9punkt - Die Debattenrundschau

Ist das jetzt Blasphemie?

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
31.01.2015. Das Präsidentenamt hat aus dem KGB-Mann Putin keinen Politiker, sondern Putin aus dem Staat einen Geheimdienst gemacht, meint Michail Ryklin in der FAZ. In der taz plädiert Evgeny Morozov für einen kostenlosen und werbefreien Basisdienst im Internet. Die FAZ freut sich über den Mut der Titanic zur größten Mohammed-Karikatur aller Zeiten. Und Zeit digital enthüllt das immer astronomischere Ausmaß der Datensammelwut des BND.

Politik

Als der KGB-Oberstleutnant Wladimir Putin an die Spitze der russischen Regierung kam, eignete er sich nicht die politische Sprache und Denkweise an, sondern unterwarf die Politik der Logik des Geheimdiensts, schreibt der Philosoph und Schriftsteller Michail Ryklin in der FAZ. Das zeigt sich im Umgang mit Bürgerrechtlern und Kritikern wie Pussy Riot genauso wie gegenwärtig im Konflikt in der Ukraine: "Es ist immer dasselbe: Zunächst werden die Motive des Gegners unter Kontrolle gebracht und mit geschürter Hysterie verändert. Im Zentrum jeder Geheimoperation steht die Information. Das, was in Teilen der Ukraine geschieht, ist kein offen ausgetragener Krieg, sondern eine Geheimoperation."

In der Welt fasst Andrea Backhaus zusammen, mit welchen Äußerungen der zu Haft und Peitschenhieben verurteilte saudische Blogger Raif Badawi die Obrigkeit gegen sich aufgebracht hat: "Für Badawi erzeugen Staaten, die auf religiöser Ideologie aufbauen, "nichts außer Gottesfurcht und der Unfähigkeit, sich dem Leben zu stellen". Staaten, die auf Religion gründen, hielten die Menschen "im ewigen Kreislauf von Glaube und Angst"... [2011] schreibt Badawi, dass Muslime, Christen, Juden und Atheisten ebenbürtig seien. Er gilt nun als ""Ungläubiger", es wird Anklage erhoben und die Webseite aus dem Netz genommen. Doch Badawi macht weiter, ruft im Mai 2012 den "Tag für saudische Liberale" aus, organisiert eine Konferenz. In dieser Zeit, wenige Wochen vor seiner Festnahme, diskutiert er in einem Beitrag das Wesen des Liberalismus: "Leben und leben lassen." Doch die Autoritäten erklärten die Idee des Liberalismus zum Feindbild."
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Medien

Nach dem Rückzug des angekündigten Charlie Hebdo-Wagens vom Kölner Karnevalsumzug freut sich Hans Riebsamen in der FAZ über den Mut des Satiremagazins Titanic, in seiner neuen Ausgabe den Anschlag von Paris gleich mehrfach aufzugreifen und dabei auch vor der Darstellung Mohammeds nicht zurückzuschrecken: "Auf Seite 3 ist der Herr zu sehen: von hinten und vor einer Synagoge. "Aus Scham über Attentate: Mohammed konvertiert zum Judentum" lautet die Überschrift. "Die haben wenigstens Humor", denkt der Prophet in einer Sprechblase für sich. Ist das jetzt Blasphemie, wenn ein Mann mit Turban und langem Schlabbergewand von hinten gezeigt wird? Oder wird"s erst Prophetenlästerung, wenn man ein Gesicht dazu sieht?" Die Frage stellt sich ebenso bei der "größten Mohammed-Karikatur aller Zeiten", dem ersten von 2000 Teilen eines Starschnitts, "der erst im Jahr 2181 komplett, aber dann ob seiner ungeheuren Größe vom Weltraum aus sichtbar sein wird."

Weiteres: Wegen des fallenden Ölpreises und des schwachen Rubels ist das russische Propagandamedium Russia Today gezwungen, seine Aktivitäten in den USA, den arabischen Ländern, Spanien, Frankreich und Deutschland einzuschränken oder einzustellen, meldet Elke Windisch im Tagesspiegel.
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Überwachung

Gerade erst hat eine Studie bewiesen, wie überaus aussagekräftig und mühelos personalisierbar Metadaten tatsächlich sind (mehr beispielsweise hier). Jetzt entüllt Kai Biermann auf Zeit digital das Ausmaß, in dem sie vom BND tagtäglich gesammelt und gespeichert werden: "In den BND-Außenstellen in Schöningen, Reinhausen, Bad Aibling und Gablingen laufen in aller Welt abgesaugte Metadaten ein, 220 Millionen davon an jedem einzelnen Tag. Zwischen einer Woche und sechs Monaten werden sie dort gespeichert und nach bislang unbekannten Kriterien sortiert. Die Daten werden aber nicht nur gesammelt. Sie werden auch genutzt, um Verdächtige zu beobachten und zu verfolgen... Von diesen 220 Millionen Daten, die jeden Tag anfallen, wird ein Prozent dauerhaft archiviert. Zwei Millionen Metadaten landen also in einer fünften Dienststelle. Dort werden sie in einer Datenbank für "Langfristanalysen" für zehn Jahre abgelegt."
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Stichwörter: BND, Metadaten

Internet

"Als würden Firmen anfangen uns Luft zu verkaufen, indem sie uns bei jedem Atemzug Werbung zeigen", beschreibt Evgeny Morozov im Gespräch mit Johannes Gernert und Daniel Schulz in der taz das gängige Modell von Internetunternehmen, ihre Dienste gegen die Übermittlung der Daten seiner Nutzer anzubieten. Als Alternative schlägt Morovoz einen "kostenlosen Basisdienst im Internet" vor: "Dafür sollte weder mit Geld noch mit Werbung bezahlt werden. Wenn ich also rausfinden möchte, in welchem Film Tom Cruise 1993 spielte, lässt sich das nachschauen. Dafür braucht man keine künstliche Intelligenz. Nur eine besser strukturierte Form von Wikipedia. Das kann gratis zur Verfügung gestellt werden, im Zweifel eben steuerfinanziert. Die nächste Ebene wäre einfach: Google kann erweiterte Services verkaufen. Wenn ich Ortungsdienste will oder andere Features, dann gegen eine Gebühr. Ich zahle 3 Dollar, und gut ist. Aber für den Basisdienst zahlt der Staat. Es gibt keine Werbung. Und mit meinen Daten passiert in diesem Basisdienst nichts."
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Kulturpolitik

Aus Sorge um die kulturelle Vielfalt in Europa angesichts des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben sich die Berliner Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, die Spitzenorganisation der Kulturverbände, der DGB sowie Verbraucher- und Umweltschützer zur "Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik" zusammengschlossen, berichtet Hannes Koch in der taz: "Die EU wolle fast den gesamten Kulturbereich für die Liberalisierung öffnen, kritisiert Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Nur Film- und Musikbranche sind auf Druck Frankreichs ausgenommen. Das Bündnis fürchtet jedoch, dass neben der Buchpreisbindung auch die öffentlich finanzierten TV- und Radiosender unter Druck geraten könnten." (Das fünfseitige Verbändepapier der Gruppe finden Sie hier.)