9punkt - Die Debattenrundschau

Lass mein Knie, Joe

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.12.2017. Der Berliner Kopftuchstreit ist noch nicht ausgestanden: Eine parteiübergreifende Initiative will sich für das Berliner Neutralitätsgesetz einsetzen, berichtet die taz. Und selbst Grüne sind dabei! Es knallt immer heftiger in der Ukraine, erzählt Andrej Kurkow in der Welt und hofft doch, dass das Land mit der Korruption fertig wird. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa sind die öffentlich-rechtlichen Sender unter Druck, konstatiert die Zeit. Und die SZ macht sich Hoffnungen, dass das Urheberrecht für audiovisuelle Inhalte in Europa doch noch liberalisiert wird.

Europa

"In der Ukraine knallt es immer heftiger", erzählt der ukrainische Autor Andrej Kurkow in der Welt und verweist auf den Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili, der die Regierung - mit offenbar viel Geld für Zelte und Mitarbeiter - über Korruptionsvorwürfe stürzen will. Doch sehr viele Anhänger hat er nicht. Dennoch geht es langsam voran in der Ukraine, zum Beispiel mit der Gesundheitsreform: "Die zuständige Ministerin Uljana Suprun will sie durchsetzen: Sie würde im staatlichen Gesundheitswesen mit seinen verbreiteten Schmiergeldern, die fast jeder Patient zahlen muss, mehr Transparenz schaffen und unser Land einen weiteren Meter in Richtung Ehrlichkeit und Zivilisation bewegen. Viele Ärzte haben sich gegen die Reform verschworen, doch das Parlament hat sie beschlossen."

"Die Grünen im Rotrotgrünen Senat wollen das Neutralitätsgebot in Berlin lockern", hat der Tagesspiegel neulich gemeldet (unser Resümee). Aber vielleicht doch nicht alle Grünen, wie sich jetzt herausstellt, denn es gibt auch eine "Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Säkulare Grüne". Und die ist gegen die Aufhebung des Neutralitätsgebots in Berlin, berichtet Claudius Prösser in der taz: "Für LAG-Mitglied Jürgen Roth steht fest, dass ein religiöses Kopftuch ein problematisches Statement ist, wenn eine Lehrerin es bei der Arbeit trägt: 'Wenn jemand nicht mal bereit ist, vor Kindern mit einer gewissen Neutralität aufzutreten, macht mich das skeptisch, ob auch die Vermittlung der Inhalte weltanschaulich neutral geschieht.' Wer das Kopftuch hier erlaube, müsse im Grunde auch akzeptieren, dass die Lehrkraft zu Schülerinnen sage: 'Zieht euch lieber mal züchtig an.'" Offenbar organisiert sich jetzt über  Parteien hinweg eine säkulare Initivative "PRO Berliner Neutralitätsgesetz".
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Geschichte

Zur Idee, in Berlin ein Mahnmal für die von den Deutschen ermordeten Polen zu errichten (unser Resümee), wendet der Holocaust-Historiker Stephan Lehnstaedt in der taz ein: "Dabei wird vergessen, dass für die Mehrheit der ermordeten Polen bereits ein Denkmal existiert - das Holocaust-Mahnmal: Etwa zwei Drittel aller von Deutschen getöteten Polen waren jüdischer Herkunft. Am Berliner Stelenfeld allerdings wollte Präsident Dudas Kabinettschef keinen Kranz niederlegen. Darauf beziehen sich die Befürworter eines neuen Denkmals: Es gebe keinen Ort des Gedenkens an die polnischen Opfer. Aber waren diese Juden denn keine polnischen Bürger?"
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Politik

Was will Donald Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eigentlich aussagen, fragt Susanne Knaul in der taz und zitiert einen israelischen Politiker. Trumps "Plan sei 'wie eine Glatze und Locken auf demselben Kopf', kommentierte Sahava Galon, Vorsitzende der linksliberalen Partei Meretz. Trump müsse sich entscheiden - entweder Zweistaatenlösung oder Hauptstadt Jerusalem. Seit Monaten arbeitet der US-Sondergesandte Jason Greenblatt mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an der Vorbereitung neuer Friedensverhandlungen, bei denen einige sunnitische Staaten - allen voran Saudi-Arabien und Jordanien - Pate stehen sollten. Eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt stieße nun nicht nur die arabischen Partner vor den Kopf."

Richard Volkmann meint dagegen bei den Salonkolumnisten: "Allen Beteiligten, ob sie in Jerusalem, Washington, Berlin, Ramallah oder Riad sitzen, war und ist seit Langem klar, dass keine Verhandlung der Welt zu einer Situation führen würde, in der Jerusalem nicht mindestens auch die Hauptstadt Israels ist. Diesen Fakt nun auch formell anzuerkennen, markiert lediglich das überfällige Ende eines unwürdigen diplomatischen Eiertanzes, der die Grenze zur Realsatire schon vor langer Zeit überschritten hat."

Außerdem: In der SZ bekennt die israelische Autorin Lizzie Doron, dass sie sich Sorgen über die Folgen von Trumps Entscheidung macht.
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Ideen

In der Zeit warnen Maximilian Probst und Daniel Pelletier vor "Fake News", mit denen Energiekonzerne und konservative Medien Zweifel am Klimawandel säten. Das sie dabei so erfolgreich sind, wie die Autoren meinen, "hat auch mit der Schwäche der liberalen Öffentlichkeit zu tun. Sie ahnt nichts vom Informationskrieg, der über sie hereingebrochen ist. Während man bei Fox News auf Klimaleugnung geschaltet hat, meint man von der New York Times über die Washington Post bis hin zu CNN, 'ausgewogen' berichten zu müssen, und lässt auch die Protagonisten der Desinformationskampagnen ausführlich zu Wort kommen. Das Ergebnis ist eine katastrophale Verzerrung."
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Stichwörter: Klimawandel

Gesellschaft

Man kann die Anbahnung einer Liebesgeschichte nicht in Vertragskauseln fassen, mahnt Wolfgang M. Schmitt in der NZZ: "Der Griff nach der Hand, die Berührung des Knies, das wagemutige Kompliment oder der Flirt durch Blicke - all das gehört zum großen Liebesspiel dazu. Natürlich bergen derlei Aktionen von jeher das Risiko, dass man abgewiesen wird. 'Lass mein Knie, Joe', sang schon die stets souveräne Wencke Myhre. Dass dies dann zu akzeptieren ist, steht außer Frage, und insofern heisst Nein tatsächlich Nein. Doch Klarheit ist nicht in jedem Fall garantiert und hängt vom Kontext ab."
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Stichwörter: #MeToo

Medien

Nicht nur in der Schweiz drohen die Öffentlich-Rechtlichen Sender durch eine Volksabstimmung unter die Räder zu kommen. Götz Hamann erzählt in der Zeit, dass die öffentlich-rechtlichen Systeme überall in Europa unter Druck stehen: "Und insofern ist es keine Spinnerei mehr zu fragen: Könnte dem Öffentlich-Rechtlichen der Lebensfaden reißen?" Immerhin stellt er Verunsicherung bei den Sendern fest: "Noch vor ein paar Jahren war es nahezu unmöglich, mit den Intendanten überhaupt zu streiten. Voller Dünkel verwiesen sie auf ihren 'Auftrag', und selbst einfache Mitarbeiter von ARD und ZDF reagierten auf Kritik, als wolle man sie der Unzucht mit der Jungfrau Maria bezichtigen."

Nun könnte im EU-Parlament doch nochmal über die Frage abgestimmt werden, ob Fernsehinhalte in der EU grenzüberschreitend in den Mediatheken zu sehen sein sollen. Bisher ist diese Idee am vehementen Widerstand der Produzenten gescheiterten, für das Kleinklein der europäischen Lizenzvergabe zum Geschäftsmodell gehört, schreibt Thomas Kirchner in der SZ: "Der Streit wird hochemotional ausgefochten, teilweise quer durch die Parteien. In einigen Fraktionen wurde die Abstimmung frei gegeben, darum ist der Ausgang des Votums unvorhersehbar."

Außerdem: Einen "Blitz fascista" prangert La Repubblica in einem großen, viel retweeteten Webaufmacher an: Eine Gruppe von Neofaschisten marschierte vor der Zeitung auf, erklärte ihr den Krieg auf und machte mit Feuerwerkskörpern Spektakel. Angesichts der Umstände, wie der SPD-Politiker Marc Jan Eumann  zum neuen Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt LMK gewählt wurde (nämliich in einem äußerst undurchsichtigen Verfahren) und einiger bodenloser Antworten, die Eumann einer Reporterin des Deutschlandunks gab, beklagt Stefan Niggemeier in den Uebermedien den "Irrsinn des Landesmedienanstaltentums".
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