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04.10.2024. Sahra Wagenknechts gestrige Demo für "Frieden" war nicht allzu überzeugend, es dominierten DKP und Palästina-Fans, merkt Michael Miersch in seinem Blog an. Zum 3. Oktober sind einige Befindlichkeitsartikel erschienen, die die leicht unheimliche Stimmung im Land wiedergeben. Die Berliner Zeitung freut sich, dass "34 Jahre nach der Einheit der Umbruch im Land da" ist. "Die Westdeutschen müssen verstehen, dass Ostdeutschland nicht als Restgestalt der DDR zu verstehen ist", meint Heinz Bude in der SZ. In der FAZ baut der libanesische Künstler Akram Zaatari den israelischen Schlag gegen die Hisbollah in die schiitische Märtyrergeschichte ein.
Richtig groß war die von Sahra Wagenknecht einberufene Demo für "Frieden" am gestrigen Tag der Einheit nicht, die Polizei sprach von einer "unteren fünfstelligen Teilnehmerzahl". Der Publizist Michael Miersch hat sich die Demo angesehen und berichtet in seinem Blog: "Wer lief da alles mit? Die Zeit schreibt: 'Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit der Friedenstaube.' Der RBB berichtet: 'Die Teilnehmer warben für Diplomatie statt Waffen, sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten.' Ich sah etwas anderes. Es dominierten rot-schwarz-weiß-grüne Palästina-Flaggen, sowie Transparente und Fahnen der DKP und anderer kommunistischer Sekten. Der Zug (einer von Dreien), der aus der Altonaer Straße anmarschierte, wirkte, nach den gerufenen Parolen zu urteilen, eher wie eine der in Berlin wöchentlich stattfindenden Anti-Israel-Demonstrationen. Es ging um 'Genozid in Gaza', 'Kindermörder Israel' und 'Krieg und Völkermord', der von der Nato unterstützt würde. Wer den Einpeitscherinnen auf den Pritschenwagen zuhörte, lernte, dass die ukrainische Armee die Waffen im Dienste des Friedens niederlegen soll, Hamas und Hisbollah jedoch besser nicht."
Wie genau die Teilnehmer drauf waren, konnte man hören, als der SPD-Mann Ralf Stegner immerhin von Putins "Angriffskrieg" gegen die Ukraine sprach.
Die Buhrufe beginnen als er den russischen Angriffskrieg als Angriffskrieg benennt.
Zum 3. Oktober sind einige Befindlichkeitsartikel erschienen, die in diesem Jahr der historischen Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein bisschen interessanter zu lesen sind als sonst. Die bekannte Journalistin Anja Reich schildert in der Berliner Zeitung, wie herablassend sie in Talkshows des Westfernsehens behandelt wird, wenn sie über die Errungenschaften des DDR-Sozialismus spricht, etwa den frühen Frauenfußball in der DDR. Noch charakeristischer ist aber die Unterzeile zu ihrem Artikel: "34 Jahre nach der Einheit ist der Umbruch im Land da. Und die Erkenntnis: Der Osten ist anders. Es fühlt sich an wie ein Meilenstein."
"Der Osten wird dem Westen immer fremder", konstatiert dagegen Ruhrbaron Stefan Laurin, der sich mal erlaubt, aus westlicher Perspektive zu entgegnen. "Die Wahlsiege von AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das 'Ost, Ost, Ostdeutschland'-Gegröle und das ewige Gejammer, man sei von der Bundesrepublik kolonisiert worden, haben dazu beigetragen, dass sich nach 34 Jahren die beiden Teile des Landes immer mehr voneinander entfernen. Viele Westdeutsche wollen mit dem Osten nichts mehr zu tun haben, sehen ihn nicht als Teil ihres Landes an und sind der Ansicht, in den vergangenen Jahrzehnten viel zu viel Geld in die neuen Länder überwiesen zu haben. Etwas Dankbarkeit statt immer mehr Stimmen für Nazis und Rubelnutten hätten sie schon erwartet." Dem widerspricht Antje Jelinek: "Die steigende Beliebtheit von AfD und BSW sind ein gesamtdeutsches Problem. Es ist nicht symptomatisch für den Osten, sondern für das allgemeine Politikversagen."
Und Markus Wehner weist in der FAZ auf die bleibende Ungleichheit zwischen Ost und West hin: "Nur vier Prozent der führenden Wirtschaftskapitäne sind im Osten geboren, nur acht Prozent der führenden Medienleute und nur zwei Prozent der Richter - bei einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent. Das Vermögen ist in Deutschland ohnehin höchst ungleich verteilt."
Bestellen Sie bei eichendorff21!"Die Westdeutschen müssen verstehen, dass Ostdeutschland nicht als Restgestalt der DDR zu verstehen ist", konstatiert der Soziologe Heinz Bude in seinem neuen Buch "Die Deutschen. Wer wir sind. Wer wir sein wollen", aus dem die SZ einen Vorabdruck bringt und in dem Bude über die Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland nachdenkt, etwa im Hinblick auf ein unterschiedliches Politikverständnis: "Die westdeutsche Legitimation durch demokratische Verfahren wird mit dem ostdeutschen Bezug auf den Volkswillen konfrontiert. Man will sich in Ostdeutschland eben nicht länger in Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen, sondern beharrt auf der Fühlbarkeit einer demokratischen Beteiligung. Was damit gemeint ist, bleibt erkennbar offen. Parteien gelten im Osten dabei nicht als Sammelbecken mit Milieuhintergrund und Lerngeschichte, deren Ziel es ist, die politische Willensbildung voranzubringen, sondern als Beute in der Hand dubioser Eliten. Dem rheinischen Kapitalismus misstrauen die Ostdeutschen trotz seiner Mitbestimmungsmechanismen für Arbeitnehmer so sehr, dass sie im Zweifelsfall den robusten Unternehmerkapitalismus im Stil eines Elon Musk vorziehen. Kurzum, die deutsche Einheit ist auf lange Sicht nur als Einheit in der Differenz denkbar."
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ("Freiheitsschock") betont in der FR hingegen vor allem den im Osten bleibenden Hass auf den Westen. Das BSW hält er für eine "Sekte, eine autoritäre Gruppe", nur auf Wagenknecht zugeschnitten: "Für mich sind die AfD und Wagenknechts BSW zwei Seiten einer Medaille. Die streben Verhältnisse wie sie Russland herrschen für Deutschland an: Eine Diktatur der Mehrheit."
In der taz versucht der Rechtsextremismusexperte Wilhelm Heitmeyer wie so viele den Erfolgen der AfD auf die Spur zu kommen. Eindringlich warnt er im Gespräch mit Gareth Joswig: "Das zentrale Ziel der AfD ist ein Systemwechsel von innen. Sie will explizit in gesellschaftliche und staatliche Institutionen wie Justiz, Medien und Kultureinrichtungen, aber auch in die Bildung, um die Schulen unter Druck zu setzen. Es geht um Destabilisierung zur autoritären Veränderung. Es ist wichtig, dass Menschen in den Institutionen sehr viel konfliktfähiger agieren, um eine weitere Ausbreitung und Normalisierung zu verhindern."
In der FAZ liefern die drei Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke eine Positionsbestimmung, mit der sie offenbar in die Koalitionsverhandlungen mit der Führerin des BSW gehen wollen. Zwar halten sie an Begriffen wie "völkerrechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine" fest und bekennen sich zur Nato, allerdings ohne eine Beitrittsperspektive der Ukraine zu erwähnen. Die geplanten Mittelstreckenraketen "hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen", schreiben sie und fordern: "Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen. Deutschland kann und sollte - wie in früheren Jahrzehnten durch Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher - stärker als Vermittler auftreten. Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern." Ob das der Sahra reicht.
Mit wenig Hoffnung blickt Hannes Hintermeier in der FAZ auf die österreichische Kulturszene, die nach dem starken Abschneiden der FPÖ in den Parlamentswahlen kaum Neues verlautbart: "In Zeiten, in denen auf EU-Ebene der Postfaschismus salonfähig gemacht wird, blickt Österreich in dieser Disziplin auf eine lange Tradition. Und ziemlich beste Feinde, das sind die FPÖ und die Kulturszene seit Langem, mit allen eingespielten Reaktionsmustern, die wechselseitig bedient werden."
Außerdem: Es gibt Hinweise, dass der russische Regimekritiker Alexej Nawalny keines natürlichen Todes gestorben ist, sondern vergiftet wurde, meldet in der taz Inna Hartwich unter bezug auf das russische Exilmedium The Insider, dem Dokumente vorliegen. In der FAZ berichtet Friedrich Schmidt.
"In Deutschland sind alle Dämme gebrochen. Der Antisemitismus zeigt sich offener und aggressiver denn je nach 1945, nach der viel zitierten 'Wiedergutwerdung' der Deutschen", warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, in seiner Rede, die der Autor anlässlich der Verleihung des Ricarda-Huch-Preises gehalten hat und die die Welt heute publiziert: "Fast schon hilflos stehen Teile des deutschen Journalismus dem Hass aus einem bestimmten Milieu gegenüber. Manche trauen sich nicht, zu schreiben, was ist. Man könnte ja in den Verdacht geraten, etwas gegen Muslime zu haben, oder gegen die Freiheit der Meinungsäußerung. Oder als 'Netanjahu-Fan' bezeichnet zu werden. Denn die Mehrheit der guten Leute ist ja für Frieden für Israelis und Palästinenser, für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie redet sich das zumindest ein. Ja, ich bin auch für die Zwei-Staaten-Lösung und für Frieden. Aber ich verrate mal ein gut gehütetes Geheimnis: Bei den Palästinensern gibt es keine Mehrheit für eine Zwei-Staaten-Lösung. Eher eine Mehrheit für die Hamas."
"Wenn deutsche Politiker denken, sie könnten mit einer Resolution ein 2000 Jahre altes Problem lösen, ist das absurd. Das kann nicht die Antwort auf Antisemitismus sein", erwidert der Regisseur Barrie Kosky, im Tagesspiegel von Rüdiger Schaper nach der geplanten Bundestagsresolution zum Antisemitismus gefragt. Von der deutschen Regierung erwartet er, der Netanjahu-Regierung zu erklären: "Was du in Gaza machst, ist falsch. Wir geben dir keine Waffen mehr. Basta! Das sollte vor allem Deutschland sagen, gerade mit seiner historischen Verantwortung: Netanjahu, hör auf!"
Weitere Artikel: Im SZ-Interview möchte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sich lieber nicht deutlich zur Politik der israelischen Regierung äußern, ärgert sich aber über die Gleichsetzung zwischen deutschen Juden und der Regierung in Israel: "Wir werden nicht als deutsche Staatsbürger wahrgenommen - und zwar von einem gar nicht so kleinen Teil der Bevölkerung. (…) Viele Menschen in Deutschland denken, die Juden seien hier 1933 vom Himmel gefallen und waren 1945 wieder weg.
Die Islamische Republik Iran besteht im Grunde nur noch aus Fassade, hält die Fernsehjournalistin Natalie Amiri in der SZ, auch mit Blick auf den jüngsten Raketenangriff auf Israel fest. Aus der "kalten" Perspektive eines Geostrategen war es kein harter Schlag, sondern lediglich "Psychoterror gegen Israels Bevölkerung", meint sie und glaubt: "Vielleicht hat dieses Regime nur deshalb 45 Jahre überlebt, weil das Theaterstück 'Bedrohung durch die Mullahs' von allen Beteiligten gerne mitgespielt wurde. Es bediente verschiedenste Interessen: Teheran erhielt das Bild eines brandgefährlichen Staates aufrecht, es wusste genau, was den Westen triggert: Rohstoffabhängigkeiten, Lieferketten und die Angst vor Flüchtlingsströmen. Das führte zu einer Appeasement-Politik des Westens, keiner wagte es, die Mullahs zu provozieren. Aber auch Israels Premier Benjamin Netanjahu wusste die Bedrohung seines Landes hervorragend in Szene zu setzen und für seine Belange zu nutzen. Er blieb so mit kurzer Unterbrechung seit zwanzig Jahren im Amt. Saudi-Arabien, der sunnitische Gegenpol zur schiitischen Islamischen Republik, spielte ebenfalls gerne mit - und wurde mit Waffen überschüttet, um das Machtgefüge am Golf auszubalancieren."
Seit Jahren wollte der israelische Schriftsteller Etgar Keret seiner vor fünf Jahren gestorbenen Mutter einen Brief schreiben, er warte darauf, ihr gute Nachrichten verkünden zu können. Ein Jahr nach dem Massaker der Hamas ist seine Hoffnung endgültig geschwunden, schreibt er heute in jenem Brief, den die SZ veröffentlicht: "Ich schwor mir, dass ich Dir schreiben würde, wenn die Geiseln heimkämen, oder wenigstens, wenn sich diese furchtbare Regierung auflösen und Bibi Verantwortung übernehmen würde, anstatt die Stärkung der Hamas auf die Generäle zu schieben, auf die Verfassungsrichter und sogar auf seine eigenen Söhne, die jede Woche auf die Straße gingen, um für Gleichheit und Demokratie zu demonstrieren, gegen das Aushungern der Menschen in Gaza und gegen die Pogrome der Siedler in den palästinensischen Dörfern im Westjordanland."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In seinem aktuellen Buch "Kritik der großen Geste" fordert der Soziologe Armin Nassehi die Gesellschaft auf, anders über Transformationen nachzudenken und auf die "Logik kleiner Schritte zu setzen". Gefragt von Zeit Online, ob es etwa mit Blick auf die Klimakrise nicht große Visionen brauche, antwortet er: "Für wen denn? Für die Zeit? Für die akademisch-urbanenMilieus? Die Transformation muss ja in die Fläche. Das ist das Problem. Die Leute behaupten, die Grünen hätten schon vor 2021 das Land regiert, weil ihre Themen wie das Klima so stark waren. Die Grünen stehen derzeit für drängende Themen, für die noch niemand eingeführte Lösungen hat. Abgestraft werden sie einerseits für diese Zurechnung, andererseits auch für das Selbstbewusstsein und die Selbstgerechtigkeit eines Milieus, das wenig Verständnis für andere Perspektiven, für deren ökonomische und ästhetische Erfahrungswelten hat, vielleicht auch für die soziale Frage. Zugleich verselbstständigen sich diese Zurechnungen auch, weil sie politisch gut funktionieren."
Lena Bopp interviewt für die FAZ den libanesischen Künstler Akram Zaatari, der aus dem Südlibanon stammt: "Ja, viele Menschen wollen die Hisbollah loswerden, aber sie stehen nicht auf der Seite Israels", sagt er. Was er über den Schlag gegen den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah sagt, klingt eher weniger verheißungsvoll: "Wenn man es poetisch betrachtet, kann man die Ermordung Nasrallahs als ein weiteres Kerbela betrachten. Vielleicht wird man sie in 400 Jahren feiern, so wie Aschura, das Opferfest, bei dem die Schiiten sich selbst geißelnd durch die Straßen ziehen. Das Hauptziel des Opferfestes ist es, die Schuldgefühle fortzusetzen, weil die Menschen den Enkel des Propheten nicht schützen konnten. Also wurden sie belagert, getötet und verstümmelt. Was jetzt geschieht, ist dasselbe."
Abbé Pierre, Gründer der Emmaus-Gemeinschaft, sammelte im Winter 1954 500 Millionen Francs für Obdachlose, für die er sich zeitlebens einsetzte. In Frankreich galt er fast als Nationalheiliger, obwohl innerhalb der Katholischen Kirche immer bekannt war, dass der Abbé vom "Sex besessen" und ein "notorischer Grapscher" war, erinnertPascal Bruckner in der NZZ: "Der erotische Eifer des heiligen Mannes war so groß, dass ihm Aufpasser zur Seite gestellt wurden, sobald er mit einer Frau zusammen war. Ein regelrechter Cordon sanitaire umgab ihn, um zu verhindern, dass er die Brüste seiner Verehrerinnen berührte. Papst Franziskus selbst, ein Jesuit durch und durch, gab im Sommer zu, dass er von diesen Machenschaften wusste, aber nichts dagegen unternommen hatte. Die Affäre ist ein weiteres Beispiel für die schwere Last, die Rom im Kampf gegen Pädophilie und sexuellen Missbrauch zu tragen hat. Der Islam stirbt an seiner Gewalt, der Katholizismus an seinem Schweigen."
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