9punkt - Die Debattenrundschau

Kleinstadt im Staat

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.03.2023. Der Bundestag soll verkleinert werden. Aber wie überzeugend sind die Pläne der Ampelkoalition, fragen die Zeitungen. Die Washington Post macht sich Sorgen über den Zustand der ukrainischen Armee nach einem Jahr Krieg. Die Welt schildert den innernigerianischen Streit um die Benin-Bronzen, Nachfahren der Könige gerieren sich wie die Hohenzollern. Und die NZZ fürchtet: Amerikanische Studenten leben in einer Hölle aus Mikroagressionen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.03.2023 finden Sie hier

Europa

Lange hatte man von der "nationalistischen" West-Ukraine und der "prorussischen" Ostukraine gesprochen. Die Ukrainer haben diesen Diskurs mit ihrem Widerstand gegen Putins Invasion auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Die Lage war schon immer komplizierter, schreibt Mykola Riabtchouk in desk-russie.eu: "Als die Sowjetära zu Ende ging, waren die meisten Ukrainer in der russischen Sprache erzogen worden, die meisten Publikationen und fast die gesamte Massenkultur wurden auf Russisch verbreitet, fast alle städtischen Zentren und öffentlichen Einrichtungen waren russischsprachig. Der hohe Grad der Russifizierung (und Sowjetisierung) verdeckte das Fortbestehen der lokalen ukrainischen Identität bei der Mehrheit der Bevölkerung. Die meisten russischsprachigen Ukrainer sind nicht zu Russen geworden - genauso wenig wie englischsprachige Schotten (oder Iren) zu Engländern geworden sind, obwohl sich viele von ihnen als Briten fühlen können."

Die Ukraine hat im Krieg bisher 120.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren, schätzt eine Reportergruppe bei der Washington Post. Die Verluste der Russen sollen bei 200.000 liegen. Die Reporter berichten über Sorgen, dass die ukrainische Armee zu geschwächt sei für die erwartete Frühjahrsoffensive. Der Westen ist an der misslichen Lage mit schuld: "Inwieweit die verstärkte westliche Militärhilfe und Ausbildung bei einer solchen Frühjahrsoffensive den Ausschlag geben wird, bleibt angesichts der sich abzeichnenden Zermürbung ungewiss. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, bezeichnete die vom Westen versprochene Anzahl von Panzern als 'symbolisch'. Andere äußerten insgeheim ihren Pessimismus, dass die versprochenen Lieferungen überhaupt rechtzeitig auf dem Schlachtfeld ankommen würden."

Die Verkleinerung des nach der letzten Bundestagswahl auf einen neuen Rekordwert von 736 Sitzen angewachsenen Bundestags soll aller Voraussicht nach diese Woche beschlossen werden. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Kommissionen, die bereits über die Verkleinerung debattierten, schreiben Robert Roßmann und Boris Herrmann auf Seite 3 der SZ, aber: "Verkleinert wurde mit all dem aber nicht die Zahl der Abgeordneten, sondern derer, die da noch durchblickten." Dazu kommt, dass "die Existenz von 736 Abgeordneten ja keineswegs bedeutet, dass im Bundestag nur 736 Menschen arbeiten würden. Jeder gewählte Parlamentarier darf auf Kosten der Steuerzahler Mitarbeiter beschäftigen. Das sind inzwischen mehr als 5.600. Und weil sich um all diese Leute eine Behörde kümmern muss - wir sind schließlich in Deutschland - ist auch die Bundestagsverwaltung mitgewachsen. Dort arbeiten mittlerweile knapp 3.000 Angestellte und Beamte. Man muss sich den Bundestagsbetrieb als eine Kleinstadt im Staat vorstellen. Genau wie in anderen Städten herrscht auch hier Wohnungsnot."

Der Beschluss sei auch ein "Lackmustest für die repräsentative Demokratie", kommentiert Robert Rossmann ebenfalls in der SZ, denn es stellt sich die Frage: "Sind die Abgeordneten zu Reformen in der Lage, die sie selbst betreffen - oder können sie nur andere beschneiden? (…) Wie schwer ihr die Reform fällt, sieht man daran, dass sie im letzten Moment vor der eigentlich versprochenen Reduzierung auf 598 Abgeordnete zurückgeschreckt ist. Das ist ärgerlich. Noch viel ärgerlicher ist aber, dass die Ampelkoalition von der Selbstbeschränkung, für die sie sich jetzt lobt, ansonsten nicht viel hält. Die Zahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien steigt jedenfalls ohne Unterlass. Und keine Regierung hat sich bisher so viele Parlamentarische Staatssekretäre gegönnt wie die amtierende. Von Genügsamkeit ist hier nichts zu spüren."
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