Buch in der Debatte

Heute erscheinen Angela Merkels politische Memoiren, und schon ihr Spiegel-Interview (unser Resümee), ließ erwarten, dass nicht mit viel Selbstkritik zu rechnen ist. "Die Kanzlerin hat, so steht es in 'Freiheit', im Rahmen des Möglichen immer das Richtige getan", erkennt denn auch Stefan Reinecke in der taz: "Das wird Merkel, bei Russland und Migration, vor allem von Konservativen wahrscheinlich nochmal polternde Kritik eintragen. Aber die Forderung, dass PolitikerInnen gefälligst selbstkritisch zu sein haben, hat etwas Selbstgefälliges, Wohlfeiles. Man delegiert vermeintliches Versagen auf eine Person. KanzlerInnen sind aber in dem föderalen bundesdeutschen System schwächer, als sie scheinen: eher Kompromissmaschinen als Machthaber. Für das Gas aus Russland waren die SPD, die Gewerkschaft, die Mehrheit der WählerInnen, die Unternehmerverbände und die Union. Und Merkel. Nur die Grünen waren immer grundsätzlich skeptisch gegenüber der Abhängigkeit von russischen Importen. Der Wunsch, dass PolitikerInnen sich entschuldigen sollen, ist nur bedingt aufklärerisch. Er erinnert nicht zufällig an Rituale der Beichte und stellt unpolitische Selbstreinigung in Aussicht."

Auch im Interview, das Kristina Dunz und Eva Quadbeck in der FR mit Merkel führen, will die frühere Bundeskanzlerin keine Kritik an ihrer Russland-Politik zulassen. "Ich nehme sie zur Kenntnis. Aber ich mache keinen Rückzieher von meinen Entscheidungen. Ich bin manchmal betrübt, dass oft der Wille fehlt, sich in die Zeit zurückzuversetzen." Wladimir Putin hätte sie sowieso nicht überzeugen können. "Die Frage habe ich mir oft gestellt, denn ich bin hart mit ihm umgegangen. Ich sehe aber auch im Rückblick nicht, dass die Kappung aller Wirtschaftsverbindungen sein Denken verändert hätte. Er hat die Ukraine überfallen, ohne dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb war. Ich wollte diesen Krieg verhindern, habe es aber nicht geschafft."

Dabei gibt es in den Memoiren durchaus selbstkritische Passagen, etwa wenn Merkel einräumt, dass Schröder mit seiner Haltung zum Irakkrieg 2003 Recht hatte, bemerkt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). Aber: "Von halb verblüffender, halb beängstigender Geradlinigkeit ist ihre Darstellung des europäischen Flüchtlingsproblems 2015ff. Ihr Entschluss, im entscheidenden Moment die deutschen Grenzen nicht zu schließen, war richtig. In der Folge erwies sich aber sehr schnell, dass die Europäische Union, also auch Deutschland weit davon entfernt waren, in dieser Frage wirklich gemeinsam zu handeln. Die EU hat sich damit selbst dementiert, eine systemische Fehlkonstruktion wurde sichtbar. Angela Merkel aber verhandelte unverdrossen weiter, mal mit der Türkei, mal mit afrikanischen Staaten, mal mit Griechenland. Alles richtig, alles nötig. Angela Merkel will aber nicht sehen, dass das Problem unter den obwaltenden politischen Konstellationen strukturell unlösbar ist. ... Aber es ist ein Mangel, dass ihr der Sinn für Unlösbares abzugehen scheint, von Tragik zu schweigen."

"Ich will die DDR nicht wiederhaben, aber es war dort auch nicht alles Schrott", sagt der Schriftsteller Eugen Ruge im NZZ-Interview mit Lucien Scherrer. In dem Interview geht Ruge auf das mögliche Ausweitung und Ende des Ukraine-Kriegs ein. "Woher kommt diese Behauptung, dass Putin andere Länder angreifen will? Russland hatte konkrete Forderungen, man kann sie nachlesen: eine neutrale Ukraine, keine westlichen Truppen an Russlands Grenze - was nicht bedeutet: keine Nato-Truppen -, Autonomie des Donbass, der russischsprachig ist und der mit überwältigender Mehrheit Janukowitsch gewählt hat. Man hat diese Forderungen als dummes Zeug abgetan. Großartige Diplomatie! (...) Wollen wir mal nicht ganz vergessen, dass Russland aus Osteuropa abgezogen ist. Man muss dafür nicht danken. Aber eigentlich standen die Chancen für Verständigung gut. Für mich ist es einfach wahnsinnig traurig, dass diese historische Chance verspielt wurde. Ich sehe die Beziehungen zwischen Europa und Russland für Jahrzehnte zerstört und die russische Gesellschaft auf einem schrecklichen Weg Richtung Iran und Korea." Dem BSW steht Ruge nicht ablehnend gegenüber, empfindet dieses aber als "strukturkonservativ". 

Olaf Scholz inszeniert sich für den kommenden Wahlkampf schon mal als "Friedenskanzler" und seine Unterstützung für die Ukraine bröckelt, konstatiert der Historiker Klaus Wittmann in der Welt. Diese Anbiederung, so Wittmann weiter, an Sahra Wagenknecht, die im Landtagswahlkampf "Krieg oder Frieden?" plakatierte, werde nicht funktionieren und gehe nur zu Lasten der europäischen Sicherheit. "Welche Art von 'Frieden' sie meint, verrät sie nicht, und auch Scholz hält mit konkreten Vorstellungen für die Zukunft der Ukraine (jenseits der Floskel 'gerechter und dauerhafter Frieden') hinterm Berg. Jeder Mensch will Frieden, aber zur Verhinderung des auch von ihm abgelehnten 'Diktatfriedens' ist viel mehr militärische Unterstützung erforderlich, und zwar beschleunigt. Statt Rücksicht auf Putins Drohungen muss, trotz Wahlkampf in Deutschland und interner Probleme in Partnerländern, Europa schnellstens auf die Beine kommen - in seiner eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und hinsichtlich der Ukraine."

Man hätte die Ausschreitungen in Amsterdam kommen sehen müssen, kommentiert in der taz der niederländische Rabbiner Lody van de Kamp, der nicht nur auf antijüdische Proteste im Vorfeld aufmerksam macht: "Es konnte nur böse enden. Letztendlich sind auch die Fans von Maccabi Tel Aviv keine Engel. Sie tobten mit ihren unsäglichen Rufen: 'Tod den Arabern. Tod den Palästinensern' durch Amsterdam und rissen palästinensische Flaggen herunter. (…) Inzwischen ist das Wort 'Pogrom' zum Glück wieder aus dem Vokabular rund um diese Ausschreitungen verschwunden. Selbst Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema betrachtet es im fraglichen Zusammenhang doch als verfehlt. Auch Ministerpräsident Schoof schwächte seine Vorwürfe gegenüber Muslimen und Marokkanern etwas ab. … Der Schaden war aber längst passiert. Seine Regierung hat dem Streitthema Integration von 'Ausländern' einen weiteren kräftigen Schub verpasst, die niederländische Bürger mit einem Migrationshintergrund von mehreren Generationen sitzen auf der Anklagebank."

Der rechtsextreme, parteilose Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen in der ersten Wahlrunde mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten, meldet unter anderem William Totok in der taz: "Der Agronom Georgescu, bekannt für seine klerikalfaschistischen Reden, betrachtet sich als messianischen Verkünder einer neuen Freiheit, die dem rumänischen Volk durch eine herrschende Clique in den 34 Jahren seit dem Sturz des kommunistischen Regimes verwehrt worden sei." In einem weiteren Artikel kommentiert Totok: "Sein unvorhergesehener Sieg und die Chance, am 8. Dezember sogar Staatspräsident Rumäniens zu werden, macht ein lange ignoriertes politisches Symptom sichtbar. Ein Symptom, das auch in anderen europäischen Ländern kleingeredet und verharmlosend als eine kurzlebige Form des Protestes unzufriedener Wähler abgetan wird. Die oft gehörte Forderung, in der demokratischen Presse über rechtsradikale Gruppierungen lieber nichts zu schreiben, denn diese seien ja Randerscheinungen und würden den Lauf der Gesellschaft nicht beeinflussen, haben sich als unhaltbar erweisen."

Edmundo Gonzalez wurde unter anderem vom EU-Parlament und den USA als rechtmäßiger Präsident Venezuelas anerkannt, musste aber vor der Regierung Nicolas Maduro fliehen, da Maduro sich zum Wahlsieger ausrief und Oppositionelle verfolgte (unsere Resümees). Im Tagesspiegel-Gespräch mit Laura Dahmer erklärt Gonzalez, dass er spätestens am 10. Januar nach Venezuela zurückkehren möchte, um dort als rechtmäßiger Präsident vereidigt zu werden. "Ich möchte zurückkommen, um das Amt anzunehmen, für das mich Millionen Venezolaner gewählt haben. Und ich setze darauf, dass der Druck auf Maduro im Land und international so hoch wird, dass auch er meinen Sieg anerkennen muss. Wir müssen - in Venezuela, Lateinamerika und der Welt - den Willen des Volkes und die Demokratie verteidigen. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass sich jemand so skrupellos über ein Wahlergebnis hinwegsetzt. (...) Dass wir überhaupt in Besitz von 83 Prozent der Wahlunterlagen gekommen sind, spricht dafür, dass Maduro längst nicht mehr die volle Unterstützung des Militärs hat. Sie sind es, die den Wahlvorgang kontrollieren - und die zugelassen haben, dass wir die Ergebnisse bekommen. Und sie sind es letztendlich auch, von deren Unterstützung Maduro abhängt. Ich sage es mal so: Jede Regierung, die seit 25 Jahren an der Macht ist, nutzt sich ab. Wenn sie dann auch noch schlecht regiert, muss sie früher oder später zu Ende gehen."

Die israelische Tageszeitung Haaretz ist eine der lautesten Kritikerinnen von Benjamin Netanjahu und dessen rechtsnationalistischer Regierung - und das einzige große israelische Nachrichtenmedium, das seit Beginn des Krieges in Gaza auch immer wieder den Blick auf das Leid der Palästinenser wirft, schreibt Felix Wellisch in der taz: "Die israelische Regierung würde dem gerne ein Ende bereiten: Am Sonntag nahm das Kabinett laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi einstimmig einen Vorschlag an, der allen Regierungsvertretern und Angestellten von staatlich finanzierten Organisationen vorschreibt, nicht mehr mit der Zeitung zu kommunizieren oder dort Anzeigen zu schalten. 'Wir befürworten eine freie Presse und Meinungsfreiheit, aber auch die Freiheit der Regierung, Aufhetzen gegen den Staat Israel nicht zu finanzieren', hieß es in Karhis Mitteilung. Haaretz warf der Regierung in einer Stellungnahme vor, der Boykott sei 'ein weiterer Schritt auf Netanjahus Weg, die israelische Demokratie zu zerstören'."

Im Zeit-Online-Interview mit Peter Neumann fordert der Politologe Kolja Müller, den Begriff "Volkswillen" aus dem politischen Vokabular zu streichen, da dieser nur Populisten in die Hände spiele. "Der Populismus ist widersprüchlich. Einerseits mobilisiert er den Volkswillen gegen die Eliten und setzt damit eine Kritik der Machtverhältnisse ins Werk. Andererseits hat er ein Grundproblem: Ihm fehlen die Reflexionsmechanismen, um auf den gesellschaftlichen Problemhaushalt zuzugreifen. Die organisierte Willensstärke wird zur Kardinaltugend, und man weiß immer schon im Vorhinein: Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft sind stets auf die mangelnde Berücksichtigung des jeweiligen Volkswillens zurückzuführen. Solange wir aber den Bereich der Politik so verstehen, dass er sich auf die Volkssouveränität gründet, wird man den Populismus auch nicht los. Man kann ihn nicht aus dem Spiel der Politik einfach so herausdefinieren."

Auf die Frage von Simon Strauß, ob es eine "gute Idee" war, Nan Goldin am Wochenende "sprechen zu lassen", möchte Joe Chialo im FAZ-Interview lieber keine Antwort geben. Deutlicher wird er, wenn es um die Einsparungen beim Berliner Kulturetat geht: "In der Vergangenheit war es so, dass wir die Gelder mit vollen Händen ausgegeben haben. Das ist eine regelrechte Mittelexplosion gewesen, und man muss sich schon fragen, wie wurden die Ausgaben denn eigentlich gedeckt?" Es müsse ein Mentalitätswechsel stattfinden: "Dieses paternalistische 'Ich halte die Hand über euch, macht euch keine Sorgen' weicht einem Mehr an Eigenverantwortung". Man müsse überlegen, so Chialo, "wer eigentlich in Berlin von der Kultur profitiert. Und das sind ja auch viele Unternehmen, die Berlin als die Stadt preisen, die für ihre Mitarbeiter sexy und spannend ist und wo man Kultur erleben kann. Und wenn es tatsächlich in der Staatsoper Unter den Linden diese wunderbare Kooperation mit BMW gibt, von der alljährlich viele Menschen profitieren, dann ist das beispielhaft."

Die Regierungen in Namibia und Deutschland brauchen dringend Achtungserfolge, weshalb ein Abkommen der beiden Staaten (unsere Resümees) über Wiedergutmachung des von Deutschland dort verübten Völkermords an Herero und Nama wohl bald zum Abschluss kommt, schreibt der Historiker Jürgen Zimmerer im Tagesspiegel. "Die namibische Regierung ist offenbar bereit, ihren Widerstand gegen das Abkommen aufzugeben, ohne dafür tatsächlich substantielle Verbesserungen erreicht zu haben." Das Abkommen beinhaltet eine Zahlung von 37 Millionen Euro jährlich. Verbände der Nama und Herero liefen dagegen Sturm, klagten vor dem Verfassungsgericht in Windhoek gegen die Ratifizierung des Abkommens. Neben der Summe stand vor allem das Zustandekommen des Abkommens in der Kritik. Ohne angemessene Beteiligung, völlig intransparent, sei das Abkommen zwischen beiden Regierungen ausgehandelt worden. (...) Ob nun aus diesem (post-)kolonialen Ablasshandel wirklich eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kolonialismus wird, hängt von den Details jenseits der Wiedergutmachungszahlungen ab."