Buch in der Debatte

Die "europäische Traumzeit" ist vorbei, hält der Philosoph Peter Sloterdijk im Zeit-Interview mit Peter Neumann fest. Was das für ihn bedeutet, legt er auch in seinem neuen Buch "Der Kontinent ohne Eigenschaften" dar, das im November erscheint. Europa sei nun aus einem seit der Nachkriegszeit währenden "Schlummer" erwacht und müsse sich der Realität stellen, dass es sich zu abhängig vom Schutz der USA gemacht habe. In diesem Zusammenhang verteidigt er auch Emmanuel Macrons Vorstoß in der Debatte um den Ukraine-Krieg: "Macron ist der Mann, der Scholz am meisten auf die Nerven geht, weil er sein Umkehrbild darstellt. Scholz ist der Zögerer - er tut nichts, wenn er es nicht im Windschatten der Amerikaner machen kann. Der Franzose Macron glaubt hingegen immer noch, dass Politik etwas mit Handlungsfähigkeit zu tun hat. Und zwar einer Handlungsfähigkeit, die nicht auf die Provokation wartet, sondern von sich aus den Ton setzt. ... Ich habe Macron vor Kurzem getroffen und gefragt, wie er den Vorschlag der Truppenentsendung von heute aus gesehen beurteilt. Er erklärte, es sei nicht darum gegangen, eine militärische Eskalation auszulösen, sondern darum, die strategische Ambiguität wiederherzustellen. Darin zeigt sich der Unterschied zur ängstlichen Blankoscheck-Politik" von Olaf Scholz.

Was ist eigentlich gemeint, wenn man vom "russischen Imperialismus" spricht? Lange glaubte man in Europa, die Zeit der Imperien sei vorbei, schreibt der Historiker Jürgen Osterhammel in der FAZ. Das russische Beispiel zeigt, dass dem nicht so ist: "Nuklearer Imperialismus ist ein Novum in der Geschichte der Imperialismen. Der Erfolg oder Misserfolg der klassischen Imperialmächte bewies sich 'auf dem Schlachtfeld'. Am Anfang konnte ein Imperium sich durchsetzen, irgendwann fiel es dann der Übermacht imperialer Rivalen oder der Stärke einheimischer Widerstandsbewegungen zum Opfer. Die militärischen Gewichte veränderten sich, die stets 'konventionelle' Kräfteverhältnisse waren. Nach den Maßstäben konventioneller Kriegführung hätte die Ukraine den Aggressor mit starker und schneller Hilfe ihrer demokratischen Unterstützer frühzeitig gestoppt. Der unzeitgemäße Versuch, in Europa eine fremde Bevölkerung dem 'eigenen Gesetz' zu unterwerfen ... wäre eine anachronistische Episode geblieben. Das ist von der nuklearstrategischen Überformung des territorialen Imperialismus verhindert worden, die erst recht eine erheblich schwächende Niederlage Russlands unwahrscheinlich macht."

Der Osteuropahistoriker Martin Schulze-Wessel erklärt im Tagesspiegel, was "Frieden" für Putin bedeutet und ärgert sich - angesichts der Bedeutung von Waffenlieferungen im Kampf um Charkiw - über die deutsche Weigerung, die Ukraine schneller mit militärischen Systemen auszustatten. Bisher habe nur ein Akteur den Konflikt eskalieren lassen, und das sei eindeutig Russland. Deshalb: "Gegen einen Staat, der zum Krieg entschlossen ist, hilft nur eine entschlossene Unterstützung des Opfers der Aggression, der Ukraine. Auch wenn Deutschland inzwischen, gemessen an der Wirtschaftskraft, im Mittelfeld der europäischen Unterstützer der Ukraine liegt, ist das Fazit ernüchternd: In der Vergangenheit wurde vieles versäumt, in der Gegenwart mangelt es immer noch an einer vorausschauenden und europäisch koordinierten Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition."

"Manche von uns - auch ich - haben unsere Meinung geändert, als der Krieg sich in die Länge zu ziehen begann und die Zahl der zivilen Opfer in Gaza stieg", schreibt die Historikerin Fania Oz-Salzberger in IPG, einer Zeitschrift des Friedrich-Ebert-Instituts. Sie will, dass der Krieg endet und die Geiseln zurückkehren. Sie antwortet auf einen Artikel, der mehr oder weniger darauf hinauslief, den Gazastreifen einfach der Hamas zu überlassen. Oz-Salzberger fordert: "Die Bundesrepublik Deutschland sollte über scharfe und entschiedene Sanktionen gegen Netanjahus Koalitionsregierung nachdenken, die ihr Recht, zu regieren, verwirkt hat. Diese Meinung teile ich mit 70 Prozent der israelischen Bevölkerung." Sie macht allerdings auch klar: "Mit jemandem, der einen tot sehen will, kann man nicht versuchen, Frieden zu schließen. Deshalb erhebe ich meine Stimme ausschließlich für diejenigen, deren Ziel ein unabhängiges Palästina und ein sicheres und demokratisches Israel ist, die nebeneinander existieren." Oz-Salzberger gesteht allerdings auch ihre Zweifel ein, ob genug Palästinenser bei einer solchen Zweistaatenlösung mitziehen. An die Adresse der westlichen Öffentlichkeiten, die ebenfalls von Extremismen bedroht sind, schreibt sie: "Der eigentliche Riss, der den Nahen Osten und den Rest der Welt gefährdet, verläuft nämlich nicht zwischen rechts und links, westlich und nicht-westlich oder Juden und Arabern, sondern zwischen Gemäßigten und Extremisten."

Im Sudan steht ein Genozid bevor und die Weltgemeinschaft tut nichts, ruft Andrea Böhme in der Zeit. Unter anderem drängt die ideologische aufgeladene Debatte um Gaza den Sudan immer weiter von der Prioritätenliste: "Vergangene Woche hat - man mochte es schon nicht mehr glauben - der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution einen sofortigen Waffenstillstand in Al-Faschir, ein Ende der Belagerung durch die RSF und die Schaffung humanitärer Korridore gefordert. Alle Mitglieder stimmten dafür, nur Russland enthielt sich. Ein sensationelles Ergebnis in diesen Zeiten. Nur wird es niemanden retten, wenn nicht sofort massiver Druck auf die Kriegsparteien und ihre internationalen Unterstützer ausgeübt wird. Und wenn nicht sofort internationale Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Korridore bereitgestellt werden. Aber davon ist in der Resolution nicht die Rede, über solche Einsätze können sich Russland, China und der Westen nur noch schwerlich einigen. Selbst wenn ein solcher Einsatz beschlossen würde, die Umsetzung würde Monate dauern."

Berliner Schulen haben Angst vor den anstehenden Abi-Feiern, man fürchtet, dass Schüler in Palästinensertüchern erscheinen und antiisraelische Parolen brüllen, berichten Alexander Fröhlich und Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Das Gymnasium Tiergarten hat seine Feier bereits abgesagt: "Die Schulleiterin hatte das auch im Namen der Schulsozialarbeiter mit befürchteten 'Ausschreitungen' begründet und auf eine Absprache mit der Schulaufsicht verwiesen. Laut BZ sollen sich in einer Whatsapp-Gruppe fünfzig von insgesamt 120 Abiturienten dazu entschlossen haben, die Zeugnisvergabe für propalästinensische Proteste zu nutzen. Sie wollten mit Kufiya erscheinen, dem Palästinensertuch. Die Polizei wurde informiert."

Viele unserer prominenten Professoren sind zwar angeblich nicht für BDS, sie sind nur dafür, dass andere dafür sind. Verfassungschutzämter des Landes NRW und des Bundes stufen BDS nach dem 7. Oktober nun allerdings als extremistischen Verdachtsfall ein. Thomas Wessel von den Ruhrbaronen hat beim VS von NRW nachgefragt, welche BDS-Positionen das Amt zu dieser Einschätzung bewegt hat, "die Forderung nach einem 'Handels-, Wirtschafts- und Kulturboykott', die Anklage wegen 'Siedler-Kolonialherrschaft seit 1948', wegen 'ethnischer Säuberung', wegen eines 'Apartheidsystems', wegen eines 'Genozids'?" Die Antwort des Amtes ist interessant: "'Eindeutig problematisch', so die Antwort, 'ist vor allem die propagierte Form des kulturellen und akademischen Boykotts. Dieser zielt nicht auf einzelne konkrete politische oder wirtschaftliche Akteure, die aufgrund ihrer Unterstützung der durch die BDS-Kampagne kritisierten Zustände ausgewählt wurden. Stattdessen soll offensichtlich die israelische Gesellschaft als Ganzes getroffen werden.'"

Zeit-Redakteur Jochen Bittner sympathisiert nicht gerade mit den Professoren, die die Bildungsministerin  Bettina Stark-Watzinger nun so munter vor sich hertreiben (unsere Resümees). Aber sie hat eben auch gravierende Fehler gemacht und mit ihrer Staatssekretärin auch noch ein Bauernopfer dargebracht. Wieder mal versagt in Deutschland der Liberalismus, findet er: "Die Bedrohungen durch im Kern illiberale Ideenmoden erfordern eine neue Robustheit des freiheitlichen Denkens. Zugleich darf ein solcher robuster Liberalismus selbst nicht ins Illiberale kippen. Es ist ein schmaler Grat, wie es der Liberalismus an sich gewohnt ist. Doch wie wenig die heutige FDP auf diesem Grat zu gehen versteht, zeigte sich just an der spektakulären Ungeschicklichkeit der Ministerin Stark-Watzinger."

Adrian Kreye spricht im SZ-Interview mit dem Informationswissenschaftler Ramesh Srinivasan über die Zukunft der Arbeitswelt angesichts der Entwicklung von KI. Srinivasan hat bereits Bernie Sanders, aber auch die aktuelle Regierung von Joe Biden zum Verhältnis von Big Tech und Arbeitswelt beraten. Srinivasan hält es zunächst für notwendig, gegen die Monopolisierung neuer Informationssysteme vorzugehen: "Wir brauchen Hebel, um Sam Altman zu sagen, dass er sicherstellen muss, dass seine Technologien, die unser aller Daten nutzen, auch uns allen zugutekommen. Das geht natürlich noch viel weiter. Generative KI-Systeme haben massive Auswirkungen auf den gesamten Planeten. Sie schaffen Energie- und Umweltprobleme. Deswegen sind das auch keine amerikanischen, sondern globale Fragen. Da müssen wir supranationale Institutionen schaffen, die ein Mandat haben. Und ein globales Gremium mit Souveränität."

Außerdem: Jakob Schirrmacher denkt in der Welt über digitale Überwachungsmethoden nach, die angeblich die Sicherheit der Nutzer im Netz gewährleisten sollen.