Das Wahlergebnis in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bleibt für den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk im Gespräch mit Marc von Lüpke bei t-online.de niederschmetternd. "Alle Stimmen für radikale Parteien zusammengerechnet - AfD, BSW, Linkspartei und einige rechtsextreme Parteien - ergeben eine deprimierend hohe Zustimmung zum Extremismus. In ihrer Zielsetzung sind sich diese auch ziemlich einig. Das Wahlergebnis in allen drei ostdeutschen Bundesländern macht mehr oder weniger aus der Sicht der 'Wahlsieger' Koalitionen mit dem BSW notwendig. Schon wie die designierten Ministerpräsidenten in Berlin Geheimtreffen mit Wagenknecht abhalten, lässt Schlimmes befürchten: Die Frau hält Hof. Wir stehen im Prinzip am Rande einer Staatskrise, weil die Extremisten vom BSW und Sahra Wagenknecht mit entscheiden sollen, was da passiert."

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder hält den Erfolg des BSW im Gespräch mit Sabine am Orde und Stefan Reinecke von der taz dagegen möglicherweise für ein Strohfeuer. In den Ländern Thüringen, Erfurt, Sachsen erscheint es ihm eher harmlos: "Das BSW ist zwar antiwestlich, antieuropäisch eingestellt, aber das ist auf der Länderebene eher unwichtig. In der Sozial- und Gesellschaftspolitik steht das BSW zwischen SPD und CDU. Offen, ob und wie sie im politischen Alltag überhaupt auffallen." Das Führerinnenprinzip in dieser neuen Partei sei zwar "sehr erfolgreich, um in das parlamentarische System zu kommen. Aber in diesem Erfolg ist bereits das Gen des Untergangs enthalten." Auf die Frage, ob vom BSW nicht vielleicht doch eine Gefahr ausgeht, antwortet Schroeder, ja, sie können die Krise der SPD verschärfen. (Schroeder war Staatssekretär im Brandenburger Arbeitsministerium und ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.)

Ganz anders sieht das, wiederum in der taz, Dominic Johnson: "Deutschland hat wieder eine Führerpartei, und alle laufen ihr nach." Und dann wartet Johnson mit einer überraschenden Assoziation auf: "Sahra Wagenknecht ist Deutschlands Nigel Farage." Seine Erklärung: "Reform UK ist keine Partei mit Mitgliedern; es entstand juristisch als GmbH im mehrheitlichen Besitz von Nigel Farage, die Reform-Führer sind seine Angestellten, die Aktivisten seine Kunden. ... Auch das BSW ist keine normale Partei. Ihre wenigen Mitglieder sind von Wagenknecht handverlesen, in Sachsen sind es derzeit rund 70, in Thüringen und Brandenburg unter 50. Die sitzen demnächst alle in den Landtagen als Abgeordnete und Mitarbeiter. Es ist keine Partei, es ist ein elitärer Klub. Die angestrebte Läuterung beginnt für Farage mit dem Brexit, für Wagenknecht in einem Schulterschluss mit Moskau als erster Schritt zur mindestens mentalen Rückabwicklung der Wiedervereinigung." Auch Andreas Fanizadeh thematisiert in der taz die antiwestliche Essenz von Wagenknechts Ideologie: "Es riecht nach einer Logik der Umkehrung. Die Demokratien des Westens gelten im Milieu der Wagenknecht-Anhänger als Chiffre für einen allmächtig angenommenen Kapitalismus amerikanischer Prägung."

Der Historiker Heinrich August Winkler, der Deutschlands "Weg nach Westen" schon als vollzogen betrachtet hatte, arbeitet sich im Spiegel mit Mühen an der heutigen Sonderentwicklung der Neuen Länder und dem tief sitzenden Hass auf den Westen ab. Die unterschiedlichen Sozialisierungen in den beiden Deutschlands benennt Winkler schließlich als einen der Gründe: "Während die Bundesrepublik antitotalitäre Konsequenzen aus der Zeit vor 1945 zog, berief sich die DDR auf die antifaschistischen Lehren aus der Vergangenheit. Von den Anhängern der SED wurden sie verinnerlicht und geglaubt. Die Lebenswirklichkeit der ostdeutschen Gesellschaft im Ganzen aber bestimmten sie nicht. Unter der Decke des offiziellen Antifaschismus lebten unter vielen Ostdeutschen alte, von familiären Erzählgemeinschaften gepflegte deutschnationale Vorbehalte gegenüber der westlichen Demokratie und ihrer Vormacht, den USA, in stärkerem Maße fort als in der Bundesrepublik."

In Österreich sind morgen Wahlen. Es droht der übliche Triumph der Rechtsradikalen. Der Wiener Schriftsteller Thomas Glavinic gibt in der Welt der Mitte am Entstehen dieser Richtung gehörige Mitschuld. Die Tatsache, dass sich Parteien wie die FPÖ an tatsächlichen Problemen der Gesellschaft mästen, die von der Mitte beschwiegen wurden, bekämpfte man einfach mit dem Nazivorwurf an die Rechtspopulisten, so Glavinic: "Seither bietet die Eskalation der Diskursmoral den Elitegremien weit über Österreichs Grenzen hinaus die perfekte Möglichkeit, jede Form von Kritik als embryonale Form des Rechtsextremismus zu pathologisieren und den liberalen Teil der Gesellschaft in eine ideologische Geiselhaft zu zwingen. Wenn es Parteien wie die FPÖ, die AfD, die PVV und das RN nicht gäbe, hätte das globale Machtkartell sie in einem politischen Labor aus Ideologien und Narrativen zusammenbrauen müssen, um das perfekte Schreckgespenst zur Stärkung ihrer Agenda zu formen und ihre Machtstrukturen gegen den Druck der Öffentlichkeit abzusichern. Die Folgen sieht man in ganz Europa."

Gestern meldete Zeit online, dass die geplante fraktionsübergreifende "Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" möglicherweise überhaupt nicht mehr zustandekommt (unser Resümee). Es wäre "eine Blamage für die vier demokratischen Fraktionen im Bundestag", kommentiert Stefan Laurin von den Ruhrbaronen. Er fürchtet, dass die Grünen einen starken Anteil daran haben, weil man Schwierigkeiten hat, israelbezogenen Antisemitismus zu benennen: "Nach Informationen dieses Blogs tun sich die Grünen vor allem schwer damit, Kulturinitiativen, die den Boykott Israels unterstützen, die Gelder zu entziehen. Über ein erfolgreiches Lobbying freute man sich bei den Gegnern der Resolution schon Anfang September auf dem Internationalen Literaturfestival in Berlin. Der Historiker Per Leo schätzte auf einer Podiumsdiskussion, an der auch der Autor teilnahm, ein, dass es gelingen könnte, die Resolution zu verhindern."

Seit dem 7. Oktober ist der Israelhass zu einem "Must" der Popkultur geworden. Gerade kursierten Meldungen, dass Sally Rooney Israel Genozid vorwarf (unser Resümee) und dass Jhumpa Lahiri einen Preis ablehnte, weil die auszeichnende Institution ihre Mitarbeiter nicht in Palästinenser-Tüchern herumlaufen lässt (mehr hier). Über die Stichwortgeberinnen Judith Butler und Masha Gessen muss man nicht mehr reden. Nun folgt der Essayist Ta-Nehisi Coates, der es in seinen früheren Büchern immerhin schaffte, die amerikanische Öffentlichkeit mit seinem "Afro-Pessimism" zu bezirzen. In seinem neuen Buch "The Message", in dem er Israel erledigen will (er hatte es in einer Stippvisite vor dem 7. Oktober besucht) beruhigt Coates das Pubilkum mit der Botschaft, der Konflikt sei gar nicht kompliziert, man müsse nur Unterdrückung als Unterdrückung benennen. Das New York Magazine feiert ihn dafür als Propheten. Frauke Steffens ist in der FAS allerdings skeptischer: "Der palästinensischen Sache glaubt Coates zu dienen, indem er alles weglässt, was mit dem inzwischen viel geschmähten Wort der Komplexität beschrieben werden kann: von der Vertreibung der Juden aus muslimisch geprägten Ländern über den Terrorismus bis zu Jahrzehnten gescheiterter Friedensverhandlungen. So entsteht letztlich das, was er den Israel-Entschuldigern vorwirft: ein unvollständiges Bild, das sich vor allem für Agitation eignet."

Jürgen Trittin, linkes Urgestein der Grünen und einst stark in der Abwicklung der Bundeswehr engagiert, möchte in einem Essay für die taz weg von einer Idealisierung der "Idee des Westens" hin zu multipolarem Denken. Dem Begriff des Westens stellt er den Begriff Europa entgegen: "Die globalen Herausforderungen, von der Klimakrise, Ungleichheit, Pandemien bis hin zu Kriegen und Konflikten, kann Europa nicht allein, auch nicht allein mit den USA angehen. Dafür braucht es Partner in der Welt. Alte, bewährte Partnerschaften, aber eben auch neue Partner. Die gewinnt man nicht, in dem man 'den Westen' beschwört. Es ist höchste Zeit, das Gerede von 'dem Westen' ad acta zu legen. Es schadet Europa mehr, als es nützt."

In einem Essay für "Bilder und Zeiten" in der FAZ freut sich der Afrikanist Andreas Eckert, dass die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands langsam an Raum gewinnt: "An dieser Suche nach kolonialen Spuren waren nicht allein universitäre Wissenschaftler beteiligt. Ein gewichtiger Schwung ging von lokalen Initiativen und nicht zuletzt von schwarzen Menschen in Deutschland oder 'People of Colour' aus, die hierzulande die Debatte um den langen Schatten von Kolonialismus und Rassismus mitinitiiert und beharrlich eingeklagt haben."

Im Spiegel legt Stefan Kuzmany eine lange Recherche zur Berliner Zeitung vor, die unter ihrem Verleger Holger Friedrich zu einer Stimme des Ostens, der Russlandfreunde und der Impfskeptiker geworden ist. Einst renommierte Journalisten wie Michael Maier und Margit J. Mayer machen dabei mit. Inzwischen lässt die Zeitung etwa auch ehemalige Autoren des verbotenen russischen Staatsmediums RT zu Wort kommen. Friedrichs Unterlinge begründen das im Gespräch mit der "Notwendigkeit vielfältiger Perspektiven". Kuzmany fragt in diesem Gespräch mit seinen Kollegen auch nach dem Gerücht nach einer möglichen Finanzierung der Zeitung durch Russland. Man beteuert, es gebe "keine Fremdbeeinflussung", schickt dem aber ein anwaltliches Abmahnschreiben hinterher: Der Spiegel verbreite durch einen Mitarbeiter ein "massiv ehrenrühriges Gerücht". Wie abstoßend sich die Berliner Zeitung heute liest, zeigt Kuzmany am Beispiel Corona: "Viele Artikel über die staatliche Pandemie-Politik und das RKI sind von eifrigem Skandalisierungswillen getrieben. Kolumnist Andrick raunt über 120.000 Tote während der massenhaften Coronaimpfungen. Woran sie wohl gestorben sind? 'Alle wissen es.' Wie in Zeiten der DDR steckt die Botschaft zwischen den Zeilen: Die Impfung hat sie umgebracht. In Gastbeiträgen kommen zahlreiche Impfgegner und Maßnahmenskeptiker zu Wort, siebenmal in diesem Jahr etwa bereits der 'ausgebildete Wildnispädagoge' und Aktivist Bastian Barucker." Die Berliner Zeitung reagiert heute mit einem Offenen Brief an den Spiegel: "Woher kommt diese Lust am taktischen Foul?"