9punkt - Die Debattenrundschau
Nicht frei erfunden
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.06.2024. In der Zeit verteidigt sich Claudia Roth und hält die Vorwürfe gegen ihr neues Konzept für Erinnerungskultur für absurd. Zeit Online ruft hingegen: Die deutsche Erinnerungskultur ist kein Instrument, bei dem man beliebig Module umstecken kann! Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm eine "Einheitskultur" und weiß dabei nicht zu sagen, was deutsche Kultur überhaupt ist, kritisiert die SZ. In der FAZ äußert sich Philippe Lazzarini zu den Vorwürfen gegen die UNRWA.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
06.06.2024
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Kulturpolitik
Im Zeit-Gespräch mit Peter Neumann und Christian Staas äußert sich Claudia Roth zur Debatte um ihr Konzept für eine neue Erinnerungskultur (unser Resümee). Den Vorwurf, dass darin das Gedenken an die Shoah aus dem Blick gerät, hält sie für absurd. Es gehe "um eine Erweiterung des Blicks: auf die Demokratiegeschichte, die Kolonialgeschichte, die Migrationsgeschichte. Dass die Auseinandersetzung mit der Shoah das Zentrum unserer Erinnerungskultur bildet, bleibt davon völlig unberührt." Auch im Hinblick auf den Antisemitismus der Gaza-Proteste sieht sie keinen Konflikt zwischen kolonialem Erinnern und dem Gedenken an den Holocaust: "Gerade da kann doch eine vertiefte Beschäftigung und Auseinandersetzung mit Fragen der kolonialen Vergangenheit einiges zurechtrücken. Nicht erst seit dem 7. Oktober zeigt sich, dass manche Teile des Dekolonialisierungsdiskurses anfällig für Antisemitismus sind. Das kann doch aber nicht bedeuten, sich deshalb nicht mehr mit unserer kolonialen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Länder wie Hamburg oder Berlin zeigen gerade mit ihren Konzepten, wie das parteiübergreifend und mit der Zivilgesellschaft geht."
Die deutsche Erinnerungskultur ist mehr als ihre Gedenkstätten, "denn entgegen dem Anschein ist diese Kultur kein Instrument, in welchem gewissermaßen Module beliebig umgesteckt werden. Vielmehr orientiert sie sich an einer festen inneren Hierarchie, an deren Spitze die Shoah steht, der europäische Judenmord", ruft hingegen Thomas E. Schmidt in einem lesenswerten Artikel auf Zeit Online jenen zu, die dieses Erinnern dauernd in Frage stellen. "Natürlich ist die ums 'Nie Wieder!' kreisende Erinnerungskultur einerseits nichts anderes als ein kulturelles Konstrukt. Es ist das Resultat von Auswahl, Hervorhebung, Einübung, Ritualisierung und so fort. Man kann es dekonstruieren, also die Prinzipien aushebeln, die dieser geistigen Formation zugrunde liegen, was im Augenblick an vielen Orten betrieben wird. Nichts ist leichter als das. Auch der feine Übergang ins Destruieren. Andererseits gibt es dabei eine Besonderheit zu berücksichtigen: Diese Kultur ist nicht frei erfunden, sondern sie bezieht sich auf dokumentierte Geschichte. Und die aus ihr abgeleiteten ethischen Normen finden sich in einem tatsächlichen Konsens von deutschem Staat und deutscher Zivilgesellschaft wieder."
Der Akademische Senat (AS) der TU konnte sich nicht auf eine Abwahl der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, die auf Twitter einen antisemitischen Post geliked hat (Unsere Resümees), einigen, berichten mehrere Medien, unter anderem Zeit Online. "Das Gremium des AS habe stattdessen ein Meinungsbild zu einem möglichen Rücktritt der Präsidentin erhoben, berichtet der Tagesspiegel. Rauch soll demnach 24 Stunden Zeit haben, bevor die Universität das Ergebnis veröffentlicht. Dem Bericht nach überlässt der AS damit die Rücktrittsentscheidung der Uni-Präsidentin nun selbst."
In der Zeit versucht, Anna-Lena Scholz mehr über die TU-Präsidentin Geraldine Rauch herauszufinden, eine Interview-Einladung habe diese abgelehnt. Eines ist sicher, so Scholz, niemand in ihrem Umfeld halte Rauch für eine Antisemitin. Dass die Debatte so schnell so heftig wurde, liegt auch daran, dass es in der Vergangenheit schon Kritik gab, erinnert Scholz: "Weil die Präsidentin immer wieder ihre Rolle überdehnt hatte, nach links. In den sozialen Medien wie in Zeitungsbeiträgen hatte sich Rauch scharf gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gewendet, das vor wenigen Jahren eine Gruppe konservativer bis rechtskonservativer Professoren gegründet hatte. Das Netzwerk stärke 'das Narrativ der Neuen Rechten" und "verfassungsfeindlicher Organisationen", schrieb Rauch damals in einem Beitrag. Und: 'Leider' gehörten 'auch Personen der TU Berlin' zu diesem Netzwerk; eine Professorin nannte sie namentlich. Rauch rechtfertigte sich, sie habe ihre private Meinung geäußert. Viele an der Uni aber waren entsetzt."
Die AfD möchte in ihrem Wahlprogramm die bisherige Kulturpolitik, die woke, links und antideutsch sei, zu einer "Einheitskultur" umwandeln, weiß darüber hinaus aber nicht zu sagen, was deutsche Kultur überhaupt sei, erklärt Peter Laudenbach in der SZ. Außerdem fantasierten sie von einem Rassismus gegen Weiße: "So geht Täter-Opfer-Umkehr: Europäer als Opfer eines umgedrehten Rassismus und 'antiweißer Affekte'. Diese Polemik gegen eine postkoloniale 'Schuld- und Schamkultur' ist die Variation der rechtsradikalen Parole, die das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden als 'Schuldkult' verhöhnt. Dagegen hat Höcke schon vor Jahren eine geschichtspolitische 'Wende um 180 Grad' verlangt. Das Wahlprogramm setzt das fort, indem es der überfälligen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und der europäischen Expansion pathetisch ein 'selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte' entgegensetzt - eine Umschreibung für selbstgerechtes Verdrängen."
Die deutsche Erinnerungskultur ist mehr als ihre Gedenkstätten, "denn entgegen dem Anschein ist diese Kultur kein Instrument, in welchem gewissermaßen Module beliebig umgesteckt werden. Vielmehr orientiert sie sich an einer festen inneren Hierarchie, an deren Spitze die Shoah steht, der europäische Judenmord", ruft hingegen Thomas E. Schmidt in einem lesenswerten Artikel auf Zeit Online jenen zu, die dieses Erinnern dauernd in Frage stellen. "Natürlich ist die ums 'Nie Wieder!' kreisende Erinnerungskultur einerseits nichts anderes als ein kulturelles Konstrukt. Es ist das Resultat von Auswahl, Hervorhebung, Einübung, Ritualisierung und so fort. Man kann es dekonstruieren, also die Prinzipien aushebeln, die dieser geistigen Formation zugrunde liegen, was im Augenblick an vielen Orten betrieben wird. Nichts ist leichter als das. Auch der feine Übergang ins Destruieren. Andererseits gibt es dabei eine Besonderheit zu berücksichtigen: Diese Kultur ist nicht frei erfunden, sondern sie bezieht sich auf dokumentierte Geschichte. Und die aus ihr abgeleiteten ethischen Normen finden sich in einem tatsächlichen Konsens von deutschem Staat und deutscher Zivilgesellschaft wieder."
Der Akademische Senat (AS) der TU konnte sich nicht auf eine Abwahl der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, die auf Twitter einen antisemitischen Post geliked hat (Unsere Resümees), einigen, berichten mehrere Medien, unter anderem Zeit Online. "Das Gremium des AS habe stattdessen ein Meinungsbild zu einem möglichen Rücktritt der Präsidentin erhoben, berichtet der Tagesspiegel. Rauch soll demnach 24 Stunden Zeit haben, bevor die Universität das Ergebnis veröffentlicht. Dem Bericht nach überlässt der AS damit die Rücktrittsentscheidung der Uni-Präsidentin nun selbst."
In der Zeit versucht, Anna-Lena Scholz mehr über die TU-Präsidentin Geraldine Rauch herauszufinden, eine Interview-Einladung habe diese abgelehnt. Eines ist sicher, so Scholz, niemand in ihrem Umfeld halte Rauch für eine Antisemitin. Dass die Debatte so schnell so heftig wurde, liegt auch daran, dass es in der Vergangenheit schon Kritik gab, erinnert Scholz: "Weil die Präsidentin immer wieder ihre Rolle überdehnt hatte, nach links. In den sozialen Medien wie in Zeitungsbeiträgen hatte sich Rauch scharf gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gewendet, das vor wenigen Jahren eine Gruppe konservativer bis rechtskonservativer Professoren gegründet hatte. Das Netzwerk stärke 'das Narrativ der Neuen Rechten" und "verfassungsfeindlicher Organisationen", schrieb Rauch damals in einem Beitrag. Und: 'Leider' gehörten 'auch Personen der TU Berlin' zu diesem Netzwerk; eine Professorin nannte sie namentlich. Rauch rechtfertigte sich, sie habe ihre private Meinung geäußert. Viele an der Uni aber waren entsetzt."
Die AfD möchte in ihrem Wahlprogramm die bisherige Kulturpolitik, die woke, links und antideutsch sei, zu einer "Einheitskultur" umwandeln, weiß darüber hinaus aber nicht zu sagen, was deutsche Kultur überhaupt sei, erklärt Peter Laudenbach in der SZ. Außerdem fantasierten sie von einem Rassismus gegen Weiße: "So geht Täter-Opfer-Umkehr: Europäer als Opfer eines umgedrehten Rassismus und 'antiweißer Affekte'. Diese Polemik gegen eine postkoloniale 'Schuld- und Schamkultur' ist die Variation der rechtsradikalen Parole, die das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden als 'Schuldkult' verhöhnt. Dagegen hat Höcke schon vor Jahren eine geschichtspolitische 'Wende um 180 Grad' verlangt. Das Wahlprogramm setzt das fort, indem es der überfälligen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und der europäischen Expansion pathetisch ein 'selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte' entgegensetzt - eine Umschreibung für selbstgerechtes Verdrängen."
Gesellschaft
Wir müssen anfangen, gegen den radikalen Islam genau so heftig zu protestieren, wie gegen Rechtsextremisten, fordert Sascha Chaimowicz in der Zeit: "Klar, Symbole sind auch im Kampf gegen den Islamismus keine Alternative zu politischen Maßnahmen und Polizeiarbeit. Und doch ist es wichtig, gerade jungen Menschen, die für Ideologien empfänglich sind, zu zeigen, dass der politische Islam, angefangen beim Beschmieren von Wänden mit Hamas-Symbolen oder der Teilnahme an Kalifat-Demos, geächtet wird. Und man würde dadurch auch diejenigen nicht mehr alleinlassen, die von ihrem Recht auf Redefreiheit Gebrauch machen und den Islam kritisieren wollen. Schon in den vergangenen Monaten entschieden sich Prominente wie der Buchautor Constantin Schreiber, aus Furcht lieber gar nichts mehr zum Islam zu sagen."
Im Tagesspiegel-Interview mit Anja Wehler-Schöck beobachtet Militärhistoriker Klaus-Jürgen Bremm angesichts der Bedrohung des europäischen Kontinents durch Putin "einen mangelnden Verteidigungswillen, vor allem bei der jungen Generation". Die Wiedereinführung der Wehrpflicht hält er dagegen für unrealistisch. "In der Bundesrepublik ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Andere wichtige Staaten in Europa wie Großbritannien, Frankreich, Spanien haben die Wehrpflicht sogar ganz abgeschafft. Wir haben es jetzt also mit kleinen mobilen Armeen zu tun. Die sind vielleicht für Auslandseinsätze geeignet. Aber selbst das hat in Afghanistan und Mali nicht richtig funktioniert. Vor diesem Hintergrund jetzt noch einmal die Bevölkerung dafür zu gewinnen, Europa gegen Russland zu verteidigen, ist ein schwieriges Unterfangen. Die vielen Russophilen des rechten Spektrums würden eher desertieren, als gegen Putin zu kämpfen, während die linksgeprägte Jugend ohnehin traditionell wehrfeindlich ist. Ich bin sehr skeptisch, ob Deutschland noch in der Lage wäre, größere Truppenstärken zu mobilisieren."
In der Zeit hält Navid Kermani ein Plädoyer für die Würde jeden Individuums, die gerade im Krieg "systematisch verletzt" wird: "Nicht die Würde der Deutschen ist unantastbar und muss geschützt werden, sagt auch unser eigenes Grundgesetz, nicht die Würde von diesen oder jenen, nicht die Würde nur von uns selbst. Es ist die Würde eines jeden einzelnen Menschen. Ob er oder sie am 7. Oktober ermordet, vergewaltigt, misshandelt oder verschleppt wurde beim Massaker der Hamas. Ob er oder sie seit sieben Monaten wie Vieh rauf und runter durch Gaza getrieben, ausgehungert, selbst in vorgeblichen Schutzzonen bombardiert oder im Lager Sde Teiman ohne Verfahren gefangen gehalten und gefoltert wird. Die Geiseln müssen freikommen. Der Krieg muss aufhören."
Im Tagesspiegel-Interview mit Anja Wehler-Schöck beobachtet Militärhistoriker Klaus-Jürgen Bremm angesichts der Bedrohung des europäischen Kontinents durch Putin "einen mangelnden Verteidigungswillen, vor allem bei der jungen Generation". Die Wiedereinführung der Wehrpflicht hält er dagegen für unrealistisch. "In der Bundesrepublik ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Andere wichtige Staaten in Europa wie Großbritannien, Frankreich, Spanien haben die Wehrpflicht sogar ganz abgeschafft. Wir haben es jetzt also mit kleinen mobilen Armeen zu tun. Die sind vielleicht für Auslandseinsätze geeignet. Aber selbst das hat in Afghanistan und Mali nicht richtig funktioniert. Vor diesem Hintergrund jetzt noch einmal die Bevölkerung dafür zu gewinnen, Europa gegen Russland zu verteidigen, ist ein schwieriges Unterfangen. Die vielen Russophilen des rechten Spektrums würden eher desertieren, als gegen Putin zu kämpfen, während die linksgeprägte Jugend ohnehin traditionell wehrfeindlich ist. Ich bin sehr skeptisch, ob Deutschland noch in der Lage wäre, größere Truppenstärken zu mobilisieren."
In der Zeit hält Navid Kermani ein Plädoyer für die Würde jeden Individuums, die gerade im Krieg "systematisch verletzt" wird: "Nicht die Würde der Deutschen ist unantastbar und muss geschützt werden, sagt auch unser eigenes Grundgesetz, nicht die Würde von diesen oder jenen, nicht die Würde nur von uns selbst. Es ist die Würde eines jeden einzelnen Menschen. Ob er oder sie am 7. Oktober ermordet, vergewaltigt, misshandelt oder verschleppt wurde beim Massaker der Hamas. Ob er oder sie seit sieben Monaten wie Vieh rauf und runter durch Gaza getrieben, ausgehungert, selbst in vorgeblichen Schutzzonen bombardiert oder im Lager Sde Teiman ohne Verfahren gefangen gehalten und gefoltert wird. Die Geiseln müssen freikommen. Der Krieg muss aufhören."
Politik
Der Autor Michael Wolff hat mehrere Bücher über Donald Trump geschrieben, nun dokumentiert er das Gerichtsverfahren gegen ihn. Im Zeit-Interview mit Kerstin Kohlenberg erzählt er, wie Trump es schaffte, innerhalb kürzester Zeit, die Medien für seine Zwecke einzuspannen: "Jeder hatte schnell kapiert, dass du deine Einschaltquoten verbesserst, wenn du Donald Trump ins Fernsehen bringst. Bei der ersten Präsidentschaftsdebatte hat man normalerweise ein Publik von drei oder vier Millionen. Die erste Debatte mit Donald Trump 2016 hatte ein Publikum von 25 Millionen. Die New York Times gewann in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft innerhalb von drei Monaten 100.000 neue Abonnenten. Biden dagegen war schlecht für die Medien. Er war langweilig, er hat einfach nur Gesetze verabschiedet. Was Trump einzigartig macht, ist, dass er verstanden hat, dass es nicht mehr um politische Inhalte geht."
Aref Hajjaj, Vorsitzender des Palästina-Forums, schildert in der NZZ den Zustand der palästinensischen Gesellschaft und der darin lebenden Minderheiten und fordert einen palästinensischen Staat. "Die Gründung eines Staates Palästina ist aus nationalen sowie regional- und geopolitischen Gründen dringend notwendig. Die vorgängige Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien und Irland bewegt sich zwar auf symbolischer Ebene, ist aber dennoch konstruktiv. Ein befriedetes Palästina liegt im Sicherheitsinteresse der gesamten Region und also auch Israels."
In der FAZ reagiert der Chef des Palästinenserhilfswerks der UN Philippe Lazzarini auf die Vorwürfe gegen ihn und seine Organisation (unser Resümee). Von den Anschuldigungen, dass Mitarbeiter der UNRWA am Massaker des 7. Oktobers beteiligt gewesen seien, sei er schockiert gewesen: "Wenn sich etwas davon als wahr erweist, ist das ein Verrat an den Palästinensern und an den Werten der Vereinten Nationen. Das muss zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Ich habe den Verdächtigen sofort gekündigt. Die Ermittlungen liegen nun bei der zentralen Ermittlungseinheit der UN, wir haben derzeit noch 14 laufende Verfahren. Zudem hatte der UN-Generalsekretär eine unabhängige Kommission unter der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna beauftragt, unsere eigenen Mechanismen zum Schutz unserer Neutralität zu untersuchen. Alle Entscheidungen wurden getroffen, um klar zu zeigen, dass wir absolut null Toleranz gegenüber dieser Art von Verhalten haben."
Aref Hajjaj, Vorsitzender des Palästina-Forums, schildert in der NZZ den Zustand der palästinensischen Gesellschaft und der darin lebenden Minderheiten und fordert einen palästinensischen Staat. "Die Gründung eines Staates Palästina ist aus nationalen sowie regional- und geopolitischen Gründen dringend notwendig. Die vorgängige Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien und Irland bewegt sich zwar auf symbolischer Ebene, ist aber dennoch konstruktiv. Ein befriedetes Palästina liegt im Sicherheitsinteresse der gesamten Region und also auch Israels."
In der FAZ reagiert der Chef des Palästinenserhilfswerks der UN Philippe Lazzarini auf die Vorwürfe gegen ihn und seine Organisation (unser Resümee). Von den Anschuldigungen, dass Mitarbeiter der UNRWA am Massaker des 7. Oktobers beteiligt gewesen seien, sei er schockiert gewesen: "Wenn sich etwas davon als wahr erweist, ist das ein Verrat an den Palästinensern und an den Werten der Vereinten Nationen. Das muss zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Ich habe den Verdächtigen sofort gekündigt. Die Ermittlungen liegen nun bei der zentralen Ermittlungseinheit der UN, wir haben derzeit noch 14 laufende Verfahren. Zudem hatte der UN-Generalsekretär eine unabhängige Kommission unter der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna beauftragt, unsere eigenen Mechanismen zum Schutz unserer Neutralität zu untersuchen. Alle Entscheidungen wurden getroffen, um klar zu zeigen, dass wir absolut null Toleranz gegenüber dieser Art von Verhalten haben."
Geschichte

Vor 80 Jahren landeten die Alliierten beim sogenannten D-Day in der Normandie und starteten die Befreiung des europäischen Kontinents. In der NZZ erinnert der Historiker Ulrich Schlie an dieses Ereignis und auch was die Landung in der Normandie für die spätere Machtkonstellation in Europa bedeutete. "Dass die Landung der Westalliierten mit der Invasion der Normandie verbunden wurde, entsprach dem sowjetischen Kalkül. Nichts fürchtete Stalin mehr als eine Schwerpunktbildung der Kriegführung im östlichen Mittelmeerraum. Dies hätte bedeutet, dass Briten und Amerikaner weiter nach Mittel- und Ostmitteleuropa hätten vorstoßen können. Die Landung in Nordfrankreich war damit auch eine Vorentscheidung, was die deutschlandpolitische Nachkriegsplanung und die Haltung zur Sowjetunion betraf." Mehr hier und hier.
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