9punkt - Die Debattenrundschau

Terror von rechts

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.06.2019. Der Mord an Walter Lübcke dominiert die Medien nach wie vor: Der CDU-Politiker Peter Tauber attackiert in der Welt die einstige Parteigenossin Erika Steinbach - und er verlangt eine Aberkennung der Grundrechte für jene, die gegen die Grundrechte agitieren. Zeit online hofft, dass der Mord an Lübcke zumindest eine Wende in der Wahrnehmung des Rechtsextremismus bewirkt. Unterdessen steuert Britannien auf den Brexit zu: Und die meisten Konservativen wären bereit, auf Nordirland oder Schottland zu verzichten, um ihn zu verwirklichen, hat eine Umfrage bei yougov.co.uk herausgefunden.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.06.2019 finden Sie hier

Europa

"In Altena wurde im November 2017 der dortige Bürgermeister niedergestochen, in Köln zwei Jahre zuvor die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker. In Bayern erschoss 2016 ein Angehöriger der Reichsbürger-Szene einen SEK-Polizisten" - der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke hat noch einmal eine neue Qualität, aber Terror von rechts hat in der Bundesrepublik eine lange Geschichte, wie Johannes Radke und Toralf Staud in einem ausführlichen Artikel auf Zeit online erzählen.

In der SZ fordert Gustav Seibt nach dem Mord an Lübcke die Anspruchshaltung gegenüber Politikern zu überdenken: Meckern und den schwerfälligen politischen Betrieb lächerlich machen, das ist einfach. "Wenn es aber ernst würde und niemand den Job mehr machen wollte, vor allem nicht an der verwundbaren Basis? Dann würde man entdecken, dass Demokratie vom Fordern und Schimpfen allein nicht leben kann. Vor zwei Jahren hat der Staatsrechtler Christoph Möllers die bürgerliche Mitte aufgefordert, wieder in die politischen Parteien zu gehen. Hier kann jeder, der unzufrieden ist, den Maschinenraum demokratischen Handelns betreten und zuallererst kennenlernen."

Sehr deutliche Worte findet in der Welt der prominente CDU-Politiker Peter Tauber für die Rechte in der eigenen Partei. Anders als die "Werteunion", die er direkt anspricht, lehnt er das Gespräch mit Rechtsextremisten ab. Und er attackiert eine einst ziemlich wichtige Parteigenossin: "Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes." Tauber ruft dazu auf, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden: Wer seine Grundrechte dafür einsetzt, Grundrechte zu zerstören, soll sie verlieren.

Mit Rechten reden? Vielen Dank, winkt Christian Bangel auf Zeit online ab. "was es jetzt bräuchte, wäre eine Schubumkehr. Jetzt wäre der Moment, innezuhalten. Einmal zu fragen, wem die in Wirklichkeit längst existierende erweiterte Toleranz in Richtung rechts wirklich genutzt hat. Die Zahl der rechtsextremen Gefährder wird jedenfalls nicht kleiner. Deutschland hat nach der Aufdeckung des NSU Jahre verstreichen lassen, in denen die Hilferufe von ethnischen und religiösen Minderheiten ignoriert wurden - aus Bequemlichkeit, aus Opportunismus, vielleicht auch aus dem rassistischen Gefühl heraus, dass Rechtsterroristen immer noch mehr zu 'uns' gehören als Leute, die vielleicht ein unbescholtenes Leben führen, aber Erdoğan wählen. Vielleicht auch, weil die meisten bisher das Gefühl nicht kennen, sich vor Neonazis fürchten zu müssen. Jetzt aber trifft es auch bürgerliche Politiker. Vielleicht, so bitter das wäre, ändert das etwas. Das muss es nämlich."

Der Soziologe und Experte Matthias Quent macht im Gespräch mit Sabine am ORde von der taz ganz allgemein das politische und gesellschaftliche Klima für den Mord an Lübcke verantwortlich: "Die Gefahr hat zugenommen, insbesondere durch die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses. Es sind im Bundestag Begriffe sagbar und im Feuilleton Dinge lesbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Das führt zu Legitimationseffekten und auch der Wahrnehmung, man müsse jetzt endlich handeln."

Ein Demokratiedefizit ist unabdingbar in das Europäische Parlament eingebaut, schreibt Heinrich August Winkler in der Zeit. Es liegt einfach an der Größe der EU: "Ein Europäisches Parlament, in dem sich alle Staaten, auch die kleinsten, ausreichend repräsentiert fühlen können, müsste mehrere Tausend Mitglieder zählen. Es wäre nicht arbeitsfähig. Deswegen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der damaligen Europäischen Gemeinschaft, als sie 1976 die Direktwahl des Europaparlaments beschlossen, auf nationale Kontingente, die die kleineren Staaten auf Kosten der größeren begünstigen. Konkret heißt das, dass die Stimme eines Wählers in einem kleinen Mitgliedsstaat zehn- bis zwölfmal so viel Gewicht haben kann wie die eines Wählers in einem großen Staat."

Matthew Smith präsentiert bei yougov.co.uk eine Umfrage unter Tory-Anhängern, bei der sich nicht nur herausstellt, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder eine Spaltung der Partei akzeptieren würde, wenn sie nötig wäre, um den Brexit zu verwirklichen. Darüberhinaus "sind Parteimitglieder auch bereit, einen anderen Grundpfeiler konservativen Glaubens zu opfern, wenn es darum geht, den Brexit zu erreichen, die Union. Auf die Frage, ob sie den Brexit lieber abwenden würden, wenn er dazu führen würde, dass sich Schottland oder Nordirland vom Vereinigten Königreich lösen, wären 63 beziehungsweise 59 Prozent der Parteimitglieder bereit, den Brexit mit der Auflösung des Vereinigten Königreichs zu bezahlen."

Unterdessen stellten sich die Kandidaten für den Tory-Voristz, darunter der Favorit Boris Johnson, in der BBC einer Debatte und brachten Jonathan Freedland im Guardian zu einer "erschreckenden Erkenntnis": "Einer dieser Männer wird der nächste Premieminister sein."
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