Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.09.2024. Putin wäre gern unsterblich, fürchtet Viktor Jerofejew in der FAZ - und er arbeitet dran. Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland geht weiter. Die SZ und andere Medien werten russische Dokumente aus, die die Strategien der Desinfomation zeigen. Die taz erzählt, wie in der Westukraine, die seinerzeit zu Polen gehörte, an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert wird, mit dem für diese Gebiete der Zweite Weltkrieg anfing.
Putin wäre gern unsterblich, fürchtet Viktor Jerofejew in der FAZ. Während Putin im Ukrainekrieg nach Schätzungen von Oppositionsmedien 120.000 Menschen verloren hat, hofft er durch neue Medizin 175.000 Menschenleben retten zu können, darunter sicher auch seins. (Mehr in unserer Magazinrundschau) Geleitet wird er bei diesem Projekt von dem Physiker Michail Kowaltschuk. "Er gibt gern originelle Ideen zum Besten und glaubt, die Amerikaner entwickelten eine biologische Waffe, die ausschließlich gegen Russen gerichtet ist, da es ein 'Genom des russischen Menschen' gebe. Was indessen das amerikanische Genom betrifft, so wird von künstlich erschaffenem 'Dienstpersonal' in den USA gemunkelt. Dieses besitze ein 'eingeschränktes Bewusstsein', seine Fortpflanzung werde kontrolliert, und es ernähre sich von billigen, genetisch veränderten Organismen. Putins Kritiker meinen, der Präsident glaube persönlich an diese Theorien. Übrigens fahndete auch Genosse Stalin seinerzeit nach dem Elixier für ewiges Leben." Übrigens findet sich in Jerofejews Artikel eines der besten Resümees des Kriegsgeschehens: "Hunderttausende Tote auf beiden Seiten, eine enorme Anzahl von Verwundeten und Verstümmelten, Millionen von Flüchtlingen, die obdachlos geworden sind - all das wurde möglich durch die Laune eines einzigen Mannes, der zum Schluss gekommen war, die Amerikaner und die satanistische Nato wollten ihm sein Land wegnehmen."
Die von der Ampel wieder eingeführten Grenzkontrollen dienen zwar zur Eindämmung irregulärer Migration und nicht von Migration an sich. Aber für taz-Autor Gareth Joswig, der den Politologen Gideon Botschinterviewt, haben wir es vor allem mit einer "negativ geframten Debatte um Flucht und Asyl, die vielfach von Fakten entkoppelt ist", zu tun. Botsch sieht es ähnlich und schiebt alles auf die CDU: "Die Union entschied sich im Frühjahr 2023 dazu, der AfD mit einem scharf rechtspopulistischen Kurs zu begegnen. Die CDU hat mit den Grünen einen potenziell künftigen demokratischen Koalitionspartner zum Hauptgegner erklärt und versucht seitdem, diesen in der politischen Landschaft möglichst weit einzudämmen, wenn nicht zu beseitigen. Aber auch die aktuelle mediale Debatte trägt dazu bei - und die Art, wie über bestimmte Problemlagen und politisch-gesellschaftliche Handlungsfelder in der Migrationspolitik berichtet wird. Es ist geradezu absurd, was hier gerade passiert."
FAZ-Redakteur Nikolas Busse hat in einem Leitartikel über deutsche und europäische Migrationspolitik und ihr Versagen eine andere Erklärung: "Die stark gestiegene irreguläre Migration hat in vielen Mitgliedstaaten zum Aufschwung von rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parteien beigetragen; auch in westeuropäischen Ländern sind sie nun schon an die Macht gelangt. Man kann sich immer nur wieder darüber wundern, wie bereitwillig die Anhänger von Multikulturalismus und unbegrenzter Einwanderung diese Entwicklung in Kauf nehmen."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Statt "beflügelt von neokolonialen Fantasien" nach willigen Drittstaaten als "Endlager" für Flüchtlinge zu suchen, wäre es sinnvoll, jene Gemeinden zu ermächtigen, "die erklärt haben, 'Sichere Häfen' für Flüchtlinge sein zu wollen, überlegt im Tagesspiegel der Politikwissenschaftler Volker Heins: "Dieser Pfad, den die großen amerikanischen Sanctuary Cities (Städte der Zuflucht) bereits in den Achtzigerjahren beschritten haben, verabschiedet sich von der Bezugsgröße der Nationalstaaten und rückt stattdessen kleinere Einheiten unterhalb des Staates in den Mittelpunkt. Das Plädoyer für eine erweiterte Autonomie der Kommunen gegenüber dem Staat geht von dem Befund aus, dass es Städte sind, die eine herausragende Rolle als Magneten und Lotsen von Migrationsbewegungen spielen."
Weitere Artikel: In der tazanalysieren der Gewerkschafter Holger Schatz und der Journalist Jan Keetman die Argumentationen linker "Pazifisten". In der FAZ fragt Jens Wohlgemuth, ob sich ein Bunker-Projekt für Prepper "im 13 Kilometer langen Stollensystem des ehemaligen Konzentrationslagers Langenstein-Zwieberge" noch verhindern lassen wird.
Bestellen Sie bei eichendorff21!In wenigen Tagen erscheint Marko Martins neues Buch "Und es geschieht jetzt", für das Martin mit Jüdinnen und Juden über ihr Leben nach dem 7. Oktober gesprochen hat. Die Welt bringt einen Vorabdruck eines Gesprächs mit der jüdischen Israelin "Dana", einer Freundin Martins, das die Zerrissenheit vieler Juden deutlich macht: Zum einen ruft sie die Israelis auf, gegen diese "entsetzliche Regierung" zu demonstrieren: "Im Augenblick der schlimmsten Krise seit der Staatsgründung 1948 gehen erneut Millionen und Abermillionen an die Ultrareligiösen, ihre Schulen etc. Nur, damit sie in der Regierung bleiben und Netanjahu weiter vor den Korruptionsermittlungen schützen. … Dazu Waffen für die Westbank-Siedler, mit denen Palästinenser traktiert werden, um die Situation weiter anzuheizen." Ebenso scharf verurteilt sie die Linken, die nach dem 7. Oktober schwiegen, um dann umso lauter zu brüllen: "um Israel - oder sagen wir ruhig: die Juden - zu 'einer der beiden Seiten' zu erklären. Als wäre Besatzung im Westjordanland das Gleiche wie ein Massenmord aus dem nicht besetzten Gazastreifen heraus. Mehr noch: Jetzt sind es angeblich wir, die einen Genozid begehen, klassische Täter-Opfer-Umkehr. Aber diesmal von denen, die sich links nennen.' (…) 'Ja, Marko, ich habe wir gesagt. Was die Regierungsbande und diejenigen, die sie gewählt haben, übrigens nicht mit einschließt. Logisch. Es schließt allerdings auch nicht - nach dem 7. Oktober nicht mehr - jene ein, von denen wir dachten, wir seien ein Teil von ihnen. Linke Israelis als Teil der sogenannten globalen Linken. Ich glaube, das ist jetzt vorbei."
Im großen Tagesspiegel-Gespräch spricht sich der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster für Neuwahlen in Israel und gegen ein AfD-Verbot aus - auch wenn es eine Partei sei, "in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können". Gefragt zum BSW sagt er: "Im Nahostkonflikt nimmt das BSW eine Haltung ein, die eindeutig antiisraelisch ist. Man kann mit den Palästinensern Mitleid empfinden, ohne deswegen antiisraelisch zu sein. Das BSW befördert dadurch auch den israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland. Das BSW verwendet Verschwörungsideologien, verhält sich populistisch. Da bin ich mir nicht sicher, was daraus werden würde. Das BSW weiß es womöglich selbst auch nicht. Klar, es gibt legitime Kritik an der israelischen Regierung, die auch ich äußere. Aber es fallen eben auch Begriffe wie Genozid und Apartheid. Das demaskiert eine entsprechende Haltung."
Schuld an den Hochwasserkatastophen sind auch Siedlungspolitik und Bodenversieglung, schreibt Gerhard Matzig in der SZ, denn wo versiegelt wird, kann Regenwasser weniger gut versickern. "Man könnte die Städte nach oben verdichten, sie werden aber in die Fläche gezogen. Man könnte der flächensparenden Bahn und dem ÖPNV den Vorrang geben, es werden aber flächenintensive Straßen gebaut. Man könnte grüne Dächer baurechtlich fordern, es werden aber eher grüne Gärten zu halbdichten Schottergärten degradiert. Und so weiter und so fort. 'In Deutschland', so das Buch 'Der Grund', "sind schon rund 45 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsfläche zubetoniert.' ... Bodenversiegelung bedeutet, dass der Boden luft- und wasserdicht abgedeckt wird durch Bautätigkeiten und Bewirtschaftungsmaßnahmen. In den 30 Jahren von 1992 bis 2022 hat die Bodenversiegelung hierzulande um insgesamt knapp 5000 Quadratkilometer zugenommen. Das ist fast zweimal Luxemburg."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Warum aber lässt die Klimakatastrophe so viele Menschen kalt, fragt sich Michael Hesse in der FR - und sieht einen Grund in der "Passivität der Politik", die dafür sorge, "dass die Zweifel wachsen, dass der Klimawandel, der ja ohnedies bereits im Gange ist, hinreichend gestoppt werden kann, bevor die Katastrophe unabwendbar ist. 'Die Entwicklung der letzten Jahre verstärkt meinen Eindruck, dass jede Ernsthaftigkeit in dieser Frage verloren gegangen ist. Man versucht, es politisch möglichst weit aufzuschieben', sagt der Kölner Soziologe Jens Beckert in einem Interview mit der FR. Er versuchte in seinem 2024 erschienenen Buch 'Verkaufte Zukunft' herauszufinden, warum es trotz jahrzehntelangem Wissen über den Klimawandel nicht gelungen ist, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu ergreifen. Dieses Versagen beruhe, argumentiert er, auf den Macht- und Anreizstrukturen in Wirtschaft, Politik und Konsumgesellschaft."
Auf den politischen Seiten der SZ berichtet ein Redakteursteam von den gemeinsamen Recherchen eines investigativen Verbundes nach dem Leak von Dokumenten aus der russischen "Social Design Agency", die in der EU seit Juli 2023 wegen der Verbreitung von Desinformation zwar sanktioniert ist, "aber den Westen weiter mit Fake News unterwandert. ... Das geschieht über Ländergrenzen hinweg, neben der Ukraine hat die SDA in Europa Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen im Visier - vor allem aber: Deutschland. Die Daten zeigen, wie akribisch und kreativ sie dabei vorgeht und woher der Auftrag für die verschiedenen Kampagnen kommt: direkt aus dem Kreml." Primäre Ziele laut Leak sind: Falschinformationen sollen "in Deutschland 'die Zukunftsangst erhöhen' und rechte Parteien stärken. Die AfD, notiert das Papier, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen."
Auch die taz hat die Dokumente gesichtet, kommt aber zu dem Schluss: "Der ganz große virale Hit, der möglicherweise sogar Menschen in die Arme der AfD getrieben hat, ergibt sich aus den Dokumenten nicht."
ZeitOnlinebringt den von den Chefredaktionen von Zeit, Spiegel, SZ, taz, Bild, Welt, Stern, dpa sowie den Intendanten von ARD, ZDF, RTL, NTV, Arte, außerdem der Deutschen Welle, Reporter ohne Grenzen und dem Deutschen Journalistenverband unterzeichneten offenen Brief, in dem die Medien die Regierungen von Israel und Ägypten dazu auffordern, Journalistinnen und Journalisten ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. "Wir sind keine Konfliktpartei", heißt es darin und weiter: "Wer unabhängige Berichterstattung über diesen Krieg unmöglich macht, beschädigt die eigene Glaubwürdigkeit. Wer uns verbietet, im Gazastreifen zu arbeiten, schafft die Voraussetzungen, dass Menschenrechte verletzt werden. Wir wissen um unser Risiko. Wir sind bereit, es zu tragen."
Von einem "Skandal" beim Jewish Chronicle berichtet Alexander Menden in der SZ: "In den vergangenen Monaten hatte die JC mehrere Artikel des israelischen Journalisten Elon Perry publiziert, die sich angeblich auf israelische Geheimdienstquellen stützten. Sie beschrieben, angeblich aus der Innenansicht und unter Nennung vertraulicher Details, Operationen des israelischen Militärs. Perry behauptete unter anderem, ihm lägen Dokumente zu den Plänen des Hamas-FührersYahya Sinwar vor. Dieser habe kein Interesse an einem Waffenstillstand im Gaza-Konflikt. (…) Dann gab es erste Berichte in israelischen Medien, die Perrys Artikel als 'Fälschungen' bezeichneten, die dazu gedacht seien, die Verhandlungsposition des israelischen Premiers Netanjahu in Bezug auf Gaza möglichst positiv darzustellen und sie zu stärken. Das israelische Militär leitete eine Untersuchung ein. Die JC löschte daraufhin alle Artikel von Elon Perry und gab in einem kurzen Statement bekannt, man sei 'mit einigen seiner Behauptungen nicht zufrieden' und werde nicht weiter mit ihm zusammenarbeiten."
Nach den jüngsten Ausfällen von Elon Musk, der es lustig fand, zu fragen, weshalb es "niemand versucht wenigstens Biden oder Kamala zu ermorden", wirft Andrian Kreye (SZ) einmal mehr einen Blick auf X und die Wirkungsweisen von Verschwörungstheorien: "Aus dem einstigen Weltforum ist eine Filterblase für all jene Impulse geworden, die man eigentlich als Anachronismen in die moralische Vormoderne verbannt hatte. Frauen- und Fremdenfeindlichkeit, rasender Antisemitismus, ein Freiheitsgedanke des Faustrechts, Bewunderung für Macht und Stärke des Autoritären."
Marco Zschieck erzählt in der taz, wie in der Westukraine, die seinerzeit zu Polen gehörte, an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert wird, mit dem für diese Gebiete der Zweite Weltkrieg anfing. Heute jährt sich der russische Einmarsch auch in Städten wie Lwiw. Eliten wurden ermordet. "Wer noch am Leben war, wurde nach Sibirien deportiert. Insgesamt rund 1,1 Millionen Menschen aus den vormals polnischen Gebieten. Aber es gibt auch höhere Schätzungen. Bis Mitte 1941 Nazideutschland den Pakt mit Stalin brach, gab es vier Verhaftungswellen. Die letzte kurz vor dem Angriff der Wehrmacht. Als sich die deutschen Truppen der Stadt näherten, hatte der NKWD keine Zeit mehr für einen Abtransport der Gefangenen. Alle 1.681 Menschen wurden Ende Juni 1941 erschossen. Das ganze war kein Einzelfall. In der Region gab es 16 Massenerschießungen."
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