9punkt - Die Debattenrundschau

Mit einem Shadow-Ban belegt

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.12.2022. In der SZ erklärt der Historiker Orlando Figes, warum die Russen "genetische Angst" haben. Die FAZ schildert die immer grausamere Schikanierung Alexei Nawalnys in der Strafkolonie von Melechowo. In der SZ prangert Avraham Burg nicht nur die rechtsextremen Kräfte in der neuen israelischen Regierung an, sondern gleich das "Prinzip des auserwählten Volks", das Israel zur Demokratie unfähig mache. In Berlin wurde ein Papier mit Handlungsempfehlungen zu "antimuslimischen Rassismus" vorgelegt, das die religiöse Rechte stärkt, fürchtet hpd.de. Elon Musk setzt laut Guardian seine Twitter-Zerstörung fort, indem er die Konten von Journalisten sperrt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.12.2022 finden Sie hier

Europa

"Um den Krieg zu beenden, müsste der Putinismus, das ganze System beendet werden, nicht nur die Macht Putins", sagt der britische Historiker Orlando Figes, der gerade das Buch "Eine Geschichte Russlands" veröffentlicht hat, im lesenswerten SZ-Interview mit Cathrin Kahlweit, in dem er auch das Schweigen der russischen Zivilgesellschaft zu erklären versucht: "In Russland (…) können die Bürger niemanden anderen als sich selbst verantwortlich machen für die Hinterlassenschaften der Stalin-Ära. Die Russen waren nicht von einer feindlichen Macht zum Schweigen gezwungen, sie haben sich das selbst angetan. Und das bedeutete: Sobald die Eliten in den Neunzigern den Staat zurückzuerobern begannen - und damit auch die nationalen Besitztümer, die wirtschaftlichen Reichtümer -, war die Bevölkerung viel abhängiger von der Propaganda und vom Staat. Und der produzierte seit Stalin etwas, das man als 'genetische Angst' bezeichnen könnte. Die vielen Wellen der Repression, welche die Gesellschaft durchlaufen haben, führten dazu, dass praktisch alle Russen Eltern, Großeltern hatten, die sagten, pass auf, nimm dich in Acht."

Friedrich Schmidt berichtet in der FAZ über die immer grausamere Schikanierung Alexei Nawalnys in der Strafkolonie von Melechowo im Gebiet Wladimir. Für kleinste Unregelmäßigkeiten wird er in den Karzer gesteckt, und Familienbesuche werden gestrichen. Jedes Mal wehrt sich Nawalny mit Beschwerden: "Die Beschwerden werden abgelehnt. Nawalny geht es ums Prinzip - und um die Möglichkeit, zu sprechen. Immer mehr Strafverfahren werden gegen ihn eröffnet, Nawalny droht jahrzehntelange Haft. Klar scheint, dass er unter Putins Herrschaft nicht mehr freikommt."

Tayyip Erdogan kickt seinen größten Konkurrenten, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mit fabrizierten juristischen Mitteln wegen der Verwendung des Worts "Dummkopf" aus dem Rennen. Erdogan agiert inzwischen wie  ein Mafioso, konstatiert Bülent Mümay in der FAZ. Die Gerichte sind ihm untertan: "Eine Verurteilung zu mehr als zwei Jahren Haft würde automatisch ein Politikverbot für Imamoglu nach sich ziehen. Der erste mit dem Fall befasste Richter meinte, Imamoglus Antwort auf das Wort 'Dummkopf' habe sich nicht auf den Hohen Wahlrat, sondern auf Minister Soylu bezogen. Der Richter wurde unverzüglich abgesetzt, weil er die Regierungsforderung nach mehr als zwei Jahren Haft nicht erfüllte. Der nächste Richter tat bei der Verhandlung vorgestern dann das Nötige." Mehr zum Thema von Jürgen Gottschlich in der taz.

Andreas Nefzger hört sich für die FAZ nochmal die dürren Äußerungen der AfD-Chefs zur "Reichsbürger"-Nähe einiger Mitglieder an und schließt daraus: "Wer noch einen Beweis brauchte, dass die AfD nicht den Anstand besitzt, sich ihrer Verantwortung zu stellen, fand ihn in diesem Auftritt. Für die Partei gibt es schlicht keinen Grund, anders zu handeln: Mit einer offenen Aufarbeitung erledigte die Partei die Arbeit des Verfassungsschutzes und schadete sich am Ende wohl nur selbst. Der Hass auf das System ist schließlich ihr Geschäftsmodell, und für Spinner aller Art ist sie politische Heimat."
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Politik

Kunst- und Kulturschaffende aus aller Welt rufen in einem offenen Brief dazu auf, sich dem Regime im Iran aktiv entgegenzustellen, "etwa mit dem Boykott staatlicher iranischer Institutionen auf internationaler und nationaler Ebene", berichtet unter anderem Ingeborg Ruthe in der Berliner Zeitung: "Schon bis Ende November hatten weit über 6000 Prominente unterschrieben. Das zunächst auf Englisch und Französisch veröffentlichte Dokument richtet sich explizit nicht an die iranischen Kulturschaffenden, was diese ja sehr gefährden würde, sondern an einflussreiche Kreative in allen anderen Ländern der Erde. Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören Künstlerinnen von internationalem Rang wie Cindy Sherman, Marina Abramović, Barbara Kruger, Kiki Smith, Kara Walker. Auch Männer der Kunst-Branche erklären ihre Solidarität, so Hans Haacke, Arthur Jafa, Anish Kapoor, Eyal Weizman und der designierte Leiter des HKW in Berlin, Bonaventure Ndikung. Ebenso Leute aus der Filmbranche wie Willem Dafoe und Pola Beck. Auch Theoretikerinnen wie Judith Butler."

Mit der neuen Regierung in Israel ist die Zeit der Realitätsverweigerung vorbei, findet Avraham Burg, ehemaliger Sprecher des Knesset, in der SZ. "Man kann sich endlich der reinen Wahrheit stellen, ohne Augenrollen und ohne Selbstgerechtigkeit: Ja, wir haben hier eine ethnische Überlegenheitsideologie. Ja, die Besatzung ist korrupt, die jüdische Religion weiß nicht mit der Volkssouveränität der Juden umzugehen, und das Prinzip des 'Auserwählten Volkes' steht in völligem Widerspruch zum demokratischen Prinzip, nach dem jeder Wähler eine gleiche Stimme hat. Nur der absolute Schutz Deutschlands und der Vereinigten Staaten steht noch zwischen Israel und der Anprangerung seiner politischen Verzerrungen." Für Burg stellt sich die Frage: "Wird das heuchlerische globale Wegschauen gegenüber einem Israel, das immer mehr der Türkei oder zumindest Orbáns Ungarn gleicht, weitergehen?"
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Stichwörter: Burg, Avraham, Israel, Iran, Boykott

Gesellschaft

Der deutsche Adel ist nach 1945 zu "glimpflich" davon gekommen, schreibt der Historiker und Rechtsextremismus-Experte Volker Weiß in der SZ mit Blick auf die "Reichsbürger": "Die Weimarer Republik hatte zwar eine andere politische Ordnung geschaffen, aber auf eine umfassende Landreform verzichtet. Die vielfältig erhobenen Rückgabeforderungen der vergangenen Jahrzehnte sind auch eine Folge dieses historischen Fehlers. Da vor allem die ostelbische Adelstradition jäh mit der sowjetischen Besatzung endete, konnte sich der Adel nach 1945 zur deutschen Opfergemeinschaft zählen. Anders als 1918 schienen vor dieser Niederlage nun alle gleich. Über die strikte Ablehnung, mit der zahlreiche seiner Vertreter vor 1933 der Republik begegnet waren, wurde diskret geschwiegen. Zur Not half man nach, dass es dabei blieb."

Der ehemalige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hat nach dem Anschlag von Hanau eine Expertenkommission zu "antimuslimischem Rassismus" ins Leben gerufen, die jetzt ihre "Handlungsempfehlungen" vorlegt. Romo Runt ist bei hpd.de über den strikt antisäkularen Ton des Papiers entsetzt: "Wie stark die Kommission selbst die Vorstellungen der religiösen Rechten wiedergibt, zeigt sich an einer Passage über das schulische Leben: Schülerinnen dürften 'nicht durch Schulordnungen zum Ablegen des Kopftuchs gezwungen werden' (S. 31). Dass eine solche Regelung Kindern ermöglicht, ohne Verschleierung in der Schule zu sein (auch gegen den Willen der Eltern), und somit Freiheit bedeuten kann, kommt der Kommission nicht in den Sinn. Ebensowenig, dass es vielleicht einen Unterschied macht, ob wir von einer religionsmündigen Jugendlichen oder einem Grundschulkind sprechen."
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Internet

Die mutwillige Zerstörung Twitters, der wichtigsten Plattform der internationalen Öffentlichkeit, durch ihren Besitzer Elon Musk schreitet voran, berichtet eine Reportergruppe im Guardian: "Die Konten von Tech-Journalisten bei CNN, der Washington Post, Mashable und der New York Times wurden am Donnerstagabend kurz nacheinander gesperrt. Alle hatten kürzlich Artikel über Musks Sperrung eines Twitter-Accounts veröffentlicht, der öffentlich zugängliche Daten über die Bewegungen seines Privatjets geteilt hatte. Jeder dieser Artikel hatte die Spannung zwischen Musks erklärtem Engagement für die 'freie Meinungsäußerung' und seiner Entscheidung, einen Account zu sperren, der ihm persönlich missfiel, hervorgehoben."

Musk hat die Journalisten Matt Taibbi, Bari Weiss und den Autor Michael Shellenberger beauftragt, die sogenannten "Twitter-Files" auszuwerten, berichtet indes Lucien Sherrer in der NZZ. Denn "Musk ist überzeugt, dass Twitter den öffentlichen Diskurs in den letzten Jahren manipuliert und zensuriert hat - zugunsten der Demokraten." Ergebnisse haben die drei bereits präsentiert: "Matt Taibbi sagte in einem Podcast, das Ausmaß der Kontrolle über jeden einzelnen Account habe ihn und seine Kollegen schockiert: Twitter tausche Unmengen Daten aus mit staatlichen Behörden wie dem Federal Bureau of Investigation (FBI). Diese würden die Daten mit Bemerkungen versehen und zurückschicken. In internen Twitter-Berichten heiße es dann, das FBI habe dies und das markiert, und man diskutiere darüber, ob ein Konto gesperrt oder mit einem 'Shadow-Ban' belegt werden solle."
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