden, weil sie den Franzosen, vor allem aber der emigrierten algerischen Opposition in Frankreich Mordanschläge wie gegen Samuel Paty angekündigt haben - von dieser Erfahrung gewitzt, hat der französische Staat schnell reagiert. Öffentlich gemacht wurden diese Mordaufrufe von dem Dolmetscher Chawki Benzehra, der sich zur algerischen Opposition zählt und der vor allem den Vorteil hat, den algerisch-arabischen Slang zu verstehen. Dass diese "Influencer"-Kampagne von Algerien gesteuert ist, steht für Benzehra im Gespräch mit Erwan Seznec von Le Point fest: "Man muss nur die französischsprachigen Meldungen der Nachrichtenagentur Algérie presse service (APS) lesen, um das zu verstehen. Sie spricht nur noch vom 'macronito-zionistischen Frankreich'! Auslöser war die Anerkennung der marokkanischen Ansprüche auf die Westsahara durch Paris. Algier will in Frankreich Unruhe stiften. Wir befinden uns auf einem nie dagewesenen Niveau der Feindseligkeit."
Unterdessen hat sich Emmanuel Macron endlich zur Verhaftung Boualem Sansals geäußert und fordert seine sofortige Freilassung, informiert etwa der französische Infokanal BFMTV: "Fast zwei Monate nach der Verhaftung des französisch-algerischen Schriftstellers äußerte sich Emmanuel Macron bei seinen Neujahrsgrüßen an die Botschafter am Montag, den 6. Januar, im Elysée-Palast zu dessen Schicksal." Unter anderem sagte er: "Algerien, das wir so sehr lieben und mit dem wir so viele Kinder und so viele Geschichten teilen, gerät in eine Geschichte, die es entehrt, indem sie einen schwerkranken Mann daran hindert, sich behandeln zu lassen. Das wird diesem Land nicht gerecht."
"Unkaputtbar". Das aktuelle Cover von Charlie Hebdo.In der FRerinnert Arno Widmann an den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo vor zehn Jahren, bei dem elf Personen von Islamisten erschossen wurden: "Die gewaltige Sympathiewelle für Charlie Hebdo macht bald einer Argumentation Platz, bei der es nicht mehr um das Recht auf Meinungsfreiheit ging, sondern um das Recht, von ihr verschont zu werden. Hat man ein Recht, die Gefühle anderer zu verletzen? Nein, man hat es nicht. Die Wahrheit mag dem Menschen zumutbar sein, aber sind es Meinungen auch?" Widmann zitiert hierzu die Autorin Elif Shafak: "'Wir bleiben in einer Gedankenfalle stecken, solange es uns nicht gelingt 'Beleidigung' und 'Gewalt' voneinander zu trennen. Es ist ganz menschlich sich beleidigt zu fühlen, wenn sich jemand lustig macht über einen oder über einen herzieht. Das versteht jeder. Hindus, Juden, Muslime, Christen, Agnostiker - sie alle können sich beleidigt fühlen von irgendetwas, das irgendjemand sagt, schreibt oder tut. Aber die Antwort auf ein Buch ist ein Buch, auf eine Karikatur eine andere Karikatur."
In der SZ wundert sich Nils Minkmar, dass die großen Solidaritäts-Kundgebungen, auf den "Je suis Charlie" skandiert wurde, so schnell von den französischen Straßen verschwanden. "Von der Einigkeit, mit der unmittelbar nach dem Anschlag in den Straßen von Paris demonstriert wurde, ist zehn Jahre danach kaum noch etwas übrig. Damit versiegt eine urfranzösische Ressource, nämlich der Glaube an die unwiderstehliche Kraft des Humors. Hohn und Spott waren im 18. Jahrhundert die Mittel der Wahl, um die ehrfurchtsvolle Aura von Klerus, Adel und Monarchie in Flugschriften und Plakaten anzugreifen. Seitdem hat es keine Phase der französischen Geschichte gegeben, die nicht von beißendem Sarkasmus begleitet worden wäre."
Daniel Steinvorth (NZZ) spricht mit dem freien Redakteur von Charlie HebdoMartin Lom, der zehn Jahre alt war, als es zum Anschlag auf Charlie Hebdo kam. Auch er konstatiert, dass die Einheit nach dem Anschlag Frankreich schnell verlassen hat. "'In meiner Generation sieht man kaum noch die Notwendigkeit, Religionen, und zwar alle Religionen, kritisieren und auch verspotten zu dürfen', sagt er. Viele hätten Sorge, dann gleich als Rassisten oder Islamophobe abgestempelt zu werden. Dabei, so Lom, gelte es doch zu unterscheiden zwischen Kritik an Ideen und der Diskriminierung von Personen. Genau das mache für ihn auch den 'Geist von Charlie' aus."
Die taz widmet sich dem Thema in mehreren großen Artikeln, verzichtet dabei aber komplett auf den Abdruck von Charlie-Karikaturen. taz-Autorin Romy Straßenburg war Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, die bis 2017 erschien. Sie schildert ihren Schock über die Anschläge in der französischen Redaktion. Aber sie distanziert sich heute von Charlie: "Bei Charlie zählt man sich zur laizistischen Linken, die Trennung von Staat und Kirche ist heilig. Doch mittlerweile wirkt dieser unerbittliche Feldzug mit dem Zeichenstift mitunter wie ein Feldzug gegen den Islam. Das Lebensthema von Charlie seit dem Überleben vor zehn Jahren. Wenn ich heute gefragt werde, ob ich noch Charlie bin, dann sage ich deshalb: Ja, ABER." Die Schrifstellerin Jenny Zylkadenkt ebenfalls in der taz darüber nach, wo die Grenzen von Humor liegen.
In Österreich könnte bald die rechtsextreme FPÖ den Kanzler stellen, wenn die ÖVP ihre sowieso schon wacklige Brandmauer fallen lässt, warnt Michael Hesse in der FR. "Fast drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wirkt der alte Kontinent geschwächt. Zumindest wird dieses Bild den Wählerinnen und Wählern vor allem durch rechte Parteien suggeriert. Die Gründe für die Unzufriedenheit? Die Finanzkrise 2008 war ein wichtiger Faktor. Sie erschütterte das Vertrauen in die liberalen oder auch neoliberalen Eliten. Einer ihrer Effekte: das Anwachsen der sozialen Ungleichheit."
Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum ist im Zeit-Online-Interview mit Georg Löwisch von der Anbiederung des FDP-Chefs Christian Lindner an Elon Musk "entsetzt". Warum finden dann solche anti-liberalen Botschaften und die Putin-Affinität des BSW und AfD so viel Anklang in der Bevölkerung? "Viele Deutsche fremdeln mit der Freiheit. Wenn man es gut begründet und machtvoll oder raffiniert vorträgt, geben sie für die Sicherheit die Freiheit her. Da spielt auch wieder diese Furie eine Rolle, von der gerade die ganze Welt gekennzeichnet ist. Die Furie heißt Angst. Sie vernebelt den Blick. Sie ist die hinterhältigste Gefahr für die Freiheit."
FAZ-Korrespondent Johannes Leithäuser berichtet heute über den Bruch zwischen Elon Musk und Nigel Farage, aber nicht über den Streit um die "Grooming Gang Scandals", den Musk mit Falschbehauptungen über Keir Starmer angestachelt hatte. Bei diesem Thema gibt sich Leithäuser mit der Auskunft von Labour zufrieden, "dieser Massenmissbrauch sei schon aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt". Das greift nun auch wieder zu kurz. Der Streit war vor Musks Intervention entfacht, weil die Ministerin Jess Phillips keinen Bericht über Missbrauchsfälle in Oldham auf nationaler Ebene wollte und die Sache statt dessen an die Kommune zurückgab. Charlie Peters, einer der Journalisten, die seit langem über das Thema berichten, erklärt auf Twitter, warum ein Bericht auf nationaler Ebene gefordert wird: "Der aktuelle politische Ansatz besteht darin, dass die Gemeinderäte ihre eigenen Untersuchungen durchführen, wenn sie dies wünschen. Dies ist jedoch ein großer politischer Kampf, denn die Berichte in Telford, Rotherham, Rochdale und Oldham brauchen alle Jahre, bis sie vorliegen. Die Überlebenden müssen mit Stadtpolitikern kämpfen, die sie blockieren. Einige von der Labour-Partei kontrollierte Stadträte haben mehrfach Versuche, eine Untersuchung durchzuführen, abgelehnt oder Druck auf die Regierung ausgeübt, damit diese die Anträge ignoriert. Und... einige Städte wollen nicht als 'ein weiteres Rochdale oder Rotherham' abgestempelt werden. Sie wollen die schlechte Presse nicht, die die Wahrheit mit sich bringt."
Richard Herzinger kommt in seiner Perlentaucher-Kolumne auf Elon Musks Wahlaufruf für die AfD zurück: "Deutsche Apologeten Trumps und Musks sind nun eifrig bemüht, die Intervention des Tech-Milliardärs als bloße harmlose 'Meinungsäußerung' hinzustellen - und die Kritik daran als Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Damit aber machen sie sich zu Komplizen des von Trump und Musk betriebenen Neoautoritarismus. Denn dessen strategische Methode besteht darin, ihre autokratischen Bestrebungen als Kampf für das Recht auf freie Rede auszugeben. In Wahrheit zielen sie darauf, die Unterscheidungsfähigkeit zwischen überprüfbaren Tatsachen und propagandistischer Fiktion auszulöschen, um einen rationalen demokratischen Diskurs unmöglich zu machen."
Am Samstag wurde bekannt, dass Thilo Mischke doch nicht Moderator der ARD-Sendung "Titel Thesen Temperamente" werden wird (unsere Resümees). Sara Peschke bringt in der SZ Mitleid mit Mischke auf und klagt die ARD an. "Ein Journalist, dessen Verfehlungen überschaubar sind, bleibt nun persönlich und beruflich beschädigt zurück." In der Welt spricht Hannah Lühmann über eine "Kampagne" gegen Mischke. Mischke habe "ebenso unser Mitleid verdient wie die ARD-Verantwortlichen unseren Zorn".
In Südkorea scheiterte zum zweiten Mal die Verhaftung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der Anfang Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte und daraufhin des Amtes enthoben wurde, schreibt Thomas Hahn in der SZ. Seitdem sieht er sich von einem kommunistischen Komplott entmachtet und stachelt seine Anhänger an. Seine Festnahme scheiterte zuletzt, weil zwei Behörden wegen ihrer unterschiedlichen Kompetenzauslegung aneinandergerieten. "Südkoreas Demokratie hat Yoon schon erste Grenzen aufgezeigt - das ist die gute Nachricht. Aber jetzt muss auch der Rechtsstaat funktionieren, damit klar wird: Auch ein Herr Yoon muss sich an Gesetze halten. Es braucht klare, gut vorbereitete, faire Prozesse. (...) Wenn das nicht gelingt, wird Südkorea das Vertrauen in seinen Rechtsstaat verlieren. Etwas Schlimmeres kann einer Demokratie nicht passieren."
Im letzten Jahr sind die autoritären Regime in Syrien und Bangladesch zusammengebrochen, ohne dass es dafür viele Anzeichen gegeben hätte. In der NZZblicken Andreas Ernst, Erika Burri und Marco Kauffmann Bossart jetzt auch auf den Zusammenbruch des Ceausescu-Regime in Rumänien und fragen sich, warum das oftmals abgeschriebene Regime in Nordkorea immer noch hält. Nicht nur gebe es einen Sicherheitsapparat "orwellschen Ausmaßes", es komme auch Unterstützung von Außen. "China und Russland garantieren, dass Kim Jong Un wirtschaftlich der Schnauf nicht ausgeht. Nicht aus ideologischer Verbundenheit, sondern aus geopolitischem Kalkül: Ein Regimewechsel in Pjongjang und eine mögliche Wiedervereinigung mit Südkorea, wo 29 000 US-Soldaten stationiert sind, würde Amerikas Einfluss in der Region auf eine für China inakzeptable Weise vergrößern. Moskau steht dem Despoten in Pjongjang bei, weil er den Angriffskrieg in der Ukraine mit Kriegsgerät und Soldaten unterstützt."
Henk van Houtum ist Professor für Politische Geografie und Geopolitik. In der tazerklärt er, was er unter "Kritischer Kartografie" versteht. Er kritisiert die "staatenzentrierte Weltkarte", die vermeintlich auf Objektivität beruht. Viele Faktoren bleiben unbeachtet, zum Beispiel die "Visum-Grenze": "Die Suggestion, dass alle Grenzen gleich sind, wie sie auf einer Weltkarte zu sehen sind, ist also falsch. Grenzen sind ungleich. Beim Blick auf Grenzen zoomen wir eigentlich immer auf das Spektakel ein, auf die Linien, und damit auf Zäune und Mauern. Grenzen werden zu einem Spektakel gemacht, etwa wenn Trump eine 'big, fat, beautiful wall' ankündigt. Natürlich ist das vor allem eine Botschaft an die eigenen Wähler*innen. Die Visum-Grenze ist dagegen nicht sichtbar, doch dafür umso fühlbarer. Sie existiert eigentlich nur auf dem Papier, ist aber am schwersten zu überwinden. Und diese Ungleichheit, die tatsächliche Grenzen zwischen Ländern in Bezug auf die Bewegungsfreiheit ausdrücken, steht nicht auf der Karte."
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