9punkt - Die Debattenrundschau

Ich, privilegiert?

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.06.2024. Ist Sahra Wagenknecht eine Linke, eine Rechte? In Zeit online versenkt sich Anne Rabe in dies menschliche Vexierbild. In den Niederlanden unterwerfen sich die ersten Hochschulen Europas den Vorgaben von BDS, berichtet die taz. In Frankreich träumen Linke laut Le Monde angesichts des Neuwahlcoups von Emmanuel Macron von einer neuen "Volksfront". Gambia will sich "nicht länger von der westlichen Philosophie diktieren lassen was wir tun sollen" und Genitalverstümmelung wieder zulassen, berichtet die NZZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.06.2024 finden Sie hier

Europa

Die Zeitungen sind heute natürlich voll mit Analysen zur Europawahl. Die taz bringt einen nützlichen Überblicksartikel nach Ländern geordnet. Der in Deutschland und Frankreich zu beklagende Rechtsruck ist zum Glück keine europaweite Tendenz: "Nicht überall schmieren die Grünen ab, nicht in allen europäischen Ländern haben die Rechten und Rechtsextremen zugelegt. In Skandinavien gab es einen klaren Linksruck, in Polen und Portugal wurden rechte Kräfte abgestraft."

Ohne Not löst Emmanuel Macron nach der Wahlniederlage bei der Europawahl die Nationalversammlung auf, am 30. Juni und 7. Juli sind Neuwahlen. "Im Elysée-Palast wurde erläutert, dass Macron einen gaullistischen Moment erlebe", berichtet Michaela Weigel in der FAZ. "Man irre sich nie, wenn man das Volk um das Wort bittet, heißt es im Stab des Präsidenten. Der Gründervater der Fünften Republik, General Charles de Gaulle, verachtete das Parteiensystem der parlamentarischen Demokratie und hat in der Verfassung deshalb etliche Möglichkeiten der 'Rückkehr vor das Volk' angelegt. 'Wie General de Gaulle sagte, sind es die Umstände, die die Entscheidungen diktieren', heißt es." Das seit Jahrzehnten praktizierte Spiel "heißt 'Wählt uns oder das Chaos' und vertraut auf die Wirkkraft der Dämonisierung, um die extreme Rechte aus dem Rennen zu nehmen", kommentiert Lena Bopp im Feuilleton der FAZ.

Titel der Libération heute.
Macrons Coup führt in Frankreich zu eine bizarr anmutenden Diskussion über eine neue "Volksfront", die wie einst unter Léon Blum gegen die extreme Rechte einstehen soll - wobei das Problem ist, dass die größte antisemitische Kraft heute die "linke" "France Insoumise" unter Jean-Luc Mélenchon ist. In Le Monde meldet sich bereits eine Gruppe prominenter Autoren und Schauspieler: "Nur die Vereinigung der Linken und der Umweltschützer kann dieser schrecklichen Perspektive entgegenwirken und die Hoffnung auf ein besseres Leben eröffnen. Nur dieser Zusammenschluss kann die Volks- und Mittelschichten in den Städten und Vorstädten, Dörfern und Metropolen vereinen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Nur dieser Zusammenschluss kann angesichts der dreifachen Notlage - klimatisch, sozial und demokratisch - ernsthaft handeln."

Auf Zeit Online versucht Anne Rabe das Phänomen Sahra Wagenknecht zu verstehen. Dabei nimmt sie auch Bezug auf ihre eigene Biografie: Als ihr die Politikerin das erste Mal begegnete "steckte ich mitten im Abitur und hielt mich für eine Kommunistin". Während Rabe in den Folgejahren begann, ihr "positives Bild der DDR" zu revidieren und sich mehr und mehr von der Linken distanzierte, sei sich Wagenknecht auf eine "fast unheimliche Art treu geblieben". Scheinbar ein Erfolgsrezept: "Ihre Anhänger scheinen gar keine konkrete Politik, keine Ergebnisse von ihr zu erwarten. Dass sie die Linksfraktion gesprengt hat und deren Abgeordnete, egal ob nun beim BSW oder der Linken, im Bundestag an Einfluss verloren haben, kann eigentlich nicht im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler sein. Die Fraktionsauflösung kostete mehr als hundert Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle. Radikale Kahlschlagpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer könnte man das nennen. An Wagenknechts Image als Kämpferin für die sogenannten kleinen Leute hat aber auch das nicht gekratzt...Die völlige Erwartbarkeit ist hier kein Defizit, sondern das Erfolgsprinzip. Wagenknechts ideologische Unnachgiebigkeit hat ihr über die Jahrzehnte eine Aura der Beständigkeit verliehen. Man kann sich ihrer sicher sein."

Ist die Jugend verrückt geworden? Gerhard Matzig würde es in der SZ nicht so sehen, auch wenn das Wahlverhalten gerade der 16- bis 24-Jährigen kein Anlass zur Freude ist. Vielleicht haben sie einfach die Nase voll von Vorschriften? "Sie bekommen (nicht nur, aber besonders oft von den Grünen) sehr, sehr oft gesagt, was sie tun und lassen sollen, was gesund und ungesund, okay und nicht so okay ist, dass viele von ihnen, auch wenn sie nur Absagen kriegen, dazu superprivilegiert seien, weil sie nämlich nicht im globalen Süden leben müssen, und sehr viele von denen fragen sich sogar in Milbertshofen: Ich, privilegiert? Aber die Rente kassieren die Alten?"

Auf Zeit Online analysiert Robert Misik den Erfolg der Rechten bei der Europawahl, beziehungsweise den Misserfolg der Linken. Zu diesem hat beigetragen, denkt Misik, dass die Linke überhaupt keine "Story" zu erzählen hatte. Es fehlt ein griffiges Narrativ, das den einfachen Botschaften von rechts Paroli bieten könnte: "Was ist dem Publikum denn an eindrucksvollen Botschaften dieses Wahlkampfes hängen geblieben? Es fällt einem wenig ein. Mehr oder weniger beschränkte es sich auf: 'Wählt uns, um die Rechten zu stoppen.' (...) Ein bisschen ist es fast so, als würde man antreten mit der impliziten Botschaft: 'Wählt uns, mit uns wird es langsamer schlechter …'"
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Gesellschaft

Zwei niederländische Hochschulen, die Royal Academy of Art (KABK) im niederländischen Den Haag und die Design Academy Eindhoven haben als erste in Europa offiziell die Verbindungen zu israelischen Partnerhochschulen aufgegeben und folgen damit den Forderungen der Boykottorganisation BDS, berichtet Jonathan Guggenberger in der taz. In den Niederlanden scheint diese Geschichte nicht mal besonders viel Aufsehen erregt zu haben. Was etwa an der KABK mit israelischen Studenten jüdischer oder anderer Konfession geschehen soll, ist noch unklar, so Guggenberger, der mit einer israelischen Studentin, die anonym bleiben will, gesprochen hat: "Entgegen den empathischen Worten der Universitätsleitung empfinden sie und andere Israelis die Stimmung auf dem Campus zunehmend als bedrohlich: 'Gerade die jüngere Generation ist gewaltbereit', sagt die Studentin. Lehrkräfte, Verwaltung und Leitung seien im privaten Austausch zwar zugewandt, aber öffentlich 'wollen sie nur von den Protestierenden als jemand gesehen werden, der sich um die Palästinenser sorgt'. Noch vor dem Boykott habe sie Kommilitonen in Israel davon abgeraten in die Niederlande zu kommen."

Es sind ja nicht viele, die ihren Hass gegen Israel herausschreien, aber sie schreien laut. Wie dieser Hass mit gewöhnlichem, den Holocaust relativierenden Antisemitismus fusioniert, kann man an Parolen sehen, wie sie Aviva Kompas hier aus New York überliefert. Der Einpeitscher der Demo ließ das Publikum folgende Parolen wiederholen: "Zionisten beschlossen, neben einem Konzentrationslager zu raven. Das ist genau das, was dieses Musikfestival war. Es ist, als würde man einen Rave direkt neben den Gaskammern veranstalten."


Vor dreißig Jahren wurde der Paragraf 175 abgeschafft, der "widernatürliche Unzucht" zwischen Männern unter Strafe stellte. Im FR-Interview mit Klaus Walter reflektiert der Autor Hans Hütt, was es bedeutete, ein "175er" zu sein und warum Homosexuelle heute wieder neuen Gefahren ausgesetzt sind: "Wir haben infolge der Kriege im fernen, Mittleren und Nahen Osten eine große Zahl von Migranten, die aus patriarchalen Strukturen, meist noch bäuerlicher oder sogar vorindustrieller Prekarität kommen, unter denen homosexuelle Praktiken zwar gang und gäbe sind, aber verächtlich betrachtet werden. Das ist Teil einer Machismo-Kultur. Das beschränkt sich nicht auf Männer aus der muslimischen Diaspora, sondern bezieht sich genauso auf Leute, die aus dem ehemaligen Jugoslawien oder aus Albanien kommen. Die kulturelle Erfahrungen der Prekarität führt offenkundig dazu, dass es eine Sehnsucht danach gibt, auf andere herabzublicken aus einer Situation heraus, in der man selbst schon fast auf der untersten Stufe der gesellschaftlichen Anerkennung steht. Anerkennung durch Verachtung."

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Politik

Gambia begehrt gegen die kolonialistischen Vorgaben westlicher Ideen auf: "In den nächsten Wochen werden die Parlamentarier des Landes darüber abstimmen, ob ein Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung aus dem Jahr 2015 aufgehoben wird", berichtet Samuel Misteli in der NZZ. Die Chancen stehen dafür nicht schlecht, die allermeisten Parlamentarier in Gambia sind Männer, aber auch die Beschneiderinnen wollen gerne weitermachen. "Gambia wäre das erste Land weltweit, das ein solches Verbot aufhebt." Das kulturalistische Argument gegen den Westen wird bewusst vorgebracht, so Misteli: Der Nachrichtenagentur Reuters hat der gambische Abgeordnete Almameh Gibba "gesagt, die meisten Gambierinnen und Gambier lehnten das Beschneidungsverbot ab, weil der Islam die Beschneidung vorschreibe. 'Wir lassen uns nicht von der westlichen Philosophie diktieren, was wir tun sollen', sagte Gibba. 'Wer sind sie, uns unsere Kultur, Religion und unsere traditionellen Überzeugungen vorzuschreiben?'"

Gerade Staaten mit wenig rühmlicher Kolonialvergangenheit sind besonders eifrige Kritiker Israels, hält Oliver Rolofs ebenfalls in der NZZ fest. Auch Frankreich sendet gemischte Signale gegenüber Israel, so Rolof, indem es beispielsweise die Waffenexporte reduziert, die "militärischen Beziehungen" aber aufrecht erhält: "Vielleicht hängt das zweischneidige Verhalten Frankreichs auch damit zusammen, dass in Neukaledonien - einstige Kolonie und heutiges Überseeterritorium Frankreichs - der Ruf nach Unabhängigkeit wächst. Fünf Menschen kamen zuletzt bei Protesten ums Leben. Frankreich zählt immer noch zahlreiche Überseegebiete, die es nicht in die Unabhängigkeit entlassen möchte. Doch all das hält Frankreich nicht davon ab, Israels angeblichen Kolonialismus und seine Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten zu verurteilen."
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