9punkt - Die Debattenrundschau

Kosten für die Transparenz

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.06.2018. Mit dem Brexit könnte auch das Stündchen der irischen Vereinigung schlagen, denn die Mehrheitsverhältnisse in Nordirland ändern sich, vermutet politico.eu. In der FAZ ist die CDU-Politikerin Serap Güler empört über Joachim Gaucks Kritik an mangelnden Deutschkenntnissen der Gastarbeiter: Denn niemand interessierte sich für sie als Mitbürger. Julia Kristeva streitet ihre Stasi-Mitarbeit ab, kompromittiert haben sie und der Tel-Quel-Kreis sich aber sowieso, schreibt Richard Wolin bei chronicle.com.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.06.2018 finden Sie hier

Europa

Mit dem Brexit könnte das Stündchen der irischen Wiedervereinigung schlagen, schreibt Naomi O'Leary  bei politco.eu. Das Karfreitagsabkommen sei nur unter dem Dach der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft Irlands und Britanniens möglich gewesen. Ein Referendum über die Zukunft Nord Irlands ist in diesem Abkommen vorgesehen. Und die Mehrheitsverhältnisse in Nordirland ändern sich - unter den jüngeren Menschen sind die Katholiken bereits in der Mehrheit. Hinzu komme der kulturelle Trend: "Nordirland hatte einst die progressivere Politik. Nordiren hatten Zugang zu Verhütung und Scheidung, die beide in der Republik Irland, das sich in der eisernen Faust der Kirche befand, undenkbar waren. Heute ist es Nordirland, das wie ein konservativer Außenseiter erscheint, nachdem die Republik Irland per Referendum mit großer Mehrheit für die Legalisierung von Homoehe und Abtreibung stimmten (beide bleiben nördlich der Grenze illegal)."

Der kurdische Journalist Nedim Türfent erzählt in einem Brief aus dem Gefängnis in der taz, wie es kam, dass er zu einer achtjährigen Strafe verurteilt wurde: "Hier als Journalist zu arbeiten, ist mindestens so gefährlich, wie auf einem Minenfeld Blindekuh zu spielen. Ich trat auf eine solche Mine. 'Ihr werdet die Stärke des Türken noch spüren!', rief eine Gruppe von maskierten Sondereinsatzkräften, als sie kurdische Bauarbeiter bäuchlings malträtierte. 'Was hat euch dieser Staat getan?', riefen sie. Ich berichtete über diese Szene, teilte das Video mit der Öffentlichkeit und wurde damit zum Ziel."

Roberto Saviano hat neulich im Guardian die italienische Flüchtlingspolitik kritisiert (unser Resümee). Die populistische italienische Regierung reagiert prompt, berichtet unter anderem die SZ mit Agenturen: "In einem Interview am Donnerstagmorgen sagte der Innenminister dazu im italienischen Fernsehen, es sei nun an der Zeit, die Ausgaben für Savianos Polizeieskorte zu überprüfen, um zu bewerten, wie 'die Italiener ihr Geld ausgeben'. Schließlich verbringe Saviano auch Zeit im Ausland, und überhaupt müsse die Schwere der Bedrohung gegen ihn geklärt werden."

CDU/CSU und SPD haben in aller Eile ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung durch den Bundestag gepaukt (unser Resümee), das ihnen (und nebenbei natürlich der AfD) Millionen von Euro als Mehreinnahmen bescheren wird. Eine der Begründungen für den angeblichen Mehrbedarf: "höhere Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen" der Parteien. Die Politologin Christine Landfried kann es in der SZ nicht fassen: "Wie glaubwürdig sind Parteien, die ein Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung in einem intransparenten Verfahren verabschieden und dieses Gesetz dann ausgerechnet mit den Kosten für die Transparenz begründen?"

Ignorant findet die CDU-Politikerin Serap Güler die Bemerkung Joachim Gaucks, dass die mangelnden Deutschkenntnisse von Türken, die seit Jahrzehnten hier leben, nicht hinnehmbar seien. Die Türken, so Güler in der FAZ, waren als Malocher hergeholt worden, als mögliche Mitbürger interessierten sie niemanden: Und sie taten "genau das, wofür sie geholt wurden. Niemand verlangte von diesen Menschen, die gerade einmal lesen und schreiben konnten, dass sie Deutsch lernten. Anders als heute verlangte das noch nicht einmal irgendjemand von ihren Familien, die sie nachholten. Denn keine Seite wollte, dass dieses Arrangement von Dauer sein würde. Irgendwann sollte es ein Ende haben. Bei den allermeisten war dieses Ende die Rente. Und bis zu diesem Ende blieb es bei der harten Arbeit."

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Gesellschaft

Ibn Warraq liest im City-Journal ein Buch der Soziologin Phyllis Chesler über Ehrenmorde: "Chesler unterscheidet sorgfältig zwischen Ehrenmorden und 'einfachen und psychopathischen Morden, Serienmorden, Verbrechen aus Leidenschaft, Rachemorden und häuslicher Gewalt'. Ein Ehrenmord ist ein von Familien begangener Mord an Mädchen und Frauenwegen angeblich schändlicher Taten, die als öffentliche Entehrung empfunden werden. Familien kooperieren, um einen Ehrenmord zu begehen, die von den Tätern als als rechtlich vertretbare Selbstverteidigung angesehen, da die Schande der ermordeten Mädchen als ein aggressiver Akt gegen ihre Familien angesehen wird. Er verlangt eine Antwort."

Flüchtlingshelfer haben große Verdienste, aber sie sollten das Objekt ihrer Fürsorge nicht idealisieren, meint der Philosoph Kacem El Ghazzali in der NZZ: "Indem gewisse Flüchtlingshelfer justiziables Verhalten von Flüchtlingen vor Kritik immunisieren, arbeiten sie letztlich gegen die Integration von Flüchtlingen in ihre neuen Gesellschaften. Was bedeutet, dass der Flüchtling nicht als verantwortungsvolles, unabhängiges, eigenständiges Individuum behandelt wird, sondern als jemand, der immerzu einer verfolgten Minderheit angehört und dauerhaft der Pflege und des Schutzes bedarf."
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Ideen

Julia Kristeva leugnet mit dem Brustton der Empörung jegliche Kooperation mit der bulgarischen Stasi, dabei ist es äußerst unwahrscheinlich, dass ihre gesamte neulich ans Licht gekommene Akte gefälscht worden sein kann (unsere Resümees), schreibt Richard Wolin im bei chronicle.com. Übrigens muss man nicht auf diese Akten gucken um zu wissen, wie Kristeva und ihre Tel Quel-Gruppe mit Philippe Sollers (und leider auch Roland Barthes) damals gepolt war: "Im Jahr 1968 unterstützte die Tel Quel-Gruppe - die sich im Jahr 1967 kurzsichtigerweise mit der KPF alliiert hatte - den Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei: einen Akt der Tyrannei, dem es gelang, die letzten Hoffnungen auf einen 'Sozialismus mit menschlichem Antlitz' zu beseitigen. Im Stil der ideologischen Rechtfertigungen der Stalin-Ära argumentierten die Telquelianer,, das jene, die die ruchlosen Sowjets kritisierten, der Bourgeoisie halfen."
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Stichwörter: Kristeva, Julia