Buch in der Debatte

Anlässlich des Erscheinens ihrer Autobiografie haben sich Melanie Amann und Klaus Wiegrefe für den Spiegel mit Angela Merkel zum epischen Gespräch getroffen, in dem es schließlich auch um die Kritik an Merkels Russlandpolitik geht, die Merkel immer wieder abwehrt. Auf den Vorwurf, sie habe in Bukarest 2008 den ukrainischen Nato-Eintritt verhindert, antwortet sie: "Ich hielt das für Politik nach dem Prinzip Hoffnung, die nicht beachtet, wie die Zeit nach der Verabschiedung des Aktionsplans bis zu einer Nato-Mitgliedschaft aussieht, das konnten Jahre sein. Putin hätte diesen Zwischenstatus nicht als Abschreckung tatenlos hingenommen. Und dann? Wäre es 2008 vorstellbar gewesen, dass die Nato-Staaten militärisch eingegriffen hätten?" Auch zu der Entscheidung, nach der Annexion der Krim 2014 Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben, stehe sie: "Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen. Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land haben. Für den Abbruch des Gashandels mit Russland hätte ich keine politischen Mehrheiten gehabt und schon gar keine Zustimmung in der Wirtschaft. Ich hielt Nord Stream 2 auch politisch für sinnvoll. Wie konnte man in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, Verbindungen halten? Durch den Versuch, ihn am Wohlstand teilhaben zu lassen."

"Eines der Grundprobleme in der deutschen Debatte ist, dass wir ganz lange über einzelne Waffensysteme diskutiert, aber weniger gefragt haben, was das Ziel der Waffenlieferungen sein soll", ärgert sich im taz-Gespräch die Politikwissenschaftlerin Claudia Major: "Der Taurus würde der Ukraine helfen, wichtige militärische Ziele wie Kommandozentralen und Logistikknotenpunkte zu zerstören und damit Druck aus dem russischen Angriff rauszunehmen. Doch damit das tatsächlich wirkt, hätte man sie schon viel früher liefern müssen. Wir scheinen zu glauben, dass wir durch die Lieferung ausgewählter Waffensysteme Putins Reaktionen kontrollieren und ein anarchisches System wie Krieg steuern können. Das grenzt an Hochmut." Die "ultimative Lebensversicherung" für einen Staat seien entweder eigene Atomwaffen oder eine Mitgliedschaft in einer Verteidigungsallianz wie der Nato, ergänzt sie: "Russland hat bislang den Konflikt mit Nato-Staaten vermieden, weil diese glaubhaft vermitteln konnten, dass bei einem Angriff auf einen Nato-Staat, ob Estland oder Rumänien, alle 32 Alliierten - darunter drei Atommächte - gemeinsam zur Verteidigung kommen würden. Das wirkt abschreckend."

Im Zeit-Online-Gespräch rät der Politikwissenschaftler Frank Sauer indes dazu, das nukleare Risiko durch Russland spätestens nach Abschuss der sogenannten "Oreschnik" auf Dnipro, ernstzunehmen: "Russlands Drohen ist präzedenzlos im gesamten Nuklearzeitalter. Das aggressive Decken eines konventionellen Eroberungskriegs mit Nuklearwaffen ist ein Novum. Man kennt Mittelstreckenraketen aus dem Mittleren und Nahen Osten, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass bisher noch in keinem Krieg eine Intermediate Range-Rakete mit Mehrfachsprengköpfen eingesetzt worden ist. (…) Primär ... lernen die Russen gerade, wie man Nuklearwaffen als Druckmittel benutzen kann. Wenn das russische Vorgehen international Schule macht, dann wird das ein historisch katastrophaler Präzedenzfall. Dann dienen Nuklearwaffen nicht nur zur Abschreckung und als letzte Lebensversicherung, sondern als ein Instrument, das Eroberungskriege ermöglicht. Das lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erahnen."

"Rechtlich unhaltbar und politisch dumm", nennt Alan Posener in der Welt die Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant: Das Gericht gebe "damit dem Drängen korrupter Führer des 'Globalen Südens' nach, die am liebsten den ganzen Westen auf die Anklagebank setzen würden." Bereits 2021 habe der ICC (IStGH) falsch entschieden, "als er auf Antrag des 'Staates Palästina' beschloss, seine Jurisdiktion erstrecke sich auf das Gebiet dieses nicht existenten Staates, also auf die von der Fatah kontrollierte Westbank, auf den damals von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und auf den Ostteil der israelischen Hauptstadt. Es gibt keinen 'Staat Palästina'. Hätte aber das Gericht ein Interesse gehabt, die Situation in Gaza zu untersuchen, hätte es Haftbefehle gegen die gesamte Hamas-Führung erlassen müssen. Das hätte vielleicht das Massaker des 7. Oktober 2023 verhindern können. Aber es unterblieb. Ehrlicherweise müsste sich das Gericht selbst wegen Beihilfe zum versuchten Genozid anklagen."

"Selbstverständlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, hat es das Recht, die Geiseln zu befreien und sich gegen ein mörderisches Terrorregime in seiner Nachbarschaft zur Wehr zu setzen, das Israel und die Juden auslöschen will", hält Martin Zingst auf Zeit Online fest: "Trotzdem setzt das humanitäre Völkerrecht und setzen die Menschenrechte dem Selbstverteidigungsrecht aus gutem Grund rechtliche Grenzen - zum Schutze der Zivilbevölkerung. (…) Nach im Detail nicht nachprüfbaren Zahlen kamen in diesem Krieg bislang knapp 44.000 Menschen ums Leben, wurden mehr als 104.000 zum Teil schwer verletzt." Und: "Die Vorverfahrenskammer hat es sich nicht leicht gemacht. Ein halbes Jahr hat sie sich für die Prüfung Zeit gelassen. Sie hat Berge an Berichten gelesen, Zeugen vernommen, Hilfsorganisationen angehört. Und nicht in jedem Punkt ist sie dem Antrag gefolgt. Im Gegensatz zum Chefankläger Khan reichten ihr die Beweise nicht für einen Verdacht auf ein 'Verbrechen der Ausrottung', was ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt."

In einem ausführlichen Essay skizziert Ruhrbaron Arnold Voss unter anderem das "moralische Dilemma" Israels: "Es hat die Wahl, entweder viele zivile Opfer in Kauf zu nehmen, die in einem asymmetrischen Krieg mit einer Terrororganisation, die Zivilisten als Schutzschilde benutzt, unvermeidlich sind - oder aufzugeben. Ein Dilemma das die Terroristen obendrein nicht haben: Für sie wird der Tod ihrer Zivilisten durch den Märtyrerstatus moralisch aufgewertet, während jeder getötete Israeli - einschließlich Frauen und Kinder - von ihnen und ihren Unterstützern als 'gerechter Tod' im Widerstand gegen die Besatzer angesehen wird. Die Terroristen handeln aus einem dschihadistischen Verständnis heraus und glauben daher, dass sie selbst vor Gott keine Kriegsverbrechen begehen können, egal wie grausam ihre Taten sind. Israelische Soldaten hingegen, ob männlich oder weiblich, müssen sich für ihr Handeln im Ernstfall vor weltlichen Gerichten verantworten. Das liegt nicht nur daran, dass Menschenrechte in Israel einen hohen Stellenwert haben, sondern auch daran, dass Israel als demokratischer Staat über eine unabhängige Gerichtsbarkeit verfügt - im Gegensatz zu Gaza. Was nicht bedeutet, dass israelische Soldaten keine Kriegsverbrechen begehen können."

Der IStGH hält sich von Ländern fern, die über eigene, zuverlässige Justizsysteme verfügen, schreibt Jonathan Freedland im Guardian: "Für Israel wäre die einfachste Lösung die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 und allem, was folgte, gewesen. Tatsächlich ist dies seit diesem mörderischen Tag vor 13 Monaten eine laute Forderung in Israel. Doch Netanjahu weigerte sich, nachzugeben. Er befürchtet, dass eine Untersuchung gegen ihn zeigen könnte, dass er Israel dem tödlichsten Angriff in seiner Geschichte ausgesetzt hat. Eine Untersuchung würde seine Behauptung zunichte machen, dass er zwar die meiste Zeit der letzten 15 Jahre den Posten des Premierministers innehatte, aber für dieses schreckliche Scheitern keine Schuld trug - obwohl er gleichzeitig für alle militärischen Erfolge Israels verantwortlich war. Im Gegensatz zu allen israelischen Präzedenzfällen gibt es also immer noch keine Untersuchung zum 7. Oktober oder zur Kriegsführung in Gaza. Und das öffnete nach dem Prinzip der Komplementarität die Tür zum IStGH."

Derweil berichtet Karim El-Gawhary in der taz vom Einsatz von Quadcoptern, die zu "Mini-Todesdrohnen" umgerüstet wurden, durch das israelische Militär im Gaza-Streifen: "Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor in Genf hat ein Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch den Beschuss von Quadcoptern getötet wurden. Einer der gravierendsten Fälle soll sich am 11. Februar ereignet haben, als Quadcopter, laut dem Bericht, in der Raschid-Straße in Gaza auf eine Menge schossen. Die Menschen standen dort für Mehl an. (…) Der Investigativjournalist Antony Loewenstein hat ein Buch darüber geschrieben, wie die israelische Armee im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland immer wieder neue Waffensysteme zum Einsatz bringt. 'The Palestine Laboratory' lautet der Titel. Loewenstein beschreibt darin, wie die israelisch besetzten Gebiete zu einem riesigen Kriegs- und Waffen-Experimentierfeld geworden sind. Seit dem 7. Oktober hat sich der Einsatz der Quadcopter enorm ausgeweitet, lautet Loewensteins Analyse."

Um die Frage zu beantworten, ob Donald Trump ein Faschist ist, vergleicht der Historiker Norbert Frei in der SZ Trumps Propagandamaschinerie vor allem mit jener Adolf Hitlers, für dessen Reden das gleiche galt wie für Trumps: "Das einzig Konsistente… war ihre Inkonsistenz. (…) Als ein zentrales Element der 'wirklichen Sache' gilt - neben der Bereitschaft zur Gewalt - immer schon das besondere Gewicht, das die Faschisten der Propaganda beimaßen. Das war bei Mussolini nicht anders als bei Hitler. Doch was Propaganda heutzutage ist und was sie vermag, das haben Donald Trump und seine Hilfstruppen aus dem Lager der Tech-Milliardäre nun zum dritten Mal gezeigt. Über diesen jüngsten Wahlkampf wird man freilich sagen müssen, dass er die Möglichkeiten der propagandistischen Verleugnung und Verdrehung von Tatsachen auf eine neue Stufe gehoben hat. Trump hat die Differenz zwischen Wahrheit und Lüge eingeebnet, und zwar in einer Perfektion, die man in den Demokratien des Westens noch nicht kannte."

Im FAS-Interview erklärt der Historiker Alan Kahan, weshalb der Liberalismus keine Antwort auf den Populismus von links und rechts findet: "Im 19. Jahrhundert beruhte der Liberalismus auf drei Säulen: politische Freiheit, Märkte und schließlich Moral. Die Religion und der Liberalismus waren mal gute Freunde. Die Liberalen haben aber nach dem Zweiten Weltkrieg aufgehört, eine moralische oder religiöse Sprache zu verwenden. Der Populismus stößt in das moralische Vakuum, das der Liberalismus hinterlässt." Und: "Zum ersten Mal seit dem Fall der Berliner Mauer hat der Liberalismus wieder zwei Feinde, links und rechts. Liberale haben komplett verlernt, wie man mit Feinden von rechts umgeht, und sie dachten, von links gebe es keine ernsthaften Gegner mehr. Das hat sich als völlig falsch herausgestellt. Den Liberalen ist die moralische Sprache abhandengekommen, die für Konservative von Bedeutung ist."

Die Trump-Wahl hat auch gezeigt, dass es so etwas wie ein "Bündnis der Minoritäten" nicht gibt, notiert Dirk Knipphals in der taz. Deshalb ruft er der identitätspolitisch zerstreuten Linken zu, den "reinen Kampf um Eigeninteressen" aufzugeben: "Vielleicht wäre es also an der Zeit, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass man auch selbst nicht nur für seinen spezifischen Punkt, sondern auch für das Ganze verantwortlich ist. Nachdem die spezifischen Anliegen ja klar geworden sind, könnte jetzt der Punkt gekommen sein, das dialektische Pendel wieder zurückschwingen zu lassen, wieder etwas universalistischer zu werden und nach Gemeinsamkeiten zu suchen."

Die taz bringt heute ein ganzes Dossier zum Thema Gewalt gegen Frauen. Unter anderem erklärt die Rechtsanwältin Christina Clemm, die dieses Jahr das Buch "Gegen Frauenhass" veröffentlicht hat, den Anstieg patriarchaler Gewalt: "Eine Begründung wird als feministisches Paradox beschrieben: Je mehr feministische Errungenschaften es gibt, desto mehr steigt die patriarchale Gewalt. Ich glaube, dazu kommt noch die krisenhafte Situation, in der wir leben. Männer motiviert das, diejenigen zu misshandeln und zu erniedrigen, die in der Hierarchie unter ihnen stehen. Also ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen. Und sie sehen ja, dass dieses Verhalten zunehmend akzeptiert wird. In den USA ist gerade ein Mann wieder zum Präsidenten gewählt worden, dem 34 Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Der globale Rechtsextremismus feiert ein tradiertes, wehrhaftes Männerbild. Religiöser Fanatismus, egal ob evangelikaler oder islamistischer, zelebriert die Unterdrückung der Frau. Es wundert mich also nicht, dass patriarchale Gewalt zunimmt."