9punkt - Die Debattenrundschau

Theatralisches Stühlerücken

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.02.2016. Im Streit Apple gegen das FBI stellt sich Zeit online auf die Seite von Apple. Die SZ liest David Graeber, der nicht zufrieden ist mit der Entwicklung der neuesten Technologien. Francebleu.fr besucht das Memorial von Verdun, das nicht mehr nur der französischen Soldaten gedenkt. In der FAZ verlangt Armin Nassehi eine konservative Politik für verunsicherte Kleinbürger und verunsicherte Neubürger. Und bestehen die Programme der Öffentlich-Rechtlichen bald nur noch aus Sport und Wiederholungen?

Politik

Ein düsteres, grobkörniges Foto Warren Richardsons, das einen Flüchtling an der ungarisch-serbischen Grenze zeigt, der ein Kind durch den Stacheldrahtzaun reicht, hat den World Press Photo-Award gewonnen. Politico.eu gibt eine Übersicht über die anderen Fotos dieses Jahres - das Hauptthema war die Flüchtlingskrise. Es fällt auf, dass die Jury in diesem Jahr von der Madonnen- und Pietà-Ästhetik abgekommen ist, unter der sie in den vorigen Jahren litt. Bei Time äußert sich der Fotograf zu dem Preis und zu den Umständen, in denen das Foto entstand.

Vor dreißig Jahren stürzte die Marcos-Diktatur. Warum sind die Philippinen - anders als Taiwan und Südkorea - keine Erfolgsgeschichte geworden, fragt sich Marko Martin in der Welt. Seine Antwort: Die Revolution war gar keine. "Travestie der Demokratie, die aus Institutionen und Werten sinnentleerte Versatzstücke macht, gerade gut genug, um wirkliche Machtverhältnisse zu kaschieren. Denn bereits die vor dreißig Jahren stattgefundene 'Revolution' hatte keine nachhaltige Transformation, ja noch nicht einmal einen Elitenwechsel eingeleitet, sondern lediglich ein theatralisches Stühlerücken innerhalb der sogenannten 'großen Familien' provoziert. So ist die nunmehr 87-jährige Imelda Marcos, schon im Jahre 1991 aus dem hawaiianischen Luxusexil in 'ihr' bitterarmes Land zurückgekehrt, noch immer Mitglied des Kongresses, wo sie ohne jegliches Schuldgefühl weiterhin die Fäden zieht."

Heute wird in Osnabrück nun der umstrittene syrische Dichter Adonis mit dem Erich-Maria-Remarque-Preis geehrt. Andreas Fanizadeh fasst in der taz nochmal alle kritischen Stimmen zusammen: "Die Jury unter Vorsitz von Professor Wolfgang Lücke und die Stadt halten stoisch an ihm fest. Man habe einstimmig für Adonis votiert, heißt es. Der Jury gehören neben Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert die Politikerin Rita Süssmuth sowie die Publizisten Heribert Prantl, Hubert Winkels und Johano Strasser an."
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Ideen

Jens Bisky liest in der SZ den neuen Band "Bürokratie" des Kapitalismuskritikers David Graeber. Für dessen "Grundriss einer Kritik der gegenwärtigen Bürokratie spielt die Technologie eine zentrale Rolle, genauer: die Technologie in der gesellschaftlichen Imagination. Gemessen an dem, was um die Mitte des 20.Jahrhunderts erwartet wurde, nimmt sich der technologische Fortschritt bescheiden aus. Noch immer fehlen fliegende Autos, Kolonien auf dem Mars und Unsterblichkeitspillen. Erklärt wird dies meist durch eine Herabsetzung der früheren Träumereien, zu versponnen, zu naiv. Wirklich? Graeber sieht die Ursache dafür in einer Verlagerung der Investitionen: Nicht länger gefördert wurden Technologien, die zu alternativen Zukunftswelten hätten führen können, sondern 'Technologien, die Arbeitsdisziplin und soziale Kontrolle fördern'". An den anderen Utopien arbeitet ja gerade das Silicon Valley!
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Überwachung

Im Streit Apple gegen das FBI wägt Patrick Beuth auf Zeit online die Argumente ab und gibt zu bedenken: "Perfekte Technik ist Dual-Use. Kompromittierbare Technik auch. Beide können für gute wie schlechte Zwecke benutzt werden [...] Solange es wesentlich mehr Menschen gibt, die sich vor Kriminellen oder ausufernder, Grundrechte missachtender staatlicher Überwachung schützen wollen, als es Kriminelle gibt, die sich vor der Strafverfolgung verstecken wollen, muss perfekte Verschlüsselung das Ziel sein. Selbst GCHQ-Direktor Robert Hannigan erkennt das an. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er: '"Verschlüsselung ist fundamental für unsere Wirtschaft, unsere Privatsphäre und unsere Sicherheit. Wir brauchen die stärksten Formen der Verschlüsselung.'"

Inzwischen versuchen amerikanische Politiker Apples Weigerung, seine Smartphones für die Geheimdienste zu entsperren, gesetzlich auszuhebeln, meldet tsch. auf Zeit online: "Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, soll laut einem Zeitungsbericht Strafen für Unternehmen vorsehen, die Gerichtsanordnungen zum Entschlüsseln von Daten missachten."
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Medien

turi2 zitiert Bild, und wir zitieren turi2. Es geht ohnehin um eine Studie der KEF, die über Mittelvergabe bei den Öffentlich-Rechtlichen entscheidet: "ARD und ZDF senden immer häufiger Wiederholungen, zitiert die Bild aus einer Studie der KEF. Die Sender hätten 2014 über 1200 'Erstsendestunden' weniger ausgestrahlt als noch 2005. Das meiste Geld für neue Inhalte fließe in den Sport, so die Studie." Und der Rest in die Renten der Ehemaligen.
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Geschichte




Die Verdun-Gedenkstätte ist neu gestaltet worden, meldet Francebleu.fr. Sie "präsentiert mehr als 2.000 Sammlungsstücke, und künftig wird nicht mehr der französischen Soldaten, sondern aller Kämpfer von Verdun gedacht, unabhängig von der Nationalität. Symbol dieses heute geteilten Gedenkens wird die offizielle Eröffnung des Mémorial durch Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel am 29. Mai sein." Das Foto zeigt einen durch Geschosse aufgerissenen Schützengraben.
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Europa

Nun bringt auch das FAZ-Feuilleton mal einen Beitrag zu den aktuellen Debatten um die Flüchtlinge. Es schreibt der inzwischen fast unvermeidliche Armin Nassehi, der eine Parallele zwischen verunsicherten Kleinbürgern in Deutschland und verunsicherten Neubürgern aus islamischen Ländern zieht, die sich beide in ihren Kulturalismus einschlössen. Darauf müsse konservative Politik reagieren: "Wie wir eine Ökonomie für Schwache brauchen, die trotz geringen Bildungsgrades Nischen für Arbeit finden müssen, wie wir auch eine Pädagogik für Schwache benötigen, die deren Fähigkeiten fördert, so brauchen wir vor allem eine Politik für Schwache. Konservativ zu sein bedeutet zunächst, sich den konkreten Lebensbedingungen derer zu stellen, für die unrealistische Angsterwartungen durchaus real sind, ob sie uns passen oder nicht."

Die SZ veranstaltet ein Umfrage unter europäischen Autoren, die sich vorstellen sollen, wie ein zerfallenes Europa jenseits von EU und Schengen aussehen würde. In seiner Konkretheit überzeut der Einwurf des Athener Autors Nikos Dimou: "Griechenland ist nur ein winziger Teil Europas, es macht gerade mal zwei Prozent seiner Bevölkerung und noch weniger seiner Wirtschaftsleistung aus. Aber es hat immerhin den Namen und die Idee beigesteuert. Wenn für andere Länder ein Zerfall Europas negativ ausfiele - für uns wäre er eine Katastrophe. Die ganze Welt weiß, dass wir uns in einer düsteren finanziellen Situation befinden. Dazu kam nun noch die Flüchtlingskrise. Wir brauchen Hilfe - 'all the help we can get', alle Hilfe, die wir brauchen können. Und außerhalb Europas gibt es für uns keine Helfer."
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