9punkt - Die Debattenrundschau

Ein Tröpfchen auf kochende Lava

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.03.2014. Was lieben die Deutschen so an Russland, fragt Moritz Schuller auf cicero.de mit Blick auf die Deutschland-Passage in Wladimir Putins Krim-Rede. In der FAZ schreibt  Jüri Reinvere über die Angst der baltischen Länder vor Russland und der der eigenen Geschichte. Die SZ begrüßt das Urteil des Bundesverfassunggerichts zum ZDF. Berliner Zeitung und FAZ finden es mickrig. Die Blogs interessieren sich dafür nicht die Bohne. Netzpolitik fasst die netzpolitischen Erfolge der Bundesregierung in ihren ersten hundert Tagen zusammen. Und BHL erklärt den Franzosen, wen sie wählen, wenn sie Front National wählen.

Europa

Moritz Schuller denkt auf cicero.de über die Deutschland-Passage in Wladimir Putins Annexions-Rede zur Krim nach: "Nur an Deutschland hat er einen solchen Verständnispakt herangetragen - und nur hier existiert die dazugehörige historische Folie. Wladimir Putin verführt die Deutschen dazu, machtpolitische Sympathien für einen Führer zu hegen, der ein gedemütigtes Volk aus dem Chaos und der Armut der Jelzin-Jahre wieder zu alter Größe emporführt." Und: "Putin schafft es, dass viele in Deutschland plötzlich verteidigen, was sie an ihrer Vergangenheit niemals zu verteidigen gewagt hätten."

Der in Berlin lebende Komponist Jüri Reinvere schreibt in der FAZ über die Angst in den baltischen Staaten, die wenig aufgearbeitete Geschichte der Länder und das "schwierige Thema" der russischsprachigen Gruppen in diesen Ländern: "Nichts wurde so stark stigmatisiert und von allen Seiten verdunkelt, nirgendwo so viel Verwirrung gestiftet wie auf diesem Feld. Nun ist es leicht, im geschichtlichen Sumpf zu ertrinken. Dabei gilt es für die Staaten wie auch für die Menschen in ihnen, die Konfrontation um jeden Preis zu vermeiden."

Im Feuilleton der SZ erklärt der Historiker Gregor Schöllgen, warum er einen Vergleich der jetzigen Krim-Krise mit der Julikrise von 1914 oder dem Kalten Krieg ablehnt. Alan Posener spricht den Völkern der Welt in der Welt - wie gestern schon Götz Aly in der Berliner Zeitung (hier) und mit ähnlich klingenden Argumenten das Selbstbestimmungsrecht ab.

Von wegen moderner Front National! In seinen Blog La règle du jeu listet Bernard-Henri Lévy detailliert auf, wer die Kandidaten des FN sind, die jetzt an die Bürgermeisterämter wollen: "Sie sollten wissen, dass Laurent Lopez, Kandidat in Brignole, jemand ist, der laut einem unwidersprochenen Bericht von Le Point am 16. Oktober 2013 seine Bewunderung für Adolf Hitler ausgedrückt hat. Sie sollten wissen, dass Adrien Mexis, Kandidat in Istre, auf seiner Liste einen militanten Neonazi hat. Sie sollten wissen, dass einem der Mitstreiter des FN-Kandidaten in Cluses Dominique Martin auf seiner Facebook-Seite 'Mein Kampf' gefällt."
Archiv: Europa

Medien

Claudia Tieschky begrüßt im Leitartikel der SZ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, das den Staatseinfluss ein wenig zurückdrängt, als "Befreiung des ZDF von einer unglaublichen Last. Es ist die Last, Journalismus in einem Klima zu betreiben, in dem Missliebige durch die Eingriffe der politischen Lager beiseitegeschafft oder gleich von Anfang an verhindert werden können." Michael Hanfeld nennt das Urteil in der FAZ dagegen "mickrig".

In der Berliner Zeitung hält Christian Bommarius das ZDF-Urteil für die Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts vor der Politik: Dass die Zahl der Politiker im Fernsehrat von vierzig auf dreiundreißig Prozent gesenkt werden soll, findet er geradezu lachthaft gering: "Eine Reduktion auf ein Drittel ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein Tröpfchen auf kochende Lava."

Auffällig ist, dass sich die bekannteren Blogs nicht die Bohne für das Urteil interessieren (vielleicht weil sie sich nicht für das ZDF interessieren?) Der Lawblogger Thomas Stadler erläutert das Urteil immerhin brav (via Carta).

Silke Burmester überlegt in ihrer taz-Kolumne, nach welchen Regeln eigentlich die SZ funktioniert, wenn weder Frauen noch Online-Journalisten weiterkommen dürfen: "Bei der Süddeutschen muss es so sein wie bei Catweazle: Wenn das Licht beziehungsweise das Internet angeht, zucken alle zusammen und verstecken sich unterm Schreibtisch." Patrick Bahners besuchte für die FAZ in New York eine Tagung zur Pressefreiheit, bei der Bob Woodward die Obama-Regierung bezichtigte, "einen Krieg gegen die Presse zu führen".

(Via Mashable) Und hier eine kleine Werbeunterbrechung:

Archiv: Medien

Politik

Die NZZ druckt das engagierte Plädoyer der Schriftstellerin Chimamanda Ngozi Adichie gegen das Gesetz, das nun auch in Nigeria Homosexualität unter Strafe stellt: "Es zeigt letztlich ein Versagen unserer Demokratie auf, denn eine echte Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass die Mehrheit das Sagen hat, sondern durch den Schutz, den sie Minderheiten bietet - andernfalls wäre auch das Faustrecht des Mobs Demokratie. Das Gesetz ist auch nicht verfassungskonform, es ist unklar und obendrein eine befremdliche Priorität für ein von derart vielen realen Problemen geplagtes Land. Vor allem aber ist es ungerecht. Sogar wenn Nigeria nicht ein Staat wäre, in dem die Stromversorgung am Boden liegt, Universitätsabgänger kaum des Lesens mächtig sind, Menschen an problemlos heilbaren Krankheiten sterben und die Fanatiker von Boko Haram weitgehend ungestört Massenmorde begehen können - sogar dann wäre dieses Gesetz unsinnig."
Anzeige
Archiv: Politik

Internet

Markus Beckeddahl hat für Netzpolitik intensiv nachgedacht: "Wir haben uns Gedanken gemacht, was die bisherigen netzpolitischen Erfolge der Bundesregierung nach 100 Tagen waren und sind auf diese Liste gekommen:




"
Archiv: Internet
Stichwörter: Netzpolitik