9punkt - Die Debattenrundschau

Lust auf Attacke

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.01.2023. Ist der Putinismus ein Faschismus? Die Analogie ist problematisch, auch weil sie das Erbe des Stalinismus übersieht, sagt Karl Schlögel im Interview mit der SZ. Die taz beleuchtet in zwei Artikeln die harte Repression in Belarus und das Taktieren Lukaschenkos gegenüber Putin. Haben wir es bei den Silvesterkrawallen mit einem "molekularen Bürgerkrieg" nach dem Begriff von Hans Magnus Enzensberger zu tun, fragt Harry Nutt in der Berliner Zeitung. Solange man gar nicht weiß, ob da Männer mit Migrationshintergrund randalierten, ist diese Unterstellung rassistisch, findet Hanno Hauenstein ebenfalls in der Berliner Zeitung.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.01.2023 finden Sie hier

Europa

Der Putinismus ist etwas Neues, dem man mit Begriffen wie Autokratie, Oligarchie oder Faschismus nicht so recht beikommt, meint der Osteuropahistoriker Karl Schlögel im Interview mit der SZ. Es kommt eben vieles zusammen: "Sich mit dem Faschismus und Nationalsozialismus im Hinblick auf das russische System zu beschäftigen, ist lehrreich, aber Analogien sind nicht ganz passend, weil man es mit etwas Spezifischem und Neuem zu tun hat, für das man die Begriffe noch finden muss. Es ist auffällig, dass in dieser Diskussion die russisch-sowjetisch-stalinistische Linie, das spezifisch russische Erbe nicht auftaucht. Aber wie kann das für ein postsowjetisches Russland ausgeblendet werden? Der Putinismus bedient sich aus einem eigenständigen historischen Fundus. Wohlbekannte Praktiken werden reaktiviert: Schauprozesse, erzwungene Selbstkritik, gezielte Tötungen, Entfesselung von Denunziation gegen 'Volksfeinde' und 'ausländische Agenten', Folter und das Lagersystem. Selbst die Mobilisierung lief nach alten Mustern. Massendeportationen, Umsiedlung, was die Nazis einmal 'Umvolkung' genannt haben."

Überall in Belarus stellen die Behörden "Extremismus" fest, schreibt die taz-Kolumnistin Janka Belarus. "Für Kommentare bei Facebook wurden Menschen für durchschnittlich drei Jahre eingesperrt. Auch Bücher, die man bei Hausdurchsuchungen findet und die nicht der offiziellen Ideologie entsprechen, können Grund für eine Verhaftung sein. Verboten wurden 2022 vor allem Bücher belarussischer Autor*innen in belarussischer Sprache. Die meisten von ihnen zu historischen Themen. Am 23. Mai 2022 wurde der Roman von Alherd Bacharewitsch 'Hunde Europas' als extremistisch eingestuft. Die beschlagnahmte Auflage des Buches wurde nach Worten des Autors von einem Traktor platt gefahren. Sie zu verbrennen wäre nicht ökologisch gewesen und sie zu verkaufen war verboten."

"Harte, politisch motivierte und absurde Urteile sind in Belarus längst Alltag geworden", bestätigt der in Deutschland lehrende Historiker Alexander Friedman ebenfalls in der taz. Lukaschenko unterstütze dabei Putin zwar logistisch, wolle sich aber nicht zu tief in den Krieg hineinziehen lassen, um die Spaltungen in seinem Land nicht offenbar werden zu lassen: "Während viele Menschen unter dem Einfluss der russischen Propaganda stehen und Moskau unterstützen, gibt es zahlreiche 'Neutrale', die sich nicht positionieren wollen, und etliche Ukraine-Unterstützer*innen. Mehrere Belarussen kämpfen als Freiwillige an der Seite der Ukraine. Die prowestliche demokratische Bewegung unter Swetlana Tichanowskaja setzt auf einen ukrainischen Sieg, der die Befreiung ihrer Heimat von der prorussischen Diktatur begünstigen soll. Ein Einmarsch der belarussischen Armee in die Ukraine wird aber nicht nur von den Ukraine-Unterstützern, sondern auch von 'Neutralen' und den meisten Russland-Sympathisanten abgelehnt."

Iranische Geheimdienste sind auf deutschem Boden sehr aktiv und bedrohen iranische Aktivisten im deutschen Exil. Das geht aus einer Anfrage hervor, die die Linken-Abgeordnete Clara Bünger an die Bundesregierung gestellt hat und über die Jean-Philipp Baeck und Gilda Sahebi in der taz berichten. "Darauf, dass es bei den deutsch-iranischen Beziehungen einiger Korrekturen bedarf, deutet ein weiteres Detail hin, auf das Bünger in einer ihrer Fragen eingeht: Noch 2018 hatte der iranische Polizeichef Hossein Ashtari die deutsche Bundespolizei besucht - laut Aussagen der Bundesregierung von 2019 war das ein Gegenbesuch zu einer Delegationsreise der Bundespolizei im Jahr 2017 in den Iran. Gespräche über 'Grenzsicherheit, Luftsicherheit und Aus- und Fortbildung sowie zu den Organisationsstrukturen beider Behörden' seien geführt worden. Danach sei es 'zu keinem weiteren ähnlich gelagerten Austausch' gekommen, antwortete die Bundesregierung nun."
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Politik

Thomas Thiel liest für die FAZ die eher israelfreundliche Studie "Two States for Two Peoples - The Palestinian-Israeli Conflict, International Law and European Union Policy" der Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock und Andrew Tucker. Sie leistet vor allem eine kritische Aufarbeitung der EU-Positionen zu Israel. Zwar kann Thiel die Kritik der Autoren an der Idee der Zweistaatenlösung für Israel nicht immer nachvollziehen. "Unbedingt zuzustimmen ist den Autoren dagegen darin, dass sich die EU in ihrer Nahostpolitik von den heutigen Doppelstandards verabschieden und die finanzielle Förderung der palästinensischen Führung an die Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien binden muss. Es kann nicht sein, dass eine korrupte Organisation mit europäischen Geldern gefördert wird, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen schreibt."
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Stichwörter: Israel, Zweistaatenlösung

Internet

Jakob Schirrmacher beleuchtet in der Welt die "Twitter Files", die hierzulande kaum wahrgenommen wurden - wohl auch, weil sie vom Oberchaoten Elon Musk freigegeben wurden. Sie zeigen, wie die vorherige Twitter-Leitung einerseits Regierungsvorgaben von Ländern wie Pakistan folgte, weil das soziale Medien nun mal tun, wenn sie in solchen Ländern operieren wollen, und andererseits, dass viele Entscheidungen intransparent und willkürlich sind und Nutzer oft nicht mal wissen, dass sie Opfer von "Shadowbanning" und ähnlichen Techniken sind: "Die Glaubwürdigkeit verliert sich in der Verschleierung. User, die nicht wissen, ob und warum sie 'geblacklistet' wurden, oder der Ausschluss von Wissenschaftlern aus der Diskussion über global relevante Themen sind durchaus als demokratiegefährdend zu betrachten. Hier sollten aber vor allem auch regierungsnahe Organisationen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, eine so stringente Content-Politik einzufordern. Nicht zuletzt hat die Europäische Kommission Elon Musk mit harten Sanktionen gedroht, falls dieser nicht härter gegen 'Desinformationen' im Kontext der Corona-Pandemie vorgeht. Doch wer bestimmt hier eigentlich, was Desinformation ist und was nicht?"
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Gesellschaft

Die Gewalt an Silvester in Berlin und einigen anderen deutschen Großstädten zeigt vor allem eins: Lust auf Bürgerkrieg, meint Harry Nutt in der FR. Hans Magnus Enzensberger nannte das den "molekularen Bürgerkrieg", erinnert Nutt, der Enzensbergers 30 Jahre alten Essay "Ausblicke auf den Bürgerkrieg" dringend zur erneuten Lektüre empfiehlt: "Das Adjektiv molekular diente ihm als Erklärung dafür, dass die urbanen Gewaltphänomene nicht länger sozial erklärbar, politisch begründet und von Massen getragen sein müssen, sondern sich spontan und motivationslos ereignen können. ... Feuerwehrleute, THW-Kräfte und das Begleitpersonal von Krankenwagen scheinen insbesondere deshalb zum Ziel geplanter oder zufälliger Wutattacken zu werden, weil sie als Garanten einer gesellschaftlichen Stabilität jenseits der staatlichen Ordnungs- und Sicherheitspolitik in Erscheinung treten. Sie bilden die Zielscheibe einer Lust auf Attacke, in der sich soziale Desintegration, Bürgerkriegserfahrungen in den Herkunftmilieus und neorechte Umsturzfantasien überlagern. Das staatliche Gewaltmonopol ist angreifbar, und sei es auch nur in Gestalt von in einen Hinterhalt gelockten Rettungskräften."

Die Bezeichnung "Junge Männer mit Migrationshintergrund" im Blick auf einige der Randalierer in der Silvesternacht ist pauschalisierend, findet Michael Miersch in seinem Blog: "In Deutschland leben über 230.000 Menschen aus Indien und Sri Lanka, von denen vermutlich etliche Diskriminierung erfahren haben, wenig Geld besitzen und in Jobs mit niedrigem Sozialstatus arbeiten müssen. Man hörte noch nie, dass sie randalierend durch die Straßen ziehen. Im Gegensatz etwa zu Marokkanern, von denen nicht halb so viele hierzulande wohnen (83.000) und die sich unter anderem auf der Kölner Domplatte 2015 einen nachhaltigen Ruf erwarben. Auch Libanesen (160.000) sind gegenüber den Menschen aus Indien und Sri Lanka in der Minderzahl. Vertreter dieser Einwanderergruppe tauchen jedoch weitaus häufiger in Polizeiberichten auf."

Was also tun? Eine "ehrliche Bestandsaufnahme" wäre ein Anfang, meint Marc Felix Serrao in der NZZ: "Die meisten Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund sind gesetzestreu; sie arbeiten und zahlen Steuern, und viele sind eine Bereicherung für das Land. Das bleibt wahr, wenn man zugleich feststellt, dass eine bestimmte Gruppe von Migranten ein immer größer werdendes Problem darstellt. Gemeint sind Jungen und junge Männer, die überwiegend aus muslimischen Familien stammen, gerne große Gangster wären, aber in Wahrheit erbärmliche Verlierer sind. Sie haben riesige Egos, aber keine Erziehung, keine Bildung und keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci spricht zu Recht von 'absoluten Losern'."

Constanze von Bullion beschreibt in der SZ die Silvesterdiskussion als scheinheilig: "Denn zum Jahreswechsel wird in deutschen Großstädten öffentlich in Szene gesetzt, was auch während des restlichen Jahres da ist, aber viel zu wenige kümmert: die Aggression einer gesellschaftlichen Unterschicht, die zahlenmäßig wächst, ohne nennenswert Deutungshoheit zu gewinnen im öffentlichen Diskurs. Junge Leute sind das, vielfach arm an Perspektive, dafür aber umso reicher an Testosteron - und ja, oft auch sozialisiert in Erziehungsmustern der Gewalt. Sie greifen Rettungskräfte und Polizistinnen an, auch weil die Sehnsucht nach Demütigung von Autoritäten groß ist, und weil so ein kollektives Kesseltreiben umso mehr Spaß zu machen scheint, je mieser der eigene soziale Stand ist. ... Juristisch verfolgt werden solche Straftaten ohnehin, da gab es noch nie ein Pardon. Der Rest aber, das Soziale, wird nach wie vor immer wieder anderen überlassen."

Total rassistisch findet Hanno Hauenstein in der Berliner Zeitung die Diskussion: Zum einen wisse man noch überhaupt nicht, wer da randaliert habe. Und zum anderen habe in Neukölln beispielsweise die Polizei gewissermaßen die Quittung für ihr racial profiling bekommen: "Dass Polizeikräfte in Neukölln unter Anwendung eines ethnisch codierten Generalverdachts, für den (oft falsch) zugeschriebene Zugehörigkeit zu bestimmten Familien als einfacher Indikator gilt, immer wieder - offenbar in triumphaler Verkennung rechtlicher Standards: denn racial profiling ist in Deutschland verboten - gegen arabische oder arabisch aussehende Jugendliche vorgehen, ist einer der Hintergründe, der in dieser jetzt neu aufflammenden Integrationsdebatte unbedingt mit bedacht werden müsste. Bislang wird er weitestgehend ignoriert."

Dass der Frust vieler Jugendlicher vielleicht doch nicht nur aus den Übergriffen einer vermeintlich rassistischen Gesellschaft zu verdanken ist, ahnt man beim Welt-Interview mit dem YouTuber Ahmed Sharif, Gladbecker und Sohn einer libanesischen Einwandererfamilie: "Ich bin mit 18 Jahren aus dem Elternhaus abgehauen, weil ich das nicht mehr konnte: Zuhause war das arabisch-konservative und draußen das westliche Leben. ... Eine Perle durfte ich gar nicht haben. Aber wenn ich vor die Tür gegangen bin, war das üblich, eine Freundin zu haben. Ich musste im Alter von 18 Jahren schon abends um 8 Uhr Zuhause sein. Ich war ein erwachsener Mann, ich habe Geld verdient, musste das aber abdrücken, und trotzdem pünktlich Zuhause sein. Dieses extrem Konservative mit seinen krassen Regeln - das waren harte Zeiten für mich, bis ich zu meinen Eltern gesagt habe: Macht das, aber ohne mich. Ich bin mit 18 von Zuhause ausgerissen, habe mit meiner deutschen Freundin gelebt. Erst habe ich versucht, ganz normal arbeiten zu gehen. Aber mit dem Job wurde es nichts. Dann bin ich das erste Mal im Knast gelandet."
Archiv: Gesellschaft

Ideen

Die Berliner Zeitung dokumentiert einen Vortrag der Schriftstellerin Cécile Wajsbrot, die an der Akademie der Künste in Berlin über die Freiheit der Kunst in Zeiten des Krieges sprach: "Freiheit in der Kunst kann es nur geben, wenn man die alltäglichen Stimmen, die alltäglichen Wörter und Gedanken und Bilder zum Schweigen bringt und aus ihrem Schweigen heraus zu einer neuen Perspektive, einem einzigartigen Blickwinkel gelangt. Das lässt sich jedoch in Zeiten erdrückender Unruhen nicht umsetzen. Wenn ein solches Ereignis eintritt, können wir nur auf Autopilot umschalten, weil wir sofort reagieren müssen, als Mensch, vielleicht auch als Bürger; manchmal geht es darum, unser Leben zu retten, und selbst wenn es nicht so essenziell ist, sind wir doch zunächst gelähmt. Unser Geist ist so leer wie die Straßen von Paris am Tag nach den Anschlägen. In diesem Moment - der Tage, Wochen oder auch Monate andauern kann - ist es unmöglich, über das Ereignis selbst zu schreiben... Die Worte der Literatur sind nicht dazu gedacht, die offenen Stellen eines entstehenden Buches mit den automatischen Sätzen zu füllen, die unsere Smartphones mit ihrer Autokorrekturfunktion vorschlagen. Unsere weißen Blätter müssen so lange weiß bleiben, wie es notwendig ist, um sie später mit neuen Sätzen, neuen Ideen, mit unserer eigenen Stimme als Schriftstellerinnen, als Schriftsteller füllen zu können, die sich nur fernab der Echos und Gerüchte der Nützlichkeit finden lassen."
Archiv: Ideen