9punkt - Die Debattenrundschau

Zugang zu den Fakten

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.01.2023. In der SZ beleuchtet der Völkerrechtler Philippe Sands die systematischen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. In Belarus und selbst noch im Exil werden Journalisten von Lukaschenko, verfolgt, entführt und verhaftet, erklärt die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in Politico. In  Zeit online bekennt der junge jüdische Autor Monty Ott seine Enttäuschung über linken Antisemitismus.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 24.01.2023 finden Sie hier

Europa

Nach den massiven Bombardierungen von Zivilbevölkerungen im Zweiten Weltkrieg, auch durch die Alliierten, gilt heute die Regel: "Wenn eine Armee nicht verhindern kann, dass ein bestimmtes Geschoss auch der Zivilbevölkerung unverhältnismäßige Schäden zufügen wird, dann darf sie dieses Geschoss nicht abfeuern", sagt der Völkerrechtler Philippe Sands im Gespräch mit Georg Mascolo und Rionen Steinke in der SZ. Die Russen bombardieren trotzdem etwa die Zivilbevölkerung von Kiew oder Lwiw ohne jede militärische Notwendigkeit: "Es ist Verzweiflung. So einfach ist es hier. Sie haben diese Strategie im syrischen Aleppo ausprobiert und in der Ukraine machen sie es nicht anders. Aber wir haben es hier im Westen leider auch mit einer echten Doppelmoral zu tun. Wer reagierte nach Aleppo? Jetzt reagieren wir, weil es in Europa geschieht, weil es uns nah ist." Sands ist Autor des gefeierten Buchs "Rückkehr nach Lemberg - Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Im Jahr 2018 hat die Große Koalition die Parteienfinanzierung mal eben von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht, ein Gefallen, den die CDU der damals geschwächten SPD tat (siehe unsere Resümee damals). Dagegen klagte die Opposition. Jetzt wird in Karlsruhe verhandelt. Wolfgang Janisch und Robert Rossmann berichten für die SZ. Schwierig sei die Lösung, "weil es gilt, eine Prozedur zu finden, die eine Selbstbedienung der Parteien wirksam unterbindet. Die Kläger pochten deshalb auch in Karlsruhe immer wieder auf besondere Begründungspflichten des Gesetzgebers, um Transparenz zu schaffen. Oder braucht man eine Art Rundfunkrat für Parteienfinanzierung? Eine solche Kommission hatte es schon einmal gegeben, 2005 wurde sie abgeschafft." In einem zweiten Artikel erzählt von Georg Ismar von der Angst der SPD, bei einem Urteil gegen das jetzige Modell, Geld zurückgeben zu müssen.

Wolgang Lepenies resümiert Artikel von Pascal Bruckner und Emmanuel Todd zum Ukraine-Krieg. Wir resümieren das Resümee, weil die Figaro-Artikel nicht online stehen. Bruckner sehe eine majestätische Rückkehr der USA auf die Weltbühne: "Kritik reserviert Bruckner für Frankreich und für Deutschland. 'Mit einer Pirouette, wie nur er sie beherrscht', wünsche Emmanuel Macron den Sieg der Ukraine und wolle gleichzeitig eine russische Niederlage verhindern. Sarkastisch beschreibt Bruckner das präsidiale Paradox: 'Man kann nicht Churchill und Chamberlain zur gleichen Zeit sein.' Mit Blick auf Deutschland lässt der 100-Milliarden-'Wumms' des deutschen Kanzlers Bruckner kalt, das sei nichts als Prahlerei. In siebzig Jahren habe Deutschland nur die Wende vom Militarismus zum Merkantilismus vollzogen," Todd sagt wie üblich den Untergang des Westens voraus.

Felix Ackermann, Professor für Public History an der Fernuniversität in Hagen, lobt in der FAZ die Arbeit des Berliner Ablegers des polnischen Pilecki-Instituts, das mit "Gestaltungswillen und Improvisationskunst" in multiperspektivischen Veranstaltungen - und oft auf Englisch - am Potsdamer Platz über Totalitarismus, das gewaltsame 20. Jahrhundert, aber auch über den Ukrainekrieg oder die Unterdrückung in Belarus diskutiert: "In der Fähigkeit, auf diese Gegenwart zu reagieren, demonstriert das Pilecki-Institut auch die neue Stärke der Polnischen Republik, die nicht nur über eine eigene Agenda, sondern auch über die Mittel verfügt, diese durchzusetzen. Das daraus resultierende Selbstbewusstsein markiert eine bisher unbekannte Symmetrie im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen." Nicht vergessen sollte man darüber jedoch, so Ackermann, "dass das Pilecki-Institut eine zentrale außenpolitische Flanke der Geschichtspolitik der polnischen Regierung darstellt" und "Polen vor unseren Augen seit 2016 zu einem autoritär regierten Nachbarland geworden ist, in dem die Gewaltenteilung durch die PiS gezielt verletzt wurde, in dem tagtäglich mithilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Hasskampagnen gegen politische Gegner geführt werden".

In Belarus und selbst noch im Exil werden Journalisten von Lukaschenko, verfolgt, entführt und verhaftet, erklärt die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in Politico. "Die wenigen wirklich unabhängigen Journalisten, die noch in dem Land arbeiten, tun dies jetzt anonym - und unter großer Gefahr für sich und ihre Familien. Putin hat mit Lukaschenkos Hilfe jenseits der Grenze in der Ukraine Verwüstungen angerichtet. Die große Mehrheit meines Volkes ist entsetzt über das, was mit unserem Nachbarn geschieht, und wir verstehen, warum die Notlage unserer unabhängigen Medien manchmal nicht beachtet wird. Aber es ist ein Fehler, Lukaschenko freie Hand zu lassen, um abweichende Meinungen zu ersticken. ... Eine Möglichkeit, wie der Rest der Welt jetzt helfen kann, ist die Unterstützung der belarussischen Medien im Exil. Ich treffe diese Woche in Davos mit führenden Vertretern der internationalen Wirtschaft zusammen und fordere sie auf, unabhängige belarussische Zeitungen, digitale Medien, Radiosender und Fernsehkanäle mit Werbe- und Abonnementeinnahmen zu unterstützen. Unabhängige Medien sind das Lebenselixier der Demokratie, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass die belarussischen Bürger Zugang zu den Fakten haben."

Unterdessen versinkt die Ukraine in Schulden. Sie braucht dringend "einen Schuldenerlass - leider will die EU nur, dass das Land weiter Kredite aufnimmt", schreibt Eoin Drea vom Wilfried Martens Centre for European Studies in Politico. "Die EU-Darlehen in Höhe von 18 Milliarden Euro müssen schließlich ab 2033 zurückgezahlt werden, und die Aufnahme weiterer Schulden - selbst langfristiger, praktisch zinsloser - verringert die Möglichkeiten der Ukraine, sich schnell vom Krieg zu erholen. Es ist auch ein unsinniger wirtschaftlicher Ansatz, wenn man bedenkt, dass Kiew bereits die Zahlungen für einige seiner bestehenden Verpflichtungen ausgesetzt hat. Insgesamt ist die EU-Strategie einfach ein Rezept für eine künftige ukrainische Staatsschuldenkrise." Und wenn das nicht klappt, wovon Drea ausgeht, "sollten einzelne EU-Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung bilateraler Zuschüsse für die Ukraine die Führung übernehmen".

Berlin muss seine Wahlen wiederholen, weil es es beim ersten Versuch leider nicht geklappt hat. Gestern meldete die Berliner Zeitung, dass der Tunnel der U-Bahnlinie 2 wegen Bauarbeiten am Alexanderplatz im Untergrund versinkt und möglicherweise für Abermillionen Euro neu gebaut werden muss. Aber die Berliner reagieren mit der "typischen Berliner Indolenz", diagnostiziert Reinhard Mohr in der NZZ. "Es herrscht eine organisierte politische Verantwortungslosigkeit, deren Floskeln ebenso großspurig wie wirklichkeitsfremd von einer rosigen Zukunft künden, die selbstverständlich autofrei, klimaneutral, diskriminierungssensibel, achtsam und nachhaltig sein wird. Dabei schafft man es nicht einmal, den wachsenden Sperrmüll wegzuräumen."
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Medien

So geht's zu im "Raumschiff Bonn":

Springer-Chef Mathias Döpfner hat in einem dpa-Interview, das bei Spiegel online zitiert wird, Entlassungen bei Bild und Welt angekündigt. "Eine Größenordnung und den Zeitpunkt nannte er nicht."
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Politik

Gestern hoffte in der taz Teseo La Marca noch, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU setzen würde (unser Resümee). Heute zeigt sich, dass diese Hoffnung vergebens war, meldet die FAZ: Nachdem der Iran gewarnt hatte, im Falle einer solchen Einstufung die Verhandlungen über das Atomprogramm abzubrechen, haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der von ihm geleitete Auswärtige Dienst der EU nachgegeben.
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Gesellschaft

Der junge jüdische Autor Monty Ott befasst sich beruflich mit allem, was gerade Thema ist, Antisemitismus, Erinnerungskultur, Intersektionalität und Queerness. Aber er muss in einem ausufernden Essay für Zeit online feststellen, dass es einen linken Antisemitismus bei Menschen gibt, die bei "Antislawismus, Rassismus, Gadjé-Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus" durchaus "diskriminierungssensibel" sind. "Du kannst dich klar gegen Rassismus positionieren, soziale Ungerechtigkeit und ökonomische Verhältnisse kritisieren, Nationalismus verurteilen, doch sobald du die Existenz Israels oder die Idee des Zionismus nicht grundsätzlich infrage stellst, gerät dein Platz in deiner politischen Heimat ins Wanken. Trittst du gar selbstbewusst auf und versuchst die Ambivalenzen von Zionismus aus linker Perspektive zu verdeutlichen, kann es passieren, dass du deine Heimat eigentlich schon verloren hast."
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