Was genau aus der Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar durch israelische Soldaten folgen wird, darüber lässt sich nur spekulieren. Fania Oz-Salzberger beschrieb die Stimmung in Israel in einem Tweet gestern nacht als "so gespalten, wie die israelische Gesellschaft es geworden ist. Einige jubeln offen und verteilen sogar Süßigkeiten (eine kürzlich erworbene Angewohnheit, die meiner Meinung nach barbarisch ist und die palästinensischen Feierlichkeiten zum Tod von Juden imitiert); viele bleiben nüchtern, insbesondere nach der jüngsten Meldung, dass fünf israelische Soldaten im Libanon getötet wurden. Die Familien der Geiseln sowie die liberale Linke und die Mitte sind tief besorgt über das Schicksal der Geiseln nach dem Tod Sinwars und befürchten, dass Netanjahu den Krieg weiter ausdehnen wird. Ich gehöre zu den Letzteren. Gute Nacht aus Tel Aviv, wo es ruhiger ist als sonst."

Buch in der Debatte

Kommenden Sonntag wird Anne Applebaum der Friedenspreis der Deutschen Buchhandels verliehen, nun hat auch Jens-Christian Rabe für die SZ mit der amerikanischen Publizistin gesprochen. Das Gespräch dreht sich im Wesentlichen um Applebaums aktuelles Buch "Die Achse der Autokraten", in dem sie skizziert, wie sich Diktatoren gegenseitig stützen. Sie hält es für geradezu naiv und "selbstgefällig", dass das Netzwerk der Autokratien und deren Streben nach Weltmacht im Westen noch immer unterschätzt wird: "Nehmen Sie nur den laufenden Krieg in der Ukraine: Russland führt ihn mithilfe iranischer Drohnen und Munition aus Nordkorea. China ist der zentrale Zulieferer der russischen Rüstungsindustrie. Und Russland und China organisieren gemeinsam Medienkampagnen in Europa, Afrika, Asien, in denen Demokratien als schwach, zerstritten und unsicher dargestellt werden - und Autokratien als sicher und stabil." Dennoch macht sie Hoffnung, dass Russland von der Ukraine ablassen wird: "Es wird einen Moment geben, in dem sie es sich nicht mehr leisten können weiterzukämpfen; einen Moment, in dem die Elite in Moskau keinen Sinn mehr darin sieht, den Krieg weiterzuführen. Der Lebensstandard im Land sinkt jetzt schon rapide. Russland gibt mittlerweile 40 Prozent seines Budgets für sein Militär aus. Der Krieg geht auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und allem anderen, um das sich ein Staat eigentlich kümmern muss."

Der italienischen Kunsthistoriker Luciano Cheles forscht zur Ikonografie der italienischen Rechten. Der Slogan des italienischen Gastauftritts in Frankfurt "Radici nel Futuro", zu deutsch: "Verwurzelt in der Zukunft", sei mindestens doppeldeutig, erklärt er im SZ-Gespräch: "Der Gründer der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano, einer Vorgängerpartei von Melonis Fratelli d'Italia, hieß Giorgio Almirante. Er hat die Partei bis 1987 angeführt und dem Faschismus nie abgeschworen. Einer seiner bekanntesten Slogans lautete 'Nostalgia dell'avvenire', Nostalgie für die Zukunft. Und wenn man weiß, dass die 'Wurzeln' in dem Kontext oft als Synonym für Faschismus benutzt werden, ergibt sich ein bestimmtes Bild." Generell funktioniere die Kommunikation der italienischen Rechten auf zwei Ebenen, oft gebe es versteckte faschistische Botschaften, fährt er fort: "Das zieht sich durch die Jahrzehnte, ich könnte Ihnen etliche Beispiele nennen. Erst vor wenigen Jahren warb die Jugendorganisation von Melonis Partei Fratelli d'Italia mit Plakaten, die mit dem Gesicht einer Skulptur unterlegt waren, in der die Öffentlichkeit Michelangelos David erkennen würde. Die Eingeweihten aber wussten, dass es sich um die Skulptur 'Bereitschaft' von Adolf Hitlers Lieblingsbildhauer Arno Breker handelte."

In der Welt ärgert sich Thomas Schmid über die Forderung, italienische Autorinnen und Autoren hätten während der Buchmesse mehr gegen ihre Regierung protestieren müssen. Zum einen gebe es kein "naturgesetzliches Anrecht der Linken auf kulturelle Hegemonie", meint er. Zum andere könne noch "von einem kulturellen Rollback in Italien keine Rede sein. Der Protest gegen die italienische Regierung hat etwas Weinerliches. Italiens Kulturbetrieb sollte doch Manns und Fraus genug sein, sich gegen die kleinkarierten Gängelungsversuche rechter Kulturfunktionäre zu behaupten. Und sich nicht darüber erregen, dass er vom Staat nicht voll gepampert wird. Das ist auch eine Sache kulturellen Stolzes."

Ronen Steinke und Roland Preuss wägen in der SZ das Für und Wider eines AfD-Verbots ab. Steinke plädiert dafür, denn die AfD nutze "politische Partei Methoden der Einschüchterung…, um sich durchzusetzen. Das sind unlautere Mittel, so wie die Drohung, die Bürgerrechte bestimmter Deutscher zu missachten, wenn deren Stammbaum einem nicht passt. Laut der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 ist genau dies ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei." Preuss widerspricht: "Dieses Verbotsverfahren wäre schädlich, weil es die AfD weiter stärken dürfte. Es würde viele Monate dauern, die Initiatoren rechnen selbst mit bis zu zwei Jahren. Es würde sich über den Bundestagswahlkampf und voraussichtlich mehrere Landtagswahlkämpfe ziehen, in denen sich die Partei als Opfer der angeblichen Eliten inszenieren und die Abstimmungen als angeblich 'letzte freie Wahlen' darstellen kann."

In einiger Hinsicht sind die Polen extremistischer als westeuropäische Länder, meint der in Polen geborene Schriftsteller Artur Becker in der FR, aber "durch Schaden wird der Pole klug", ergänzt er: "Befürworter des Dialogs mit Putin finden die polnische Haltung in diesem Konflikt gefährlich und viel zu radikal. Die Verteidigungsausgaben der Polen sind extrem hoch, weil sich das Land angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet. Die polnische historische Perspektive ist aber ganz anders als im Westen: Im September 1939 wurde Polen durch das Dritte Reich und die Sowjetunion überfallen und okkupiert, der Molotow-Ribbentrop-Pakt hatte diesen Doppelschlag möglich gemacht. Der kassandrischen Stimme Polens hört man allerdings erst seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 genauer zu - davor kaum, obwohl man an der Weichsel Deutschland und die anderen westeuropäischen Länder vor Putins Russland regelmäßig gewarnt hat. Zumal sich die Polen oft übergangen fühlten, so auch bei dem Nord-Stream-Projekt, was auch Vaclav Havel nicht entging, der schon 2007 sagte, man dürfe Polens Sorge nicht ignorieren."

Angesichts der "Aushöhlung" der Demokratie durch Desinformation in Mittel- und Osteuropa, fordert die polnische Politologin Edit Zgut-Przybylska im Tagesspiegel, die EU müsse "aktiver werden, gegen die Vereinnahmung der Medien angehen und unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn und der weiteren Region stärken. Aber auch Lösungen von der Basis könnten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit beitragen. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen innovative Marketingmethoden entwickeln, um die toxische Polarisierung zu überwinden und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Sie sollten soziale Medien effektiver nutzen, etwa indem sie kurze Videos und Werbebotschaften teilen, die von ihrer Arbeit berichten und prowestliche und demokratische Gegennarrative verbreiten. Sie könnten KI zur Hilfe nehmen. … Soziale Netzwerke wie X und Facebook, über die Desinformation verbreitet wird, müssen aktiver und koordinierter ihre Inhalte moderieren. In Anbetracht ihrer hysterischen Reaktion auf jede Form der Regulierung erfordert dies Entschlossenheit der politischen Verantwortlichen."

"Fatal" nennen Ulrike Dotzert, ehemalige Leiterin der Arte-Abteilung des NDR und Sabine Rollberg, ehemalige Arte-Beauftragte des WDR, in der Welt die Überlegung, 3sat und arte zusammenzulegen: Statt "nach Effizienz zu fragen, nehmen Politiker die Wirkung in Kauf, die in Frankreich von der Ankündigung ausgeht, Arte und 3sat zusammenzulegen: Dort ist der Straßburger Sender längst dem Rassemblement National ein Dorn im Auge. Sobald sie kann, spätestens wenn sie Staatspräsidentin ist, wird Marine Le Pen versuchen, Arte zu kassieren. Nun liefert man ihr Argumente. Wie kann es sein, dass in Deutschland ausgerechnet die, die immerzu die Brandmauer predigen, jetzt den Rechtspopulisten zuvorkommen?"

Die Philosophin Judith Simon, Mitglied des Ethikrats, glaubt nicht an apokalyptische Szenarien mit Blick auf Künstliche Intelligenz. Ihre Befürchtung ist eher, dass KI ein Instrument in der Hand bestimmter Akteure ist und als solches Schaden anrichten kann, wie sie im Gespräch mit Piotr Heller in der FAZ erklärt: "Ein relevantes Stichwort ist hier die 'algorithmische Monokultur'. Nehmen wir an, Unternehmen nutzen KI zur Bewerberauswahl. Dann kaufen sie dafür Systeme von einem Anbieter. Wenn Sie sich jetzt bei verschiedenen Firmen bewerben, sagen wir bei Aldi, Rewe und Edeka, dann denken Sie: 'Ich habe jedes Mal eine neue Chance.' Aber unter Umständen werden sie jedes Mal von der gleichen Software rausgekickt. Und selbst wenn es nicht derselbe Softwareanbieter ist: Viele Anbieter verwenden die gleichen Trainingsdaten oder Modelle, und auch das kann zu einer Vereinheitlichung der Resultate führen."

Überall wird über Verbote diskutiert, wenn auch in unterschiedlicher Tendenz. Während wohlmeinende Professoren besorgt sind, dass Antisemitismusklauseln in der Kulturförderung zensorisch wirken könnten, befürwortet man doch ein Verbot der AfD wie heute Gareth Joswig in der taz oder Ronen Steinke in der SZ (siehe oben) und wendet sich gegen eine Evaluierung von Landeszentralen für politische Bildung durch die politische Aufsicht. Hierüber berichtet heute Christian Jakob in der taz am Berliner Beispiel. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stellt die Berliner Landeszentrale und ihr Angebot auf den Prüfstand, eine Petition dagegen hat 20.000 Unterschriften, so Jakob, der aber konzediert, dass die Förderung sogenannter "zivilgesellschaftlicher" Organisationen in den letzten Jahren rapide zugenommen hat: "2015 startete etwa das Programm 'Demokratie leben' mit einem Jahresbudget von 40,5 Millionen Euro. Heute kann es über 182 Millionen Euro pro Jahr für etwa 700 Projekte ausgeben. Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung liegt im laufenden Jahr bei 96 Millionen Euro."

Wie fatal es sich allerdings auswirken kann wenn sich der Staat mit "Demokratieförderung" und anderen Subventionen eine Gesellschaft nach seinem Bilde schafft, thematisiert der Fotograf, Autor und Perlentaucher-Kolumnist Peter Truschner in einem Artikel für die Berliner Zeitung über die neuerdings überall in Frage stehende Förderung etwa von Literatur oder Kino: "Was sich harmlos Förderrichtlinien nennt, stellt in Wahrheit eine Vorzensur dar, zumindest aber eine Aufforderung zur Selbstzensur. Wer glaubt, dass daraus eine unabhängige, kritische Gegenwartskunst hervorgehen kann, kann auch gleich an den Weihnachtsmann glauben. Der Staat will sich jedoch keine Feinde, sondern loyale Claqueure heranzüchten, weshalb er nicht droht, sondern für stillschweigende Übereinkunft Subventionen, Preise, Stipendien und eine stattliche Anzahl an Posten mit Festgehalt, Rente und Ruhegeld in Aussicht stellt. Die Folgen dieser Praxis schildert die Filmemacherin Narges Kahlor: 'Alle machen das Gleiche, um finanzielle Unterstützung zu bekommen. Wer wirklich kreative Filme drehen will, schafft das nicht. Der ganze Betrieb ist eine große, ängstliche Familie."

Eine wirkliche Aufarbeitung der politischen Maßnahmen in der Coronakrise wird es nicht geben, weil sich die Ampelparteien nicht auf ein Modell dafür einigen können und die CDU daran erst recht kein Interesse hätte, beobachtet Paul Gross in der FAZ. "Es geht aber längst nicht nur um die abstrakte Idee von Aussprache und Befriedung, um Zugeständnisse an die derzeit vom Politikbetrieb abgewandten Teile der Gesellschaft. Es geht ebenso darum, Fragen zu beantworten, die sich fachlich stellen. Es geht darum, wie sich Deutschland effektiv auf immer wahrscheinlicher werdende Pandemien vorbereiten kann."

Außerdem: Die Idee der "kulturellen Aneignung" basiere auf einem Gedanken, der "jede" Solidarität verdient, lernen wir in einem FAZ-Artikel des Kulturwissenschaftlers Thomas Thiemeyer. Die britische Philosophin Kathleen Stock hatte ihre Universität nach Vorwürfen der Transphobie verlassen (unsere Resümees). Nun hat sie mit "Material Girls" ein Buch veröffentlicht, in dem sie über "gesunde" Sexualität, Biologie und Feminismus nachdenkt. Die "Besessenheit der Linken, alles zu moralisieren, ist das Gegenteil von erotisch", sagt sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung, in dem sie vor allem #MeToo und Pornografie verantwortlich macht, die Beziehung der Menschen zur Sexualität vergiftet zu haben.