In Georgien findet morgen eine Schicksalswahl statt - siegen die Pro-Europäer oder siegen die Putin-Quislinge vom "Georgischen Traum"? Der georgische Autor Iwa Pesuaschwili schildert im Gespräch mit Artur Weigandt von der FAZ die Stimmungslage: "Viele sind unsicher über die Zeit nach dem 26. Oktober. Eine Freundin wollte ihre Tochter zum Arzt bringen, doch als ihr ein Termin für den 29. Oktober angeboten wurde, lehnte sie ab, weil sie wie so viele andere ihr Leben nicht über dieses Datum hinaus plant. Der Tag gilt als Wendepunkt. Auch ich betrachte ihn als den vielleicht wichtigsten Augenblick in unserer Geschichte. Erst danach können wir weiterdenken und planen. Ich glaube, dass wir am 27. Oktober aus dem 'Georgischen Albtraum' erwachen und viel europäischer sein werden."

Der Soziologe Lew Gudkow ist Leiter des Lewada-Zentrums, ein russisches Meinungsforschungsinstitut, das von der Regierung als "ausländischer Agent" eingestuft wird, aber dennoch weiter arbeiten darf. Das liegt auch daran, dass Meinungsumfragen immer noch eine große Mehrheit für Putin demonstrieren, sagt Gudkow im NZZ-Gespräch: Putin habe die Russen durch Angriffskrieg mit Wirtschaftsaufschwung wieder stolz gemacht. "Das ist eine unerhörte Entwicklung, wenn wir ins Jahr 1989 zurückgehen, als die Sowjetunion am Boden lag, wirtschaftlich ausgeblutet und erschöpft vom Afghanistan-Krieg. Damals war das Selbstbild der Russen katastrophal. 'Wir können nichts. Wir sollten gar nicht leben. Wir sind ein Volk von Kakerlaken' - solches bekamen wir damals zu hören." Aber zwei Drittel der Russen sind kriegsmüde, räumt Gudkow ein: "Fragt man die Leute, ob sie an den Sieg glauben, dann antworten noch immer über 70 Prozent mit Ja. Gleichzeitig wünschen über 50 Prozent, der Krieg möge aufhören... Sie glauben, Russland zahle einen zu hohen Preis."

Berthold Kohler beschreibt im Leitartikel den "Egopazifismus" Sahra Wagenknechts und der AfD: "Das Selbstbestimmungsrecht und das weitere Schicksal der Ukrainer sind dem deutschen Egopazifismus weitgehend egal. Verständnis erfahren eher die 'legitimen' Interessen Russlands (Sicherheit vor der Nato, Recht auf eine 'Einflusssphäre' et cetera). Dabei hat Putin in Wort und Tat keinen Zweifel daran gelassen, was das Ziel seines Eroberungs- und Vernichtungskrieges ist: die Auslöschung des unabhängigen ukrainischen Nationalstaats und Nationalbewusstseins."

Mit Sahra Wagenknechts BSW verschwimmen die Grenzen zwischen linker und rechter Migrationspolitik noch weiter, konstatiert der Politikwissenschaftler Oliviero Angeli in der Welt. "Ihr BSW folgt dem Muster der linken Parteien in Ostmitteleuropa: ökonomisch links, gesellschaftspolitisch konservativ. (…) Dennoch: Linke Migrationskritik ist kein Alleinstellungsmerkmal osteuropäischer Parteien. Ihre Wurzeln reichen tief in die europäische Ideengeschichte zurück. Tatsächlich lassen sich solche Gedanken schon bei Karl Marx finden. Marx betonte zwar die internationale Solidarität der Arbeiterklasse, sah aber gleichzeitig in der Migration ein Instrument des Kapitals, um die Löhne zu drücken."

Die "Weltoffen"-Fraktion regt sich wieder: Wir erinnern uns, das waren die Mandarine großer Kulturinstitutionen, die im Namen der Meinungsfreiheit Boykottforderungen gegen Israel zulassen wollten. Während sich die Kulturchefs allerdings - vielleicht auch im Licht knapperer Budgets - im Moment eher zurückhalten, melden sich in FAZ online eher akademische Vertreter der Richtung wie Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup, Paula-I. Villa Braslavsky. Sie geben ihrer Sorge Ausdruck, dass sich der Bundestag immer noch nicht auf eine Resolution zum "Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" einigen konnte. Noch größer ist freilich ihre Sorge, "die Resolution werde insbesondere durch die Verflechtung von Antisemitismus und Kritik an israelischer Politik kritische jüdische Stimmen zum Schweigen und viele jüdische Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler in Gefahr bringen. Israelische Menschenrechtsorganisationen sehen ihre Arbeit in Israel gefährdet." Die üblichen Einwände gegen die "umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition" werden geltend gemacht. Und schließlich "wenden sich große Teile von Scientific Community und Kultur dagegen, unter Generalverdacht gestellt und auf Gesinnung überprüft zu werden".

Nach dieser langen Präambel stellen die Autoren einen leider sehr wortreichen eigenen Vorschlag für einen Text zur Resolution vor. Man möchte neben die IHRA-Definition die "Jerusalem Declaration" stellen, die Israelhass als "nicht per se" antisemitisch einordnet. Zwar leugnet man nicht mehr, wie noch vor Jahren, dass es einen muslimischen Antisemitismus gibt, stellt aber die rechtsextreme Variante nach wie vor in den Vordergrund: "Insbesondere antisemitisch motivierte Straftaten - die überwiegend auf Rechtsextremismus zurückzuführen sind, daneben auch auf ausländische und religiöse Ideologien sowie Linksextremismus, vielfach aber auch von der Mitte der Gesellschaft ausgehen - erfordern die konsequente Anwendung des ganzen Instrumentariums des Rechtsstaats."

Auf Zeit Online versucht Julia Lorenz zu ergründen, warum sich deutsche Linke immer wieder an der Frage, wie sie zu Israel stehen, zerstreiten: "Wer sich hier über Israel unterhält, unterhält sich auch immer über sich selbst, und die antifaschistische Linke, die so unterschiedliche und nun eben teils unvereinbare Lehren aus der NS-Diktatur gezogen hat, führt dieses Gespräch seit Jahrzehnten. Historische Schuld, Schuld aus der Familiengeschichte heraus, Schuldabwehr - wie man sich zu Israel stellt, sagt in Deutschland auch, wer man ist." In den USA, "die nicht den Holocaust zu verantworten haben, dafür aber Kolonialverbrechen, ist die Werkseinstellung sehr vieler heutiger Linker, uneingeschränkt solidarisch mit den Palästinensern zu sein." Eine mögliche Erklärung dafür entnimmt Lorenz dem Podcast des Journalisten Ezra Klein: "US-Bürger im Alter des scheidenden Präsidenten Joe Bidens, ein erklärter Freund Israels, hätten noch ein verwundbares Israel kennengelernt. Die nächste Generation, der Klein sich selbst zurechnet, sei mit den Nachrichtenbildern eines gestärkten, nuklear aufgerüsteten Israels aufgewachsen. Jüngere Menschen wiederum kennen keinen israelischen Staat ohne Benjamin Netanjahu. Vor ihren Augen - und auch vor denen junger deutscher Linker - rückt Israel immer weiter nach rechts."

Die taz bringt heute ein Dossier zur Vertreibung aus dem Sudan (Editorial). Der ägyptische Journalist Karim Assaad resümiert die katastrophale Menschenrechtslage: "11,3 Millionen Sudaner:innen sind heute auf der Flucht. Die Hälfte von ihnen sind Kinder, viele von ihnen wurden mehrfach vertrieben. Rund 8,3 Millionen Menschen wurden nach dem Ausbruch des laufenden Krieges im April 2023 vertrieben. 8,1 Millionen Menschen leben heute als Binnenvertriebene im Land. Knapp 2,3 Millionen Menschen haben unter oft extrem schwierigen Bedingungen Zuflucht im Nachbarland gesucht. In Tschad etwa leben etwa 650.000 Flüchtlinge in Lagern entlang der sudanesischen Grenze und leiden unter Hunger und unzureichender Hilfe. In Ägypten sehen sich etwa 1,2 Millionen Sudaner Abschiebungskampagnen und einer zunehmenden rassistischen Rhetorik ausgesetzt."

Trump wird nicht gewinnen, da ist sich der britische Autor John Niven in der SZ sicher. Aber nach einer Wahlniederlage Trumps befürchtet er bürgerkriegsähnliche Zustände, denn die Republikaner tun jetzt schon alles, um die Niederlage nicht anzuerkennen: "Pro Umfrage, die von den Demokraten in Auftrag gegeben wird, lassen die Republikaner 20 bis 30 Umfragen anstellen. Die Methodik vieler dieser Umfragen ist bestenfalls lückenhaft. Und warum tun sie das? Weil sie sich gar nicht auf einen Sieg vorbereiten. Sondern darauf, ihre etwaige Niederlage nicht zu akzeptieren. Die Republikaner machen diese (irreführenden) Umfragen in den umkämpften Staaten, damit sie, wenn Trump in der Wahlnacht verliert - und ich glaube, er wird verlieren -, sagen können: 'Wie kann das sein? Das muss Betrug sein! Schaut euch doch die Umfragen an!' Am frühen Abend der Wahlnacht liegt Trump vielleicht noch vorne. Sobald er vorne liegt, wird er sofort den Sieg verkünden, so wie er es 2020 tat." Zudem, 'haben mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten angedeutet, dass sie die Ergebnisse ihres Staates möglicherweise nicht bestätigen werden, sollten sie glauben, dass es in der Wahlnacht zu 'Unregelmäßigkeiten' gekommen ist. Mit anderen Worten: Wenn ihnen das Ergebnis nicht passt, bestätigen sie es eventuell nicht."

Die Gefahr, die von Nordkorea ausgeht, hat sich in den letzten Jahren potenziert, sagt der Nordkorea-Experte Eric J. Ballbach im FR-Gespräch, in dem er auch befürchtet, dass nordkoreanische Soldaten für Russland gegen die Ukraine mitkämpfen: "Es wäre eine Wende, weil nordkoreanische Truppen zum ersten Mal seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 aktiv in einen Krieg eingreifen würden. Damit würde sich das im Juni geschlossene strategische Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und Nordkorea weiter materialisieren. Und es hätte Folgewirkungen: Denn das im Krieg gewonnene Know-how kann Nordkorea für die Weiterentwicklung seiner Militärstrategien und seiner Waffen verwenden."

Ebenfalls in der FR blickt Michael Hesse auf die lange Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea: "Kims Großvater Kim Il Sung verdankte dem sowjetischen Führer Josef Stalin seinen Aufstieg. Kim Il Sung war ein Guerillakämpfer, der in den 1930er und frühen 1940er Jahren gegen die japanische Besatzung Koreas kämpfte. Er operierte dabei vor allem in der Mandschurei und in sowjetischen Gebieten. In dieser Zeit kam er mit der sowjetischen Armee in Kontakt und wurde von Stalin und den sowjetischen Militärs unterstützt."

In der FR stellt Hannah El-Hitami auf zwei Seiten den 2019 gegründeten und in den Niederlanden sitzenden Verein "European Legal Support Center" (ELSC) vor, der Menschen vertritt, die wegen ihrer "pro-palästinensischen" Aktivitäten Probleme mit der Justiz, der Polizei oder der Ausländerbehörde bekommen. Das Migrationsrecht sei schon jetzt ein "viel härteres Sanktionsmittel als das Strafrecht", sagt der Rechtsanwalt Alexander Gorski, der beim ELSC Mandanten vertritt, denen infolge von Demonstrationsteilnahmen oder Posts in den sozialen Medien aufenthaltsrechtliche Sanktionen drohen: "Deutschen Staatsbürgern drohe im Falle einer Verurteilung wegen strafbarer Aussagen meist eine Geldstrafe, doch Personen ohne deutschen Pass werde die aufenthaltsrechtliche Zukunft verbaut. 'Da geht es um die Existenz.' Laut der Berliner Staatsanwaltschaft wurden in Berlin seit dem 7. Oktober 961 Verfahren 'im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt' eingeleitet. Etwa die Hälfte wurde eingestellt. Von den 237 Verfahren 'im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Nahost-Konflikt' wurde knapp ein Drittel eingestellt." Laut "NGO Monitor" gehört das ELSC zu den BDS-nahen palästinensischen Organisationen. "Die ELSC veröffentlicht keinerlei Finanzdaten, Spenderinformationen oder Finanzierungsquellen."

Derweil erzählt der in Russland aufgewachsene und in New York lebende Rabbi Benjamin Goldschmidt in der Welt, wie jüdische Gemeinden mit dem Anstieg des Antisemitismus auch in den USA gezwungen sind, mehr Geld für bewaffnete Wachen auszugeben und Sicherheitsgebühren auf ihre Mitgliedsbeiträge aufzuschlagen. Er fordert politische Maßnahmen, "die dazu beitragen, Antisemitismus zu bekämpfen und unsere Gemeinschaften vor Hass zu schützen."

In der Welt resümiert Manuel Brug die Klagegesänge, die in der Berliner Kultur angesichts der geplanten Einsparungen ertönen, rechnet den Verantwortlichen aber selbst auch ganz nüchtern vor: Werden die Vorstellungen "weniger, gibt es auch weniger Einkünfte und wegen der Umwegrentabilität von etwa acht Euro pro ausgegebenem Steuereuro auch weniger Einnahmen in der Staatskasse. Schnelle Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip gehen sowieso nicht, Verträge sind auf mindestens drei Jahre im Voraus abgeschlossen. Sparen in der Kultur ist erstmal gar nicht möglich und bringt sowieso wenig. Doch ausgetrocknete Institutionen sind unwiderruflich tot."

"Die Süddeutsche Zeitung plant, ihre Außenbüros in den Landkreisen rund um die Landeshauptstadt München zu schließen", meldet Spiegel online, basierend auf nicht online stehende Recherchen Medieninsider. "Die Chefredaktion der SZ teilte die Umstrukturierung am Mittwoch gemeinsam mit der Ressortleitung den etwa sechzig Mitarbeitenden der Außenbüros in einer außerordentlichen Konferenz mit. Laut der Mitteilung von Ver.di soll die Berichterstattung aus den Landkreisen rund um München in diesem Zuge stark zurückgefahren werden." Auch David Rech berichtet auf Zeit online: "Die eigenständigen Regionalteile der Zeitungsausgaben rund um München wird das Blatt aufgeben... Für die Beschäftigten sei die Nachricht überraschend gekommen, sagte SZ-Journalist und Landesvorsitzender der Deutschen Journalisten Union ver.di in Bayern, Franz Kotteder, gegenüber Zeit Online. 'Die Leute sind vor den Kopf gestoßen.'"

In der taz interviewt Daniel Bax Jodie Ginsberg vom "Komitee zum Schutz von Journalisten" (CPJ), die Israel vorwirft, Journalisten im Gazastreifen systematisch zu verfolgen. "Journalisten werden von Israel ins Visier genommen und getötet. Und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen." Ob Journalisten Terrororganisationen angehören, lässt sich für Ginsberg meist nicht ausmachen. "Es gibt die Redensart: der Terrorist des einen ist der Freiheitskämpfer des anderen. Für uns ist es sehr wichtig, kein Urteil darüber zu fällen, welche Medien gut oder schlecht sind." In der FAZ berichtet Christian Meier.