9punkt - Die Debattenrundschau

Bestimmte Ostverhaltensweisen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.10.2019. Die New York Times kann erstmals lückenlos nachweisen, dass Russland in Syrien systematisch Krankenhäuser bombardiert. In der Welt antwortet Deniz Yücel auf den Essay seines Chefs Mathias Döpfner zum Attentat in Halle: Nein die Flüchtlingskrise ist nicht schuld. Im Tagesspiegel schreibt Michael Stolleis über die zwei Gesichter der DDR: Gesetzesstaat und Erziehungsdiktatur. Und in der FAS erklärt Marcel Beyer, warum er genug hat von Dresden.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.10.2019 finden Sie hier

Politik

Die New York Times kann erstmals lückenlos nachweisen, dass Russland in Syrien systematisch Krankenhäuser bombardiert. Evan Hill und Christiaan Triebert erzählen, wie die monatelange Recherche ablief. Sie arbeiteten mit Menschenrechtsgruppen in Syrien zusammen, auch mit "Spottern", die Flugbewegungen am syrischen Himmel verfolgen. Außerdem konnten sie an Funkdokumente der russischen Luftwaffe kommen, in denen präzise Koordinaten von Krankenhäusern durchgegeben werden - die Daten korrelieren örtlich und zeitlich mit den bekannten Bombardierungen: "Physicians for Human Rights, eine Menschenrechtsgruppe, die Angriffe auf medizinisches Personal in Syrien verfolgt, hat seit 2011 mindestens 583 solcher Angriffe dokumentiert, davon 266 seit der Intervention Russlands im September 2015. Seit 2011 wurden mindestens 916 medizinische Mitarbeiter getötet." Zu dem Dossier gehört ein beeindruckens achtminütiges Video.
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Stichwörter: Syrienkrieg, Russland

Europa

Demonstrationen setzten am Wochenende nach dem Attentat von Halle gestern ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus. Bei der Politik tut sich dagegen fast nichts, als nehme man das doch alles nicht so wichtig, beobachtet Klaus Hillenbrand in der taz: "Kein Wort dazu, dass die Jüdische Gemeinde um Schutz gebeten und ihn nicht erhalten hatte. Stattdessen wird die Schuld weitergegeben. Bei anderen Gelegenheiten wird schnell nach 'personellen Konsequenzen' gerufen. Für Halle hat niemand auch nur einen Rücktritt ins Gespräch gebracht."

In der Welt antwortet Deniz Yücel auf den Essay seines Chefs Mathias Döpfner zu Halle (unsere Resümees hier und hier), der große Empörung auslöste, weil er den Antisemitismus nicht nur rechts verortet. Da gibt ihm Yücel recht - nur sieht er die Ursache für deutsche Missstimmungen bei weitem nicht, wie Döpfner, in der Flüchtlingskrise von 2015. "Eigentlich unnötig zu erwähnen: Wir sind in Deutschland; der Antisemitismus wurde nicht erst 2015 oder 1955, mit den ersten Gastarbeiterabkommen, importiert. Er ist, ob in Form des traditionellen Judenhasses oder verbrämt als 'Antizionismus', immer noch virulent, oben und unten, rechts und links, offen oder verdruckst. Und er ist keine Reaktion auf eine verfehlte Einwanderungspolitik, mangelnden Wohnraum oder Langeweile."

Kein Staat war je nur ein "Unrechtsstaat". Es kommt immer ein wenig auf die Umstände an, schreibt der Rechtshistoriker Michael Stolleis im Tagesspiegel: "Die DDR war im Sinne der berühmten Formel des Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel ein 'Doppelstaat'. Sie verhielt sich legalistisch, war also 'Gesetzesstaat', konnte sich aber auch in eine atemberaubende Erziehungsdiktatur und einen Repressionsapparat übelster Art verwandeln. Dieses doppelte Gesicht prägt die Erinnerungen bis heute."

Die FAS fragt in einem Dossier vor der Buchmesse einige Schriftsteller - zum Glück auch internationale - was aus Deutschland dreißig Jahre nach dem Mauerfall geworden sei. Marcel Beyer schreibt über sein Leben als Wessi in Dresden, wohin er direkt nach der Wende zog, und über eine charakteristische Ermüdung: "Heute merke ich, ich bin weniger der Gewissheiten des Westens müde, als dass mich nach dreiundzwanzig Jahren in Dresden bestimmte Ostverhaltensweisen müde werden lassen, die meine Freunde hier schon zu DDR-Zeiten zur Verzweiflung getrieben haben: Achte darauf, nicht als Erster den Mund aufzumachen. Hebe dich nicht aus der Menge heraus, indem du mit neuen Ideen kommst. Geh nicht voran. Warte ab, wohin die Herde sich wendet." In dem Dossier schreibt auch Louis Begley über seinen Umgang mit Deutschland.
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Ideen

Im Aufmacher des FAZ-Feuilletons fordert Edo Reents eine Abkehr von der Moralisierung von Diskurs und Debatte - in Politik würden in erster Linien Interessen ausgehandelt: "Es wäre in Erinnerung zu rufen, dass die Interessen jeder Partei, jeder Institution, jeder Firma und jedes Bürgers zunächst einmal legitim sind, sofern sie nicht gegen Gesetze verstoßen."
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Kulturpolitik

Das Berliner Abgeordnetenhaus entwickelt zur Zeit ein Konzept zur Rückgabe von Kolonialkunst, das der Grüne Daniel Wesener im Gespräch mit Susanne Messmer im Berlin-Teil der taz vehement verteidigt: "Es gibt Schätzungen, dass ein Großteil des Kulturerbes des afrikanischen Kontinents nicht mehr dort, sondern in europäischen und US-amerikanischen Sammlungen bewahrt wird. Man stelle sich vor, das würde uns, also der Bundesrepublik, so ergehen: Wir würden das sicherlich als einen unerträglichen Zustand empfinden. Die regelmäßigen Diskussionen um deutsche Kunstschätze, die heute in der Eremitage in St. Petersburg lagern, machen deutlich, dass wir in dieser Frage mit zweierlei Maß messen."
Stichwörter: Restitution, Kolonialkunst

Gesellschaft

Dirk von Lowtzow von Tocotronic spricht sich im Interview mit Julia Lorenz von der taz sehr eindeutig gegen die Israelboykottbewegung BDS aus. Das heiße nicht, dass Veranstalter BDS-Künstler grundsätzlich nicht einladen sollten: "Es gibt da ja auch Abstufungen, was die Radikalität betrifft. Aber ein Festival wie die Ruhrtriennale ist ein staatlich subventioniertes Event. Ich finde es schon skandalös, wenn Künstler dort auftreten dürfen, die eine vom Bundestag als antisemitisch eingestufte Organisation unterstützen."
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